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Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat, Urteil vom 28.11.1991 (Aktenzeichen: Bf VII 32/91)

Kurztext:


Kein waffenrechtliches Bedürfnis eines privaten Ausbildungsinstituts (Kommandit Gesellschaft) zum Schußwaffengebrauch bei Personenschutzlehrgängen 

Volltext:


Kein waffenrechtliches Bedürfnis eines privaten Ausbildungsinstituts (Kommandit Gesellschaft) zum Schußwaffengebrauch bei Personenschutzlehrgängen
Leitsatz

1. Besteht Streit über das Vorliegen eines waffenrechtlichen Bedürfnisses, darf der Kläger davon absehen, vorab den Nachweis der Sachkunde zu erbringen, und sich anstelle eines Antrags auf Verpflichtung der Behörde zur Erteilung der Erlaubnis mit einem Bescheidungsantrag begnügen.2. Waffenbesitzkarte und Waffenschein können nur natürlichen Personen erteilt werden. Ist Antragsteller vertretungsberechtigtes Organ eines Unternehmens, so kann er ein waffenrechtliches Bedürfnis dieses Unternehmens geltend machen.3. Für den Erwerb von Kurzfeuerwaffen zwecks Ausbildung von Personen im Verteidigungsschießen mit dem Ziel ihrer späteren Verwendung im privaten bewaffneten Personenschutz - hier Ausbildung von ehemaligen Zeitsoldaten zu Leibwächtern - ist ein waffenrechtliches Bedürfnis eines privaten Ausbildungsinstituts nicht anzuerkennen.

weitere Fundstellen ...

Verfahrensgang
vorgehend VG Hamburg, 2. April 1990, Az: 21 VG 3204/88nachgehend BVerwG 1. Senat, 8. Dezember 1992, Az: 1 C 5/92