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BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 17.12.1974 (Aktenzeichen: I B 81.74)

Kurztext:


Untersagung der Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb


Sonstiger Orientierungssatz


1. Eine Person mit ausgeprägter Neigung zu Gewalttätigkeiten besitzt jedenfalls dann nicht die für eine Beschäftigung in einem Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des GastG § 21 Abs 1, wenn sie in einer Gaststätte beschäftigt ist, in der es wegen der Betriebsart, der Art der Gäste oder anderen besonderen Verhältnissen (hier: Tanzbar) leicht zu Streitigkeiten kommen kann.

2. Die Beschäftigung einer unzuverlässigen Person in einem Gaststättenbetrieb (GastG § 21 Abs 1) darf nur so lange untersagt werden, wie die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind. Ist die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht mehr durch Tatsachen gerechtfertigt, besteht ein Anspruch auf Widerruf der Untersagung. 

Volltext:


Fundstellen
Buchholz 451.41 § 21 GastG 1970 Nr 1 (red. Leitsatz 1-2 und Gründe)
DokBer A 1975, 129 (Gründe)
GewArch 1975, 132 (red. Leitsatz und Gründe)

Diese Entscheidung wird zitiert

Rechtsprechung
Vergleiche Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 22. Senat, 18. Juli 2006, Az: 22 CS 06.1723