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VG Lüneburg 3. Kammer, Urteil vom 17.12.2003 (Aktenzeichen: 3 A 108/02)

Kurztext:


Kosten der Auflösung eines "Blood and Honour" - Konzerts 

Volltext:


Leitsatz

Zur Frage, wer Gläubiger eines Kostenersatzanspruchs nach § 73 NVwVG ist.

Sonstiger Orientierungssatz

Der Anspruch auf Kostenerstattung für die Durchsetzung von Platzverweisen und Identitätsfeststellungen ist grundsätzlich gegen die sie verursachenden Störer zu richten. (Rn.17) Die bloße Beteiligung einer Gemeinde an der zwangsweisen Durchsetzung der Verwaltungsakte der Polizei im Rahmen einer Disco-Veranstaltung begründet für diese noch keinen eigenen Kostenersatzanspruch gegen den Veranstalter. Die hierbei der Gemeinde entstandenen Kosten müssen intern gegenüber der Polizei geltend gemacht werden. (Rn.18)