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Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat, Beschluss vom 24.05.2007 (Aktenzeichen: 1 B 154/07)

Kurztext:


Gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot - Zuverlässigkeit eines Beschäftigten

Leitsatz


1. Strafrechtliche oder ordnungsrechtliche Ermittlungsverfahren, die nicht zu einer Verurteilung oder einem Bußgeldbescheid geführt haben, besitzen für die gaststättenrechtliche Beurteilung nur insoweit einen Erkenntniswert als Tatsachen festgestellt wurden, die objektiv Rückschlüsse auf das künftige ordnungsrechtliche Verhalten des Betroffenen zulassen. (Rn.12)

2. Begangene Ordnungswidrigkeiten sind - ebenso wie Straftaten - nicht zeitlich unbegrenzt verwertbar. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 153 GewO. (Rn.12)



Orientierungssatz


1. § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG erlaubt die Berücksichtigung einer früheren getilgten oder tilgungsreifen Tat unter bestimmten Voraussetzungen, wenn der Betroffene die Zulassung zu einem Gewerbe beantragt oder die Aufhebung einer die Ausübung eines Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt. Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des § 52 BZRG kommt eine entsprechende Anwendung auf Personen, die selbst nicht die Zulassung zu einem Gewerbe begehren, sondern von einem Beschäftigungsverbot betroffen sind, nicht in Betracht (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 13.01.2004 - 6 TG 3098/03 - GewA 2004, 167-168). (Rn.14)

2. Das unter Anordnung des Sofortvollzugs ausgesprochene behördliche Verbot, eine bestimmte Person zu beschäftigen, stellt sich als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit - namentlich in das Recht eines jeden Gewerbetreibenden, seine Angestellten in eigener Verantwortung auszuwählen - dar. Ist offen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der in Art 12 Abs 1 S 2 GG für einen solchen Eingriff geforderten gesetzlichen Grundlagen erfüllt sind, so ist dem Interesse des Gewerbetreibenden, bis zur Klärung der offenen Fragen von den Auswirkungen eines Beschäftigungsverbots verschont zu bleiben, im Rahmen der Gewichtung der gegenläufigen Interessen erhebliches Gewicht beizumessen. (Rn.16) 

Volltext:


Fundstellen


NVwZ-RR 2007, 673-675 (Leitsatz und Gründe)
GewArch 2008, 44-46 (Leitsatz und Gründe)


Verfahrensgang


vorgehend VG Saarlouis, 15. März 2007, Az: 1 F 48/06, Beschluss

Diese Entscheidung zitiert


Rechtsprechung
Vergleiche Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat, 13. Januar 2004, Az: 6 TG 3098/03