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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 03.07.1997 (Aktenzeichen: 3St RR 53/97)

Kurztext:


Leitsatz


Zu den Voraussetzungen des Rechts auf Vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO. 

Volltext:


Tenor


I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts München I vom 16. Dezember 1996 jeweils mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des ... (Tat vom 14.8.1993) freigesprochen wurde sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Mitaufgehoben wird die Kostenentscheidung.

II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I zurückverwiesen.



Gründe


I.

1

1. Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am 27.11.1995 wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, wegen Körperverletzung in einem und Freiheitsberaubung in zwei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr.

2

Auf die Berufung des Angeklagten änderte das Landgericht München I am 16.12.1996 das Ersturteil dahin ab, daß es den Angeklagten nur noch wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen Freiheitsberaubung zur Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen verurteilte und ihn im übrigen freisprach.

3

2. Mit ihrer gegen die Freisprechung des Angeklagten vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des ... sowie gegen den Ausspruch über die Gesamtstrafe gerichteten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.

II.

4

Die Revision hat Erfolg, da die Urteilsgründe insoweit den Freispruch nicht tragen.

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1. Die Strafkammer hat den Angeklagten in dem Fall, der noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, aus rechtlichen Gründen und weil der ihm insofern zur Last gelegte Sachverhalt nicht nachzuweisen sei, freigesprochen.

6

a) Dem liegt im wesentlichen folgender Tatvorwurf zugrunde:

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Der Angeklagte erteilte am 14.8.1993 gegen 20.30 Uhr dem in einem Münchner Biergarten sich als Gast aufhaltenden Zeugen ... wegen angeblicher sexueller Belästigung gegenüber einer Frau ein Hausverbot, dem ... nach anfänglichem Zögern auch Folge leistete. Der Zeuge hielt sich bereits auf der am Biergarten vorbeiführenden Straße auf und sprach von dort aus mit Bekannten, die am Rand des Biergartenareals an einem Biertisch saßen. Dennoch packten der Angeklagte und ein Kollege den Zeugen ... , jeder hielt ihn (arbeitsteilig) an einem Arm fest und drehte ihm diesen auf den Rücken. Anschließend schleiften sie ... zu einem Schuppen, wobei er eine Distorsion des linken Ellbogens mit der Folge mehrtätiger Arbeitsunfähigkeit erlitt. Im Schuppen wurde der Geschädigte bis zur Personalienfeststellung festgehalten.

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b) Abweichend hiervon stellte das Landgericht fest, der Zeuge ...sei trotz Aufforderung letztlich nicht bereit gewesen, den Biergartenbereich zu verlassen. Er habe sich trotz des gegen ihn ausgesprochenen Hausverbots lediglich zu einem anderen, allerdings in der Nähe der Straße stehenden Tisch begeben, sich also gegen den Willen des Hauseigentümers weiterhin in dem Biergarten aufgehalten. Deshalb sei der Angeklagte "befugt" gewesen, den Zeugen ... auch mit Gewalt aus dem Biergarten zu entfernen (BU S. 19), bzw. sei das "gewaltsame Verbringen" des Geschädigten nicht rechtswidrig gewesen.

9

2. Die Strafkammer hat somit das Verhalten des Angeklagten als gerechtfertigt angesehen, ohne in den Urteilsgründen den Rechtsgrund hierfür mitzuteilen. Zu Unrecht hat das Gericht dabei auch stillschweigend ein "Entfernen" des Zeugen ... aus dem Bereich des Hausrechts mit dem "Verbringen" des Geschädigten in den Schuppen gleichgesetzt. Nur für ersteres hätte dem Angeklagten zur Beendigung eines rechtswidrigen Angriffs auf das Hausrecht eines anderen ein Notwehrrecht zugestanden. Tatsächlich diente die Aktion des Angeklagten, worauf die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 24.4.1997 zutreffend hinweist, jedoch dazu, den Geschädigten zur Feststellung seiner Identität festzunehmen. Auf das Recht auf "Vorläufige Festnahme" nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO könnte sich der Angeklagte jedoch nur berufen, wenn er die Personalien des Angeklagten zum Zweck der Strafverfolgung hätte feststellen wollen, der Geschädigte sich geweigert hätte, dem Angeklagten an Ort und Stelle seine Personalien anzugeben oder er sich nicht hätte ausweisen können. Erst wenn also die Feststellung der Identität des Betroffenen an Ort und Stelle nicht möglich gewesen wäre, hierzu vielmehr noch dessen Vernehmung oder Nachforschungen erforderlich gewesen wären, hätte ein Festnahmegrund i. S. des § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgelegen (Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 127 Rn. 11 m. w. N.). Selbst dann wäre es nur für den Fall, daß der Angeklagte sich einer Festnahme widersetzt hätte, erforderlich gewesen, ihm die Arme auf den Rücken zu drehen.

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3. Da das Berufungsurteil zu keiner dieser Zulässigkeitsvoraussetzungen der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO die notwendigen Angaben enthält, ist es mit den Feststellungen aufzuheben, soweit der Angeklagte vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des ... freigesprochen wurde sowie, da hiervon auch die Gesamtstrafe betroffen ist, auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

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Die Sache ist zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts München I zurückzuverweisen (§§ 337, 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO), die auch über die Kosten der Revision zu befinden haben wird, auch soweit diese teilweise zurückgenommen worden ist.