Urteile Einzelanzeige


« previous next »
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat, Beschluss vom 29.11.1996 (Aktenzeichen: Bs V 246/96)

Kurztext:




Orientierungssatz


Die zuständige Behörde kann neben der Bestätigung der polizeilichen Maßnahmen die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis anordnen, wenn der Gesamteinruck ergibt, daß der gaststättenrechtlich verantwortliche Antragsteller im Rahmen seiner erhöhten Aufsichts- und Vorsorgepflicht keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um illegalen Schußwaffengebrauch zu verhindern. 

Volltext:



Gründe


1

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, die sich insoweit gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts richtet, als sein Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt wurde, bleibt ohne Erfolg.

2

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf die gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen wird, hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 16. Oktober 1996 insoweit wiederherzustellen, als in diesem unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die dem Antragsteller erteilte Gaststättenerlaubnis widerrufen und die Schließung der Discothek "P. " angeordnet wurde.

3

Die von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren vertretene Auffassung, wonach als Begründung des angefochtenen Bescheides vom 16. Oktober 1996 nur der Schußwaffenvorfall, der zum Erlaß der polizeilichen Anordnung vom 14. Oktober 1996 geführt hat, herangezogen werden dürfe, weil nur diese Anordnung von der Antragsgegnerin bestätigt wurde, trifft nicht zu. Die Antragsgegnerin hat vielmehr unter Bestätigung der polizeilichen Anordnung in dem angegriffenen Bescheid ersichtlich in eigener Zuständigkeit eigenständige Regelungen getroffen. Die zunächst im Rahmen der Eilzuständigkeit (§ 3 Abs. 2 SOG) tätig gewordene Polizei hat in den frühen Morgenstunden des 14. Oktober 1996 mündlich die Einstellung des Betriebes, Räumung der Discothek und die Versiegelung der Betriebsräume angeordnet (vgl. Bericht der Polizei vom 14.10.1996). Die Antragsgegnerin hat in ihrem Bescheid vom 16. Oktober 1996 die polizeiliche Anordnung schriftlich bestätigt und zusätzlich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Feststellung getroffen, daß die Gaststättenerlaubnis des Antragstellers erloschen sei, hilfsweise den Widerruf dieser Erlaubnis ausgesprochen und die sofortige Schließung angeordnet. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluß davon ausgegangen, daß die Antragsgegnerin als zuständige Behörde dem Antragsteller, der die Discothek (mit)betrieben hat, gemäß §§ 15 Abs. 2, 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG die Gaststättenerlaubnis rechtmäßig widerrufen hat, weil nach dem Gesamteindruck des Verhaltens des Antragstellers die Annahme gerechtfertigt ist, daß er nicht die Gewähr dafür bietet, sein Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß zu betreiben (vgl. st.Rspr.: z.B. BverwG, Urt. v. 16.9.1975, GewArch 1975 S. 385, 387; BVerwG, Urt. v. 2.2.1982, GewArch 1982 S. 299 f.; BVerwG, Beschl. v. 23.9.1991, GewArch 1992 S. 22 f.; OVG Hamburg, Urt. v. 19.8.1982, GewArch 1983 S. 96 ff.), da er nach dem Schußwaffengebrauch der Türsteher am 6. Oktober 1996 seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nachkam. Nachdem es zu dem Vorfall am 6. Oktober 1996 gekommen war, bei dem - wie sich aus dem Polizeibericht vom 10. Oktober 1996 ergibt - mindestens 11 Schüsse aus einer oder mehreren Waffen mit dem Kaliber 7,65 mm abgefeuert wurden und ein Mann zwei Beindurchschüsse erlitt, traf den gaststättenrechtlich verantwortlichen Antragsteller eine erhöhte Aufsichtspflicht (vgl. Metzner, Gaststättengesetz, Kommentar, 5. Aufl., Rdnr. 21 zu § 4 GastG; Michel/Kienzle, Das Gaststättenrecht, Kommentar, 12. Aufl., Rdnr. 24 zu § 4 GastG). Nach Kenntnisnahme von dem illegalen Schußwaffenbesitz der von ihm eingesetzten Türsteher ist er verpflichtet gewesen, durch geeignete Maßnahmen Vorsorge zu treffen, um zukünftig ähnliche Vorfälle zu verhindern. Im Hinblick auf die durch den Einsatz von illegalen Schußwaffen eingetretene Gefährdung der hohen Rechtsgüter Leib und Leben genügte der Antragsteller nach dem Vorfall am 6. Oktober 1996 nicht dadurch seiner Aufsichtspflicht, daß er - wie er vorträgt - die Inhaber des von ihm beauftragten Sicherheitsdienstes und deren Mitarbeiter abgemahnt, ihnen zunächst die Kündigung des Vertrages angedroht und erst nach einer verbalen Auseinandersetzung mit den Türstehern wegen ihres Auftretens gegenüber Gästen am 11. Oktober 1996 das Vertragsverhältnis zu einem späteren Termin, der nach dem Wochenende 12./13. Oktober 1996 lag, gekündigt hat. Bei gehöriger Aufsicht des Antragstellers hätte er Maßnahmen ergreifen müssen, um weitere Vorfälle mit illegalem Waffengebrauch der Türsteher der Discothek zu verhindern. Angesichts dieses schwerwiegenden Verstoßes des Antragstellers, zu dem er ausreichend hat Stellung nehmen können, kommt es auf weitere Gesichtspunkte, aus denen sich seine gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit ergeben könnte, für dieses Eilverfahren nicht an. Ein für den Antragsteller weniger schwerwiegendes Mittel als der Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis ist nicht ersichtlich. Die aus seiner Aufsichtspflichtverletzung entstandene Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter lassen nicht die Annahme zu, daß ein anderes - milderes - Mittel voraussichtlich schon bewirken würde, daß er sein Gewerbe zukünftig ordnungsgemäß betreiben würde.

4

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.