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VG Bayreuth 2. Kammer, Beschluss vom 09.06.2004 (Aktenzeichen: B 2 E 04.570)

Kurztext:


Sonstiger Orientierungssatz


Öffentliche Einrichtung, Benutzer 

Volltext:




Tenor


1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.



Gründe


1

I. Die Antragstellerin (Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – die Rückgängigmachung einer Besitzüberlassung und ferner die Verpflichtung der Antragsgegnerin (Ag.), die Bewirtschaftung des sogenannten ... an keinen anderen als die Ast. zu überlassen.

2

Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts wurde von der Ag. eine Konzert- und Kongresshalle errichtet, in der vor allem Konzerte der Bamberger Symphoniker stattfinden. Quasi als Ergänzung zu diesem Kongresszentrum befindet sich auf einem Nachbargrundstück derzeit ein Tagungshotel in Fertigstellung, das sich in privater Hand befindet. Auf dem Gelände des geplanten Tagungshotels (ursprüngliches Industriegelände) befindet sich eine als Industriedenkmal geschützte Fabrikationshalle, der sogenannte ... . Nach der ursprünglichen Konzeption der Ag. war beabsichtigt, in diesem ... eine Tagungsstätte zu betreiben. Zu diesem Zweck sollte der ... von der Ag. selbst saniert werden. Zusätzlich zu den Tagungsräumen soll der ... auch der gastronomischen Nutzung (Restaurant „ ... “) dienen.

3

In diesem Zusammenhang schlossen Ast. und Ag. mit Datum 24. Juni 1998 einen sogenannten Bewirtschaftungsvertrag inklusive einer Zusatzvereinbarung. Danach übertrug die Ag. der Ast. das Recht auf gastronomische Bewirtschaftung der Konzert- und Kongresshalle. In der Präambel des Vertrages wird darauf hingewiesen, dass für den sogenannten ... nach Sanierung ein gastronomisches Nutzungskonzept geplant ist. Nach diesem Konzept hat die Ast. im ... auf eigene Kosten eine Küche einzurichten und zu unterhalten, über die sowohl die Konzert- und Kongresshalle wie auch die im ... durchgeführten Tagungen gastronomisch versorgt werden sollen. Zusätzlich soll über diese Küche der von der Ast. betriebene Partyservice versorgt werden. Nach § 3 der Zusatzvereinbarung zu diesem Vertrag ist vorgesehen, dass die Ast. auch eine in diesem ... geplante Erlebnisbrauerei pachten soll. Nach § 2 Abs. 2 der Zusatzvereinbarung erhält die Ag. als Gegenleistung eine Umsatzpacht von 8 % auf die von der Ast. in den Kongressräumen des ... getätigten Nettoumsätze.

4

Nach dem Vortrag des Bevollmächtigten der Ag. wurde Ende der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts mit der Sanierung des ... begonnen, die Sanierung sei jedoch aufgrund von Haushaltsproblemen der Ag. im Jahr 2000 ins Stocken geraten. Es habe sich herausgestellt, dass das neben dem ... geplante Hotel als sogenanntes Hotel Garni nicht zu verwirklichen sei. Mit der ... -Gruppe sei ein potenzieller Investor für ein Hotel gefunden worden, der jedoch nicht bereit gewesen sei, ein reines Hotel Garni zu betreiben. Es sei dann ein Konzept entwickelt worden, nach dem der ... in die Hotellösung miteingefügt werden könnte. Der Hotelbetreiber sei jedoch nicht bereit gewesen, den teilsanierten ... zu erwerben. Der Investor sei jedoch bereit gewesen, diesen ... auf 20 Jahre gegen einen stattlichen Mietzins anzumieten und im Rahmen des Hotelbetriebes zu betreiben. Aufgrund des hohen ausgehandelten Mietzinses sei die Finanzierung für die Sanierung des ... gesichert worden, weshalb der Haushalt der Ag. von der Regierung von Oberfranken rechtsaufsichtlich genehmigt worden sei.

5

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der ... an die Hotelbetreibergesellschaft ... -Gruppe für 20 Jahre vermietet wurde.

6

Im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Bewirtschaftungsvertrag einerseits und der damit im Widerspruch stehenden Vermietung des ... andererseits ist derzeit eine Feststellungsklage beim Landgericht Bamberg mit dem Ziel der Feststellung der Wirksamkeit der Zusatzvereinbarung zum Bewirtschaftungsvertrag rechtshängig. Eine Entscheidung ist bislang noch nicht erfolgt. In einer mündlichen Verhandlung am 4. Mai 2004 unterbreitete das Gericht einen Vergleichsvorschlag, nach dem an die Ast. durch die Ag. und die stadteigene Stadthallen GmbH eine Abstandssumme von 1,8 Mio. EUR zu zahlen ist. Eine verbindliche Äußerung der Beteiligten zu diesem Vergleichsvorschlag ist offensichtlich bislang noch nicht erfolgt.

7

Nach dem Vortrag der Ag. sei der ... -Gruppe als Mieterin am 30. April 2004 der Besitz überlassen worden. Am 14. Mai 2004 sei die Schließanlage übergeben worden.

8

Im Zusammenhang mit dem Bewirtschaftungsvertrag einerseits und dem Mietvertrag andererseits waren/sind zahlreiche Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beim Landgericht Bamberg bzw. beim Oberlandesgericht Bamberg anhängig.

9

Mit Schriftsatz vom 28. Mai 2004, per Telefax am gleichen Tag bei Gericht eingegangen, lässt die Ast. durch ihre Bevollmächtigten im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO folgendes beantragen:

10

l. Die Ag. wird im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO verpflichtet, eine etwaig bereits erfolgte Überlassung des unmittelbaren Besitzes am sogenannten „ ... “ in ... an die ... Hotels - Gruppe – gegebenenfalls auch unter Einflussnahme auf die Firma ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ... , ... – unverzüglich rückgängig zu machen.

11

II. Der Ag. wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu vollziehen an ihren verfassungsmäßig berufenen Vertretern, aufgegeben, es – gegebenenfalls auch unter Einflussnahme auf die Firma ... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer ... , ... – zu unterlassen, die Bewirtschaftung der im sogenannten „ ... “ in ... befindlichen Kongressräume ab Fertigstellung der Sanierung des ... und der Parkgarage – für die Dauer von zehn Jahren ab Fertigstellung der Sanierung des ... – vor der Bestandskraft des Widerspruchsbescheides in Bezug auf den in Anlage A 1 beigefügten Widerspruch der Ast. vom heutigen Tag bzw. der erstinstanzlichen gerichtlichen Entscheidung im diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren an einen anderen als die Ast. zu überlassen oder einem anderen als der Ast. bereits zuvor den unmittelbaren Besitz am „ ... “ zu überlassen.

12

Die Ast. habe einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Sicherung ihrer Rechte aus dem Bewirtschaftungsvertrag. Es handele sich hierbei um eine öffentlich-rechtliche Vergabeentscheidung. Gegen die Überlassung des Bewirtschaftungsrechts sowie die Überlassung des ummittelbaren Besitzes an die ... -Gruppe sei mit Schreiben vom 28. Mai 2004 Widerspruch eingelegt worden. Dieser Widerspruch habe aufschiebende Wirkung. Mit dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes solle verhindert werden, dass die Ag. vollendete Tatsachen schafft.

13

Beim ... handele es sich um eine kommunale Einrichtung mit dem Ziel einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenerfüllung. Der ... diene nämlich als Ergänzung zum Kongresszentrum ... , mit dem jedenfalls öffentlich-rechtliche Zwecke verfolgt würden. Diese Konzert- und Kongresshalle befinde sich im städtischen Eigentum und werde von der Firma ... GmbH, die durch die Ag. beherrscht werde, verwaltet und von der Ast. bewirtschaftet. Der ... ergänze das Kongresszentrum durch die dort befindlichen zahlreichen Veranstaltungs- und Tagungsräume sowie das darin befindliche Restaurant „ ... “. Selbst wenn der ... privatrechtlich betrieben werde, so liege in der Vergabeentscheidung eine öffentlich-rechtliche Entscheidung im Sinn der sogenannten Zwei-Stufen-Theorie vor. Wenn also die Vergabe selbst öffentlich-rechtlicher Natur sei, so müsse dies auch für den Versuch deren Vereitelung gelten. Selbst wenn rein zivilrechtlich eine Doppelverpflichtung eines Schuldners aufgrund verschiedener Verträge möglich sein sollte, habe die Ast. öffentlich-rechtlich einen Anspruch auf Erfüllung der Vergabeentscheidung. Bei bereits erfolgter Erfüllung an den zweiten Vertragspartner seien zivilrechtlich nur noch Sekundäransprüche in Form von Schadensersatz möglich. Öffentlich-rechtlich müsse jedoch der Primäranspruch gesichert werden. Es bestehe aus dem Grund auch ein Rechtsschutzbedürfnis, da die Zivilgerichte nicht in der Lage seien, diesen öffentlich-rechtlichen Vergabeanspruch zu sichern. Aufgrund der Bindung an Recht und Gesetz sei die Ag. jedoch gehalten, die früher bereits eingegangene Vergabeentscheidung zu erfüllen.

14

Aufgrund dieses nach wie vor bestehenden Erfüllungsanspruchs bestehe ein Anordnungsanspruch, dies vor allem auch deshalb, weil die ... -Gruppe als Konkurrentin von dem bereits „älteren“ vertraglichen Anspruch der Ast. Kenntnis gehabt habe, was sich u.a. auch aus einem Schreiben der Bevollmächtigten der Ast. an die ... Hotels vom 22. Juli 2003 ergebe. Der Erfüllungsanspruch sei auch nicht etwa wegen bereits erfolgter Besitzüberlassung an die Mitbewerberin untergegangen, da ein Übergabetermin noch nicht stattgefunden habe und das streitgegenständliche Objekt, wie sich aus zahlreichen mitübersandten Lichtbildern ergebe, noch unfertig sei. Die Sache sei dringlich, weshalb ein Anordnungsgrund vorliege. Dies ergebe sich daraus, dass die Ag. offensichtlich sukzessive den Besitz der Konkurrentin überlassen wolle, u.a. sei in einem entsprechenden Prospekt eine Eröffnung des im ... befindlichen Restaurants ... für den 12. Juli 2004 angekündigt.

15

Im Schriftsatz vom 8. Juni 2004 weist die Antragstellerseite zusätzlich darauf hin, dass die öffentlich-rechtliche Problematik des Falles von Anfang an offenbar gewesen sei. Es habe jedoch insoweit zunächst keine Handlungspflicht bestanden, erst mit der behaupteten Besitzüberlassung an den Mitbewerber sei erstmals die nach außen dokumentierte Entscheidung der Ag. erfolgt, den Vergabeanspruch nicht erfüllen zu wollen. Bei dem sogenannten ... handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung der Ag., was sich u.a. auch daraus ergebe, dass hierfür umfangreiche öffentliche Fördermittel in Anspruch genommen worden seien.

16

Für die Ag. beantragt deren Bevollmächtigter im Schriftsatz vom 8. Juni 2004,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Nach der derzeitigen Konzeption und den derzeitigen rechtlichen Gegebenheiten werde der streitgegenständliche ... vollends von der ... -Gruppe und damit nicht als öffentliche Einrichtung betrieben. Der ... sei vielmehr Bestandteil des Hotelbetriebs. Bereits aus diesem Grund liege überhaupt kein öffentlich-rechtlicher Bezug vor. Im Übrigen sei an die ... -Gruppe am 30. April 2004 bereits der Besitz übergeben worden.

19

Die Ag. sei im Übrigen von ihrem ursprünglichen Konzept des Betriebes des ... in einer ähnlichen Form wie des Betriebs der Konzert- und Kongresshalle abgewichen. Damit sei zumindest im jetzigen maßgeblichen Zeitpunkt keine öffentliche Einrichtung mehr gegeben. Nach der derzeitigen Konzeption sei es vielmehr so, dass zwar die Ag. auf ihrem Grundstück den ... fertig stelle, dieser werde jedoch ähnlich wie eine sonstige Immobilie oder eine städtische Wohnung rein privatrechtlich im Wege des fiskalischen Handelns an einen Hotelbetreiber vermietet. Allein wegen dieser geänderten Konzeption könne die Ast. keinen Anspruch auf Erfüllung des Bewirtschaftungsvertrages, dem eine andere Konzeption zugrunde gelegen habe, mehr haben. Insoweit kämen allenfalls noch Schadensersatzansprüche in Betracht.

20

Im Übrigen käme die begehrte Aufhebung des Besitzes einer privatrechtlich verbotenen Eigenmacht gleich, dies sei gerichtlich nicht durchsetzbar.

21

Selbst wenn man auf die frühere Konzeption abstelle und den ... damit als öffentliche Einrichtung ansähe, so wären im Rahmen der Widmung allenfalls die Benutzungsmöglichkeiten zu vergeben gewesen. Die Bewirtschaftung einer derartigen Einrichtung wäre jedoch Sache der Ag. als Betreiberin gewesen. Wenn sich die Kommune hierbei eines Dritten bediene, so handele es sich um ein normales fiskalisches Hilfsgeschäft, das ausschließlich privatrechtlich zu behandeln sei.

22

Abschließend wird auf die Gerichtsakte mit den gewechselten Schriftsätzen und den umfangreichen mitübersandten Anlagen verwiesen, § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO entsprechend.

23

II. Der Antrag ist unzulässig, da die Ast. keinen vor den Verwaltungsgerichten durchsetzbaren Anspruch auf Benutzung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung der Ag. bzw. auf Sicherung entsprechender Rechte nach Art. 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung – GO – geltend machen kann, § 42 Abs. 2 VwGO in entsprechender Anwendung.

24

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet, da die Ast. nach dem von ihr vorgetragenen Sachverhalt einen Benutzungsanspruch einer nach ihrer Auffassung von der Ag. öffentlich-rechtlich betriebenen kommunalen Einrichtung bzw. eine Sicherung entsprechender Rechte geltend macht (sogenannte Schlüssigkeitstheorie, vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 40 RdNr. 6). Der Streit um die Zulassung zur Benutzung einer derartigen Einrichtung gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich das Gericht anschließt, stets dem öffentlichen Recht an (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20. März 1987, BayVBl. 1987, 403 ff. m.w.N.).

25

Es kann offen bleiben, ob der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO als solcher statthaft ist bzw. ob dieser – soweit sich der Bevollmächtigte der Ast. selbst auf einen angeblichen Suspensiveffekt eines Widerspruchs beruft – als solcher nach § 80 Abs. 5 VwGO umdeutbar wäre, da mangels möglicher Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts weder ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO noch ein solcher nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft sind.

26

Ein vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machender Zulassungsanspruch zu einer öffentlichen Einrichtung kann nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GO nur von einem Benutzer geltend gemacht werden.

27

Es ist schon fraglich, ob der sogenannte ... überhaupt durch einen entsprechenden, gegebenenfalls auch konkludenten, Widmungsakt der Ag. zu einer öffentlichen Einrichtung im Sinn des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO geworden ist. Nach der offensichtlich derzeitigen Konzeption, wie sie im Miet- und Kooperationsvertrag zwischen Stadt ... , ... GmbH ... und ... -Hotel GmbH im Vertrag vom 21. Januar 2003 zum Ausdruck kommt, kann von einer öffentlichen Einrichtung wohl nicht mehr ausgegangen werden, da der ... offensichtlich ausschließlich als Tagungszentrum für eine privatrechtlich von der ... -Hotel GmbH betriebene Hotelanlage genutzt werden soll. Eine öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung dürfte damit nicht mehr gegeben sein.

28

Im Zeitpunkt des Abschlusses des unter Ziffer I der Gründe dieses Beschlusses erwähnten Bewirtschaftungsvertrages mit entsprechender Zusatzvereinbarung zwischen Ag., ... GmbH und der Ast. vom 24. Juni 1998 dürfte demgegenüber der ... eher als eine Art Annex zu der Konzert- und Kongresshalle ... (deren Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Sache aufgrund zumindest konkludenter Widmung unstreitig sein dürfte) anzusehen gewesen sein, so dass wohl ursprünglich von einem entsprechenden Widmungswillen des ... und damit von einer vorgesehenen öffentlichen Einrichtung auszugehen sein dürfte. Zweifelhaft erscheint in diesem Zusammenhang jedoch, ob eine konkludente Widmung (eine ausdrückliche ist ohnehin nicht ersichtlich) vor Fertigstellung bzw. vor Beginn der jeweiligen Sanierungsarbeiten überhaupt bereits möglich ist.

29

Selbst wenn man jedoch zugunsten der Ast. annehmen wollte, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Bewirtschaftungsvertrages mit entsprechender Zusatzvereinbarung am 24. Juni 1998 eine – zumindest konkludente – Widmung erfolgt sein sollte und wenn man – was ebenfalls zweifelhaft ist – bei der Beurteilung der Rechtslage auf den damaligen Zeitpunkt abstellen wollte, so ist nach summarischer Überprüfung ein über die privatrechtlichen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag vom 24. Juni 1998 hinausgehender öffentlich-rechtlicher Zulassungsanspruch mit entsprechenden Sicherungsrechten im Sinn der sogenannten Zwei-Stufen-Theorie nicht gegeben, weil ein derartiger Zulassungsanspruch nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO nur von den jeweiligen Benutzern einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung geltend gemacht werden kann. Benutzer einer Einrichtung im Rechtssinn ist indes nur derjenige, der nach dem Widmungszweck zum Benutzerkreis zählt. Die Abgrenzung kann in bestimmten Fällen zwar strittig sein, z.B. bei der Frage, ob Schausteller eines Volksfestes zum Benutzerkreis zählen. Insoweit ist stets auf das mit der öffentlichen Einrichtung verfolgte Ziel abzustellen. Eindeutig ist jedoch, dass nicht das Tätigwerden eines Gewerbetreibenden in der öffentlichen Einrichtung diesen zwangsläufig zum Benutzer der Einrichtung macht, so ist z.B. der Kioskbesitzer in einem gemeindlichen Schwimmbad nicht als Benutzer anzusehen (vgl. dazu Hölzl/Hien/Huber, Art. 21 GO, Erläuterung 5.3).

30

Es ist zwischen den Beteiligten im Wesentlichen unstreitig, dass die einzig denkbare öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung des ... eine solche als Tagungsstätte war. Es war ursprünglich die Absicht der Ag., im Zusammenhang mit der Konzert- und Kongresshalle ein Kongresszentrum entstehen zu lassen mit dort befindlichen zahlreichen Veranstaltungs- und Tagungsräumen einschließlich gastronomisch genutzter Räume (vgl. dazu Schriftsatz des Bevollmächtigten der Ast. vom 28. Mai 2004, S. 3 unten einerseits und Schriftsatz des Bevollmächtigten der Ag. vom 8. Juni 2004, S. 4 bzw. S. 6 andererseits).

31

Aus dem Bewirtschaftungsvertrag mit Zusatzvertrag vom 24. Juni 1998, aus dem die Ast. öffentlich-rechtliche Benutzerrechte im Sinn des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GO herleiten will, ergibt sich jedoch eindeutig, dass der Ast. im Wesentlichen das Recht zur gastronomischen Versorgung der Benutzer eingeräumt werden sollte. Dieses vertraglich eingeräumte Recht hat mit dem eigentlichen Widmungszweck, nämlich der Schaffung eines Tagungs- bzw. Kongresszentrums, nichts zu tun.

32

Auch der Vertrag selbst beinhaltet kein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts im Sinne des Art. 54 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG -, so dass auch daraus keine vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth durchsetzbaren öffentlich-rechtlichen Ansprüche abgeleitet werden können (vgl. BayVGH vom 23.8.1999 Az. 4 C 99.1208). Dafür, dass die Vertragsschließenden selbst den Vertrag als privatrechtlich angesehen haben (und ihn so abschließen wollten), spricht ferner die Regelung in § 15 Abs. 3 des Bewirtschaftungsvertrages, wonach Erfüllungsort und Gerichtsstand ... ist, wo sich – was den Parteien bekannt gewesen sein dürfte – kein Verwaltungsgericht befindet.

33

Ein subjektiv-öffentliches Recht auf Benutzung einschließlich etwaiger Sicherungsrechte ist daher nicht erkennbar.

34

Die Ast. ist dadurch nicht rechtlos gestellt, sie kann ihre Rechte vielmehr, wie auch geschehen, in ausreichender Form vor den Zivilgerichten geltend machen.

35

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, abzulehnen.

36

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf die §§ 25 Abs. 2, 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes – GKG –. Das wirtschaftliche Interesse der Ast. ist zwar nicht konkret zu beziffern, richtet sich jedoch auf die Ermöglichung einer gewerblichen Betätigung, weshalb sich das Gericht an Teil II Ziffer 14.1 des Streitwertkataloges der Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl 1996, 606 ff) orientiert. Der dort vorgesehene Mindestwert von 10.000,00 EUR ist nach Teil I Ziffer 7 des Streitwertkataloges im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

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Sonstiger Langtext


37

Rechtsmittelbelehrung:

38

I. Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu. Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe dieses Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

39

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

40

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

41

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

42

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

43

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

44

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

45

eingeht.

46

Über die Beschwerde entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

47

Für die Einlegung der Beschwerde und vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof besteht Vertretungszwang.

48

Auch die übrigen Beteiligten müssen sich, soweit sie einen Antrag stellen, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.

49

Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

50

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen.

51

Die Beschwerde ist nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR nicht übersteigt.

52

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.

53

II. Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,00 EUR übersteigt.

54

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

55

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

56

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

57

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Frist für die Streitwertbeschwerde ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

58

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

59

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

60

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

61

eingeht.

62

Der Beschwerdeschrift sollen vier Abschriften beigefügt werden.