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VG München 1. Kammer, Beschluss vom 18.07.2005 (Aktenzeichen: M 1 E 05.2548)

Kurztext:


Sonstiger Orientierungssatz


Open-Air-Konzert im Kurpark, Nachbarrechtsverletzung durch Lärm
 

Volltext:



Tenor


I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 7.500 € festgesetzt.



Gründe


1

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen Open-Air-Konzerte im Kurpark der Stadt Bad A... vom 16. bis 21. Juli 2005. Sie begehrt eine Verpflichtung des Veranstalters, die Konzerte bis 21.30 Uhr zu beenden und für das Verlassen des Kurparks und der Parkplätze bis 22.00 Uhr Sorge zu tragen .

2

Nach entsprechenden Ankündigungen der Veranstaltungen wandte sich die Antragstellerin mit Schreiben vom 27. April 2005 an die Stadt Bad A... und die Veranstaltungsagentur und mit Schreiben vom 8. Juli 2005 an das Landratsamt R... (Landratsamt) mit dem Anliegen, die immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit sicherzustellen.

3

Das Landratsamt hatte mit Bescheid vom 17. Oktober 2003 der Stadt Bad A... eine Baugenehmigung zur Generalinstandsetzung des Kur-, Kultur- und Kongresszentrums und Neubau der Kurverwaltung auf den Grundstücken FlNr. 648, 227, 221, 222, 223/1 und 223 Gemarkung Bad A... unter folgenden Auflagen erteilt:

...

4

B.4. Bis zur endgültigen Herstellung der Freianlagen (auf dem Kurhausvorplatz)... ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass der Bereich von der südlichen Grenze des Grundstücks FlNr. 22 Gem. Bad A... bis zur südlichen Begrenzung der Anliegerzufahrt nicht zu Parkzwecken verwendet werden kann.

5

B.19. Betriebszeiten...

6

a) Kurhaus Sonntag bis Donnerstag von 7.00 - 21.30 Uhr, Freitag und Samstag 9.00 - 1.00 Uhr

7

b) Gaststätte täglich 9.00 - 1.00 Uhr

8

c) Freiflächen Gaststätte täglich 9.00 - 24.00 Uhr

9

d) Kurverwaltung täglich 7.00 - 21.30 Uhr

10

B.20. Parkplätze...

11

a) Kurhausvorplatzparkplatz Montag mit Freitag 6.00-19.00 Uhr, Samstag und Sonntag 7.00 - 19.00 Uhr

12

b) ... parkplatz Montag mit Donnerstag und Sonntag 6.00 - 22.00 Uhr, Freitag und Samstag 7.00 - 23 Uhr

13

B.25 Bei Veranstaltungen nach B.23. und 24. (seltene Ereignisse) ist der ... parkplatz ab 19.00 Uhr für den Verkehr zu sperren. ...

14

Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 13. Juli 2005, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am selben Tag, beantragt die Antragstellerin im Wege der einstweiligen Anordnung, den Antragsgegner zu verpflichten,

15

den Veranstalter der ab dem 16. bis einschließlich 21. Juli 2005 an fünf unmittelbar aufeinanderfolgenden Tagen im Kurpark neben dem Kurhaus der Stadt Bad A... stattfindenden Open-Air-Konzerte durch sofort vollziehbaren und zwangsgeldbewehrten Bescheid zu verpflichten, die Konzerte bis spätestens 21.20 Uhr zu beenden und die Gäste der Veranstaltungen bis spätestens 22.00 Uhr zum Verlassen des Kurparks und der Parkplätze „Kurhaus Vorplatz“ und „... parkplatz “ zu veranlassen.

16

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, im Jahre 2005 sei bereits bei 20 Veranstaltungen der Immissionsrichtwert von 45 dB(A) zur Nachtzeit überschritten worden. Bei Veranstaltungen am 14. und 15. Juli 2005 im Kurhaus seien die Werte ebenfalls überschritten gewesen. Wie bei diesen Veranstaltungen sei auch nunmehr erneut mit einer Überschreitung zu rechnen. Das Kontingent der seltenen Ereignisse sei bereits gegenwärtig vollends ausgeschöpft. Aus § 22, § 24 BImSchG besitze die Antragstellerin einen Anspruch auf Tätigwerden. Da die Antragstellerin mit einem Einschreiten der Behörden nicht rechnen könne, sei die Angelegenheit dringlich. Ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung sei nicht zumutbar.

17

Der Antragsgegner beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Es wird ausgeführt, das Landratsamt schlage der Stadt vor, entsprechende Auflagen zu erarbeiten, durch welche die Einhaltung der Immissionsrichtwerte gewährleistet sei. Die Stadt sichere zu, dass der Besucherlärm durch lenkende Maßnahmen so weit geregelt werde, dass schädliche Einwirkungen unterblieben.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte verwiesen.

21

II. Der Antrag führt nicht zum Erfolg.

22

Das Gericht der Hauptsache kann zur Regelung eines vorläufigen Zustandes, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO treffen, wenn die Zulässigkeitsvoraussetzungen gegeben sind und die Antragstellerin glaubhaft macht, dass diese Regelung nötig erscheint, um sie vor bestimmten in § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO genannten Nachteilen zu bewahren. Der Antrag ist somit begründet, wenn er sich gegen den richtigen Antragsgegner richtet, das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft (§ 294 ZPO) gemacht sind. Zu beachten ist dabei, dass in der Regel im Anordnungsverfahren die Hauptsache nicht vorweggenommen werden darf, weil das Anordnungsverfahren nur zur vorläufigen Sicherung der Ansprüche des Antragstellers dient und nicht zu dessen Befriedigung. Das Gericht kann daher dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend nur vorläufige Regelungen treffen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Rn. 13 zu § 123). Das gilt allerdings dann nicht, wenn die zu erwartenden Nachteile für den Antragsteller im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG unzumutbar wären, insbesondere weil eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät kommen würde (Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 212 m.w.N.).

23

Soweit die Veranstaltungen dem Betrieb des Kurhauses zuzurechnen sein sollten, ist eine Anordnung bereits nicht erforderlich, weil sich die von der Antragstellerin in ihrem Antrag enthaltenen Verpflichtungen bereits aus den Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung vom 17. Oktober 2003 ergeben. Aus der Antragsschrift lässt sich nicht zweifelsfrei entnehmen, ob die genannten Veranstaltungen zum Betrieb des Kurhauses gehören. Einerseits werden von der Antragstellerin alle lärmrelevanten Ereignisse im Kurhaus angesprochen und auch die streitgegenständlichen Veranstaltungen als solche dargestellt bzw. ohne explizite Trennung alle Ereignisse vermischt. Inwieweit die Stadt als Kurhausbetreiberin Veranstalterin ist, bleibt offen. Andererseits wird von Antragstellerseite vorgetragen, man habe sich bereits an die Veranstaltungsagentur gewandt. Dies lässt den Rückschluss zu, dass die Stadt als Betreiberin des Kurhauses und Inhaberin der Baugenehmigung wohl nicht Veranstalterin ist und deshalb die Verpflichtungen aus der Baugenehmigung ohne Auswirkung sind.

24

Soweit als Veranstalter eine dritte Person auftreten sollte, ist eine Anordnung nicht erforderlich, weil sich aus der Antragsschrift keinerlei Anhaltspunkte für eine gegenüber den öffentlichen Interessen überwiegende Beeinträchtigung der privaten Interessen der Antragstellerin ergeben. Die gebotene Interessenabwägung führt nicht zu einer Störung des Ruhebedürfnisses der Antragstellerin, die ihr nicht mehr zuzumuten wäre. Dies ergibt sich aus Folgendem:

25

Die im einzelnen aufgelisteten Überschreitungen des Immissionsrichtwerts im Jahre 2005 beziehen sich auf Veranstaltungen im Kurhaus. Inwieweit sich diese Werte auf vorliegendes Verfahren übertragen lassen, das Open-Air-Konzerte im dahinter liegenden öffentlichen Kurpark zum Gegenstand hat, bleibt offen. Die zitierten Veranstaltungen betreffen das Kurhaus, für das eine Baugenehmigung vorliegt, nicht aber eine sonstige, private Veranstaltung im Park. Eine mögliche Ausschöpfung des Kontingents für seltene Ereignisse durch die Stadt Bad A... wäre deshalb ohne Belang.

26

Unabhängig davon ist es der Antragstellerin, wie bereits im Beschluss vom 12. Februar 2004 im Verfahren M 1 E 04.568 ausgeführt, zuzumuten, im Hinblick auf die erhebliche immissionsschutzrechtliche Problematik bis zur endgültigen Entscheidung auf die Regelungen der Baugenehmigung verwiesen zu werden. Es kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben, ob die Open-Air-Veranstaltungen auf der der Antragstellerin abgewandten Seite des öffentlichen Kurparks zu Verletzungen des maßgeblichen Immissionsrichtwerts führen. Dies hat bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren 1 CS 01.1278 festgestellt. In dieser Entscheidung werden ebenfalls Zweifel angemeldet, ob die vom Betrieb des Kurhauses herrührenden Immissionen so begrenzt sind, dass das Vorhaben die gebotene Rücksicht auf das Anwesen der Antragstellerin nimmt. Im Rahmen der Interessenabwägung gelangt der Verwaltungsgerichtshof jedoch zu dem Ergebnis, dass der Antragstellerin trotz dieser Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Genehmigungen zugemutet werden kann, den Betrieb des Kurhauses bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen. Dieser Einschätzung schließt sich die Kammer vorliegend an. Insbesondere im Hinblick auf die Antragstellung erst unmittelbar vor Beginn der Veranstaltungen, obgleich diese der Antragstellerin bereits seit spätestens Ende April 2005 bekannt waren, ist es ihr zuzumuten, das Hauptsacheverfahren abzuwarten. In dieser knappen Zeitspanne ist eine Aktenübersendung und erst recht eine immissionsschutzfachliche Beurteilung nicht möglich. Eine daraus resultierende Unaufklärbarkeit geht zu Lasten der Antragstellerin.

27

Hinzu kommt, dass seit 15. Dezember 2003 der Fußgängerfluss zwischen Kurhaus und ... parkplatz durch Schaffung und Schließung von Toranlagen unterbunden ist (auch insoweit wird auf die Ausführungen im Verfahren M 1 E 04.568 verwiesen). Die Tore werden täglich um 22.00 Uhr geschlossen und erst um 6.00 Uhr des Folgetages wieder geöffnet. Die von den Fußgängern ausgegangenen Immissionen auf das Grundstück der Antragstellerin werden damit unterbunden, so dass die Anordnung schon aus diesem Grunde nicht erforderlich ist.

28

Schlussendlich sind dem Interesse der Antragstellerin an Ruhe verschiedenartige gegenläufige Interessen gegenüberzustellen. Das ist zunächst das Interesse der Stadt, ihre Einrichtungen zweckentsprechend zu betreiben. Hinzu kommt das nicht unerhebliche wirtschaftliche Interesse des Veranstalters, die geplanten Termine auch wie angekündigt durchzuführen. Ferner haben die Besucher ein Interesse, die Veranstaltungen wie geplant besuchen zu können. Demgegenüber muss das Interesse der Antragstellerin zurücktreten. Es handelt sich lediglich um vier Tage, an denen möglicherweise für maximal 1 bis 2 Stunden Immissionsrichtwerte überschritten sein könnten. Das späteste Ende einer Veranstaltung ist am 20. Juli 2005 mit 23.45 Uhr angesetzt. Ob die Werte überhaupt überschritten sind, lässt sich in der Kürze der Zeit nicht aufklären. Hinzu kommt, dass die Veranstaltungsagentur glaubhaft vorgetragen hat, dass sichergestellt sei, dass der Zugang vom Kurhausvorplatz ab 21.30 Uhr geschlossen ist. Besucher können somit den Kurhausvorplatz und die Wege entlang der Grundstücke der Antragstellerin nicht mehr betreten.

29

Dem entsprechend war der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

30

Streitwertfestsetzung: § 53 Abs. 3, § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG - i.V.m. dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2004 (NVwZ 2004, 1327).

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Sonstiger Langtext


31

Rechtsmittelbelehrung :

32

1. Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu.Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht München ,

33

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

34

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

35

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ,

36

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

37

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

38

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

39

eingeht.

40

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof besteht Vertretungszwang (§ 67 VwGO).

41

Im Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt , durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigtem vertreten lassen .

42

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplom-Juristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

43

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen.Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.

44

Die Beschwerde ist nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- nicht übersteigt.

45

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

46

2. Gegen die Festsetzung des Streitwerts (Nummer III des Beschlusses) steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

47

Für die Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang.

48

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München

49

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

50

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

51

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

52

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

53

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.