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VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer, Urteil vom 05.06.2007 (Aktenzeichen: 5 K 213/07.NW, 5 K 2)

Kurztext:


Auflösung einer Veranstaltung eines Kreisverbandes einer politischen Partei in einer ehemaligen Gaststätte durch die Ordnungsbehörde


Leitsatz


1. Eine Versammlung i.S.d. § 1 VersammlG, die bis dahin weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden war, steht unter dem besonderen Schutz des Art. 8 GG und darf nur unter den Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes Gegenstand von ordnungsbehördlichen Maßnahmen sein.(Rn.29)

2. Bei versammlungsspezifischen Gefahren, die im Zusammenhang mit erlaubten Versammlungen in geschlossenen Räumen entstehen, sind die Voraussetzungen für ein Einschreiten zur Gefahrenabwehr und dessen Umfang in § 13 VersammlG speziell und abschließend geregelt.(Rn.34)

3. Nur nicht versammlungsspezifische Gefahren können mit den Mitteln des einschlägigen besonderen und allgemeinen Gefahrenabwehrrechts von der zuständigen Behörde abgewehrt werden.(Rn.35)

4. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt noch nicht die Auflösung einer Versammlung durch die zur Gefahrenabwehr zuständige Ordnungsbehörde.(Rn.36) 

Volltext:


Tenor

Es wird festgestellt, dass die Auflösung der Veranstaltung des ...-Kreisverbandes Vorderpfalz am 24. November 2006 durch die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim rechtswidrig war.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.



Tatbestand


1

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Auflösung einer Veranstaltung.

2

Am 24. November 2006 führte der ... Kreisverband Vorderpfalz in der mittlerweile abgebrannten Gaststätte „…“ in … eine Veranstaltung durch. Bei dieser Veranstaltung, die um 21.00 Uhr begann, sollte u. a. der Vorsitzende des Landesverbandes Hessen der … als Redner und der bei „rechten“ Parteien bekannte Liedermacher … auftreten. Die Teilnehmer sollten sich im Laufe der Veranstaltung in der früheren Gaststätte mit Getränken und Essen versorgen können.

3

Unmittelbar nach Beginn der Veranstaltung betraten Polizeikräfte das Gasthaus. Sie führten eine Lautsprecherdurchsage durch und unterrichteten den Versammlungsleiter von einem gegenüber dem Pächter des Gebäudes bestehenden Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Grünstadt vom 11. Juli 2006. Während der Durchsuchung stellte die Polizei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung fest und verständigte deshalb die Ordnungsbehörde der Beklagten.

4

Auf der Grundlage des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichtes durchsuchte die Polizei das Anwesen, die sich darin aufhaltenden Personen und Sachen sowie die genutzten Fahrzeuge.

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Bei der Durchsuchung stellte die Polizei unter anderem fest, dass sich in dem Gebäude 86 Veranstaltungsteilnehmer befunden hatten. Außerdem wurden Ordnungswidrigkeiten nach dem Jugendschutzgesetz und nach dem Pressegesetz festgestellt und eine CD und drei Musikkassetten sichergestellt. Bei dem Begehen des Anwesens hatten Polizeibeamte bemerkt, dass im Kellergewölbe ein größeres Notstromaggregat und im Treppenhaus ein kleines betrieben wurde. Keller- und Erdgeschoss waren nach Angaben der Polizei mit Abgas belastet. Weiterhin war festgestellt worden, dass die Fenster im Veranstaltungssaal im Obergeschoss des Gebäudes mit Holzplatten gesichert und Hinweisschilder auf Notausgänge und Feuerlöscher nicht – jedenfalls nicht sichtbar – vorhanden waren.

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Während die Durchsuchung noch andauerte, traf der von der Polizei verständigte Mitarbeiter der Ordnungsbehörde der Beklagten ein und untersagte unter Anordnung des Sofortvollzugs gegenüber dem Verantwortlichen für die Veranstaltung mündlich die Fortsetzung der Veranstaltung. Die Untersagungsverfügung wurde damit begründet, dass weder eine gaststätten- noch eine gewerberechtliche Erlaubnis vorhanden sei. Zudem werde die Veranstaltung in nicht dazu geeigneten Räumen durchgeführt. Es fehlten Fluchtwege, die Stromversorgung sei mangelhaft, die Toiletten entsprächen nicht der Gaststättenverordnung und in der Küche herrschten unhygienische Zustände. Der Sofortvollzug wurde damit begründet, dass wegen der aufgetretenen Abgase und einer möglicherweise bestehenden Brandgefahr ein besonderes öffentliches Interesse zum Schutz der Teilnehmer der Veranstaltung bestehe.

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Nachdem der Kläger mit der Vorgehensweise am 24. November 2006 nicht einverstanden war, erhob er zunächst am 15. Dezember 2006 Klage gegen die Polizei (Az: 5 K 1922/06.NW).

8

Mit Beschluss vom 3. Januar 2007 verwarf das Landgericht Frankenthal die vom Pächter des Gebäudes eingelegte Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss als unbegründet.

9

Nachdem die Polizei in dem gegen sie gerichteten Klageverfahren ausgeführt hatte, dass allein die Verbandsgemeinde H für die Auflösung der Veranstaltung verantwortlich gewesen sei, erhob der Kläger am 19.02.2007 die vorliegende Klage und legte wegen der Versammlungsauflösung noch schriftlich Widerspruch ein.

10

Zur Begründung der Klage wird im Wesentlichen vorgetragen: Bei der Veranstaltung habe es sich um eine politische Veranstaltung gehandelt, für die auch kein Eintritt verlangt worden sei. Die Versammlung habe keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf genommen und es habe auch sonst keine unmittelbare Gefahr für deren Teilnehmer oder andere Unbeteiligte bestanden, so dass sie auch nicht habe aufgelöst werden dürfen.

11

Der Kläger sei der Gebietsverband einer politischen Partei, die nach Artikel 21 Abs. 1 GG an der politischen Willensbildung teilnehme. Dazu gehöre auch das Durchführen von Versammlungen. Die Gaststätte „…“ in … sei von einem Funktionär des Klägers gerade zu dem Zweck angemietet worden, um dort politische Veranstaltungen durchzuführen.

12

Aufgrund der Auswahl der Teilnehmer durch den Versammlungsleiter sei die Versammlung nicht öffentlich gewesen. Die Veranstaltung sei lediglich im Internet bekannt gemacht worden, aber nicht der genaue Ort, so dass die Teilnehmer letztlich durch den Leiter der Versammlung ausgesucht worden seien.

13

Es sei auch nicht um eine kommerzielle, sondern um eine politische Veranstaltung gegangen, für die kein Eintritt verlangt worden sei. Es sei lediglich um einen freiwilligen Kostenbeitrag gebeten worden. Getränke und Speisen seien zum Selbstkostenpreis abgegeben worden. Das Anbieten von Speisen und Getränken sei auch kein Hinweis auf das Ausüben eines Gewerbes. Das Ausüben eines Gewerbes müsse das Erstreben eines Gewinnes zum Ziel haben. Auf dieser Versammlung habe aber kein Gewinn erzielt werden sollen.

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Zu den behaupteten schlechten Zuständen im Gebäude und zu den Gefahren hinsichtlich der Rauchentwicklung sowie fehlender Fluchtwege werde wie folgt Stellung genommen: Sämtliche Fenster im Obergeschoss seien nicht verschlossen gewesen. Sie hätten sich ohne Hilfsmittel und ohne nennenswerte Kraftaufwendung von innen öffnen lassen. Die „Verbarrikadierung“ habe lediglich aus schmalen, an einem Scharnier befestigten Spanplatten bestanden, die sich frei nach außen hin hätten schwenken lassen und die nicht arretiert gewesen seien. Sie hätten lediglich zum Schutz der Fensterscheiben vor Stein- und Farbbeutelwürfen gedient. Es sei richtig, dass ein Stromaggregat betrieben worden sei. Dieses habe eine externe Luftzufuhr und ein Abluftrohr nach außen gehabt. Zusätzlich sei ein Ventilator für den Abtransport von schädlichen Gasen angebracht gewesen. Außerdem habe die Eingangstür offen gestanden, so dass im Treppenhaus für eine zusätzliche Belüftung gesorgt gewesen sei. Deshalb sei dort auch keine Abgasentwicklung vorhanden gewesen. Der von der Polizei festgestellte Geruch habe von einem leeren, verschlossenen 20 l Benzinkanister hergerührt, der im Flur hinter dem Treppenhaus gestanden habe. Kurz vor dem Erscheinen der Polizei sei mit diesem Kanister das Stromaggregat gefüllt und aufgrund einer entstandenen Hektik wegen des Anrückens der Polizei von den Befüllern stehen gelassen worden. Der Raum, in dem der Stromerzeuger gelaufen sei, sei durch eine Tür verschlossen und mit einer Belüftung versehen gewesen, die unabhängig von der Hauptbelüftung gewesen sei.

15

Der Kläger habe auch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Auflösung der Versammlung rechtwidrig gewesen sei. Zum einen sei mit Wiederholungen solcher Veranstaltungen seitens des Klägers zu rechnen, zum anderen sei erheblich in Grundrechte eingegriffen worden.

16

Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass die Auflösung der Veranstaltung des ...-Kreisverbandes am 24. November 2006 in … durch die Verbandsgemeinde H rechtswidrig war.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie trägt vor: Der Leiter der Veranstaltung habe angegeben, es handle sich um eine reine private Veranstaltung. Die Veranstaltung habe aber eindeutig öffentlichen Charakter gehabt. Dafür spreche nicht nur, dass von den Besuchern ein Eintrittsgeld von 6,-- € erhoben worden sei. Vielmehr seien als Nachweis für die Entrichtung dieses Eintrittsgeldes auch Stempel auf die Hände der Besucher verteilt worden. Es sei weltfremd anzunehmen, dass der Stempel nur dazu gedient habe, diejenigen zu kennzeichnen, die freiwillig einen Kostenbeitrag geleistet hätten. Hinzu komme, dass ein großer Teil von Veranstaltungsteilnehmern aus anderen Teilen Deutschlands gekommen sei. Die Besucher seien alle der rechten Szene zuzurechnen gewesen und nicht persönlich als Freunde oder Bekannte des Veranstalters eingeladen gewesen. Die Einladung habe sich vielmehr auf einen unbestimmten Kreis von Gesinnungsgenossen bezogen.

21

Der Kläger habe am 24. November 2006 in der ehemaligen Gaststätte „…“ ein Gaststättengewerbe ohne die dazu erforderliche Erlaubnis betrieben. Eine Erlaubnis hätte unter den angetroffenen Zuständen auch nicht erteilt werden können. Da eine akute Gefährdung der Gäste bestanden habe, sei der Gaststättenbetrieb unter Anordnung des Sofortvollzugs einzustellen gewesen.

22

Bei dem festgestellten Geruch habe es sich eindeutig um Abgase und nicht um Benzindämpfe gehandelt. Feuerlöscher könnten nur schnell und wirksam eingesetzt werden, wenn sie frei zugänglich und entsprechend gekennzeichnet aufgestellt seien. Ein Gaststättenbetrieb dürfe nur in konzessionierten Räumen betrieben werden. Dazu seien u. a. auch entsprechende sanitäre Einrichtungen erforderlich. Durch die Sperrung der Herrentoiletten sei die Gaststättenverordnung verletzt gewesen. Die Küche habe sich in einem verdreckten und verwahrlosten unhygienischen Zustand befunden.

23

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verwaltungsakten verwiesen.

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Entscheidungsgründe


24

Die Klage ist zulässig. Der Kläger ist als Kreisverband einer politischen Partei beteiligtenfähig (§ 61 Nr. 2 VwGO).

25

Bei der Klage handelt es sich um eine Fortsetzungsfeststellungsklage i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wonach das Gericht auf Antrag durch Urteil ausspricht, dass der bereits erledigte Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Zwar betrifft die gesetzliche Regelung nach ihrem Wortlaut nur diejenigen Fälle, bei denen sich die angegriffene Maßnahme nach Erhebung der Klage, jedoch vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts erledigt hat. Indessen ist allgemein anerkannt, dass die Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO dann entsprechende Anwendung findet, wenn die in Rede stehende Maßnahme ihrer Natur gemäß bereits vor Klageerhebung abgeschlossen war.

26

Der Durchführung eines Vorverfahrens bedurfte es nicht (BVerwGE 26, 161, 166). Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch nicht verfristet. Als Frist für die Erhebung der Klage gilt in analoger Anwendung des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Monatsfrist nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes; da der hier beanstandete Verwaltungsakt jedoch nicht unter Beifügung einer (schriftlichen) Rechtsmittelbelehrung bekannt gegeben worden ist, ist der Kläger nach § 70 Abs. 2 i. V. m. § 58 Abs. 2 VwGO berechtigt, sich noch binnen Jahresfrist in verfahrensrechtlich zulässiger Weise gegen diesen Verwaltungsakt zur Wehr zu setzen (OVG Koblenz, NJW 1982, 1302). Diese Frist ist mit der am 19. Februar 2007 eingegangenen Klage eingehalten worden.

27

Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung. Ob dieses besondere Interesse nach dem Abbrennen der ehemaligen Gaststätte auch unter dem Aspekt einer „Wiederholungsgefahr“ besteht, bedarf keiner Erörterung, weil gegenüber dem Kläger ein tiefgreifender Grundrechtseingriff vorgenommen worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebietet es das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Artikel 19 Abs. 4 GG), dass in Fällen tiefgreifender, tatsächlich jedoch nicht mehr fortwirkender Grundrechtseingriffe der Betroffene Gelegenheit erhält, auch dann die Rechtmäßigkeit des Eingriffs gerichtlich klären zu lassen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (vgl. BVerfG, 1. Senat, 1. Kammer, Beschluss vom 7. Dezember 1998, NVwZ 1999, 290, 291 f.; 2. Senat, 1. Kammer, Beschluss vom 3. Februar 1999, BayVBl. 1999, 339). Sofern die Maßnahme der Beklagten rechtswidrig gewesen ist, ist der Kläger durch sie in seinen Grundrechten der Artikel 5 und 21 GG, insbesondere aber in seinem Recht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Abs. 1 GG verletzt worden.

28

Das Feststellungsbegehren des Klägers ist auch begründet, denn die mündliche Verfügung der Beklagten vom 24. November 2006 war – wie noch auszuführen sein wird – gegenüber dem Kläger rechtswidrig, so dass dies durch Urteil auszusprechen ist (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

29

Die beanstandete Maßnahme der Beklagten war rechtswidrig, da die Veranstaltung, die durch die Schließungsverfügung der Beklagten beendet wurde, eine Versammlung i. S. d. § 1 Versammlungsgesetz – VersammlG – war, die bis dahin weder verboten (vgl. § 5 VersammlG) noch von der Polizei aufgelöst worden war (vgl. § 13 VersammlG) und damit, unter dem besonderen Schutz des Artikel 8 Abs. 1 GG stehend, nur unter den Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes Gegenstand von ordnungsbehördlichen Maßnahmen sein durfte. Der Kläger war Veranstalter einer öffentlichen Versammlung in geschlossenen Räumen. Der Versammlungsbegriff ist im Versammlungsgesetz nicht definiert. Der im Versammlungsgesetz verwendete Versammlungsbegriff ist jedoch identisch mit dem des Artikel 8 Abs. 1 GG, was schon daraus zu erschließen ist, dass das Versammlungsgesetz Schutzbereich und Schranke von Artikel 8 GG auf einfachgesetzlicher Ebene konkretisiert und ausgestaltet. Daher ist unter Versammlung hier – genau wie bei Artikel 8 Abs. 1 GG – grundsätzlich jedes Zusammenkommen mehrerer Menschen zu einem gemeinsamen Zweck zu verstehen. Als Zweck wird nach ev. M. die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung verlangt.

30

Diese Voraussetzungen treffen auf die Veranstaltung des Klägers am 24. November 2004 in ... zu. Das vom Kläger organisierte Zusammenkommen mehrerer Personen in der ehemaligen Gaststätte zu einem gemeinsamen Zweck war schon deshalb als Versammlung zu behandeln, weil die Veranstaltung mit Blick auf ihr Gesamtgepräge, für einen außenstehenden Dritten erkennbar, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet war (vgl. hierzu: BVerwG 6 C 23.06, Urteil vom 16. Mai 2007). Dafür sprechen insbesondere die Ankündigung der Veranstaltung im Internet durch den Kreisverband einer politischen Partei, die Einladung eines dieser Partei angehörenden politischen Redners aus einem anderen Bundesland, sowie das Bereitstellen von CDs mit politischen Liedertexten „rechten“ Gedankenguts. Außerdem war die ehemalige Gaststätte von einem Funktionär des Klägers gerade zu dem Zweck angemietet worden, um dort politische Veranstaltungen durchzuführen. Dass dort eine politische Willenskundgebung stattfinden sollte, war auch für Außenstehende erkennbar, was gerade daran deutlich wird, dass eine politische Gegenveranstaltung der „Linken“ zum gleichen Zeitpunkt auf der Burg ... stattfand.

31

Gegen das Vorliegen einer Versammlung spricht auch weder die damalige Behauptung des Leiters der Versammlung, es habe sich nicht um eine kommerzielle, sondern um eine private Veranstaltung gehandelt, noch dass der Liedermacher … vor den Teilnehmern auftreten sollte. Zwar stellen reine Unterhaltungsveranstaltungen in aller Regel keine Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes dar. Im vorliegenden Fall muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die politischen Lieder des Liedermachers in eine Veranstaltung eingebunden waren, die dem verbindenden Zweck diente, in einer öffentlichen Angelegenheit Stellung zu beziehen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998, NVwZ 1998, 761, 763).

32

Der Teilnehmerkreis der Veranstaltung war auch nicht von Anfang an individuell festgelegt oder nach bestimmten Gesichtspunkten begrenzt. Die Zusammenkunft war deshalb öffentlich. Voraussetzung hierfür ist, dass diejenigen, die von der Zusammenkunft Kenntnis erhielten, auch die Möglichkeit hatten, an dieser teilzunehmen. Dies war hier der Fall. Nachdem die Veranstaltung über Internet angekündigt worden war, ohne dass dabei durch gezielte Einladungen der Teilnehmerkreis beschränkt worden wäre, hatten nicht nur bestimmte Personen Zugang zu der Veranstaltung. Dafür sprechen auch die zahlreichen Fahrzeuge mit unterschiedlichen Autokennzeichen, in denen die Teilnehmer zu der Versammlung gekommen sind. Schließlich entfällt das Merkmal der Öffentlichkeit auch nicht deshalb, weil Stempel für das Entrichten eines Kostenbeitrags oder Eintrittsgelds verteilt worden sind (vgl. Ketteler, DÖV 1990, 954).

33

Unerheblich für die Qualifizierung einer Versammlung ist, ob die Veranstaltung, zu der die Teilnehmer in der ehemaligen Gaststätte zusammengekommen waren, schon begonnen hatte, als die Ordnungsbehörde mit der Schließungsverfügung einschritt. Zwar erfasst das Regelungswerk des Versammlungsgesetzes eine Zusammenkunft nicht schon im Vorfeld (so aber VG Hamburg, Urteil vom 30. Oktober 1986, NVwZ 87, 829), sondern erst, wenn sie zugleich der im Versammlungsgesetz vorgesehenen Ordnungsgewalt eines Versammlungsleiters unterliegt (vgl. dazu auch BVerwGE 82, 35). Gerade das war aber beim Erlass der Verfügung durch die Beklagte in der ehemaligen Gaststätte „…“ bereits der Fall.

34

War damit die Veranstaltung aber eine öffentliche Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes, so konnte die nach deren Beginn im Versammlungsraum ausgesprochene Maßnahme der Beklagten nicht auf das allgemeine Polizeigesetz oder auf die Gewerbeordnung bzw. das Gaststättengesetz gestützt werden, sondern eine polizeiliche Auflösung hätte nur nach dem Versammlungsgesetz erfolgen dürfen, das mit spezialgesetzlichen Ermächtigungen für ein solches Einschreiten Vorrang vor dem allgemeinen Polizeirecht hat. Bei versammlungsspezifischen Gefahren, die im Zusammenhang mit erlaubten Versammlungen in geschlossenen Räumen entstehen, sind die Voraussetzungen für ein Einschreiten zur Gefahrenabwehr und dessen Umfang in § 13 VersammlG speziell und abschließend geregelt (vgl. BVerwGE 82, 34; VGH Mannheim, Urteil vom 26. Januar 1998 a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, NVwZ 2005, 80; Meßmann, JuS 2007, 524 ff.). Das Versammlungsgesetz konkretisiert die in Artikel 8 GG genannten Grundrechtsschranken; es erlaubt auch Einschränkungen aus sicherheits- und ordnungspolitischen Gründen (so z. B. § 15 VersammlG: Abwehr einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung). Darunter versteht man Gefahren, die typischerweise von einer Versammlung ausgehen oder ihr drohen. Hierzu zählen etwa Gefahren durch Ausschreitungen von Versammlungsteilnehmern, eine unzulässige Bewaffnung von Ordnern oder drohende Auseinandersetzungen mit unfriedlichen Gegendemonstranten.

35

Nur nicht versammlungsspezifische Gefahren können mit den Mitteln des einschlägigen besonderen und allgemeinen Gefahrenabwehrrechts von der zuständigen Behörde abgewehrt werden. Kein Anwendungsfall des Versammlungsgesetzes sind deshalb z. B. baupolizeiliche Gefahren, Feuergefahr und Seuchengefahr.

36

Die behördliche Eingriffsbefugnis wird dabei jedoch dadurch begrenzt, dass die Auflösung einer öffentlichen Versammlung durch die dafür zuständige Polizei (vgl. § 13 VersammlG) schon nach dem Versammlungsgesetz nur bei einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung statthaft ist. Durch das Erfordernis der Unmittelbarkeit werden deshalb erst recht die Eingriffsbefugnisse der allgemeinen oder besonderen Ordnungsbehörden im Gefahrenabwehrrecht eingeengt (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 9. August 1996, NVwZ-RR 97, 287). Deshalb reicht auch eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung, die bei einem Gesetzesverstoß gegen Gewerberecht oder Gaststättenrecht vorliegt, nicht aus, sondern es muss eine akute Gefahr gegeben sein, die vergleichbar mit der unmittelbaren Gefahr im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 VersammlG (unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer) ist. Von einer solchen akuten Gefahr für Individualrechtsgüter der Teilnehmer der Veranstaltung ist aber die Verbandsgemeinde, wie der zuständige Beamte in der mündlichen Verhandlung noch einmal bestätigt hat, nicht ausgegangen und sie ist von der Beklagten im Übrigen auch nicht hinreichend belegt.

37

Außerdem haben alle staatlichen Organe bei erforderlichen Eingriffen die grundrechtsbeschränkenden Gesetze stets im Lichte der grundlegenden Bedeutung des Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat auszulegen und sich bei Eingriffsmaßnahmen auf das zu beschränken, was zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist. Deshalb rechtfertigt auch nicht jedes beliebige Interesse eine Einschränkung dieses Freiheitsrechts. Hier kommt dem durch Artikel 8 GG gewährleisteten Freiheitsrecht, das Versammlungen als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung schützt, besondere Bedeutung zu. Auch deshalb rechtfertigt eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung die Auflösung einer Versammlung durch die Ordnungsbehörde nicht.

38

An dieser Stelle lässt die Kammer ausdrücklich offen, ob eine Auflösung der Versammlung zulässig gewesen wäre, wenn sie von der Polizei gegenüber den Teilnehmern der Versammlung erklärt worden wäre. Bei versammlungsspezifischen Gefahren sind die Voraussetzungen für das polizeiliche Einschreiten und dessen Umfang gegenüber Versammlungen zwar in § 13 VersammlG speziell und abschließend geregelt. Ob diese Voraussetzungen am 24.11.2006 vorgelegen haben, ist schon zweifelhaft. Außerdem hätte die Polizei aber nicht nur die Voraussetzungen des § 13 VersammlG zu prüfen, sondern auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten gehabt. § 13 VersammlG ermächtigt nämlich die Polizei in Absatz 1 Satz 2 auch zu Eingriffsmaßnahmen, die sich gegenüber der in Satz 1 vorgesehenen und an bestimmte Voraussetzungen der Nrn. 1 – 4 gebundenen Auflösung, als ein zur Abwehr konkreter Gefahren ebenso geeignetes, aber weniger einschneidendes Mittel darstellen. Nach all dem war der Fortsetzungsfeststellungsklage des Klägers stattzugeben.

39

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

40

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit, die lediglich in Bezug auf die Kostenentscheidung auszusprechen war, da die Fortsetzungsfeststellungsklage ihrer Natur Anfechtungsklage ist, beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.

41

Beschluss

42

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

43

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden; hierbei bedarf es nicht der Mitwirkung eines Bevollmächtigten.