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VGH Kassel, Urteil vom 25.02.2005 (Aktenzeichen: 2 UE 2890/04)

Kurztext:


Zumutbarkeit von Freizeitlärm; Volksfest


Leitsatz


Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Freizeitlärm bestehen keine rechtlich verbindlich vorgegebenen Meß- und Beurteilungsverfahren. Die Beurteilung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen durch Freizeitlärm hat durch tatrichterliche Würdigung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der einzelnen Schallereignisse, ihres Immissionspegels, ihrer Eigenart (zB Dauer, Häufigkeit, Impulshaltigkeit usw) und ihres Zusammenwirkens zu erfolgen. Zur Beurteilung von Geräuschimmissionen eines Volksfestes ist der Anhang B der Musterverwaltungsvorschrift zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen v 4.5.1995, sog Freizeitlärm-Richtlinie, ein geeignetes technisches Regelwerk, das als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Die Regelung der Ziff 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie trägt bereits dem Umstand Rechnung, daß der Nachbarschaft bei seltenen Störereignissen eine Gesamtbelastung zugemutet wird, die erheblich ist und die sonst vorgesehenen Beurteilungspegel überschreitet. Auch bei traditionellen Volksfesten mit einer Dauer von mehr als einem Tag sind die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend, wenn eine Veranstaltung nicht an einem gleichwertigen, den Charakter der Veranstaltung wahrenden, jedoch die Lärmeinwirkungen für die Anwohner deutlich reduzierenden Alternativstandort verlegt wird (im Anschluß an BGH, Urteil v 26.9.2003 - V ZR 41/03 -, ua NJW 2003, 3699 = DVBl 2004, 376 = DÖV 2004, 343 = NUR 2004, 137 = UPR 2004, 31 = BauR 2004, 300). Vorbeugende Unterlassungsklagen können auch zur Verhinderung zukünftiger Verwaltungsakte zulässig sein. Die Androhung eines Zwangsgeldes in einem Urteil, mit dem eine Behörde verpflichtet wird, einen Verwaltungsakt zu unterlassen, ist nicht zulässig. 

Volltext:


Titelzeile
Freizeitlärm, Volksfest
Leitsatz

1. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Freizeitlärm bestehen keine rechtlich verbindlich vorgegebenen Mess- und Beurteilungsverfahren.

2. Die Beurteilung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen durch Freizeitlärm hat durch tatrichterliche Würdigung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der einzelnen Schallereignisse, ihres Immissionspegels, ihrer Eigenart (z.B. Dauer, Häufigkeit, Impulshaltigkeit usw.) und ihres Zusammenwirkens zu erfolgen.

3. Zur Beurteilung von Geräuschimmissionen eines Volksfestes ist der Anhang B der Musterverwaltungsvorschrift zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen vom 04.05.1995, sog. Freizeitlärm-Richtlinie, ein geeignetes technisches Regelwerk, das als Orientierungshilfe herangezogen werden kann.

4. Die Regelung der Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie trägt bereits dem Umstand Rechnung, dass der Nachbarschaft bei seltenen Störereignissen eine Gesamtbelastung zugemutet wird, die erheblich ist und die sonst vorgesehenen Beurteilungspegel überschreitet.

5. Auch bei traditionellen Volksfesten mit einer Dauer von mehr als einem Tag sind die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend, wenn eine Veranstaltung nicht an einem gleichwertigen, den Charakter der Veranstaltung wahrenden, jedoch die Lärmeinwirkungen für die Anwohner deutlich reduzierenden Alternativstandort verlegt wird (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26.09.2003 – V ZR 41/03 –, u.a. NJW 2003, 3699 = DVBl 2004, 376 = DÖV 2004, 343 = NUR 2004, 137 = UPR 2004, 31 = BauR 2004, 300).

6. Vorbeugende Unterlassungsklagen können auch zur Verhinderung zukünftiger Verwaltungsakte zulässig sein.

7. Die Androhung eines Zwangsgeldes in einem Urteil, mit dem eine Behörde verpflichtet wird, einen Verwaltungsakt zu unterlassen, ist nicht zulässig.

Die Kl’in, Mieterin eines Einfamilienhauses, und die bekl. Stadt stritten über die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen im Rahmen eines Volksfestes.

Aus den Gründen:

Die nach der teilweisen Rücknahme der Berufung allein noch zwischen den Beteil. streitige Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle für die Zeit von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr auf einen Beurteilungspegel von 55 dB(A) durch das VG ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles auch unter Berücksichtigung der Berufungsbegründung nicht zu beanstanden. Das VG hat die Bekl. zu Recht zur Einhaltung dieses Beurteilungspegels bei der Veranstaltung bzw. der Genehmigung von elektroakustisch verstärkten Musikveranstaltungen auf dem Platz „An der Weed“ anlässlich des jährlich stattfindenden Laternenfestes verpflichtet.

...

Der geltend gemachte Anspruch gegenüber der Bekl., die Veranstaltung von elektroakustisch verstärkten Musikdarbietungen im Rahmen des Laternenfestes auf dem Platz „An der Weed“ zu unterlassen, soweit dadurch bestimmte Lärm- bzw. Geräuschimmissionspegel überschritten werden, richtet sich an die Bekl. in ihrer Eigenschaft als Veranstalterin bzw. Betreiberin einer kommunalen Veranstaltung (Volksfest) und zielt somit auf eine Verhinderung zukünftiger Rechtsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit einem schlicht hoheitlichen Handeln. Für derartige Fälle ist die Zulässigkeit einer sog. vorbeugenden Unterlassungsklage allgemein anerkannt.

Voraussetzung einer derartigen „negativen“ Leistungsklage ist allerdings, dass eine – erstmalige oder wiederholte – Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder durch einfach gesetzliche Rechtsvorschriften geschützte Rechtsposition ernstlich zu besorgen und der Rechtsinhaber nicht verpflichtet ist, diese Beeinträchtigung zu dulden. Diese Voraussetzung ist hier noch als gegeben anzusehen, obwohl die Bekl. in den vergangenen Jahren die Musikdarbietungen auf dem Platz „An der Weed“ nicht selbst veranstaltet, sondern hierzu jeweils Ausnahmegenehmigungen nach § 9 Abs. 3 LärmVO an dritte Personen erteilt hat. Die Bekl. ist jedoch Veranstalterin des Laternenfestes insgesamt, so dass Veranstaltungen mit elektroakustisch verstärkter Musik auf dem Platz „An der Weed“ auch durch die Bekl. selbst zukünftig jedenfalls nicht völlig auszuschließen sind. ...

Abweichend von dem Grundsatz, dass Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte auch von dadurch betroffenen Dritten grundsätzlich nur mit einer auf die nachträgliche Beseitigung der Wirkungen eines Verwaltungshandelns gerichteten Anfechtungsklage erwirkt werden kann, ist hier ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis der Kl’in für einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch anzuerkennen, da ihr die erteilten Ausnahmegenehmigungen für die Musikdarbietungen in ihrer unmittelbaren Wohnnachbarschaft regelmäßig nicht bekannt gegeben werden und es ihr nicht zuzumuten ist, vor Beginn des Laternenfestes jeweils eine Bekanntgabe entsprechender Genehmigungen bzw. eine Einsichtsgewährung in die einschlägigen Verwaltungsvorgänge der Bekl. zu erwirken, um anschließend ggf. – einstweiligen – Rechtsschutz zu beantragen (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 14.11.1995 – 1 BA 13/95 –, GewArch 1996, 390). ...

Die Kl’in ist als Mieterin des Anwesens A-Straße auch klagebefugt. Zwar hat ein Mieter, der lediglich obligatorische Rechte an einem Grundstück von dessen Eigentümer herleiten kann, kein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht gegen die einem Dritten erteilte, einen bodenrechtlichen Nutzungskonflikt auslösende Genehmigung. In einem solchen Fall werden die Grundstücke durch ihre Eigentümer oder sonstige, dinglich berechtigte Personen repräsentiert. Hiervon unberührt bleiben jedoch die Möglichkeiten eines Mieters, sich auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG zu berufen. Diese Vorschrift verweist auf den immissionsschutzrechtlichen Begriff der Nachbarschaft, der auch Anwohner umfasst, die keine Eigentümer der von ihnen bewohnten oder genutzten Grundstücke sind (BVerwG, Beschl. v. 28.11.1995 – 11 VR 38.95 –, NVwZ 1996, 389 = NUR 1996, 293 = UPR 1996, 109; zum immissionsschutzrechtlichen Begriff der Nachbarschaft: BVerwG, Urt. v. 22.10.1982 – 7 C 50.78 –, NJW 1983, 1507, DVBl 1983, 183 = DÖV 1983, 287= UPR 1983, 69).

Der von der Kl’in geltend gemachte ... Unterlassungsanspruch ist auch begründet ... . Das VG hat der Bekl. zu Recht untersagt, bei dem jährlichen Laternenfest auf dem Platz „An der Weed“ Musikdarbietungen jedweder Art, die einen Beurteilungspegel von 55 dB(A) in der Zeit von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr (Veranstaltungsende) überschreiten, zu veranstalten. Die dagegen eingelegte Berufung bleibt ohne Erfolg. Daraus folgt zugleich aber auch ein Anspruch der Kl’in, der Bekl. im Hinblick auf ihre Zuständigkeit nach der GefahrenabwehrVO gegen Lärm zu untersagen, Dritten die Durchführung derartiger Darbietungen zu gestatten. ...

Anders als etwa für Verkehrslärm bestehen ... keine rechtsverbindlichen Immissionsgrenzwerte, die die Zumutbarkeitsschwelle bei Geräuschimmissionen – wie hier hinsichtlich Musikveranstaltungen – zum Schutz der Nachbarschaft näher bestimmen. Solange für die Ermittlung und Bewertung der auf Wohngrundstücke einwirkenden Geräusche – abgesehen von Verkehrslärm – keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren sowie Lärm(grenz)werte rechtlich verbindlich vorgegeben sind, bleibt es daher allein der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten, unter Berücksichtigung der einzelnen Schallereignisse, ihres Immissionspegels und ihrer Eigenart (z.B. Dauer, Häufigkeit, Impulshaltigkeit) und ihres Zusammenwirkens die Erheblichkeit der Beeinträchtigung zu beurteilen. Die Zumutbarkeitsgrenze ist dabei aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalles und insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets zu bestimmen. Dies hat das BVerwG für den Bereich der Lärmbelastungen in ständ.Rspr. wiederholt entschieden. ...

Zur Beurteilung der Zumutbarkeit bzw. Erheblichkeit von Geräuschimmissionen können solche technischen Regelwerke herangezogen werden, die für die Beurteilung der Erheblichkeit der Geräuschbelästigung im konkreten Fall brauchbare Anhaltspunkte enthalten. Im Rahmen der gebotenen Einzelfallprüfung bieten die so geeigneten technischen Regelwerke allerdings nur eine Orientierungshilfe oder einen „groben Anhalt“, so dass eine rein schematische Anwendung bestimmter Mittelungs- oder Grenzwerte nicht zulässig ist (BVerwG, Beschl. v. 27.01.1994 – 4 B 16. 94 –, NVwZ-RR 1995, 6). Zu diesen Regelwerken, die als Orientierungshilfe in Betracht kommen, gehört auch die sog. Freizeitlärm-Richtlinie, die für Freizeitanlagen gilt, und zwar insbesondere für Grundstücke, auf denen im Freien Diskothekenveranstaltungen, Livemusik-Darbietungen, Rockmusik-Darbietungen, Platzkonzerte, Volksfeste o.ä. stattfinden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.04.1991 – 7 C 12.90 –, BVerwGE 88, 143 [149], NVwZ 1991, 884 = NJW 1992, 2920 [LS]). Dem hat sich der Hess.VGH angeschlossen (vgl. Hess.VGH, Beschl. v. 08.10.1996 – 14 TG 3852/ 96 –, GewArch 1997, 162 = ESVGH 47, 141 [LS]).

Für die Beurteilung der Erheblichkeit von Geräuschbelästigungen i.S.v. § 3 Abs. 1 BImSchG im Einzelfall sind insbesondere die Dauer und die Häufigkeit derartiger Immissionen von Bedeutung. ... Der Seltenheit eines Ereignisses trägt die Freizeitlärm-Richtlinie selbst bereits durch eine Sonderregelung in Ziff. 4.4 dadurch Rechnung, dass für Veranstaltungen, die an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten im Kalenderjahr stattfinden (sog. seltene Störereignisse), höhere Richtwerte vorgegeben werden. ... Auch insoweit stellt die Richtlinie allerdings nur einen Orientierungsrahmen zur Verfügung, der Raum lässt für die Berücksichtigung des Einzelfalles. ...

Volks- und Gemeindefeste und ähnliche Veranstaltungen gehören – wie das Laternenfest der Bekl. – zu den herkömmlichen, allgemein akzeptierten Formen gemeindlichen bzw. städtischen Lebens. Es liegt in der Natur der Sache dieser Veranstaltungen, dass sie oftmals in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung durchgeführt werden (müssen) und so zwangsläufig zu Beeinträchtigungen der Anwohner führen. Da solche Veranstaltungen ... für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft von großer Bedeutung sein können, die Identität dieser Gemeinschaft stärken und für viele – insbesondere ältere – Bewohner einen hohen Stellenwert besitzen, werden die mit ihnen verbundenen Lärm- und Geräuschentwicklungen von einem verständigen Durchschnittsmenschen bei Würdigung auch anderer Belange in der Regel in höherem Maß akzeptiert werden als sonstige Immissionen. Insbesondere muss bei der Beurteilung, ob eine Lärmeinwirkung in diesem Zusammenhang als wesentlich anzusehen ist, berücksichtigt werden, wenn es sich um ein sehr seltenes Ereignis handelt, d.h. wenn es weitgehend das einzige in der Umgebung bleibt. In einem solchen Fall können auch Lärmimmissionen, die die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie überschreiten, ausnahmsweise noch hinzunehmen sein (vgl. hierzu: OVG Bremen, Urt. vom 14.11.1995 –1 BA 13/95 –, a.a.O.; Hess. VGH, Beschl. v. 08.10.1996 – 14 TG 3852/96 –, a.a.O.; OVG Rhld.-Pf., Urt. v. 16.04.2003 – 8 A 11903/02 –, BauR 2003, 1187 = BRS 66 Nr. 73; Beschl. v. 13.02.2004 – 6 B 10279/04 –, GewArch, 2004, 217). Bei sehr seltenen, nur einmal jährlich stattfindenden Veranstaltungen von kommunaler Bedeutung können selbst Lärmeinwirkungen zulässig, d.h. zumutbar sein, welche die für die Abend- und Nachtzeit aufgestellten Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie überschreiten. ...

Bei der Bestimmung der Erheblichkeitsschwelle nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind somit die Seltenheit des Anlasses und seine Bedeutung in die Würdigung des Einzelfalles einzubeziehen. Je gewichtiger der Anlass für die Gemeinde oder die Stadt ist, desto eher ist der Nachbarschaft zuzumuten, an wenigen Tagen im Jahr Ruhestörungen hinzunehmen. Finden Festveranstaltungen von kommunaler Bedeutung nur einmal im Jahr für wenige Tage statt, ist dabei auch eine deutliche Überschreitung der in der Freizeitlärm-Richtlinie für seltene Störereignisse festgelegten Richtwerte denkbar. Selbst die Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) ist hiervon nicht generell ausgenommen, zumal es im Sommer noch bis gegen 22.00 Uhr hell bleibt und es dem Charakter bzw. der Tradition vieler Veranstaltungen entspricht, dass sie bis in die Abend- bzw. Nachtstunden andauern (vgl. hierzu: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.1993 – 8 S 1800/93 –, NVwZ-RR 1994, 633 [635] = UPR 1994, 275 = VBlBW 1994, 147).

Allerdings bedeutet es nicht, dass der Schutz etwa der Nachtruhe vollständig entfällt, auch wenn eine Veranstaltung ein sehr seltenes Ereignis ist. So kann z.B. nicht unberücksichtigt bleiben, wenn eine Veranstaltung etwa keinen erkennbaren Bezug mehr zu Tradition und Brauchtumspflege hat, sondern der traditionelle Hintergrund einer Festveranstaltung lediglich zum Anlass für eine Tanz- bzw. Musikveranstaltung etwa nach Art einer „Disko“ dient (OVG Rhld.-Pf., Beschl. v. 13.02.2004 – 6 B 10279/04 –, a.a.O.). In diesen Zusammenhang gehört auch der weiterhin zu berücksichtigende Gesichtspunkt, dass ein traditionelles Volksfest im Laufe der Jahrzehnte sein Erscheinungsbild entscheidend ändern kann mit der Folge, dass der Einsatz moderner Beschallungstechnik, wie etwa elektronische Musikverstärkung etc., die Erzeugung von informations- und impulshaltigen Geräuschen in zuvor nicht gekannter Weise ermöglicht und daher der Zuwachs an Lautstärke zu erheblichen Konflikten führen kann (vgl. hierzu: OVG Bremen, Urt. v. 14.11.1995 – 1 BA 13/95 –, a.a.O.; OVG NRW, Urt. v. 03.11.1997 – 21 A 269/96 –, Juris, Dokument-Nr.: MWRE 2040 11878; OVG Rhld.-Pf., Urt. v. 16.04. 2003 – 8 A 11903/02 –, a.a.O.).

Von Bedeutung ist daher auch, ob sich eine Veranstaltung an einen ebenso geeigneten, die Nachbarschaft und insbesondere die unmittelbaren Anwohner insgesamt aber deutlich weniger beeinträchtigenden Standort innerhalb des Gemeindegebietes bzw. innerhalb des Ortsteils verlegen lässt. Können dadurch unter Wahrung des Charakters der Veranstaltung die Geräuschimmissionen für die unmittelbaren Anwohner deutlich reduziert werden, unterbleibt ein derartiger Standortwechsel jedoch, so verringert sich das Maß dessen, was einem Anwohner an Geräuscheinwirkungen noch zuzumuten ist; in der Regel werden dann die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend sein (so: BGH, Urt. v. 26.09.2003 – V ZR 41/03 –, a.a.O.).

Gemessen an diesen Anforderungen hat das VG in seinem angefochtenen Urteil zutreffend festgestellt, dass die am 30. und am 31.08.2003 im Rahmen der Erstellung des Sachverständigengutachtens gemessenen Beurteilungspegel der Elektro-Akustik-Anlage auf dem Platz „An der Weed“ (ohne Publikumsgeräusche) in Höhe von 81 dB(A) bzw. 82 dB(A), die nach Einschätzung des Sachverständigen „... eher die Untergrenze für das Geräusch der Elektro-Akustik-Anlage ...“ darstellten, die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen überschritten haben. ...

Von einem sich danach ergebenden deutlichen Schutzanspruch der Kl’in – wie der übrigen Anwohner des Platzes – ausgehend, hat das VG die Schwelle der Erheblichkeit durch Begrenzung der Geräuschimmissionen bestimmt. Dabei hat sich die Vorinstanz an den Richtwerten der Freizeitlärm-Richtlinie orientiert und – entgegen der Auffassung der Bekl. – unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles, nämlich der Seltenheit, der Tradition und des sozialen Aspektes des Laternenfestes sowie der Vorbelastung der näheren Umgebung um den Platz „An der Weed“, einen Zuschlag von 5 dB(A) für den Zeitraum von 20.00 bis 22.00 Uhr zu dem für seltene Störereignisse innerhalb der Ruhezeit nach Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie geltenden Richtwert von 65 dB(A) gewährt. Warum ein solcher Zuschlag für die nach Teilrücknahme der Berufung allein noch streitige Zeit nach 22.00 Uhr, also für den Nachtzeitraum, nicht zu gewähren, sondern insoweit an den Richtwerten der Freizeitlärm-Richtlinie in Höhe von 55 dB(A) festzuhalten ist, hat die Vorinstanz ebenfalls mit den konkreten Umständen des Einzelfalles nachvollziehbar begründet ... . Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, dieser Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle durch die Vorinstanz nicht zu folgen.

Das Vorbringen der Bekl. im Berufungsverfahren gibt darüber hinaus Veranlassung für folgende Ergänzungen und Klarstellungen:

Nach dem Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Jugend, Familie und Gesundheit vom 24.06.1996 (StAnz. S. 2260) ist maßgebendes technisches Regelwerk für die Beurteilung – sowie für die Vergleichbarkeit von Messergebnissen – bei Freizeitanlagen die Freizeitlärm-Richtlinie. Nach dem in dieser Richtlinie zum Ausdruck kommenden Sachverstand ist es offensichtlich erforderlich, für seltene Ereignisse unabhängig vom konkreten Gebietscharakter der näheren Umgebung Maximalpegel vorzusehen, deren Überschreitung mit einer Wohnnutzung generell unverträglich ist. Seltene Störereignisse sind nach der Freizeitlärm-Richtlinie somit gebietsunabhängig dann als unzumutbar, d.h. als erhebliche Belästigungen anzusehen, wenn die von ihnen ausgehenden Geräuschimmissionen tags außerhalb der Ruhezeiten einen Beurteilungspegel von 70 dB(A) und innerhalb der Ruhezeiten einen Pegel von 65 dB(A) sowie nachts einen Beurteilungspegel von 55 dB(A) verursachen. Zwar können den lärmbetroffenen Nachbarn unter Umständen besondere Duldungspflichten erwachsen, wenn z.B. bestimmte Lärmereignisse sich im Rahmen des sozial Üblichen und allgemein Akzeptierten bewegen. Dies gilt auch für Störungen, die von nur gelegentlich veranstalteten Volksfesten und Jahrmärkten sowie von anderen im Freien durchgeführten Veranstaltungen ausgehen. Dem trägt die Freizeitlärm-Richtlinie selbst bereits dadurch Rechnung, dass sie in Ziff. 4.4 eine Sonderregelung für selten auftretende Störereignisse trifft, in der die Zumutbarkeitsgrenze deutlich angehoben ist, und zwar sowohl für die Tages- als auch für die Nachtzeit. Diese Lärmrichtwerte liegen um einiges über denjenigen Werten, die ansonsten in Ziff. 4.1 der Freizeitlärm-Richtlinie für Freizeitanlagen zugrunde gelegt werden. Die Gesamtbelastung, die den Anwohnern auf diese Weise über den gesamten Tag hinweg bei seltenen Störereignissen zugemutet wird, ist bereits erheblich. Deshalb wäre es nicht sachgerecht, die unter Ziff. 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie genannten Beurteilungspegel unter dem allgemeinen Gesichtspunkt der Sozialadäquanz etwa von Volksfesten (nochmals) generell zu erhöhen (vgl. hierzu: OVG Bremen, Urt. v. 14.11.1995 –1 BA 13/95 –, a.a.O.; OVG Rhld.-Pf., Urt. v. 16.04.2003 – 8 A 11903/02 –, a.a.O.).

...

Anders als die Bekl. vermag der Senat auch bei umfassender Würdigung aller im vorliegenden Fall gegebenen Umstände daher keinen Grund zu erkennen, warum der Kl’in darüber hinausgehende Überschreitungen der Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie hier noch zuzumuten sein sollen.

Für den Tageszeitraum innerhalb der Ruhezeiten (20.00 bis 22.00 Uhr) hat das VG bereits einen Aufschlag zu dem in der Richtlinie zugrunde gelegten Beurteilungspegel in Höhe von 5 dB(A) zugunsten der Bekl. gewährt und so der Kl’in innerhalb der Ruhezeiten mit 70 dB(A) bereits den für Industriegebiete geltenden Geräuschimmissionspegel zugemutet. Dieser Beurteilungspegel liegt bereits oberhalb der Enteignungsschwelle (vgl. hierzu: Hess.VGH, Beschl. v. 14.06.2002 – 2 TG 1484/02 –).

Eine Erhöhung auch des vom VG für die Nachtzeit (ab 22.00 Uhr) festgelegten, dem Richtwert der Freizeitlärm-Richtlinie entsprechenden Beurteilungspegels von 55 dB(A) ist entgegen der Auffassung der Bekl. auch bzw. gerade unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles für die Kl’in nicht mehr zumutbar. Dabei berücksichtigt der Senat – ebenso wie das VG – die Tatsache, dass das traditionelle Laternenfest als wohl einzige Veranstaltung dieser Art in A-Stadt v.d.H. zwar ein seltenes Störereignis ist, jedoch über einen Zeitraum von insgesamt vier Tagen – jeweils freitags bis montags – durchgeführt wird und ein Beginn der Musikdarbietungen (bisher) nicht verbindlich festgelegt worden ist. Auch wenn das auf 24.00 Uhr festgesetzte Veranstaltungsende der Musikdarbietungen auf dem Platz „An der Weed“ der Kl’in einerseits eine (relative) Nachtruhe ermöglicht, ist sie jedoch andererseits von Freitag bis Montag auch tagsüber bereits ganz erheblichen, die Enteignungsschwelle erreichenden bzw. überschreitenden Geräuschimmissionen ausgesetzt. ... Für die Festlegung eines zumutbaren Beurteilungspegels entscheidend ist ..., dass für die speziell auf ein jugendliches Publikum ausgerichteten Darbietungen, wie z.B. die DJ-Bühne, alternative, nach Auffassung des Senats gleichwertige Standorte mit dem Jugend- und Kulturtreff „E-Werk“ und dem Rathausplatz zur Verfügung stehen. Es ist nicht erkennbar und von der Bekl. auch nicht substantiiert dargelegt, dass mit einer Verlegung der bisher auf dem Platz „An der Weed“ durchgeführten Musikdarbietungen an diese Alternativstandorte innerhalb des Stadtgebietes die Attraktivität oder gar die „Funktionsfähigkeit“ des Laternenfestes für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft ernstlich beeinträchtigt wäre. ... Der Senat schließt sich daher ausdrücklich der Rspr. des BGH an, wonach zur Reduzierung der Geräuschbelästigungen der Nachbarschaft eine Veranstaltung – sofern der Veranstaltungscharakter gewahrt werden kann – an einen weniger beeinträchtigenden Standort zu verlegen ist, andernfalls die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend sind (vgl. BGH, Urt. v. 26.09.2003 – V ZR 41/03 –, a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind hier für die bisher auf dem Platz „An der Weed“ durchgeführten Musikdarbietungen erfüllt.

Allein aus dem Umstand, dass der Bekl. „... sehr daran gelegen ist, auch in Zukunft diesen Altstadtplatz als Treffpunkt mit besonderem Flair aufrechterhalten zu können“ ..., folgt nichts Gegenteiliges. Insbesondere rechtfertigen diese Bestrebungen der Bekl. es nicht, den Lärmschutzanspruch der Kl’in – und der übrigen Anwohner – zurückzustellen und die Tageszeit im Sinne der Freizeitlärm-Richtlinie bis auf 24.00 Uhr auszudehnen. Anders als in den vom BGH im Urt. v. 26.09.2003 (– V ZR 41/ 03 –, a.a.O.) und vom Hess.VGH mit Beschl. v. 08.10.1996 (– 14 TG 3852/96 –, a.a.O.) entschiedenen Fällen, handelt es sich bei den Darbietungen im Rahmen des Laternenfestes nicht um sehr seltene, lediglich auf einen Tag begrenzte Störereignisse, sondern um eine Veranstaltung, die sich über einen Zeitraum von insgesamt vier Tagen erstreckt.

Der vom VG festgesetzte, noch allein streitige Beurteilungspegel von 55 dB(A) nachts, also von 22.00 bis 24.00 Uhr (Veranstaltungsende) ist somit rechtlich nicht zu beanstanden.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass sich Beurteilungspegel – wie auch Maximalpegel – jeweils nur auf die Geräusche der Elektro-Akustik-Anlage (Lautsprecher) beziehen können. Nur diese Geräusche sind technisch beherrschbar und rechtlich steuerbar (etwa durch Pegelbegrenzungsanlagen i.S.v. Ziff. 5 der Freizeitlärm-Richtlinie), während der verhaltensbedingte Lärm der Festbesucher sich entsprechenden Regelungen entzieht. ...

Ohne Erfolg bleiben auch die rechtlichen Einwendungen der Bekl. gegen die in dem angefochtenen Urteil des VG angedrohte Festsetzung eines Ordnungsgeldes für den Fall, dass bei elektroakustisch verstärkten Musikdarbietungen auf dem Platz „An der Weed“, die von der Bekl. selbst veranstaltet werden, die nach dem Urteil zulässigen Beurteilungspegel überschritten werden.

Die Androhung eines Ordnungs- oder Zwangsgeldes bereits in einem verwaltungsgerichtlichen Urteil begegnet für diesen Fall grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken. (Wird ausgeführt.)