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AG Donaueschingen, Urteil vom 23.11.1999 (Aktenzeichen: 13 Cs 33 Js 8253/98 AK 112/99)

Kurztext:


Musikpiraterie: Strafbarkeit des Verbreitens unautorisierter Live-Mitschnitte von Konzerten


Orientierungssatz


1. Wer unautorisierte Live-Mitschnitte von Konzerten (sogenannte Bootlegs) durch Verkauf in Läden oder auf Flohmärkten verbreitet, verstößt gegen UrhG §§ 96 Abs 1, 106, 125 Abs 5.

2. Wer illegal hergestellte oder erworbene CDs in einem Lagerraum aufbewahrt, macht sie noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Wenn jedoch bis zum Verbreiten nur noch wenige Zwischenschritte erforderlich sind, wie das Herausholen der CDs zum Verkauf aus dem Lagerraum, ist das Versuchsstadium erreicht.

3. Als straflose Vorbereitungshandlung ist es aber zu werten, wenn zwischen dem Verladen der CDs in einen Transporter, um sie bereit zu stellen, und dem Verkauf ein Zeitraum von mindestens einem Tag liegt. 

Volltext:


MMR 2000, 179-181 (red. Leitsatz und Gründe)
ZUM-RD 2000, 201-204 (red. Leitsatz und Gründe)
wistra 2000, 193-194 (red. Leitsatz und Gründe)