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OLG München 1. Zivilsenat, Urteil vom 28.06.2007 (Aktenzeichen: 1 U 5353/06)

Kurztext:


Schadensersatz aus unerlaubter Handlung; Schmerzensgeld: Anspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber einem an einem Festumzug teilnehmenden Reiter unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens


Orientierungssatz


1. Hat der Organisator eines Festumzuges die Auflage des Landratsamtes, sicherzustellen, dass es bei einer möglichen Begegnung zwischen Zugspitze und Zugende zu keinem direkten Kontakt zwischen Tier/Tier, Tier/Oldtimerfahrzeug und Tier/spielende Blaskapelle kommt, nicht eingehalten, ergibt sich hieraus eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.(Rn.12)

2. Gab es für den Reiter keine Alternativen, die mit wesentlich geringeren Gefahren verbunden gewesen wären, muss er sich im Rahmen des Mitverschuldens lediglich die Tiergefahr zurechnen lassen.(Rn.16) 

Volltext:



Tenor


I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 10.10.2006 wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.



Tatbestand


1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden im Zusammenhang mit einer Verletzung, die sie während eines von der Beklagten veranstalteten historischen Festzuges am 19.06.2005 erlitten hat.

2

An dem Festzug nahm die Klägerin als Reiterin teil. Das Landratsamt hatte die Veranstaltung unter der Auflage genehmigt, dass es in einem bestimmten Abschnitt der Strecke bei einer Begegnung zwischen Zugspitze und Zugende zu keinem direkten Kontakt zwischen Tier/Tier, Tier/Oldtimerfahrzeug und Tier/spielender Blaskapelle kommen dürfe. Obwohl in einer am 13.06.2005 durchgeführten Gemeinderatssitzung, bei der auch die Klägerin anwesend war, besprochen worden war, dass es keinen Gegenzug geben solle, kam es am Festzugtag zu einer solchen Begegnung. Als der Gegenzug die Reitergruppe, in der sich die Klägerin befand, passierte, stieg ihr Pferd hoch, verlor das Gleichgewicht und stürzte. Die Klägerin wurde abgeworfen, sie und das Pferd erlitten Verletzungen.

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In 1. Instanz hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte sei für ihren Sturz verantwortlich. Die Klägerin habe nur im Hinblick auf die Zusicherung der Beklagten am Festzug teilgenommen, dass es zu keinem Gegenzug kommen werde. Wegen des Gegenzuges habe ihr ansonsten festzugtaugliches Pferd gescheut. Ein Ausweichen sei nicht möglich gewesen. Die Beklagte müsse für die Unfallfolgen einstehen und schulde die Erstattung von Kosten in Höhe von 2.489,56 €, Schmerzensgeld von 5.000 € sowie den Ersatz künftiger materieller Schäden.

4

Die Beklagte hat in 1. Instanz Klageabweisung beantragt. Sie hat vorgetragen, ein Gegenzug sei zwar nicht geplant gewesen, verbindliche Zusagen seien jedoch nicht gemacht worden. Man habe sich an die Auflagen des Landratsamtes gehalten. Die Zugteilnehmer seien rechtzeitig vor dem Gegenzug gewarnt worden. Die Klägerin sei selbst verantwortlich für den erlittenen Sturz.

5

Das Landgericht hat der Klägerin nach Vernehmung zahlreicher Zeugen und Erholung mehrerer Sachverständigengutachten ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 € sowie materiellen Schaden von 360,32 € nebst Zinsen zugesprochen und eine 50 % Haftung der Beklagten für künftige materielle Schäden festgestellt. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Urteil vom 10.10.2006 Bezug genommen (Bl. 172/186 d.A.).

6

Gegen das Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des landgerichtlichen Urteils und vollumfänglich Klageabweisung anstrebt.

7

Die Beklagte bestreitet weiterhin eine Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht. Zu Unrecht habe das Landgericht den Nachweis einer festen Zusage, dass kein Gegenzug stattfinden werde, als geführt angesehen. Jedenfalls treffe die Klägerin ein haftungsausschließendes Mitverschulden, da sie trotz Warnung nicht ausgeschert oder vom Pferd abgestiegen sei. Auch sei nicht nachgewiesen, dass das Pferd wegen des Gegenzugs gescheut habe und gestürzt sei.

8

Die Klägerin beantragt unter Bezugnahme auf das landgerichtliche Urteil die Zurückweisung der Berufung.

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Der Senat hat im Termin vom 03.05.2007 die Klägerin informatorisch angehört und die DVD vom Festzug auszugsweise in Augenschein genommen.

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Entscheidungsgründe


I.

10

Der zulässigen Berufung bleibt in der Sache der Erfolg versagt. Das Landgericht hat der Klage zu Recht in der zuerkannten Höhe stattgegeben. Auf die Gründe des landgerichtlichen Urteils vom 10.10.2006 wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

11

Ergänzend ist im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung auf folgendes hinzuweisen:

12

1. In Übereinstimmung mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass seitens der Beklagten bei der Besprechung vom 13.06.2005 der Klägerin und anderen Teilnehmern des Festzuges mitgeteilt worden ist, es werde keinen Gegenzug geben. Die landgerichtliche Beweiswürdigung zu dieser Feststellung lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Ob die Erklärung eine bloße Information über den geplanten Ablauf des Festzuges war, wie die Beklagte meint, oder ob die Äußerung als verbindliche Zusage der Beklagten zu qualifizieren ist, einen Gegenzug nicht zuzulassen, lässt der Senat offen. Eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit der Durchführung des Festzuges ergibt sich nämlich bereits daraus, dass die Beklagte die vom Landratsamt erteilte Auflage nicht eingehalten hat, wonach sie sicherzustellen hatte, dass es bei einer möglichen Begegnung zwischen Zugspitze und Zugende im neuralgischen Bereich Hauptstraße/Am Bach zu keinem direkten Kontakt zwischen Tier/Tier, Tier/Oldtimerfahrzeug und Tier/spielende Blaskapelle kommt.

13

Davon, dass die Beklagte objektiv gegen die Auflage des Landratsamtes verstoßen hat, konnte sich der Senat anhand der in Augenschein genommenen Videoaufzeichnung vom Festzug überzeugen. Demnach befand sich am Anfang des Festzuges eine größere Blaskapelle. Danach folgten zahlreiche von Tieren oder Oldtimern gezogene Wagen der Ortsvereine im Wechsel mit Trachtengruppen. Die Reitergruppe der Klägerin befand sich im hinteren Teil des Zuges. Zwar zeigt das Video nicht die unmittelbare Sturzstelle, sondern den Bereich der Hauptstraße einige hundert Meter entfernt. Zu sehen ist allerdings, dass die Teilnehmer, die zunächst die gesamte Straßenbreite in Anspruch genommen haben, beim Entgegenkommen des Zuganfangs auf die rechte Seite zusammen rücken mussten, und dass die spielende Blaskapelle, Oldtimer und Tiere auf engem Raum unmittelbar aneinander vorbeigehen mussten, also ein direkter Kontakt Blaskapelle/Tiere/Oldtimer unvermeidbar war. Zweifelsfrei stellte sich die Situation an der nicht weit entfernten Sturzstelle kurz vor der Einmündung der Straße „Am Bach“ in die Hauptstraße nicht anders dar.

14

Als verkehrssicherungspflichtige Organisatorin hätte die Beklagte diesen Kontakt entsprechend der Auflage des Genehmigungsbescheides verhindern können und müssen. Auch wenn der Senat nicht verkennt, dass dies erhebliche organisatorische Mühen mit sich bringt, hätten der Beklagten zumutbare Maßnahmen zur Verfügung gestanden, um die behördliche Auflage zu erfüllen. So hätte beispielsweise eine Wegstrecke mit einer größeren Wendeschleife gewählt werden können. Denkbar wäre auch eine Begrenzung der Teilnehmerzahl gewesen, so dass die vorgesehene Wendeschleife um den Bach ausreichend gewesen wäre. Es ist der Beklagten zwar zuzugestehen, dass sie sich um die Sicherheit der Teilnehmer bemüht hat, indem ein Polizeibeamter vor dem Gegenzug gewarnt hat. Diese Maßnahme war jedoch nicht ausreichend.

15

2. Die Auflage des Landratsamtes, wonach ein direkter Kontakt zwischen spielender Blaskapelle, Tieren und Oldtimern zu vermeiden ist, hat drittschützenden Charakter. Sie dient dazu, Teilnehmer und Zuschauer vor den erhöhten Gefahren eines solchen Kontaktes zu bewahren, insbesondere zu vermeiden, dass teilnehmende Tiere durch andere Tiere, laute Musik oder Motorengeräusche noch nervöser werden und sich nicht mehr kontrollieren lassen. Auch besteht zwischen der Nichteinhaltung der Auflage und dem Sturz der Klägerin ein kausaler Zusammenhang. Das Tier der Klägerin scheute, als es zur Begegnung mit dem Gegenzug kam. Wie auf der Videoaufzeichnung erkennbar, befanden sich am Beginn des Zuges, der an der Klägerin und deren Pferd zum Zeitpunkt des Sturzes vorbeizog, nicht etwa nur eine lange Gruppe ruhig gehender Fußgänger, sondern die Blaskapelle sowie mehrere von Tieren und Oldtimern gezogene Wagen. Angesichts des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhanges zwischen der Begegnung mit dem Gegenzug und dem Sturz der Klägerin ist davon auszugehen, dass sich gerade die naheliegende Gefahr verwirklicht hat, die die Auflage des Landratsamtes vermeiden wollte, nämlich dass ein Tier durch die Nähe zu anderen Tieren, Fahrzeugen oder einer spielenden Blaskapelle nervös wird und außer Kontrolle gerät. Anhaltspunkte, dass eine andere Ursache das Scheuen des Pferdes verursacht hat, sind nicht ersichtlich. Dass das Tier der Klägerin nicht festzugtauglich gewesen wäre, hat das Landgericht im übrigen rechtsfehlerfrei verneint.

16

3. Für die Annahme eines weitergehenden Mitverschuldens der Klägerin als die vom Landgericht angenommene Quote von 50 % besteht keine Veranlassung. Den Geschädigten trifft ein Mitverschulden, wenn er diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die jedem ordentlichen und verständigen Menschen obliegt, um sich vor Schaden zu bewahren (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 254 BGB, Rn. 8 m.w.N.). Vorliegend hatte die Klägerin, als sie vom Gegenzug Kenntnis erlangte, keine Alternativen, die mit wesentlich geringeren Gefahren verbunden gewesen wären. Selbst wenn sich auf dem Gehsteig im Bereich der Sturzstelle zufällig keine Zuschauer befunden haben sollten, wäre es für die Klägerin ebenfalls riskant und mit einem erhöhten Sturzrisiko verbunden gewesen, wenn sie versucht hätte, mit ihrem Pferd aus der Reitergruppe auszuscheren, über einen Absatz auf den Gehsteig zu reiten und anschließend das Pferd über eine Böschung hinab auf eine Wiese zu lenken. Auch ein Absteigen vom Pferd war keine Alternative, die ein vernünftiger Reiter gewählt hätte. Zum einen wurde das Pferd bereits von einer Begleitperson geführt. Zum anderen leuchtet unmittelbar ein, dass sich ein Pferd in einer kritischen Situation durch den auf dem Rücken sitzenden vertrauten Reiter besser unter Kontrolle halten lässt, als durch das bloße Führen am Zügel. Die Klägerin hat sich damit im Rahmen des § 254 BGB lediglich die Tiergefahr zurechnen zu lassen, die das Landgericht rechtsfehlerfrei mit einer Mitverursachungsquote von 50 % bewertet hat.

II.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

18

Die vorläufige Vollstreckbarkeit bestimmt sich nach den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

19

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache oder das Erfordernis, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung herbeizuführen, vermag der Senat nicht zu erkennen.