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VG Würzburg 5. Kammer, Beschluss vom 09.12.2005 (Aktenzeichen: W 5 E 05.1565)

Kurztext:


Sonstiger Orientierungssatz


Öffentlich-rechtlicher Anspruch Dritter auf Durchsetzung der ihre Rechte schützenden Auflagen einer Baugenehmigung

Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch Dritter gegen Beeinträchtigungen durch eine gemeindliche Mehrzweckhalle 

Volltext:




Tenor


I. Der Antrag wird abgewiesen.

II. Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen der Beigeladenen zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.



Gründe


1

Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet.

2

Der Antrag nach § 123 VwGO ist zulässig. Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz zur Durchsetzung der ihre Rechte schützenden Auflagen in den der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für die „...halle“. Hierfür können die Antragsteller grundsätzlich auch einen öffentlich-rechtlichen Anspruch gegen die Bauaufsichtsbehörde geltend machen (vgl. Simon/Busse/Lechner, BayBO, Art. 72 RdNr. 436; Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 36 RdNr. 72 f.).

3

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Zwar ist den Antragstellern zuzugeben, dass die im Antragsschriftsatz genannten Auflagen auf den Schutz der Nachbarschaft abzielen. Es besteht auch kein Zweifel, dass die Beigeladene verpflichtet ist, diese Auflagen zu befolgen. Soweit die Antragsteller ein Einschreiten des Antragsgegners zur Durchsetzung der Auflage in Ziffer 9.26 des Bescheides des Landratsamtes Würzburg vom 12.03.1980 begehren, wurde aber schon nicht glaubhaft gemacht, aus welchen Gründen eine Missachtung der Auflage durch die Beigeladene drohen soll; der Bevollmächtigte der Beigeladenen führte mit Schriftsatz vom 07.12.2005 gegenüber der Antragstellerbevollmächtigten aus, dass die Zufahrt zu den Parkplätzen an der Halle ausschließlich von der Staatsstraße her eindeutig geregelt sei (Anlage Ast 11). Dies wurde in der Stellungnahme des Beigeladenenbevollmächtigten vom 09.12.2005 gegenüber dem Gericht nochmals bestätigt.

4

In Bezug auf die Auflage in Ziffer 208 des Bescheides des Landratsamtes Würzburg vom 07.02.2001 ist unter den Beteiligten umstritten, wie viele „ortsübliche Traditionsveranstaltungen“ bereits in diesem Jahr abgehalten wurden. Die Antragsteller sind der Auffassung, dass dieses Jahr bereits zwölf dieser darüber hinaus überörtlichen (Musik-)Veranstaltungen stattgefunden hätten. Die Beigeladene lässt vortragen, dass es sich bei der in Streit stehenden Veranstaltung erst um die sechste „ortsübliche Veranstaltung“ handele und die Veranstaltung deshalb als „Traditionsveranstaltung“ anzusehen sei, weil die örtliche Freiwillige Feuerwehr traditionell einmal im Jahr eine Veranstaltung unter einem selbst gewählten Motto ausrichte. Der Antragsgegner schließt sich im Wesentlichen dem Vortrag der Beigeladenen an.

5

Vor dem Hintergrund dieses seitens aller Beteiligten durchaus schlüssigen Vorbringens müssen die Erfolgsaussichten der Hauptsache als offen angesehen werden. Es erscheint jedenfalls nicht zwingend, dass eine „ortsübliche Traditionsveranstaltung“ sich ausschließlich auf die Teilnahme eines örtlichen Publikums beschränken muss. Der Begriff „Traditionsveranstaltung“ besagt auch nicht, dass es sich dabei um eine Veranstaltung mit bestimmtem Inhalt handeln muss, auch Rock-Konzerte sind als „Traditionsveranstaltungen“ durchaus denkbar. Es erscheint auch nicht abwegig, ein von einem örtlichen Verein gestaltetes jährlich stattfindendes „Event“ als „Traditionsveranstaltung“ anzusehen. Eine Aufklärung des Sachverhaltes zur Beurteilung dieser umstrittenen Fragen ist in der Kürze der Zeit nicht möglich, für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs aber essenziell, da u.U. – die Richtigkeit des Vortrags der Antragsteller unterstellt – über die Auflage Ziffer 207 des Bescheids vom 07.02.2001 dann die Auflage Ziffer 9.27 des Bescheides vom 12.03.1980 Anwendung fände.

6

Zwar steht der Umstand, dass die Erfolgsaussichten einer Sache nicht abschließend zu bewerten sind, dem Erlass einer einstweiligen Anordnung noch nicht zwingend entgegen. Allerdings sind dann entsprechend hohe Anforderungen an die widerstreitenden Interessen zu stellen (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 123, 25 f.). Hinzu kommt, dass im Falle einer Vorwegnahme der Hauptsache eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit des Obsiegens in der Hauptsache zu fordern ist (Kopp/Schenke, ebenda). Die vor diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung muss hier zuungunsten der Antragsteller ausfallen. Dem Interesse der Antragsteller an der äußerst kurzfristigen Untersagung der Veranstaltung steht das Interesse der Beigeladenen gegenüber, ihre vertraglichen Verpflichtungen mit dem Veranstalter zu erfüllen. Der Antrag der Antragsteller ging erst einen Tag vor der streitgegenständlichen Veranstaltung bei Gericht ein, obwohl diese wohl bereits vor einem halben Jahr im Gemeindeblatt veröffentlicht worden ist. Eine kurzfristige Absage des – die Beigeladenen punktuell beeinträchtigenden – Rock-Konzerts wird nicht möglich sein, ohne dass die Beigeladene nicht unerhebliche Unkosten zu tragen hätte. Dies ist der Beigeladenen vor dem Hintergrund der Offenheit der Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht zuzumuten.

7

Nichts anderes würde im Übrigen auch im Rahmen des ursprünglich von der Antragstellerbevollmächtigten gegenüber der Beigeladenen geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs gelten (vgl. BVerwG, NJW 1989, 1291; BayVGH, BayVBl. 1998, 310).

8

Nach alledem war der Antrag abzuweisen.

9

Kosten: §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Beigeladene hat sich durch eigene Antragstellung am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt (§ 154 Abs. 3 VwGO). Es entsprach deshalb der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Aufwendungen den Antragstellern aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).

10

Streitwert: §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG.

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Sonstiger Langtext


11

Rechtsmittelbelehrung:

12

1) Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

13

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

14

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

15

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Hierfür besteht Vertretungszwang . Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

16

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

17

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

18

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach, eingeht.

19

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen . Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

20

Im Beschwerdeverfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen . Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind. In Abgabenangelegenheiten sind als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind. Die Vertretungsregelungen in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge, des Schwerbehindertenrechts und der damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sowie in Angelegenheiten, die im vorangehenden Satz aufgeführt sind, gelten entsprechend für Bevollmächtigte, die als Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der dort genannten Organisationen stehen, handeln, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigung haftet.

21

Die Beschwerde ist in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt.

22

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

23

2) Gegen die Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde.

24

Für die Streitwertbeschwerde besteht kein Vertretungszwang.

25

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten , nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg,

26

Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg, oder

27

Postfachanschrift: Postfach 11 02 65, 97029 Würzburg,

28

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

29

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht.

30

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.