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AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.01.1990 (Aktenzeichen: 9 C 553/89)

Kurztext:



Titelzeile
Verhaltenspflicht des Fahrers bei Diebstahl in Linienbus
Leitsatz


Der Fahrer eines Linienbusses ist bei Bekanntgabe eines Diebstahls (hier: Wegnahme einer Lederhandtasche nach dem Einsteigen in den vollbesetzten Bus) nicht verpflichtet, zum Zweck der Ermittlung und Verhaftung des Täters die Türen des Busses bis zum Eintreffen der Polizei geschlossen zu halten.
 

Volltext:



Die Kl. bestieg am 15. 6. 1989 einen vollbesetzten Bus des Bekl. in Fahrtrichtung Innenstadt. Nach dem Erwerb einer Fahrkarte begab sich die Kl. über den unteren Mittelgang zum Heck des Fahrzeugs. Währenddessen wurde ihr eine braune Lederhandtasche entrissen, die sie an einem längeren Haltegurt um die Schulter gehängt hatte.
Der Fahrer des Busses des Bekl. kam der Aufforderung der Kl., die Polizei zu rufen und die Türen geschlossen zu halten, nicht nach und setzte seine Fahrt fahrplanmäßig fort. Der Täter konnte auf diese Weise unerkannt entkommen. Die Kl. nahm den Bekl. auf Schadensersatz in Anspruch. Sie war der Ansicht, der Fahrer des Bekl. sei verpflichtet gewesen, den Bus geschlossen zu halten und die Polizei zu rufen. Dadurch wäre es möglich gewesen, die Fahrgäste an der nächsten Haltestelle bzw. im Bus selbst zu kontrollieren und den Täter gegebenenfalls dingfest zu machen. Der Gesamtschaden beliefe sich auf 2900 DM davon seien 2500 DM Bargeld gewesen, das sie, die Kl., unmittelbar vor Fahrtantritt erhalten habe.
Das AG hat die Klage abgewiesen.

Ein Anspruch aus einer Verletzung des Beförderungsvertrags kommt nicht in Betracht. Der zwischen den Parteien bestehende Beförderungsvertrag begründet zwar grundsätzlich Nebenpflichten (hier: Schutzpflichten) derart, daß sich der Bekl. so zu verhalten hat, daß das Eigentum der Kl. nicht verletzt wird diese Pflicht kann jedoch nicht so weit gehen, sämtliche Fahrgäste im Bus einzuschließen, selbst wenn dieser Zustand nur bis zum Eintreffen der Polizei angedauert hätte.
Das Einschließen der Fahrgäste wäre eine Freiheitsbeschränkung gewesen. Eine solche ist aber zum Schutz von Eigentum nicht zumutbar, denn das Recht unbeteiligter Fahrgäste, sich ungehindert fortzubewegen, ist höherrangig zu bewerten als das Recht auf Eigentumsschutz. Das Einschließen der Fahrgäste wäre auch nicht unter dem Gesichtspunkt der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt gewesen, denn der Eingriff in die Freiheitsrechte eines anderen darf dem Bürger nur gestattet werden, wenn er sicher ist, daß der Festgenommene alle Merkmale einer Straftat verwirklicht hat. Davon kann bei einer Vielzahl von Fahrgästen keine Rede sein. In einem solchen Fall hat er die Festnahme oder Identifizierung den staatlichen Behörden zu überlassen (vgl. Kleinknecht/Meyer, StPO § 127 Rdn. 4).
Zu beachten ist des weiteren, daß eine Schutzpflicht bei Massenbetrieben wie dem Bekl. allenfalls so weit gehen kann, daß keine Eigentumsbeeinträchtigungen im Sinne von Beschädigungen durch den Verkehrsbetrieb eintreten. Die auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) begründeten Nebenpflichten gelten nämlich auch für die Kl. Diese durfte nicht darauf vertrauen, daß - bei Verlust eines relativ ungesicherten hohen Geldbetrags - zu ihrem Schutz andere in ihrer Freiheit beschränkt werden.
Aus denselben Gründen kommt ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB nicht in Betracht, denn eine Verkehrssicherungspflicht ist hier nicht verletzt. Es war für jedermann ersichtlich, daß der Bus voll besetzt war. Jedermann sind auch die Gefahren bekannt, die ein vollbesetztes Massenverkehrsmittel mit sich bringt, hier insbesondere Taschendiebstahl. Es handelte sich daher nicht um eine überraschende Gefahrenquelle. Jeder Fahrgast mußte mit einer solchen Gefahrenquelle rechnen, dies um so mehr, wenn er, wie die Kl., erhebliche Geldbeträge mit sich führte.