Urteile Einzelanzeige


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VG Bremen 5. Kammer, Beschluss vom 03.07.2007 (Aktenzeichen: 5 V 1652/07)

Kurztext:


Sofortiger Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Diskothek wegen Bewaffnung von Türstehern und Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen.


Orientierungssatz


1. Ein Anhörungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass die Behörde im gerichtlichen Eilverfahren auf die Einwendungen des Betroffenen eingeht.(Rn.10)

2. Eine wie auch immer geartete Bewaffnung von Türstehern einer Diskothek ist nicht zu akzeptieren. Ein Gastwirt, der ernste Angriffe auf seine Türsteher befürchtet, hat dieses Problem insbesondere in enger Kooperation mit der Gaststättenbehörde und der Polizei zu lösen.(Rn.12)

3. Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es in naher Zukunft zu Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kommen wird, kann im Einzelfall bei einer Abwägung das Interesse eines Diskothekenbetreibers an einem weiteren Betrieb bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens überwiegen.(Rn.15) 

Volltext:



Gründe


I.

1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis.

2

Dem Antragsteller wurde am 29.9.2005 die Erlaubnis zum Betrieb einer Diskothek im Gebäude H. erteilt.

3

Am 2.4.2006 wurden von der Polizei gegen 0.20 Uhr 14 Jugendliche zwischen 16 und 17 Jahren ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten in dem Betrieb angetroffen. Mit Schreiben vom 24.4.2006 wies das Stadtamt Bremen den Antragsteller aus diesem Anlass auf die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes hin und forderte ihn auf, zukünftig verstärkt Jugendschutzkontrollen vorzunehmen. Für den Fall weiterer Verstöße wurde der Widerruf der Gaststättenerlaubnis angekündigt. Am 26.9. und am 13.10.2006 wurde der Antragsteller mündlich und am 15.11.2006 schriftlich aufgefordert, die bei ihm tätigen Türsteher zum Zweck einer Überprüfung deren persönlicher Zuverlässigkeit anzuzeigen. Nachdem der Antragsteller nicht reagierte, erließ das Stadtamt unter dem 14.12.2006 eine Anordnung der Verpflichtung zur Anzeige beschäftigter Personen. Für den Fall der Nichterfüllung dieser Pflicht wurde ein Zwangsgeld angedroht, zudem wurde der Antragsteller auf die Ordnungswidrigkeit eines solchen Unterlassens hingewiesen. Am 15.12.2006 wurde von der Polizei eine Lokalbegehung vorgenommen. Im Lokal hielten sich neben dem Antragsteller als Türsteher V und L auf. Im Kassenbereich fand die Polizei eine Sporttasche, in der sich ein handgefertigtes Schlagwerkzeug und ein schwarzer Schlagstock befanden. Diese stammten angeblich noch vom Vorbesitzer der Diskothek. Von Seiten der Polizei wurde darauf hingewiesen, dass eine Bewaffnung von Türstehern nicht akzeptiert werde. Am 4.2.2007 griffen einige Gäste die Türsteher R und R unter Einsatz eines Messers an; die Polizei nahm Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts auf. Am 22.4.2007 wurde erneut die Diskothek von der Polizei überprüft. Die zu diesem Zeitpunkt tätigen Türsteher R und L trugen Teleskopschlagstöcke bei sich. Herr L zeigte sich gegenüber der Polizei völlig uneinsichtig bezüglich eines Bewaffnungsverbotes. Bei einer Lokalbegehung am 29.4.2007 wurden eine große Anzahl von Jugendlichen zwischen 16 und 17 Jahren angetroffen. Diese hatten bis auf wenige Ausnahmen Erlaubnisse ihrer Eltern dabei, die zusammen mit den Ausweisen an der Kasse deponiert waren; sog. Erziehungsbeauftragte waren nicht benannt und auch nicht anwesend. Nach Angaben der Jugendlichen war ihnen Alkohol ausgeschenkt worden. Der Antragsteller erklärte dazu, er habe das Verfahren mit dem Erlaubnisformular nach einer Nachfrage beim Stadtamt gewählt.

4

Mit Schreiben vom 4.5.2007 teilte das Stadtamt dem Antragsteller mit, es sei beabsichtigt, die Gaststättenerlaubnis wegen nachträglich eingetretener gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit zu widerrufen. Zur Begründung wurde ausgeführt, trotz mehrfacher Aufforderung habe der Antragsteller keine Türsteher benannt; das Stadtamt sei daher davon ausgegangen, dass keine Türsteher beschäftigt würden. Die durch die Polizeieinsätze bekannt gewordenen Türsteher seien polizeilich in Erscheinung getreten. Zudem hätten die Türsteher L und R Teleskopschlagstöcke bei sich geführt. Eine Bewaffnung von Türstehern sei jedoch unzulässig. Bei Diskotheken größeren Zuschnitts mit vorwiegend jüngerem Publikum sei ein besonnenes, deeskalierendes Verhalten des Sicherheitspersonals unabdingbar erforderlich. Das Bereithalten von Hiebwaffen sei ein Hinweis, dass ein solches Verhalten nur nachrangig vorgesehen sei. Nach dem Vorfall vom 15.12.2006 wäre ein konsequentes Einschreiten des Antragstellers erforderlich gewesen. Schließlich wurden dem Antragsteller erhebliche Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen vorgehalten; wenngleich zu seinen Gunsten unterstellt wurde, das er sich im Ansatz mit Sinn und Zweck des Jugendschutzrechtes befasst hatte. Mit Verfügung vom 11.6.2007 widerrief das Stadtamt die dem Antragsteller erteilte Gaststättenerlaubnis. Der Antragsteller wurde aufgefordert, den Betrieb mit Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Verfügung einzustellen; die zwangsweise Schließung des Betriebes wurde angedroht. Hinsichtlich der Verfügung wurde Sofortvollzug angeordnet. Der in der Ankündigung des Widerrufs geschilderte Sachverhalt rechtfertige die Annahme, dass die Diskothek keiner ausreichenden, mit wesentlichen Rechtsbestimmungen in Einklang stehenden verantwortlichen Führung mehr unterliege und dies auch nicht zu erwarten sei. Die hartnäckige Ignorierung der Auflage zur Benennung der beschäftigten Türsteher, das polizeilich festgestellte Antreffen bewaffneter Türsteher und die erheblichen Verstöße gegen Jugendschutzbestimmungen innerhalb der vergangenen Monate offenbarten, dass der Antragsteller entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage sei, seinen Betrieb ordnungsgemäß zu führen. Der Antragsteller legte am 13.6.2007 Widerspruch ein und beantragte am 14.6.2007 beim Senator für Wirtschaft und Häfen die Aussetzung der Vollziehung. Dieser Antrag wurde unter dem 22.6.2007 zurückgewiesen.

5

Der Antragsteller hat am 26.6.2007 einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gestellt. Er trägt vor, die streitgegenständliche Verfügung sei ergangen, ohne dass ihm rechtliches Gehör gewährt worden sei. Es treffe zu, dass er der Anordnung, die Türsteher seines Betriebes zu benennen, nicht in der erforderlichen Weise nachgekommen sei. Der Antragsgegnerin seien jedoch aufgrund wiederholter behördlicher Kontrollen die Namen der Türsteher bekannt gewesen. Derzeit seien beim Antragsteller L und R als Türsteher beschäftigt. Die bei einer polizeilichen Kontrolle bei diesen gefundenen Teleskopschlagstöcke seien zu keinem Zeitpunkt eingesetzt worden. Sie hätten allein Verteidigungszwecken dienen sollen, da am 4.2.2007 zwei Türsteher von Gästen mit einem Messer angegriffen worden seien. Der Antragsteller habe von dem Kauf der Teleskopschläger keine Kenntnis gehabt. Der Antragsteller hat zu diesem Komplex eine eidesstattliche Versicherung des Türstehers L vorgelegt, hinsichtlich deren Inhalt auf die Gerichtsakte verwiesen wird. Die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgabe eines Türstehers sei nur gewährleistet, wenn zur Verteidigung erforderliche Mittel bereitgehalten würden. Es sei bekannt, dass allein das Vorhandensein bestimmter Verteidigungsmittel geeignet sei, mäßigend auf potentielle Angreifer zu wirken. Derzeit würden die Türsteher ihre Arbeit ohne zusätzliche Verteidigungsmittel ausführen. Der Antragsteller stellt nicht in Abrede, dass gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verstoßen worden sei. Derzeit werde strikt darauf geachtet, dass sich Jugendliche unter 18 Jahren nach 24.00 Uhr nicht mehr in der Gaststätte aufhielten; es seien bei Kontrollen keine Verstöße mehr festgestellt worden. Bei einer rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes müsse berücksichtigt werden, dass sich das Ausgehverhalten von Jugendlichen und auch die Haltung der Eltern dazu in den letzten Jahren deutlich verändert habe. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung führe praktisch zu einer Schließung der Gaststätte auf Dauer.

6

Die Antragsgegnerin führt aus, der Vorwurf unzureichender Gewährung rechtlichen Gehörs sei unbegründet, jedenfalls jedoch geheilt. Auch den aktuellen Einlassungen des Antragstellers könne nicht mit der notwendigen Gewissheit entnommen werden, dass er seine Betriebsführung während des anhängigen Verfahrens ordnungsgemäß und gefahrenvermeidend gestalten werde. Hierzu bedürfe es einer selbstkritischen Auseinandersetzung und einer darauf bezogenen plausiblen Umkehr.

7

Auf die Behördenakten und die Gerichtsakte wird ergänzend Bezug genommen.

II.

8

Der Antrag ist gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zulässig und auch begründet.

9

Das Gericht hat im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht nachzuprüfen, ob die behördliche Anordnung des Sofortvollzuges durch die ihr beigegebenen Gründe gedeckt wird, sondern selbst die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander abzuwägen (st. Rspr. des OVG Bremen, vgl. B. v. 15.12.1989, 1 B 100/89). Diese Abwägung fällt vorliegend bei einem nach summarischer Prüfung derzeit offenen Ausgang des Hauptsacheverfahrens zu Gunsten des Antragstellers aus.

10

Der Antragsteller kann sich nicht mir Erfolg auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs berufen. Die Kammer lässt es dahingestellt, ob ein entsprechender Verstoß vorliegt, ein solcher wäre jedenfalls geheilt. Ein Anhörungsmangel kann gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 BremVwVfG dadurch geheilt werden, dass die Behörde im gerichtlichen Eilverfahren auf die Einwendungen des Betroffenen eingeht (OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 25.8.2004, 2 M 262/04, Juris; OVG Bremen, B v. 25.3.1999, 1 B 65/99, NordÖR 1999, 284). Dies ist vorliegend erfolgt. Die Antragsgegnerin ist in ihrem Schriftsatz vom 29.6.2007 und auch schon im behördlichen Aussetzungsverfahren auf den Vortrag des Antragstellers eingegangen.

11

Gemäß § 15 Abs. 2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist eine Gaststättenerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Annahme rechtfertigen, dass der Gewerbetreibende die für den Betrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Die Behörde hat in diesem Fall kein Ermessen, der Widerruf hat zwingend zu erfolgen. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird (BVerwGE 65, 1, und st. Rspr.). Es ist mithin eine Prognose anzustellen, wobei auf die Anforderungen des bestimmten Betriebes abzustellen ist. Für die Prognose der Unzuverlässigkeit bedarf es keiner überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern es reichen ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Gewerbeausübung. Droht die Gefährdung besonders schutzwürdiger Rechtsgüter können an die Wahrscheinlichkeit geringere Anforderungen gestellt werden. Besondere Bedingungen, die die ordnungsgemäße Führung des Betriebes erschweren, können zu höheren Anforderungen an die Zuverlässigkeit führen. Da die Prüfung im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgt, ist es unerheblich, ob den Gewerbetreibenden bzgl. der die Unzuverlässigkeit begründenden Umstände ein Verschulden trifft. Es ist der Betreiber, der den Charakter eines Lokals bestimmt. Er muss daher erforderlichenfalls die Führung des Betriebes ändern. Der Gewerbetreibende darf einen Betrieb nicht fortführen, der nach seiner objektiven Beschaffenheit mit Wahrscheinlichkeit fortgesetzt zu erheblichen Rechtsverstößen führt (Michel/Kienzle/ Pauly, GastG, 14. Aufl., § 4, Rdz. 4 – 6, 8, 24).

12

Die streitgegenständliche Verfügung nennt als Gründe für den Widerruf drei Problembereiche. Auch nach Ansicht der Kammer ist das Verhalten des Antragstellers in diesen Bereichen zu beanstanden. Es ist schlicht nicht hinzunehmen, dass der Antragsteller nach mehrfacher Aufforderung und selbst nach Erlass der Anordnung vom 14.12.2006 dem Stadtamt die bei ihm beschäftigten Türsteher nicht genannt hat. Die Behauptung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, der Antragsteller habe eine telefonische Mitteilung gemacht, kann angesichts der sorgfältigen Aktenführung des Stadtamtes nur als Schutzbehauptung gewertet werden. Auch die Einlassung, der Antragsteller sei davon ausgegangen, dass den Behörden durch die Polizeieinsätze die Türsteher bekannt seien, greift zu kurz. Zum einen verschiebt der Antragsteller die Verantwortlichkeiten, zum anderen konnte das Stadtamt eben nicht wissen, ob neben den bereits bekannten noch andere Personen für den Antragsteller als Türsteher tätig waren. Der Antragsteller hat hier eine für einen Gastwirt nicht hinzunehmende Ignoranz gegenüber behördlichen Aufforderungen gezeigt. Mangelnde Kooperation des Antragstellers mit den Behörden zeigt sich auch in den beiden anderen Kritikpunkten. Die Kammer stimmt mit der Antragsgegnerin in der Einschätzung überein, dass eine wie auch immer geartete Bewaffnung von Türstehern einer Diskothek nicht zu akzeptieren ist. Waffen führen gemeinhin nicht zur Deeskalation, zu befürchten ist vielmehr das Ingangsetzen einer Gewaltspirale. Wenn ein Gastwirt ernste Angriffe auf seine Türsteher befürchtet, so hat er dieses Problem durch eine Analyse möglicher Gefahrenherde, durch eine Schulung seiner Mitarbeiter und insbesondere in enger Kooperation mit der Gaststättenbehörde und der Polizei zu lösen. Bereits im Dezember 2006 waren Waffen im Kassenbereich der Diskothek gefunden und der Antragsteller darauf hingewiesen worden, dass dies von Seiten der Polizei nicht akzeptiert werde. Trotzdem haben sich zwei Türsteher Teleskopschlagstöcke besorgt und diese auch während der Arbeit bei sich getragen. Dies zeigt, dass der Antragsteller sein Personal entweder nicht ordnungsgemäß instruiert oder nicht ordnungsgemäß überwacht hat. Schließlich hätte der Antragsteller sich spätestens nach der „Verwarnung“ durch das Schreiben des Stadtamtes vom 24.4.2006 genauestens über die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes informieren müssen.

13

Aus dem Vortrag des Antragstellers im Verwaltungsverfahren und im gerichtlichen Eilverfahren ergeben sich Zweifel daran, dass dem Antragsteller der Umfang seiner Verantwortung als Gastwirt hinreichend bewusst ist. So ist es nicht hinnehmbar, dass der Antragsteller die Umgehung von Jugendschutzvorschriften mit einem Hinweis auf geänderte gesellschaftliche Verhältnisse zu entschuldigen versucht. Der Antragsteller hat sich klar und ohne Vorbehalte an gesetzliche Vorschriften zu halten. Auch der klare Verstoß gegen die Anordnung vom 14.12.2006 wird vom Antragsteller nur bedingt eingeräumt. Die Argumentation des Antragstellers zu Sinn und Zweck einer Bewaffnung von Türstehern steht im Gegensatz zu der dem Antragsteller bekannten Einschätzung der Behörden. Hier hätte der Antragsteller die Zusammenarbeit mit den Behörden suchen müssen; die von ihm gezogene Parallele zwischen Türstehern und bewaffneten Polizeibeamten vermag nicht zu überzeugen. Die Kammer vermisst in den Einlassungen des Antragstellers ein klares Eingeständnis bisherigen Fehlverhaltens und die Dokumentation eines Einstellungswandels.

14

Andererseits handelt es sich bei den geschilderten Missständen um Einzelpunkte, bei denen Abhilfe geschaffen werden kann. Entsprechende Bemühungen hat der Antragsteller im Verwaltungsverfahren vorgetragen. Nach Angaben des Antragstellers versehen die Türsteher ihren Dienst jetzt ohne Verteidigungsmittel, Jugendlichen unter 18 Jahren wird der Einlass verwehrt. Aus diesem Grunde ist nach Ansicht der Kammer die Prognose, ob sich der Antragsteller dauerhaft als unzuverlässig im Sinne des Gaststättengesetzes erwiesen hat, noch offen.

15

Da derzeit von einem ordnungsgemäßen Betrieb der Diskothek auszugehen ist, überwiegt bei einer Abwägung das durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Antragstellers an einem weiteren Betrieb seiner Diskothek bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens. Die Kammer hat keine Anhaltspunkte dafür, dass es in naher Zukunft zu Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kommen wird. Gegen die vom Antragsteller beschäftigten Türsteher laufen keine Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungen oder ähnlicher Delikte. Es gibt keine polizeilichen Berichte über vom Betrieb des Antragstellers ausgehende strafrechtlich relevante Übergriffe. Auch Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sind seit dem 29.4.2007 nicht mehr dokumentiert. Dem Antragsteller sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, im laufenden Verwaltungsverfahren zu dokumentieren, dass er bereit ist, die volle gaststättenrechtliche Verantwortung zu übernehmen. Dazu wird es erforderlich sein, dass der Antragsteller eine enge Zusammenarbeit mit Stadtamt und Polizei sucht und umgehend ein Konzept vorlegt, wie künftig Probleme mit dem Jugendschutz vermieden und eine bessere Kooperation beim Einsatz der Türsteher erreicht werden kann. Dem Antragsteller muss klar sein, dass ein Verleugnen und Verharmlosen eigener Versäumnisse nicht hinzunehmen ist.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

17

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.