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BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Urteil vom 16.04.2005 (Aktenzeichen: 1 BvR 808/05)

Kurztext:


Einstweilige Anordnung

Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot wiederherzustellen - Begründung eines versammlungsrechtlichen Verbotes mit der bloß abstrakten Gefahr einer Straftat gem StGB § 130 Abs 4 ist unzureichend 

Volltext:


Orientierungssatz

1. Zur Berücksichtigung der im Eilrechtsschutzverfahren erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte, vgl BVerfG, 2004-06-23, 1 BvQ 19/04, BVerfGE 111, 147 .2a. Bei der Anwendung von VersammlG § 15 Abs 1 ist eine auf den Straftatbestand des StGB § 130 Abs 4 bezogene Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur anzunehmen, wenn die erwartete Äußerung alle drei Tatbestandsmerkmale der Strafvorschrift erfüllt.2b. Das Versammlungsverbot ist demgegenüber rechtswidrig, wenn die Äußerung auch nur eines der Tatbestandsmerkmale des StGB § 130 Abs 4 nicht erfüllt.3a. Da StGB § 130 Abs 4 als echtes Erfolgsdelikt ausgestaltet ist, muss die von dieser Vorschrift geforderte Störung des öffentlichen Friedens konkret vorliegen; eine abstrakte Gefährdung reicht zur Erfüllung des Tatbestandes nicht aus.3b. Als Grundlage eines Versammlungsverbots nach VersammlG § 15 Abs 1 kommt eine durch die bevorstehende Verwirklichung des StGB § 130 Abs 4 ausgelöste Gefahr für die öffentliche Sicherheit daher nur in Betracht, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass der öffentliche Frieden tatsächlich gestört werden wird.4a. Ein versammlungsrechtliches Verbot aus Anlass des Bevorstehens einer Straftat kann nicht auf eine Vermutung gestützt werden, die zur Begründung der Verwirklichung des Straftatbestandes nicht herangezogen werden dürfte.4b. Vielmehr muss der Charakter des StGB § 130 Abs 4 als Erfolgsdelikt in der Weise berücksichtigt werden, dass bei der versammlungsrechtlichen Prüfung einer Gefahr die Friedensstörung nach den erkennbaren Umständen tatsächlich unmittelbar bevorsteht.4c. Hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot, dessen sofortige Vollziehung mit der lediglich abstrakten Gefahr einer Straftat gem StGB § 130 Abs 4 begründet wurde.5. Hiervon nicht betroffen sind hingegen gem VersammlG § 15 angeordnete Auflagen zur Durchführung der Versammlung.

Fundstellen
NJ 2005, 408-409 (red. Leitsatz und Gründe) BayVBl 2005, 594-596 (red. Leitsatz und Gründe) NJW 2005, 3202-3204 (red. Leitsatz und Gründe) BVerfGK 5, 179-186 (red. Leitsatz und Gründe)

weitere Fundstellen ...

Verfahrensgang
vorgehend OVG Greifswald, 15. April 2005, Az: 3 M 54/05, Beschlußvorgehend VG Greifswald, 14. April 2005, Az: 4 B 945/05, Beschluß

Diese Entscheidung wird zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche VG Karlsruhe 11. Kammer, 22. März 2006, Az: 11 K 632/06Literaturnachweise
Ben Behmenburg, NJ 2005, 409 (Anmerkung)

Diese Entscheidung zitiert
Rechtsprechung
Vergleiche BVerfG, 23. Juni 2004, Az: 1 BvQ 19/04