einschlägige Urteile

Anzahl der Datensätze: 356

Gericht und FundstelleKurztext       
Bundessozialgericht, Urteil vom 07.12.2006 
(Aktenzeichen: B 3 KR 11/06 R )
Künstlersozialversicherung - Künstlereigenschaft - Tanzlehrerin für Tango Argentino


Leitsatz


Zur Künstlereigenschaft einer Tanzlehrerin (Tango Argentino). (Rn.10)
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat, Beschluss vom 17.04.2007 
(Aktenzeichen: 1 B 36/07 )
Leitsatz

Ein Diskothekenbetreiber, der nicht willens oder in der Lage ist, sich auch faktisch von Türstehern zu trennen, die bei Ausübung ihrer Tätigkeit - zum überwiegenden Teil mehrfach - Körperverletzungsdelikte begehren, ist gaststättenrechtlich unzuverlässig.
Volltext anzeigen
VG Hannover 11. Kammer, Beschluss vom 11.07.2007 
(Aktenzeichen: 11 B 3480/07 )
Untersagung von Flatrate-Partys und vergleichbaren Veranstaltungen

Leitsatz

Die Behörde kann einem Gaststättenbetreiber durch Auflage zur Gaststättenerlaubnis untersagen, alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal zu entrichtenden Preis oder zu einem nicht kostendeckenden Preis auszuschenken.(Rn.23)
Volltext anzeigen
AG Eggenfelden, Urteil vom 07.11.2005 
(Aktenzeichen: 23 OWi 24 Js 27435/0 )
Jugendschutz: Ordnungswidrige Aufsichtspflichtverletzung eines Diskothekenbetreibers wegen unterlassener Ausweiskontrollen

Leitsatz

Der Betreiber einer Diskothek verletzt fahrlässig seine Aufsichtspflicht, wenn infolge erkennbarer Organisationsmängel Ausweiskontrollen am Eingang unterbleiben und deshalb Jugendliche unter 16 Jahren in die Diskothek gelangen (Rn.13)(Rn.14).
Volltext anzeigen
VG Stuttgart 4. Kammer, Beschluss vom 08.03.2004 
(Aktenzeichen: 4 K 814/04 )
Gehört es aus wirtschaftlichen Gründen zum Geschäftskonzept einer Gaststätte, dass auch erkennbar Betrunkene weiter Alkohol konsumieren und damit gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen wird, kann die Frage nach der Zuverlässigkeit des Betreibers gestellt werden.


Leitsatz


Ein Werbe- und Betriebskonzept für eine Gaststätte, das auf übermäßigen Alkoholkonsum der Gäste abzielt, wirft wegen des Verbots, an erkennbar Betrunkene Alkohol zu verabreichen, die Frage der Zuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers auf.



Sonstiger Orientierungssatz


Die zuständige Behörde kann im Ermessenswege die gesetzlich bestimmte Sperrzeit für einen einzelnen Betrieb bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse verlängern. (Rn.4)

Das wirtschaftliche Interesse umfasst nur das Suspensivinteresse bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Geht es um eine Verlängerung der Sperrzeit, ist davon auszugehen, dass der während der verkürzten Zeit angefallene Umsatz nicht vollständig wegfällt, sondern sich teilweise zeitlich nach vorne verlagern wird. (Rn.10)
Volltext anzeigen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat, Urteil vom 10.06.1994 
(Aktenzeichen: 14 S 1065/93 )
Gaststättenrechtliche Auflage - Offenhalten der Eingangstür


Leitsatz


1. Wird die Eingangstür einer Gaststätte während der Betriebszeit verschlossen gehalten, so daß die Gaststätte nicht ohne weiteres verlassen oder betreten werden kann, so begründet diese Tatsache allein grundsätzlich noch keine konkrete Gefahr, welche die Behörde nach § 5 Abs 1 GastG zu einer Auflage zum Offenhalten der Eingangstür berechtigt. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzukommen.

2. Eine Auflage zum Offenhalten der Eingangstür kann in Anbetracht der räumlichen Verhältnisse der Gaststätte im Hinblick auf mögliche Entwicklungen im Zug eines Brandereignisses zulässig sein (hier bejaht).

3. Bietet der Betroffene im Rechtsstreit ein anderes Mittel zur Abwehr der Gefahr an, so führt das nicht zur Rechtswidrigkeit der erlassenen - an sich fehlerfreien - Auflage.
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat, Beschluss vom 26.09.2007 
(Aktenzeichen: 1 B 287/07 )
Leitsatz


1. Die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes über den nächtlichen Besuch einer Diskothek durch Jugendliche ab 16 Jahren stehen nicht zur Disposition der Betroffenen.

2. Ein Diskothekenbetreiben, der Vordrucke für eine Erziehungsbeauftragung auf seine Webseite stellt, hat durch Kontrollen sicherzustellen, dass die Beauftragungen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Dazu gehört unter anderem, dass sie in jedem Einzelfall auf einer Vereinbarung zwischen dem Personensorgeberechtigten und dem Erziehungsbeauftragten beruhen.
Volltext anzeigen
VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer, Beschluss vom 07.09.2007 
(Aktenzeichen: 4 L 1016/07.NW )
Entziehung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit


Leitsatz


Verstößt ein Gaststättenbetreiber wiederholt gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, rechtfertigt dies im Hinblick auf den hohen Rang des Jugendschutzes den Widerruf der Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs.2 GastG.(Rn.13)



Orientierungssatz


1. Der Rechtsschutzanspruch des Bürgers im Verfahren des Eilrechtsschutzes ist umso stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Verwaltungsmaßnahme Unabänderliches bewirkt.(Rn.7)

2. Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 15 Abs 2 GastG ist zwingend, ohne dass der Behörde ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre; der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz findet allerdings auch hier Beachtung.(Rn.12)

3. Anliegen des Gemeinschaftsanliegens Jugendschutz ist es u.a., Kinder und Jugendliche vor Gefahren zum bewahren, die typischerweise mit dem Besuch von Gaststätten , vor allem der Konfrontation mit Alkoholkonsum und seinen Folgen verbunden sind(Rn.13).

4. Für einen Widerruf der Gaststättenerlaubnis reicht wiederholtes gegen Jugendschutz verstoßendes Handeln aus, insbesondere dann , wenn der Gastwirt nach einem ersten Verstoß auf die Konsequenzen im Wiederholungsfalle ausdrücklich belehrt wurde.(Rn.23)
Volltext anzeigen
VG Bremen 5. Kammer, Beschluss vom 03.07.2007 
(Aktenzeichen: 5 V 1652/07 )
Sofortiger Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer Diskothek wegen Bewaffnung von Türstehern und Verstößen gegen Jugendschutzbestimmungen.


Orientierungssatz


1. Ein Anhörungsmangel kann dadurch geheilt werden, dass die Behörde im gerichtlichen Eilverfahren auf die Einwendungen des Betroffenen eingeht.(Rn.10)

2. Eine wie auch immer geartete Bewaffnung von Türstehern einer Diskothek ist nicht zu akzeptieren. Ein Gastwirt, der ernste Angriffe auf seine Türsteher befürchtet, hat dieses Problem insbesondere in enger Kooperation mit der Gaststättenbehörde und der Polizei zu lösen.(Rn.12)

3. Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es in naher Zukunft zu Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kommen wird, kann im Einzelfall bei einer Abwägung das Interesse eines Diskothekenbetreibers an einem weiteren Betrieb bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens überwiegen.(Rn.15)
Volltext anzeigen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 22. Senat, Beschluss vom 18.07.2006 
(Aktenzeichen: 22 CS 06.1723 )
Gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot nach wiederholten Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz


Orientierungssatz


1. Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche unter 16 Jahren stellt unabhängig von der Tageszeit einen Verstoß gegen § 9 Abs 1 Nr 1 bzw. 2 JuSchG dar und rechtfertigt ein Beschäftigungsverbot. (Rn.4)

2. Die Beschäftigung einer unzuverlässigen Person in einem Gaststättenbetrieb darf nur so lange untersagt werden, wie die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 Abs 1 GastG vorliegen. Sobald die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht mehr durch Tatsachen gerechtfertigt ist, muss die Wiederbeschäftigung erlaubt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.12.1974 - I B 81.74 - GewArch 75, 132). (Rn.5)
Volltext anzeigen
BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 17.12.1974 
(Aktenzeichen: I B 81.74 )
Untersagung der Beschäftigung einer Person in einem Gaststättenbetrieb


Sonstiger Orientierungssatz


1. Eine Person mit ausgeprägter Neigung zu Gewalttätigkeiten besitzt jedenfalls dann nicht die für eine Beschäftigung in einem Gaststättenbetrieb erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des GastG § 21 Abs 1, wenn sie in einer Gaststätte beschäftigt ist, in der es wegen der Betriebsart, der Art der Gäste oder anderen besonderen Verhältnissen (hier: Tanzbar) leicht zu Streitigkeiten kommen kann.

2. Die Beschäftigung einer unzuverlässigen Person in einem Gaststättenbetrieb (GastG § 21 Abs 1) darf nur so lange untersagt werden, wie die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind. Ist die Annahme der Unzuverlässigkeit nicht mehr durch Tatsachen gerechtfertigt, besteht ein Anspruch auf Widerruf der Untersagung.
Volltext anzeigen
VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 07.09.2007 
(Aktenzeichen: 4 L 1016/07 )

Titelzeile
Gaststättenschließung, Alkoholkonsum Jugendlicher
Leitsatz

Verstößt ein Gaststättenbetreiber wiederholt gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, rechtfertigt dies im Hinblick auf den hohen Rang des Jugendschutzes den Widerruf der Gaststättenerlaubnis gemäß § 15 Abs. 2 GastG.
Volltext anzeigen
VG Bremen 5. Kammer, Beschluss vom 12.11.2007 
(Aktenzeichen: 5 V 2923/07 )
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit eines Diskotheken-Gastwirtes bei bewaffneten Türstehern


Orientierungssatz


1. Eine Gaststättenerlaubnis ist zu widerrufen, wenn ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Gewerbeausübung bestehen. Der Betrieb eines Lokals ist einzustellen, wenn die Fortführung durch den Gewerbetreibenden wahrscheinlich zu erheblichen Rechtsverstößen führt.(Rn.12)

2. Droht die Gefährdung wichtiger Rechtsgüter durch Gewalttätigkeiten der Türsteher und meldet der Gastwirt die beschäftigten Security-Kräfte nicht, in deren Umfeld Waffen gefunden wurden, hat dies unmittelbare Auswirkungen auf die Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit.(Rn.13)

3. Ein Gastwirt ist verpflichtet mit der Polizei hinsichtlich der Gefahrenbegrenzung zu kooperieren und Vorfällen entgegenzusteuern.(Rn.16)

4. Kommt der Gastwirt der Aufforderung, den Security-Bereich ordnungsgemäß zu organisieren nicht ausreichend nach, fehlt ihm die Bereitschaft die gewerberechtliche Verantwortung für seinen Betrieb zu übernehmen.(Rn.17)

5. Wird entgegen der behördlichen Beanstandung erneut ein Türsteher mit Teleskopschlagstock angetroffen, ist die Gaststättenerlaubnis mit sofortiger Vollziehung zu widerrufen.(Rn.18)
Volltext anzeigen
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 5. Senat, Beschluss vom 29.11.1996 
(Aktenzeichen: Bs V 246/96 )


Orientierungssatz


Die zuständige Behörde kann neben der Bestätigung der polizeilichen Maßnahmen die sofortige Vollziehung des Widerrufs der Gaststättenerlaubnis anordnen, wenn der Gesamteinruck ergibt, daß der gaststättenrechtlich verantwortliche Antragsteller im Rahmen seiner erhöhten Aufsichts- und Vorsorgepflicht keine geeigneten Maßnahmen ergreift, um illegalen Schußwaffengebrauch zu verhindern.
Volltext anzeigen
OLG Nürnberg 2. Strafsenat, Urteil vom 12.09.2006 
(Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 108/06 )
Jugendschutz: Anforderungen an die Begleitung von Jugendlichen bei einem Diskothekenbesuch durch eine "erziehungsbeauftragte Person"


Orientierungssatz


1. Ein Diskothekenbetreiber verstößt nicht gegen § 27 Abs. 2 Nr. 2 JSchG, wenn er Jugendlichen im Alter zwischen 16 und noch nicht 18 Jahren den Aufenthalt in seiner Diskothek gestattet, wenn sie während des Diskothekenaufenthalt von volljährigen, zumeist nicht verwandten Begleitpersonen im Alter von 18 bis 24 Jahren betreut und beaufsichtigt werden, die dabei über eine schriftliche Bestätigung verfügen, die zumindest von der Begleitperson selbst und einer personensorgeberechtigten Person der begleiteten minderjährigen Person unterschrieben ist und aus der sich ergibt, dass die Begleitperson für die Zeit des Diskothekenbesuchs "erziehungsbeauftragte" Person sein soll (Rn.2)(Rn.7).

2. Nach der Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 1 Nr. 4 JSchG ist "erziehungsbeauftragte Person" (u.a.) jede Person über 18 Jahren soweit sie auf Dauer oder zeitweise aufgrund einer Vereinbarung mit der personensorgeberechtigten Person Erziehungsaufgaben wahrnimmt. Das Gesetz stellt an die erzieherischen Fähigkeiten und die Zuverlässigkeit, mithin an die Geeignetheit und Qualität der "erziehungsbeauftragten Person", keine Anforderungen. Insbesondere ist ein Autoritätsverhältnis der beauftragten Person gegenüber dem Minderjährigen von einiger Dauer nicht gefordert, da das Gesetz ausdrücklich eine "zeitweise" Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben zulässt (Rn.10)(Rn.14).
Volltext anzeigen
Bayerisches Oberstes Landesgericht 4. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 24.03.1976 
(Aktenzeichen: 4 Ob OWi 18/76 )
Leitsatz


(Aushang von Vorschriften)

1. Der Bekanntmachungspflicht nach JSchÖG § 10 S 1 genügt nicht nur ein Aushang im Gastraum oder Veranstaltungsraum selbst, sondern auch ein solcher an einer sonstigen für jedermann sofort sichtbaren Stelle im unmittelbaren Bereich des Gastraums oder Veranstaltungsraums, etwa im Vorraum.



Sonstiger Orientierungssatz


(Aushang von Vorschriften zum Jugendschutz)

1. Der Bekanntmachungspflicht nach JSchÖG § 10 S 1 genügt nicht nur ein Aushang im Gast- oder Veranstaltungs*-raum selbst, sondern auch ein solcher an einer sonstigen für jedermann sofort sichtbaren Stelle im unmittelbaren Bereich des Gast- oder Veranstaltungs*-raums, etwa im Vorraum. Ein Aushang der Vorschriften an der Garderobe genügt jedoch dem JSchÖG § 10 S 1 nicht, wenn er durch Kleidungsstücke verdeckt werden kann.
Volltext anzeigen
VG Lüneburg 3. Kammer, Urteil vom 12.02.2008 
(Aktenzeichen: 3 A 23/07 )
Kein Kurztext vorhanden!
Volltext anzeigen
VG Berlin 4. Kammer, Beschluss vom 16.11.2007 
(Aktenzeichen: 4 A 364.07 )
Verbot der Durchführung und Bewerbung von Flatratepartys


Orientierungssatz


1. Regelungen sind teilbar, wenn sie verschiedene Handlungen (Werben, Durchführen) untersagen, und hinreichend sicher ist, dass der Antragsgegner die Auflage auch einzeln erlassen hätte. (Rn.27)

2. Wird Alkohol zwar glasweise, aber sonst mengenmäßig unbegrenzt über Stunden hinweg an Personen ausgeschenkt, dann ist es hinreichend wahrscheinlich, dass bei ungehindertem Fortgang dieser Veranstaltung Personen Alkohol in gesundheitsschädlicher Menge trinken. (Rn.31)

3. Beschränkungen eines Gaststättengewerbes mit Gewinnerzielungsabsicht sind Berufsausübungsregelungen, die nur Bestand haben, wenn vernünftige Gründe des Allgemeinwohls sie rechtfertigen; der Gesundheitsschutz kann einen solchen Grund abgeben. (Rn.37)

4. Die beschränkte Einwirkungsmöglichkeit der Hauptverwaltung beschränkt den Gleichbehandlungsanspruch gegenüber dem Land Berlin in Angelegenheiten, die von den Bezirken zu erledigen sind. Nur soweit die Einwirkungsmöglichkeit reicht, reicht auch der Anspruch. (Rn.39)
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt 1. Senat, Beschluss vom 13.09.2007 
(Aktenzeichen: 1 M 78/07 )
Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb rechtsgerichteter Musik-CDs und in der Durchführung entsprechender Musikveranstaltungen besteht


Leitsatz


Ob die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit wegen Störung der öffentlichen Ordnung eine Gewerbeuntersagung rechtfertigen kann (so BayVGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 22 Cs 93.3158 -, GewArch 1994, 239), bleibt offen.

Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist nicht nur auf rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen abzustellen. Vielmehr können insbesondere auch Sachverhalte zu Ungunsten des Gewerbetreibenden gewürdigt werden, die einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nach § 170 Abs. 2 StPO oder - soweit nicht § 35 Abs. 3 GewO entgegensteht - einem freisprechenden Urteil eines Strafgerichts zugrunde gelegen haben. Berücksichtigungsfähig sind weiter Sachverhalte, die Gegenstand laufender Ermittlungs- oder Strafverfahren sind. Im Übrigen kann sich die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden daraus ergeben, dass er im Rahmen seines Betriebes strafbare Handlungen anderer duldet.
Volltext anzeigen
VG Neustadt (Weinstraße) 5. Kammer, Urteil vom 05.06.2007 
(Aktenzeichen: 5 K 213/07.NW, 5 K 2 )
Auflösung einer Veranstaltung eines Kreisverbandes einer politischen Partei in einer ehemaligen Gaststätte durch die Ordnungsbehörde


Leitsatz


1. Eine Versammlung i.S.d. § 1 VersammlG, die bis dahin weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden war, steht unter dem besonderen Schutz des Art. 8 GG und darf nur unter den Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes Gegenstand von ordnungsbehördlichen Maßnahmen sein.(Rn.29)

2. Bei versammlungsspezifischen Gefahren, die im Zusammenhang mit erlaubten Versammlungen in geschlossenen Räumen entstehen, sind die Voraussetzungen für ein Einschreiten zur Gefahrenabwehr und dessen Umfang in § 13 VersammlG speziell und abschließend geregelt.(Rn.34)

3. Nur nicht versammlungsspezifische Gefahren können mit den Mitteln des einschlägigen besonderen und allgemeinen Gefahrenabwehrrechts von der zuständigen Behörde abgewehrt werden.(Rn.35)

4. Eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung rechtfertigt noch nicht die Auflösung einer Versammlung durch die zur Gefahrenabwehr zuständige Ordnungsbehörde.(Rn.36)
Volltext anzeigen
VG München 22. Kammer, Urteil vom 02.02.2004 
(Aktenzeichen: M 22 K 02.4069 )
Orientierungssatz


Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung von Ordner- und Jugendschutzauflagen im Zusammenhang mit einem jährlichen von einem Gesangverein veranstaltetem Starkbierfest.
Leider kein Volltext vorhanden
BVerfG 1. Senat, Beschluss vom 16.10.1979 
(Aktenzeichen: 1 BvL 51/79 )
Besuch von Tanzveranstaltungen durch Jugendliche ab 16 Jahren


Leitsatz


1. Es liegt innerhalb der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers und ist nicht grundgesetzwidrig, wenn nach Gesetz zum Schutze der Jugend § 4 Abs 2 in der Öffentlichkeit Jugendlichen ab 16 Jahren die Anwesenheit bei öffentlichen Tanzveranstaltungen von 22 bis 24 Uhr nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten gestattet werden darf.
Leider kein Volltext vorhanden
VG München 22. Kammer, Beschluss vom 21.12.2007 
(Aktenzeichen: M 22 S 07.5962 )
Sonstiger Orientierungssatz


Veranstaltung einer Vergnügung („Weihnachtsdisco“ mit der rechten Szene zuzuordnenden Bands und Besuchern); Menschenansammlung; Auflagen (u.a. Ordner, Sanitätspersonal und Zutritt zu Räumlichkeiten)
Leider kein Volltext vorhanden
VG Lüneburg 3. Kammer, Urteil vom 27.06.2006 
(Aktenzeichen: 3 A 413/05 )
Störung einer Geburtstagsfeier durch die Polizei


Leitsatz


1. Wird über 100 Geburtstagsgästen der Zugang zur Feier durch Platzverweis verwehrt, steht dem "Geburtstagskind" ein Klagerecht aus Art. 2 GG zu. (Rn.33)

2. Die Polizeibehörde muss darlegen, dass von der Feier und/oder dem Besuch der Gäste eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Prognose muss auf Tatsachen gegründet sein. Die Gleichsetzung "Skinhead-Musik" und "Gefahr" ist ohne Tatsachenbegründung unzulässig. (Rn.42) (Rn.45)
Volltext anzeigen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, Beschluss vom 19.01.2006 
(Aktenzeichen: 5 S 846/05 )
Sondernutzung; Ausschluss des Plakatierens auswärtiger Veranstaltungen


Leitsatz


Einer Gemeinde ist es nicht gestattet, die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für das Anbringen von Plakaten im öffentlichen Straßenraum dahin zu beschränken, dass nur Veranstaltungen, die in der Gemeinde (und angrenzenden Gemeinden) stattfinden, auf diese Weise beworben werden können.
Leider kein Volltext vorhanden
VG München 1. Kammer, Beschluss vom 18.07.2005 
(Aktenzeichen: M 1 E 05.2548 )
Sonstiger Orientierungssatz


Open-Air-Konzert im Kurpark, Nachbarrechtsverletzung durch Lärm
Volltext anzeigen
VG Würzburg 5. Kammer, Beschluss vom 09.12.2005 
(Aktenzeichen: W 5 E 05.1565 )
Sonstiger Orientierungssatz


Öffentlich-rechtlicher Anspruch Dritter auf Durchsetzung der ihre Rechte schützenden Auflagen einer Baugenehmigung

Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch Dritter gegen Beeinträchtigungen durch eine gemeindliche Mehrzweckhalle
Volltext anzeigen
VG München 1. Kammer, Beschluss vom 18.07.2005 
(Aktenzeichen: M 1 E 05.2550 )

Sonstiger Orientierungssatz


Open-Air-Konzert im Kurpark, Nachbarrechtsverletzung durch Lärm, Immissionsschutzbehörde
Leider kein Volltext vorhanden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 4. Senat, Beschluss vom 04.05.2005 
(Aktenzeichen: 4 CE 05.1137 )

Sonstiger Orientierungssatz


Gemeindliche Einrichtung; Jugendkulturzentrum; Widmung; Politische Veranstaltung; Konzert; Verfassungsschutzbericht; Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache
Leider kein Volltext vorhanden
VG Bayreuth 2. Kammer, Beschluss vom 09.06.2004 
(Aktenzeichen: B 2 E 04.570 )
Sonstiger Orientierungssatz


Öffentliche Einrichtung, Benutzer
Volltext anzeigen
BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 26.09.2003 
(Aktenzeichen: V ZR 41/03 )
Nachbarrecht: Lärmbeeinträchtigung durch Rockkonzert


Leitsatz


Von einem Rockkonzert ausgehende Lärmimmissionen, die die Richtwerte der sog. LAI-Hinweise überschreiten, können unwesentlich im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn es sich um eine Veranstaltung von kommunaler Bedeutung handelt, die an nur einem Tag des Jahres stattfindet und weitgehend die einzige in der Umgebung bleibt. Dies gilt in aller Regel aber nur bis Mitternacht.
Leider kein Volltext vorhanden
VG Berlin 10. Kammer, Beschluss vom 14.05.2003 
(Aktenzeichen: 10 A 169.03 )
Ausnahmezulassung gemäß § 8 Abs 1 LärmV BE für Rockkonzert


Orientierungssatz


Erfolgloser Antrag eines Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer Ausnahmezulassung gemäß § 8 Abs 1 LärmV BE für ein Rockkonzert im Olympia-Stadion.
Leider kein Volltext vorhanden
VG Oldenburg (Oldenburg) 4. Kammer, Beschluss vom 04.11.2002 
(Aktenzeichen: 4 B 4635/02 )
Einstweilige Anordnung zur Untersagung einer Musikveranstaltung


Sonstiger Orientierungssatz


Die Untersagung einer Musikveranstaltung durch Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dann nicht notwendig, wenn die Behörde glaubhaft erklärt, Lärmmessungen vornehmen zu wollen und ggf. als Ordnungsbehörde tätig zu werden. (Rn.1)
Leider kein Volltext vorhanden
VG Hamburg, Beschluss vom 03.05.2002 
(Aktenzeichen: 5 VG 1364/2002 )
Versagung einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit


Leitsatz


Bei Fehlen der Gaststättenbetriebserlaubnis ist Schließungsanordnung ermessensgemäß, auch wenn Dritter als "Mieter" oder "private Veranstalter" eines Konzerts auftritt.



Sonstiger Orientierungssatz


Ein Benefizkonzert ist eine unterhaltende Veranstaltung, denn die Gäste sind hier zum Zweck eines Konzertbesuches erschienen und nicht, um ihre Solidarität mit einer gemeinsamen Idee zum Ausdruck zu bringen; die Anwendung des Versammlungsgesetzes ist damit ausgeschlossen. (Rn.20)

Die Veranstaltung eines Benefizkonzertes schließt eine gewerbsmäßige Betätigung nicht aus. Die Tatsache, dass Getränke nicht verkauft werden, sondern für die Gäste schon im Eintrittsgeld inbegriffen waren, schließt ebenfalls den gewerbsmäßigen Charakter nicht aus. (Rn.23)

Die Einmaligkeit einer Veranstaltung befreit nicht vom Erlaubnisvorbehalt. Unerheblich ist ebenfalls, dass der Betreffende die Räumlichkeiten lediglich vermietet hat und die konkrete gewerbliche Tätigkeit durch Dritte ausgeübt worden ist. (Rn.26)

Wer Verfügungsberechtigter hinsichtlich der Räumlichkeiten ist, muss entsprechend auch die Erlaubnis für den Gaststättenbetrieb haben, wenn er die Räumlichkeiten zum Zweck eines gaststättenrechtlich relevanten Betriebes für eine als einmalig bezeichneter Veranstaltung zur Verfügung stellt. (Rn.30)

In den Fällen, in denen das Gewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübt wird, kann hierin, wenn der Gewerbetreibende sich vorsätzlich oder unter gröblicher Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt über das Erlaubniserfordernis hinwegsetzt, die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründet liegen. (Rn.34)
Leider kein Volltext vorhanden
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat, Beschluss vom 03.07.2001 
(Aktenzeichen: 14 S 611/01 )
Sperrzeitverlängerung - Schwerpunkt des Drogenhandels


Orientierungssatz


Zur Rechtmäßigkeit einer Sperrzeitverlängerung für eine Gaststätte, die sich zum Treffpunkt für Drogenhandel entwickelt hat.
Leider kein Volltext vorhanden
KG Berlin 5. Zivilsenat, Urteil vom 27.02.2001 
(Aktenzeichen: 5 U 7362/99 )
Wettbewerbsverstoß: Irreführende und rufausbeutende Werbung für eine "Oldie-Nacht"


Leitsatz


Irreführend wirbt, wer durch die Weiterführung einer Bezeichnung für eine Veranstaltung eine Kontinuität vortäuscht, die in Wirklichkeit nicht besteht. Zwar wird die Person des Veranstalters einer "Oldie-Nacht" die Fans nicht interessieren, doch ist auch für sie von Interesse, ob es sich um eine eingeführte Veranstaltung handelt. Damit hat die Irreführung die erforderliche wettbewerbliche Relevanz.
Leider kein Volltext vorhanden
VG Würzburg 5. Kammer, Beschluss vom 08.09.2000 
(Aktenzeichen: W 5 S 00.1000 )
Orientierungssatz


Musikpavillon
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 3. Senat, Beschluss vom 26.05.2000 
(Aktenzeichen: 3 Q 84/99 )
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Stripteaseshow von Männern für Frauen


Leitsatz


1. Eine modernisierte Form des Striptease der Gruppe "Chippendales", bei der Männer für Frauen als Zuschauerinnen auf tänzerisch und künstlerisch hohem Niveau strippen, erfüllt in der Hauptwirkung ein Erotikbedürfnis und kein Theaterbedürfnis.

2. Eine Steuersubvention in Form einer Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr 20 UStG scheidet für eine solche Veranstaltung aus, da auch unter Einbeziehung moderner Theaterstücke nicht die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt werden wie von einem Theater der öffentlichen Hand.
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Zweibrücken 6. Zivilsenat, Urteil vom 26.08.1999 
(Aktenzeichen: 6 U 40/98 )
Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Konzertveranstalters: Lärmschutzpflichten gegenüber minderjährigen Besuchern eines Freiluftkonzerts; Selbstschädigung Minderjähriger durch überhöhte Lärmbelastung


Leitsatz


1. Welche Vorkehrungen ein Veranstalter von Musikveranstaltungen im Freien zur Verhinderung gesundheitsgefährdender Lärmeinwirkungen von minderjährigen Zuhörern ergreifen muss, um seiner Verkehrssicherungspflicht zu genügen, ist eine Frage des Einzelfalls. Ob und inwieweit von einem Veranstalter vor der Bühne Absperrmaßnahmen vorgenommen werden müssen, hängt von dem Grad des Risikos gesundheitsgefährdender Lärmeinwirkung und der danach zu bestimmenden Reichweite der Schutzpflicht minderjährigen Zuhörern gegenüber ab.

2. Unter dem Aspekt des Mitverschuldens ist maßgebend, ob von dem Minderjährigen, ausgehend von dessen altersgerechten Einsichtsfähigkeit, nach den gegebenen Umständen erwartet werden kann, dass er sich von der Lärmquelle selbst entfernt.



Orientierungssatz


1. Einen Anscheinsbeweis dafür, daß ein Innenohrschaden eines 15jährigen Besuchers eines Freiluftkonzerts auf das Abspielen überlauter, gesundheitsschädlicher Musik auf der Bühne zurückzuführen ist, gibt es nicht. Der Verletzte kann sich daher nicht mit Erfolg auf Beweiserleichterungen berufen.

2. Jedenfalls trifft ihn auch ein derart hohes Mitverschulden, daß ein etwaiger Schmerzensgeldanspruch ausgeschlossen ist. Von einem altersgerecht einsichtsfähigen 15jährigen Jugendlichen kann erwartet werden, daß er selbst erkennt, ob Lärm so erheblich ist, daß er sich durch eine längere Beschallung einer Schädigung aussetzen würde, und ob er sich deshalb besser von der Lärmquelle entfernt.

Leider kein Volltext vorhanden
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, Beschluss vom 29.10.1997 
(Aktenzeichen: 1 S 2629/97 )
Öffentliche Einrichtungen: Auswirkung der gemeindlichen Vergabepraxis auf den Widmungsumfang


Leitsatz


1. Der vom Gemeinderat festgelegte Umfang der Widmung einer öffentlichen Einrichtung (§ 10 Abs 2 S 1 GemO (GemO BW)) kann durch eine Vergabepraxis der Verwaltung, die darüber hinausgehende Veranstaltungen zuläßt, zu einem Anspruch des Einwohners auf Benutzung der Einrichtung entsprechend der erweiterten Vergabepraxis führen.

2. Der durch die Vergabepraxis gegenüber einem Gemeinderatsbeschluß erweiterte Widmungsumfang einer öffentlichen Einrichtung kann durch Änderung der Vergabepraxis auf den ursprünglichen Widmungszweck zurückgeführt werden. Die Änderung der Verwaltungspraxis kann auch durch einen formell fehlerhaften Gemeinderatsbeschluß erfolgen, der den ursprünglichen Widmungsumfang wiederherstellt, wenn die Verwaltungspraxis dem folgt.
Leider kein Volltext vorhanden
VG Würzburg 5. Kammer, Urteil vom 26.04.2007 
(Aktenzeichen: W 5 K 06.498 )
Sonstiger Orientierungssatz

Dorfgebiet; Gemengelage; Lagerbetrieb; Rücksichtnahmegebot; Verkehrsprobleme
Leider kein Volltext vorhanden
BGH 1. Strafsenat, Urteil vom 08.02.2006 
(Aktenzeichen: 1 StR 523/05 )
Versuchter Heimtückemord im Falle fehlender Arglosigkeit des Opfers

Orientierungssatz

Heimtücke ist objektiv zu verneinen, wenn ein Geschädigter wegen eines vorausgegangenen Verhaltens des Täters misstrauisch war und mit einem Angriff gegen sich rechnete. Glaubt der Täter bei dem Angriff gegen das Leben seines Opfers indessen, dieses sei arglos, und will er seine Tat unter Ausnutzung der daher von ihm angenommenen Wehrlosigkeit des Opfers begehen, so verübt er einen heimtückisch begangenen Mordversuch. Bleibt das Opfer am Leben, so dass ein vollendetes Tötungsdelikt nicht vorliegt, kann die objektiv fehlende Heimtücke nichts daran ändern, dass die Tat versuchter Mord ist, wenn nach den Vorstellungen des Täters Heimtücke vorgelegen hat. Letztlich beruht dieses Ergebnis auf den allgemeinen Grundsätzen zur Strafbarkeit des untauglichen Versuchs (Rn.12) .
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 7. Senat, Beschluss vom 23.05.2007 
(Aktenzeichen: 7 A 11492/06 )
Zum Bedürfnis, zu Selbstverteidigungszwecken in der Öffentlichkeit eine Waffe zu führen - hier verneint für Schmuckhändler


Leitsatz


1. Ein Bedürfnis, zu Selbstverteidigungszwecken eine Waffe in der Öffentlichkeit zu führen, besteht nicht, wenn die gefährdete Person (hier: Schmuckhändler) die zur erfolgreichen Abwehr eines Angriffs notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht besitzt und die Waffe deshalb voraussichtlich nicht gefahrvermindernd einsetzen kann.(Rn.4)

2. Das Bedürfnis, eine Waffe zur Selbstverteidigung mit sich zu führen, wird grundsätzlich erst dann nach § 19 Abs. 2 WaffG anerkannt, wenn die persönliche Befähigung zum verteidigungsgerechten Waffengebrauch glaubhaft gemacht ist. Dies kann durch eine Teilnahme an einem Lehrgang im Verteidigungsschießen geschehen.(Rn.5)

3. Der Befähigungsnachweis zum verteidigungsgerechten Einsatz von Schusswaffen ergibt sich nicht bereits aus der Eignung und Befähigung als Sportschütze.(Rn.5)
Leider kein Volltext vorhanden
VG Düsseldorf 18. Kammer, Urteil vom 29.09.2004 
(Aktenzeichen: 18 K 7576/03 )
Kein berechtigtes Bedürfnis zum Führen einer Schusswaffe im Fall eines Juweliers


Sonstiger Orientierungssatz


Die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe setzt eine deutlich über dem Durchschnitt liegende Gefährdung voraus. (Rn.11)

Ein berechtigtes Bedürfnis zum Waffenbesitz liegt nicht vor, wenn es andere zumutbare Sicherheitsvorkehrungen gibt, die den Gefährdungsgrad auf ein normales Maß reduzieren. Dies ist der Fall bei nur wenigen Schmucktransporten im Monat durch Beauftragung eines Sicherheitsunternehmens. (Rn.13)
Leider kein Volltext vorhanden
VG Gera 1. Kammer, Urteil vom 22.02.2002 
(Aktenzeichen: 1 K 1807/99.GE )
Erteilung eines Waffenscheines


Leitsatz


Kein Bedürfnis einer Waffenbesitzkarte für Automatenaufsteller.



Sonstiger Orientierungssatz


Ein waffenrechtliches Bedürfnis liegt nicht vor, wenn sich die Gefährdung bei einer nächtlichen Bargeldentsorgung aufgestellter Automaten auf zumutbare andere Weise verhindern oder mindern lässt. (Rn.12)
Leider kein Volltext vorhanden
Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg 4. Senat, Urteil vom 14.02.2002 
(Aktenzeichen: 4 A 165/00 )
Privatdetektiv - verneintes waffenrechtliches Bedürfnis


Leitsatz


Zum waffenrechtlichen Bedürfnis eines Privatdetektivs zum Führen eines Revolvers (verneint).
Leider kein Volltext vorhanden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 21. Senat, Beschluss vom 19.03.1998 
(Aktenzeichen: 21 ZB 97.1766 )
Orientierungssatz


Erteilung eines Waffenscheins für Bewachungsgewerbe- keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils, weil Bedürfnis i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 3 WaffG nicht dargelegt- kein Verfahrensmangel

Waffenrecht
Leider kein Volltext vorhanden
BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 30.06.1997 
(Aktenzeichen: 1 B 249/96 )
Zum waffenrechtliches Bedürfnisbegriff


Orientierungssatz


1. Ein waffenrechtliches Bedürfnis liegt nicht vor, wenn die Waffe nicht erforderlich ist, weil sich die Gefährdung auf zumutbare andere Weise verhindern oder so mindern läßt, daß eine überdurchschnittliche Gefährdung nicht mehr vorliegt (Urteil vom 24. Juni 1975 - BVerwG 1 C 25.73 - BVerwGE 49, 1 <10 f.>).
Leider kein Volltext vorhanden
VG München 7. Kammer, Beschluss vom 16.12.1996 
(Aktenzeichen: M 7 K 96.992 )

Sonstiger Orientierungssatz


kein waffenrechtliches Bedürfnis für Privatdetektiv

Gefährdung nicht glaubhaft gemacht
Leider kein Volltext vorhanden
VG München 7. Kammer, Urteil vom 30.10.1996 
(Aktenzeichen: M 7 K 96.900 )
Sonstiger Orientierungssatz


kein Bedürfnis für Waffenschein, Waffenbesitzkarte und Zweitwaffe für gewerblich angemeldetes, jedoch nicht ausgeübtes Bewachungsgewerbe, keine außergewöhnliche Gefährdung glaubhaft gemacht
Leider kein Volltext vorhanden
BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 22.09.1993 
(Aktenzeichen: 1 B 153/92 )
Zur besonderen Gefährdung im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 3 WaffG


Orientierungssatz


1. Für eine besondere Gefährdung im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 3 WaffG genügt es, daß der Antragsteller aufgrund besonderer Umstände nach den Erfahrungen wesentlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung mit der von ihm befürchteten Verletzung von Rechtsgütern rechnen muß; der Gefährdungsgrad muß sich deutlich von dem der Allgemeinheit unterscheiden.

2. Das Waffengesetz stellt keine berufsspezifischen Gefährdungsmaßstäbe auf. Auch für Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit z.B. als Rechtsanwalt, Vermögensverwalter oder Unternehmensberater "des öfteren mit Wertsachen, Bargeld und Dokumenten unterwegs sind", gelten bezüglich der erforderlichen Gefährdung die dargelegten Grundsätze.

3. Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom 7. Dezember 1993 - 1 BvR 1967/93 - nicht zur Entscheidung angenommen.
Leider kein Volltext vorhanden
BVerwG 1. Senat, Urteil vom 08.12.1992 
(Aktenzeichen: 1 C 5/92 )
Bedürfnis für Waffenbesitz zu Ausbildungszwecken - Schießunterricht für Werkschutz- und Sicherheitsfachkräfte


Leitsatz


1. Ein Bedürfnis am Erwerb und Besitz von Waffen kann über die in § 32 Abs. 1 WaffG genannten Fälle hinaus beispielsweise in einem berücksichtigenswerten wirtschaftlichen Interesse begründet sein (Bestätigung von BVerwGE 49, 1).

2. Der Betrieb einer Fachschule, die Werkschutz- und Sicherheitsfachkräfte ausbildet, kann ein derartiges wirtschaftliches Interesse darstellen.
Leider kein Volltext vorhanden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 21. Senat , Beschluss vom 02.11.1988 
(Aktenzeichen: 21 B 88.00505 )
Waffenschein für Bewachungsunternehmer


Orientierungssatz


1. Kein Bedürfnis für einen Waffenschein für einen Bewachungsunternehmer, der keine besonders gefährdeten Objekte und Personen bewacht.
Leider kein Volltext vorhanden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 21. Senat, Urteil vom 21.07.1988 
(Aktenzeichen: 21 B 88.00092 )
Prüfungsumfang bei Verlängerung eines Waffenscheins; Bedürfnisnachweis eines Spielhallen-Inhabers, Bewachungsunternehmers, Waffenhändlers


Leitsatz


1. Bei Verlängerung eines Waffenscheins darf die Behörde alle Erteilungsvoraussetzungen prüfen und muß daher von Verwaltungsvereinfachung des § 35 Abs 1 S 4 WaffG keinen Gebrauch machen.

2. Kein Bedürfnis für Waffenschein für Spielautomatenaufsteller, der durch geeignete Betriebsumstellung Gefährdung beim Abkassieren seiner Automaten ebenso mindern kann wie durch die gewünschte Waffenführung.

3. Auch die daneben ausgeübten Tätigkeiten als Waffenhändler und Bewachungsunternehmer rechtfertigen nicht die Erteilung des Waffenscheines, wenn eine daraus abgeleitete überdurchschnittliche Gefährdung nicht glaubhaft gemacht ist.
Leider kein Volltext vorhanden
BVerwG 1. Senat, Urteil vom 06.12.1983 
(Aktenzeichen: 1 C 134/80 )
Voraussetzungen für Ausnahmeerlaubnis des WaffG § 39 Abs 2


Orientierungssatz


1. Das Verbot des WaffG § 39 Abs 1 gilt gerade auch für Personen, denen aus beruflichen Gründen - insbesondere wegen einer berufsspezifischen Gefährdung ihrer Person - die Erlaubnis zum Führen von Schußwaffen durch Erteilung eines Waffenscheins erteilt worden ist. Dementsprechend kann nicht schon der Hinweis auf die vom Gesetz für den Regelfall gewollte Einschränkung der durch den Waffenschein gewährten Befugnis zum Führen von Schußwaffen die Annahme eines Bedürfnisses im Sinne von WaffG § 39 Abs 2 Nr 2 begründen, sondern nur die Darlegung von Umständen, aus denen sich ergibt, daß der Betroffene ohne die von ihm begehrte Ausnahme deswegen in für ihn unzumutbarer Weise an der Führung der Waffe gehindert wird, weil das Verbot gerade oder jedenfalls auch Fälle ergreift, für die ihm die Befugnis zum Führen von Waffen erteilt worden ist und die zu vermeiden nicht im Belieben des Betroffenen steht.



Sonstiger Orientierungssatz


1. Zur Erteilung der Erlaubnis für den Inhaber eines Detekteigewerbes zum Führen von Schußwaffen bei öffentlichen Veranstaltungen.
Leider kein Volltext vorhanden
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, Urteil vom 23.07.1979 
(Aktenzeichen: I 2887/78 )
Zur Frage des Bedürfnisses zum Führen einer Schußwaffe


Leitsatz


1. Zur Frage des Bedürfnisses zum Führen einer Schußwaffe bei dem Angestellten eines Gaststättenbetriebes, der die Tageseinnahmen nach Betriebsschluß in seine Wohnung transportiert. Zur Frage der Verhinderung der Gefährdung auf zumutbare andere Weise.
Leider kein Volltext vorhanden
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 5. Senat, Urteil vom 18.12.1972 
(Aktenzeichen: 22 V 71 )
Waffenschein für Geldboten


Leitsatz


1. Zum Schutz der Begleiter von Geldtransporten vor Raubüberfällen kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Bedürfnis für die Ausstellung eines Waffenscheins mit der Berechtigung zum Führen einer nichtautomatischen Faustfeuerwaffe anzuerkennen sein.
Leider kein Volltext vorhanden
VG Darmstadt 5. Kammer, Urteil vom 12.03.2003 
(Aktenzeichen: 5 E 1420/00 (3) )
Spielotheken-Inhaber; Bedürfnis für Waffenschein


Leitsatz


Zur Frage des rechtlichen Bedürfnisses für einen Waffenschein bei einem Spielotheken-Inhaber.
Volltext anzeigen
VG Ansbach 15. Kammer, Urteil vom 10.01.2007 
(Aktenzeichen: AN 15 K 06.02636 )
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und rechtskräftige Verurteilung.


Orientierungssatz


1. Das Überlassen von Waffen darf erst erfolgen, wenn die erforderliche Zustimmung der Behörde erteilt worden ist. (Rn.13)

2. Für die Frage der Zuverlässigkeit nach einer abgeurteilten Straftat kommt es allein auf die Schuldform und die Schwere der Straftat an. Eine strafrechtliche Verurteilung die nicht länger als 10 Jahre zurückliegt steht einer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit entgegen. Bewährungsstrafen sind hierbei unerheblich.(Rn.14)



Sonstiger Orientierungssatz


Rechtskräftige Verurteilung zu Freiheitsstrafe von über einem Jahr wegen Betrugs;

Anwendbarkeit des § 5 WaffG in der ab 1.4.2003 geltenden Fassung bei einem Erlaubnisantrag ab 1.4.2003, auch wenn die Rechtskraft der zur fehlenden Zuverlässigkeit (nach § 5 Abs. 1 WaffG) führenden strafrechtlichen Verurteilung schon 2001 eingetreten war.
Leider kein Volltext vorhanden
BAG 1. Senat, Beschluss vom 28.11.1989 
(Aktenzeichen: 1 ABR 90/88 )
Beschäftigung von Wachmännern


Leitsatz


1. Wird das Betriebsgelände von Arbeitnehmern einer Bewachungsunternehmens überwacht, so liegt darin regelmäßig keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung an den Inhaber des Betriebes.

2. Die Arbeitnehmer des Bewachungsunternehmens werden auch dann nicht im Sinne von § 99 Abs 1 BetrVG für den Betrieb "eingestellt", wenn die Bewachung des Betriebsgeländes zu anderen Zeiten von Arbeitnehmern des Betriebes durchgeführt wird.



Orientierungssatz


1. Die Beweiswürdigung ist Sache des Richters der Tatsacheninstanz. Nach § 286 Abs 1 ZPO muß das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung entscheiden, ob die behaupteten Tatsachen wahr sind. Das Revisions- bzw Rechtsbeschwerdegericht kann dabei lediglich nachprüfen, ob die Beweiswürdigung vollständig ist, ob wesentliche Beweisantritte übergegangen sind oder ob die Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.
Leider kein Volltext vorhanden
BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 09.09.1975 
(Aktenzeichen: I C 29.73 )
Anspruch auf Waffenschein bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben


Leitsatz


Wer eine Schußwaffe führen will, weil er sich wegen der von ihm wahrgenommenen hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes persönlich erheblich gefährdet fühlt, hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Waffenscheins durch die dafür allgemein zuständige Behörde. Ihm ist im Bedarfsfall eine Bescheinigung zum Führen von Waffen von der nach WaffG § 35 Abs 5 S 2 zuständigen Behörde zu erteilen.
Leider kein Volltext vorhanden
BVerwG 1. Senat, Urteil vom 24.06.1975 
(Aktenzeichen: I C 45.74 )
Anspruch auf Waffenschein, hoheitliche Aufgabe


Leitsatz


Wer eine Schußwaffe führen will, weil er sich der von ihm wahrgenommenen hoheitlichen Aufgaben des Bundes oder eines Landes persönlich erheblich gefährdet fühlt, hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Waffenscheins durch die dafür allgemein zuständige Behörde. Ihm ist im Bedarfsfalle eine Bescheinigung zum Führen von Waffen von der nach WaffG § 35 Abs 5 S 2 zuständigen Behörde zu erteilen.
Leider kein Volltext vorhanden
LG Bielefeld 20. Zivilkammer, Urteil vom 18.01.2005 
(Aktenzeichen: 20 S 137/04 )
Erteilung eines Platzverbots auf einer Golfanlage sowie eines Hausverbots im angegliederten Gastronomiebereich ohne Vorliegen besonderer Gründe


Sonstiger Orientierungssatz


Die Kläger einer Feststellungsklage können nicht auf eine Leistungsklage verwiesen werden, wenn mit dieser nicht mehr erreicht werden kann als mit dem Feststellungsantrag. (Rn.11)

Grundsätzlich darf der Inhaber eines Hausrechts Dritten ein Hausverbot auch ohne Vorliegen eines berechtigten Grundes erteilen. Wer ein Geschäft für den allgemeinen Publikumsverkehr eröffnet, verzichtet damit nicht auf sein Hausrecht. Er darf dieses jedoch nicht willkürlich ausüben, weil ihm ansonsten ein widersprüchliches Verhalten vorzuwerfen ist. (Rn.13)

Wer Räumlichkeiten verpachtet, die für den allgemeinen Publikumsverkehr zugänglich sind, handelt treuwidrig, wenn er Einzelne willkürlich von der Zutrittsmöglichkeit ausschließt. (Rn.14)

Bei einem Golfplatz, der in erster Linie nur den Vereinsmitgliedern und darüber hinaus nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich ist, kann der Betreiber jedenfalls dann ohne Angabe von Gründen ein Hausverbot erteilen, wenn er etwa durch ein Anmeldeerfordernis für die Mitglieder anderer Vereine zum Ausdruck gebracht hat, dass im Einzelfall die Möglichkeit des Abgewiesenwerdens besteht. (Rn.15)
Volltext anzeigen
VG Arnsberg 14. Kammer, Urteil vom 20.08.2007 
(Aktenzeichen: 14 K 274/07 )
Stadthalle als öffentliche Einrichtung und Zulassungsanspruch


Orientierungssatz


1. Eine Einrichtung wird durch Widmung öffentlich. Dabei kann eine konkludente oder stillschweigende Widmung genügen.Der Behördenwille, dass die Sache einem öffentlichen Zweck dienen soll, muss nach außen erkennbar werden.(Rn.25)

2. Eine Einrichtung die über das Gemeindegebiet hinaus Bedeutung hat, ist nicht als rein gemeindliche Einrichtung anzusehen.(Rn.29)

3. Eine Gemeinde muss eine Einrichtung tragen. Ist eine Gemeinde lediglich Mitgesellschafter an einer Stadthalle, ist von einer öffentlichen Einrichtung i. S. v. § 8 NGO nicht auszugehen.(Rn.31)

4. Um einen Zulassungsanspruch nach § 8 GO NRW durchsetzen zu können, muss eine Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss auf die Einrichtung haben.(Rn.33)
Volltext anzeigen
OLG Hamm 27. Zivilsenat, Urteil vom 01.10.1998 
(Aktenzeichen: 27 U 43/98 )
Haftung für Verrichtungsgehilfen: Verletzung durch Schlägerei mit dem Türsteher einer Diskothek; Anforderungen an den Entlastungsbeweis des Betreibers der Diskothek; Schmerzensgeld für Verletzungen durch Fußtritt gegen den Kopf


Orientierungssatz


1. In den zentralen Tätigkeitsbereich des Türstehers einer Diskothek fallen auch körperliche Auseinandersetzungen mit Gästen zur Durchsetzung von Hausverboten. Hat der Türsteher bei einer Schlägerei in Ausübung seiner Verrichtung materielle und immaterielle Schäden verursacht, haftet der Betreiber dieser Diskothek, wenn er den Entlastungsbeweis gemäß BGB § 831 Abs 1 S 2 nicht führen kann.

2. Zur Entlastung des Betreibers reicht es nicht aus, wenn er sich bei einem 21jährigen Gehilfen ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen läßt, ohne den Betreffenden selbst nach einschlägigen Vorstrafen zu befragen.

3. Wird durch einen Tritt mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf ein Bruch der linken Augenhöhle, eine Einklemmung des Sehnervs und Blutgerinnsel im Kopf verursacht, wodurch ein stationärer Krankenhausaufenthalt von 12 Tagen erforderlich wird, und haben die Verletzungen die Arbeitsunfähigkeit und eine Reduzierung der Sehkraft des Auges auf 16% zur Folge, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 DM angemessen.
Volltext anzeigen
BGH 2. Strafsenat, Urteil vom 28.10.1992 
(Aktenzeichen: 2 StR 300/92 )
Putativnotwehr; Abgabe eines Warnschusses


Orientierungssatz


1. Die falsche Annahme eines nach einer tätlichen Auseinandersetzung Verfolgten, die Verfolger wollten ihn körperlich mißhandeln, ist so naheliegend, daß sich das Gericht mit der Frage der Putativnotwehr hätte auseinandersetzen müssen. Ein Irrtum über die Notwehrlage kann auch durch starke Alkoholisierung mitbedingt sein.

2. Die Notwendigkeit eines Warnschusses kann nur dann angenommen werden, wenn festgestellt werden kann, daß ein solcher Schuß geeignet gewesen wäre, die Verfolger abzuschrecken.
Volltext anzeigen
RG 4. Strafsenat, Urteil vom 02.03.1906 
(Aktenzeichen: 828/05 )


1. Können Beamte des Polizei- und Sicherheitsdienstes, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten, auch zu anderen Beschränkungen der persönlichen Freiheit, als zu vorläufiger Festnahme schreiten?

2. Hängt hierbei die Rechtmäßigkeit ihrer Amtsausübung davon ab, daß die tatsächlichen Vorstellungen, von denen sie bei der Freiheitsbeschränkung ausgehen, objektiv zutreffen oder daß ihre Zuständigkeit zur Vornahme auch derjenigen Amtshandlungen begründet ist, die dadurch vorbereitet werden sollen?

3. Amtsausübung eines Forstbeamten außerhalb der Forst. Kenntnis des Täters von dessen Amtseigenschaft.
Leider kein Volltext vorhanden
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat, Beschluss vom 24.05.2007 
(Aktenzeichen: 1 B 154/07 )
Gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot - Zuverlässigkeit eines Beschäftigten

Leitsatz


1. Strafrechtliche oder ordnungsrechtliche Ermittlungsverfahren, die nicht zu einer Verurteilung oder einem Bußgeldbescheid geführt haben, besitzen für die gaststättenrechtliche Beurteilung nur insoweit einen Erkenntniswert als Tatsachen festgestellt wurden, die objektiv Rückschlüsse auf das künftige ordnungsrechtliche Verhalten des Betroffenen zulassen. (Rn.12)

2. Begangene Ordnungswidrigkeiten sind - ebenso wie Straftaten - nicht zeitlich unbegrenzt verwertbar. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 153 GewO. (Rn.12)



Orientierungssatz


1. § 52 Abs. 1 Nr. 4 BZRG erlaubt die Berücksichtigung einer früheren getilgten oder tilgungsreifen Tat unter bestimmten Voraussetzungen, wenn der Betroffene die Zulassung zu einem Gewerbe beantragt oder die Aufhebung einer die Ausübung eines Gewerbes untersagenden Entscheidung beantragt. Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des § 52 BZRG kommt eine entsprechende Anwendung auf Personen, die selbst nicht die Zulassung zu einem Gewerbe begehren, sondern von einem Beschäftigungsverbot betroffen sind, nicht in Betracht (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 13.01.2004 - 6 TG 3098/03 - GewA 2004, 167-168). (Rn.14)

2. Das unter Anordnung des Sofortvollzugs ausgesprochene behördliche Verbot, eine bestimmte Person zu beschäftigen, stellt sich als Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit - namentlich in das Recht eines jeden Gewerbetreibenden, seine Angestellten in eigener Verantwortung auszuwählen - dar. Ist offen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der in Art 12 Abs 1 S 2 GG für einen solchen Eingriff geforderten gesetzlichen Grundlagen erfüllt sind, so ist dem Interesse des Gewerbetreibenden, bis zur Klärung der offenen Fragen von den Auswirkungen eines Beschäftigungsverbots verschont zu bleiben, im Rahmen der Gewichtung der gegenläufigen Interessen erhebliches Gewicht beizumessen. (Rn.16)
Volltext anzeigen
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat, Urteil vom 27.03.2007 
(Aktenzeichen: 4 U 437/06 - 142, 4 U 437/06 )
Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht: Beschädigung eines Stromkabels bei der Aufstellung eines Festzeltes; Verkehrssicherungspflicht eines Zeltverleihers


Leitsatz


Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Zeltverleihers.



Orientierungssatz


1. Derjenige, der ein Festzelt vermietet, ist für die Verkehrssicherung verantwortlich ist, da er die wesentliche Voraussetzung dafür schafft, dass das Zelt am fraglichen Ort aufgeschlagen werden kann und so den Verkehr eröffnet. (Rn.23)

2. Die Verkehrssicherungspflicht kann sich aus der Übernahme einer faktischen Tätigkeit wie z.B. der eines Zeltmeisters, der tatsächlich die Leitung des Zeltaufbaus wahrnimmt, ergeben, sofern diese mit objektiven Gefahren verbunden ist.(Rn.25)

3. Hat der Verkehrssicherungspflichtige eine tatsächliche, positive Handlung vorgenommen, kann er sich seiner Verantwortung jedenfalls im Verhältnis zu dem gefährdeten Verkehr nicht mit dem Argument entziehen, er sei zur Übernahme der gefahrenträchtigen Handlung aus Rechtsgründen, die in einem vertraglichen Rechtsverhältnis wurzeln, nicht verpflichtet.(Rn.27)

4. Erdarbeiten bergen bezüglich im Erdreich verborgener Leitungen für die angesprochenen Verkehrskreise ein erkennbares Risiko.(Rn.30)

5. Die für Tiefbau- und Erdarbeiten anerkannten Rechtsgrundsätze sind mit wenigen Einschränkungen auf Zeltgründungsarbeiten anzuwenden, so dass in dem Fall, dass Erdnägel mittels eines Rammgerätes ca. 80 cm tief in die Erde eingetrieben werden, ein Zeltmeister ggf. verpflichtet ist, die anhand eines Kabelplanes gefertigten Markierungen an geeigneter Stelle exemplarisch zu überprüfen oder die Arbeiten im Handbetrieb zu realisieren.(Rn.31)
Volltext anzeigen
AG Donaueschingen, Urteil vom 23.11.1999 
(Aktenzeichen: 13 Cs 33 Js 8253/98 AK 112/99 )
Musikpiraterie: Strafbarkeit des Verbreitens unautorisierter Live-Mitschnitte von Konzerten


Orientierungssatz


1. Wer unautorisierte Live-Mitschnitte von Konzerten (sogenannte Bootlegs) durch Verkauf in Läden oder auf Flohmärkten verbreitet, verstößt gegen UrhG §§ 96 Abs 1, 106, 125 Abs 5.

2. Wer illegal hergestellte oder erworbene CDs in einem Lagerraum aufbewahrt, macht sie noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Wenn jedoch bis zum Verbreiten nur noch wenige Zwischenschritte erforderlich sind, wie das Herausholen der CDs zum Verkauf aus dem Lagerraum, ist das Versuchsstadium erreicht.

3. Als straflose Vorbereitungshandlung ist es aber zu werten, wenn zwischen dem Verladen der CDs in einen Transporter, um sie bereit zu stellen, und dem Verkauf ein Zeitraum von mindestens einem Tag liegt.
Volltext anzeigen
VGH Kassel, Urteil vom 25.02.2005 
(Aktenzeichen: 2 UE 2890/04 )
Zumutbarkeit von Freizeitlärm; Volksfest


Leitsatz


Für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Freizeitlärm bestehen keine rechtlich verbindlich vorgegebenen Meß- und Beurteilungsverfahren. Die Beurteilung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen durch Freizeitlärm hat durch tatrichterliche Würdigung des Einzelfalles unter Berücksichtigung der einzelnen Schallereignisse, ihres Immissionspegels, ihrer Eigenart (zB Dauer, Häufigkeit, Impulshaltigkeit usw) und ihres Zusammenwirkens zu erfolgen. Zur Beurteilung von Geräuschimmissionen eines Volksfestes ist der Anhang B der Musterverwaltungsvorschrift zur Ermittlung, Beurteilung und Verminderung von Geräuschimmissionen v 4.5.1995, sog Freizeitlärm-Richtlinie, ein geeignetes technisches Regelwerk, das als Orientierungshilfe herangezogen werden kann. Die Regelung der Ziff 4.4 der Freizeitlärm-Richtlinie trägt bereits dem Umstand Rechnung, daß der Nachbarschaft bei seltenen Störereignissen eine Gesamtbelastung zugemutet wird, die erheblich ist und die sonst vorgesehenen Beurteilungspegel überschreitet. Auch bei traditionellen Volksfesten mit einer Dauer von mehr als einem Tag sind die Richtwerte der Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend, wenn eine Veranstaltung nicht an einem gleichwertigen, den Charakter der Veranstaltung wahrenden, jedoch die Lärmeinwirkungen für die Anwohner deutlich reduzierenden Alternativstandort verlegt wird (im Anschluß an BGH, Urteil v 26.9.2003 - V ZR 41/03 -, ua NJW 2003, 3699 = DVBl 2004, 376 = DÖV 2004, 343 = NUR 2004, 137 = UPR 2004, 31 = BauR 2004, 300). Vorbeugende Unterlassungsklagen können auch zur Verhinderung zukünftiger Verwaltungsakte zulässig sein. Die Androhung eines Zwangsgeldes in einem Urteil, mit dem eine Behörde verpflichtet wird, einen Verwaltungsakt zu unterlassen, ist nicht zulässig.
Volltext anzeigen
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 06.09.2006 
(Aktenzeichen: 5 U 152/05 )
Leitsatz

1. Ein Konzertveranstalter hat jedenfalls dann gegenüber seinem Vertragspartner nicht für ein vertragswidriges Nichterscheinen des Künstlers einzustehen, wenn den Parteien ein konkretes Ausfallrisiko (hier: Drogen- und übermäßiger Alkoholkonsum) bewusst war und sie vertraglich (wenngleich u.U. in anderem Zusammenhang) Regelungen hierzu getroffen haben.

2. Verpflichtet sich der Konzertveranstalter, einen von seinem Vertragspartner zu organisierenden Pressetermin „nach besten Kräften“ zu unterstützen, liegt hierin keine Garantie für das Erscheinen des von ihm unter Vertrag genommenen Künstlers, selbst wenn der Erfolg des Pressetermins hiervon wesentlich abhängt und dies beiden Parteien bewusst ist.
Leider kein Volltext vorhanden
FG Münster 11. Senat, Urteil vom 25.04.2006 
(Aktenzeichen: 11 K 6823/02 )
Auftritte ausländischer Tänzerinnen bei Show-Veranstaltungen im Inland als Darbietungen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG

Orientierungssatz

1. Erschöpfen sich die Auftritte ausländischer Tänzerinnen bei Show-Veranstaltungen im Inland in der bloßen Unterhaltung des Publikums in Form einer optisch ansprechenden Leistung mit erotischem Reiz - hier: drei bis fünf Minuten dauernde rhythmische Bewegungen zur Musik auf einem Laufsteg bei gleichzeitigem Entkleiden bis auf einen Badeanzug -, liegen keine - insbesondere keine künstlerischen - Darbietungen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG vor. Der in der Vorschrift enthaltene Begriff "ähnlich" ist eng auszulegen.

2. Für die Definition des Begriffs "künstlerisch" i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG kann auf die Rechtsprechung zu § 18 EStG zurückgegriffen werden.

3. Revision eingelegt (Az. des BFH: VI R 35/06, abgegeben an 1. Senat, neues Az.: I R 82/06).
Volltext anzeigen
BFH 5. Senat, Urteil vom 18.08.2005 
(Aktenzeichen: V R 50/04 )
Konzertbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993

Leitsatz

1. Konzerte i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sind Aufführungen von Musikstücken, bei denen Instrumente und/oder die menschliche Stimme eingesetzt werden. Hingegen ist das bloße Abspielen eines Tonträgers kein Konzert.

2. Bei Musik, die durch Verfremden und Mischen bestehender Musik entsteht, können Plattenteller, Mischpulte und CD-Player "Instrumente" sein, wenn sie (wie konventionelle Musikinstrumente) zum Vortrag eines Musikstücks und nicht nur zum Abspielen eines Tonträgers genutzt werden.

3. Eine "Techno"-Veranstaltung kann ein Konzert i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 sein.

Orientierungssatz

Das Konzert i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG 1993 muss den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachen (Abgrenzung zur Party und Tanzveranstaltung).
Volltext anzeigen
BGH 5. Strafsenat, Urteil vom 03.07.2007 
(Aktenzeichen: 5 StR 37/07 )
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Grenzen des Festnahmerechts gegenüber einem mutmaßlichen Ladendieb; Beurteilungsspielraum des Tatgerichts hinsichtlich der Aussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus


Orientierungssatz


1. Hat ein Angeklagter einen mutmaßlichen Ladendieb verfolgt und (mehrfach) gewaltsam an der weiteren Flucht gehindert, so u.a. mit einem Würgegriff, einem festen rückwärtigen Hochziehen des Kopfes und einem Knebelungsversuch gegen das bäuchlings am Boden liegende, dort mit Kniedruck im Rücken fixierte Opfer, stellt dies eine gefährliche Körperverletzung in der Form einer das Leben gefährdenden Behandlung nach § 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB dar. Eine etwaige Rechtfertigung des Verhaltens des Angeklagten durch das Recht zur vorläufigen Festnahme aus § 127 Abs. 1 S. 1 StPO ist ausgeschlossen. Denn das auch in diesem Zusammenhang geltende Verhältnismäßigkeitsprinzip verbietet es regelmäßig, jedenfalls bei Straftaten von geringem Gewicht, zur Fluchtverhinderung Handlungen vorzunehmen, die zu einer ernsthaften Gesundheitsbeschädigung oder zu einer unmittelbaren Lebensgefährdung führen (Rn.6).

2. Leidet der (fünfmal vorbestrafte) Angeklagte an einer ausgeprägten paranoiden Persönlichkeitsstörung, aufgrund derer er es sich grundsätzlich zur Aufgabe gemacht hat, Straftäter nicht ungestraft davonkommen zu lassen, und ordnet das Tatgericht deshalb die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr) an, steht ihm bei der Aussetzungsentscheidung nach § 67b StGB ein weiter Beurteilungsspielraum zu (Rn.12)(Rn.13).
Volltext anzeigen
OLG Koblenz 12. Zivilsenat, Urteil vom 24.04.2006 
(Aktenzeichen: 12 U 996/04 )
Haftung bei Körperverletzung: Herausforderung eines anderen durch vorwerfbares Tun zu einem selbstgefährdenden Verhalten; Unverhältnismäßigkeit einer Körperverletzung des eine Selbstgefährdung Vornehmenden bei dem Versuch einen fliehenden Motorradfahrer festzuhalten


Leitsatz


Wer durch vorwerfbares Tun einen anderen zu einem selbst gefährdenden Verhalten herausfordert, kann diesem aus unerlaubter Handlung zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, der infolge des gesteigerten Risikos entstanden ist. Ist aber die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt, so fällt eine Körperverletzung desjenigen, der eine Selbstgefährdung vornimmt, nicht mehr in den Schutzbereich der Haftungsnorm (Rn.18).

Dies ist der Fall, wenn ein Verkehrsteilnehmer einen Motorradfahrer, der seine Kinder in ordnungswidriger Weise auf dem Motorrad mitnimmt, stellt und an der Weiterfahrt hindern will, wobei er stürzt. Ein Festnahmerecht zur Verhinderung weiterer Ordnungswidrigkeiten besteht nicht. Nothilfe kommt nicht in Betracht, wenn in der gegebenen Situation keine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben anderer vorliegt (Rn.19)(Rn.20).
Volltext anzeigen
VG Leipzig 5. Kammer, Beschluss vom 11.12.2007 
(Aktenzeichen: 5 K 1021/07 )
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine gaststättenrechtliche Auflagenverfügung gegen Festpreise beim Alkoholausschank


Orientierungssatz


1. An der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, dessen Rechtmäßigkeit ernstlichen Zweifeln unterliegt, besteht kein besonderes öffentliches Interesse. (Rn.37)

2. Nach § 37 Abs. 1 VwVfG muss der Wille der Behörde vollständig zum Ausdruck kommen und eindeutig für die Beteiligten des Verfahrens erkennbar sein, der Verwaltungsakt darf keiner unterschiedlichen subjektiven Bewertung zugänglich sein. (Rn.40)

3. Zur konkreten, vollzugsfähigen und auch vollstreckbaren Beschreibung einer Preisgestaltung, die dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistet, ist der Begriff nicht kostendeckender Preis völlig ungeeignet. (Rn.43)
Volltext anzeigen
AG Hannover, Beschluss vom 17.10.2005 
(Aktenzeichen: 314 AR 12/05 )
Vorläufige Festnahme: Rechtswidrigkeit des Festhaltens ohne Einleitung konkreter Ermittlungen


Orientierungssatz


Steht die Identität einer vorläufig festgenommenen Person fest und werden gegen diese keine Ermittlungen eingeleitet, ist deren weiteres Festhalten, um möglicherweise die Ermittlungen hinsichtlich eines anderen Tatverdächtigen nicht zu gefährden, nicht gerechtfertigt.
Volltext anzeigen
AG Hamburg, Urteil vom 30.10.2006 
(Aktenzeichen: 644 C 402/05 )
Beförderungsvertrag über eine Eisenbahnfahrt: Vertragspartner bei Vertragsschluss durch Fahrkartenkauf am Automaten; Grenzen des Selbsthilferechts bei der Personalienfeststellung zur Durchsetzung eines erhöhten Beförderungsentgelts


Leitsatz


1. Für die Frage, wer Partei eines Beförderungsvertrages ist, kommt es unter Zugrundelegung der allgemeinen Grundsätze der Rechtsgeschäftslehre darauf an, wer bei Vertragsschluss Vertragspartner werden sollte (Rn.35); wird an einem Fahrkartenautomaten, der lediglich die Aufschrift „DB“ aufweist, eine Fahrkarte gelöst, ist die in der Aufstellung des Fahrkartenautomaten zu sehende Realofferte grundsätzlich dahingehend zu verstehen, dass der Beförderungsvertrag mit der DB AG und nicht mit der jeweiligen Betreibergesellschaft (hier: DB Regio AG) zustande kommt (entgegen LG Frankfurt a. M., Urt.v. 15. Oktober 2003, 2/1 S 131/03, NJW 2003, 3641) (Rn.36).

§ 229 BGB

(Rn.44)

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. Juli 1991, 2 Ss 223/91, NJW 1991, 2716

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8. Juni 1979, 3 Ss 113/79

AG Grevenbroich, Urt. v. 26. September 2000, 5 Ds 6 Js 136/00, NJW 2002, 1060

(Rn.53)
Volltext anzeigen
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.06.1979 
(Aktenzeichen: 3 Ss 113/79 )
Selbsthilfe eines Kontrolleurs bei Fahrscheinüberprüfung


Sonstiger Orientierungssatz


1. Das Betriebspersonal im Straßenbahnverkehr und Obusverkehr sowie im Omnibuslinienverkehr ist berechtigt, einen Fahrgast, der sich einer Kontrolle seines Fahrausweises durch Flucht zu entziehen sucht, festzuhalten um zu prüfen, ob er im Besitz eines gültigen Fahrausweises ist. Dies gilt allerdings nur, wenn es den Fahrgast zuvor vergeblich aufgefordert hatte, den Fahrausweis vorzuzeigen oder auszuhändigen.
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Düsseldorf 3. Strafsenat, Beschluss vom 24.07.1991 
(Aktenzeichen: 2 Ss 223/91 - 48/91 III )
Körperverletzung zum Nachteil eines Festnehmenden: Voraussetzungen für ein Selbsthilferecht


Leitsatz


1. Zu den Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Körperverletzung zum Nachteil eines Festnehmenden (StPO § 127), wenn Notwehr des Festgenommenen nicht auszuschließen ist.

2. Sind die Voraussetzungen für ein Festnahmerecht gem StPO § 127 Abs 1 bei Verdacht eines Eingehungsbetruges nicht nachweisbar, so kann die Festnahme des Schuldners zwecks Feststellung seiner Personalien durch die Polizei auf Grund des Selbsthilferechts gem BGB § 229 gerechtfertigt sein.



Orientierungssatz


1. Hat der Festnehmende den wegen Körperverletzung Angeklagten angegriffen, um ihn am Weglaufen zu hindern, so kann dieser Angriff aufgrund eines Rechtes zur vorläufigen Festnahme gerechtfertigt sein. In diesem Fall steht dem Angeklagten gegen den Angriff kein Notwehrrecht zu. Eine Verurteilung des Angeklagten setzt also die Annahme von Umständen voraus, die ein Festnahmerecht auf Seiten des verletzten Festnehmenden begründen.

2. Das Recht zur vorläufigen Festnahme setzt voraus, daß der Festgehaltene "auf frischer Tat betroffen" wird. Der Wortlaut des Gesetzes läßt nicht eindeutig erkennen, ob ein Festnahmerecht nur dann besteht, wenn eine Straftat wirklich begangen ist (vergleiche OLG Hamm, 1976-11-24, 4 Ss 263/76, NJW 1977, 590) oder ob es ausreicht, daß die erkennbaren äußeren Umstände im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftigen Zweifel den Schluß auf eine rechtswidrige Tat zulassen (vergleiche BayObLG München, 1986-05-30, RReg 5 St 43/86, MDR 1986, 956 und BGH, 1980-11-18, VI ZR 151/78, NJW 1981, 745) oder ob gar ein dringender Tatverdacht ausreicht (vergleiche OLG Zweibrücken, 1981-03-13, 1 Ss 35/80, NJW 1981, 2016).

3. Vorliegend bleibt dieser Meinungsstreit unentschieden, da kein Sachverhalt festgestellt ist, der auch nur nach einer dieser Ansichten ein Festnahmerecht begründen würde.
Volltext anzeigen
BGH 4. Strafsenat, Urteil vom 10.02.2000 
(Aktenzeichen: 4 StR 558/99 )
Befugnis zur vorläufigen Festnahme


Leitsatz


Zum Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO.



Orientierungssatz


Zitierungen: So auch OLG Hamm, 8. Januar 1998, 2 Ss 1526/97, NStZ 1998, 370, OLG Karlsruhe, 18. Dezember 1973, 2 Ws 200/73, NJW 1974, 806, OLG Stuttgart, 2. März 1984, 3 Ss (14) 75/84, NJW 1984, 1694 und OLG Düsseldorf, 24. Juli 1991, 2 Ss 223/91 - 48/91 III, NStZ 1991, 599.
Volltext anzeigen
OLG Hamm 2. Strafsenat, Beschluss vom 08.01.1998 
(Aktenzeichen: 2 Ss 1526/97 )
Vorläufige Festnahme: Tatbestandsmerkmal "auf frischer Tat betroffen"


Leitsatz


Für das Merkmal "auf frischer Tat betroffen" in StPO § 127 Abs 1 reicht es aus, wenn die Zusammenschau aller erkennbaren äußeren Umstände im Tatzeitpunkt nach der Lebenserfahrung im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftige Zweifel den Schluß auf eine rechtswidrige Tat zuläßt.
Volltext anzeigen
OLG Stuttgart 3. Strafsenat, Beschluss vom 02.03.1984 
(Aktenzeichen: 3 Ss (14) 75/84 )
Leitsatz


1. Zum Rechtfertigungsgrund der vorläufigen Festnahme bei einer hierdurch verursachten Körperverletzung.



Orientierungssatz


1. Die Befugnis zur vorläufigen Festnahme schließt notwendigerweise das Recht zur Vornahme von Handlungen ein, die tatbestandsmäßig als Freiheitsberaubung und Nötigung anzusehen sind, wobei ebenso als "natürliche Folge" der Verwirklichung des Festnahmerechts ein nach Lage der Sache erforderliches festes Anfassen oder Anpacken zur Verhinderung eines Entweichens des zu identifizierenden Täters gerechtfertigt ist und keine strafbare Körperverletzung darstellt.
Volltext anzeigen
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 18.11.1980 
(Aktenzeichen: VI ZR 151/78 )
Orientierungssatz


(Verschuldensmaßstab bei Irrtum über Notwehrlage)

1. Bei der Beurteilung eines Verschuldens bei der irrigen Annahme einer Notwehrlage ist im Zivilrecht der gemäß BGB § 276 maßgebliche objektive Fahrlässigkeitsmaßstab anzuwenden.



Sonstiger Orientierungssatz


(Voraussetzung eines Festnahmerechts und Verfolgungsrechts)

1. Eine Festnahme oder Verfolgung aufgrund StPO § 127 ist gerechtfertigt, wenn die erkennbaren äußeren Umstände einen dringenden Tatverdacht vermitteln.
Volltext anzeigen
OLG Stuttgart 1. Strafsenat, Beschluss vom 19.02.1990 
(Aktenzeichen: 1 Ws 30/90 )
Auf frischer Tat betroffen - unzulässiger Klageerzwingungsantrag - vorläufige Festnahme


Leitsatz


1. Auf frischer Tat betroffen iS des StPO § 127 wird der Täter auch nach der Vollendung der Tat, sofern ein enger zeitlich-örtlicher Zusammenhang mit der Tat besteht.

2. Der Klageerzwingungsantrag wird hinsichtlich eines Privatklagedelikts unzulässig, wenn das Privatklagedelikt in Tateinheit mit einem Offizialdelikt vorgeworfen wird, der hinreichende Verdacht eines Offizialdelikts jedoch nicht begründet ist.



Orientierungssatz


1. Die vorläufige Festnahme ist nicht nur dann zulässig, wenn der Festgenommene wirklich eine Straftat begangen hat. vielmehr reicht es aus, wenn der Festnehmende die sich ihm darbietenden äußeren Umständen als Straftat werten durfte. Daher ist eine Festnahme aufgrund von StPO § 127 Abs 1 S 1 bereits gerechtfertigt, wenn die erkennbaren äußeren Umstände einen dringen Tatverdacht vermitteln (so auch BGH, 1980-11-18, VI ZR 151/78, NJW 1981, 745; entgegen OLG Hamm, 1976-11-24, 4 Ss 263/76, NJW 1977, 590).
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Hamm, Urteil vom 24.11.1976 
(Aktenzeichen: 4 Ss 263/76 )
Arbeitsvertragliche Pflicht zur Duldung der Durchsuchung; Rechtsmißbrauch bei Notwehr


Sonstiger Orientierungssatz


1. Eine arbeitsvertragliche Pflicht zur Duldung der Durchsuchung mitgeführter Gegenstände besteht nur, wenn diese im Zuge einer systematischen Präventivkontrolle erfolgt, die alle Arbeitnehmer gleichmäßig trifft.

2. Die Ausübung des Notwehrrechtes ist rechtsmißbräuchlich, wenn der Angegriffene den Angreifer in einem Irrtum über die Rechtsmäßigkeit des Angriffs versetzt hat und die durch die Verteidigung herbeigeführte Gefährdung in einem krassen Mißverhältnis zur Ranghöhe des angegriffenen Rechtsgutes steht.
Leider kein Volltext vorhanden
Bayerisches Oberstes Landesgericht 5. Strafsenat, Urteil vom 30.05.1986 
(Aktenzeichen: RReg 5 St 43/86 )
Vorläufige Festnahme - Irrtum des Festnehmenden über Straftat - Notwehr des Festgenommenen


Leitsatz


1. "Auf frischer Tat betroffen" verlangt nicht Sicherheit, das heißt nachträglich betrachtet wirkliche Täterschaft, aber auch nicht nur "dringenden Tatverdacht" im Sinne der Voraussetzungen eines Haftbefehls. Die Zusammenschau aller erkennbaren äußeren Umstände im Tatzeitpunkt, also nur die wahrzunehmenden Teile ohne weitere Indizien, muß nach der Lebenserfahrung im Urteil des Festnehmenden ohne vernünftige Zweifel den Schluß auf eine rechtswidrige Tat zulassen.

2. Bei Betreffen auf frischer Tat bezieht sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Schadenshöhe nur auf die Mittel der Festnahme, nicht auf deren Berechtigung überhaupt.

3. Irrt sich der Festnehmende schuldlos über tatsächliche Umstände, die ihn zur Festnahme berechtigen und erkennt dies der Festzunehmende, dann ist eine aktive, den Festnehmenden durch Körperverletzung schädigende Gegenwehr bei alsbald möglicher Aufklärung keine erforderliche Verteidigung.
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat, Urteil vom 13.03.1981 
(Aktenzeichen: 1 Ss 35/80 )
Zum Festnahmerecht einer Privatperson - Verdacht der Fahrerflucht und Trunkenheit im Verkehr


Leitsatz


1. Zu den Voraussetzungen des Rechts der Festnahme durch Privatpersonen bei Verdacht von Verkehrsstraftaten, insbesondere bei Verdacht alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit.



Orientierungssatz


1. Ein Festnahmerecht gemäß StPO § 127 setzt zumindest den dringenden Verdacht voraus, daß der Angeklagte eine Straftat begangen hat, eine Ordnungswidrigkeit ist nicht ausreichend.

2. Einer Privatperson kann die Feststellung der Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers mit der Folge eines Festnahmerechts nur bei Vorliegen offenkundig schwerer Ausfallerscheinungen zugebilligt werden.
Leider kein Volltext vorhanden
BGH 4. Strafsenat, Beschluss vom 11.09.1997 
(Aktenzeichen: 4 StR 296/97 )
Grenzen des Festnahmerechts bei Schußwaffengebrauch; Strafzumessung für Mittäter


Orientierungssatz


1. Wollte ein Privatmann (hier: Wachmann einer privaten Wach- und Schließgesellschaft) jugendliche Autodiebe "stellen", um sie der Polizei zu übergeben und hat er deshalb mit seiner Selbstladepistole gezielte Schüsse "auf die Reifen" deren (gestohlenen) Fluchtfahrzeuges abgegeben und traf einer der mindestens 10 Schüsse einen auf der Rückbank sitzenden Fahrzeuginsassen tödlich, ist diese Tat nicht durch das Festnahmerecht des StPO § 127 gerechtfertigt. Zwar kann in Ausnahmefällen unter Umständen auch im Hinblick auf die Schwere einer Rechtsgutverletzung auch einem Privaten die Abgabe von Schüssen auf den fliehenden Täter gestattet sein. Das angewendete Mittel muß zum Festnahmezweck aber in einem angemessenen Verhältnis stehen. Vorliegend stand aber die von dem Angeklagten mit dem Schußwaffengebrauch geschaffene "außergewöhnliche große Gefahrenlage, die sämtliche Fahrzeuginsassen in unmittelbare Todesgefahr brachte" in einem krassen Mißverhältnis zu der von ihm mit der Festnahme bezweckten Überführung der Täter.

2. Zwar muß, auch wenn mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt werden, für jeden von ihnen der Schuldgehalt der Tat besonders bestimmt und danach die jeweils schuldangemessene Strafe "aus der Sache selbst" gefunden werden. Doch darf der Gesichtspunkt, daß gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen, nicht außer Betracht bleiben. Unterschiede der Bestrafung müssen daher jedenfalls dann erläutert werden, wenn sie sich nicht von selbst verstehen.
Volltext anzeigen
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat, Urteil vom 09.09.1997 
(Aktenzeichen: 4 U 897/96 - 197, 4 U 897/96 )
Haftung bei vorsätzlicher Verletzung eines herausgeforderten Verfolgers


Orientierungssatz


Hat der Täter nach einer Straftat gegen einen Dritten durch anschließendes Entfernen vom Tatort seine Verfolgung herausgefordert, so haftet er für die vorsätzliche Schädigung eines Verfolgers in vollem Umfang, wenn die Verfolgung durch StPO § 127 Abs 1 gerechtfertigt war. Ein etwaiges Mitverschulden des Verfolgers tritt angesichts des schwerwiegenden Verschuldens des Täters gänzlich zurück.
Leider kein Volltext vorhanden
Thüringer Oberlandesgericht 1. Strafsenat, Beschluss vom 09.07.1997 
(Aktenzeichen: 1 Ss 294/96 )
Verkehrsordnungswidrigkeit: Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei Verfolgung des Täters einer strafbaren Handlung


Leitsatz


Zur Frage der Rechtfertigung einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung durch StPO § 127.



Orientierungssatz


Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung bei der Verfolgung eines anderen Fahrzeuges kann nicht durch StPO § 127 Abs 1 gerechtfertigt werden.
Leider kein Volltext vorhanden
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 03.07.1997 
(Aktenzeichen: 3St RR 53/97 )
Leitsatz


Zu den Voraussetzungen des Rechts auf Vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO.
Volltext anzeigen
AG Frankfurt, Urteil vom 29.01.1996 
(Aktenzeichen: 31 C 1038/95 - 23 )
Schmerzensgeldanspruch wegen vorläufiger Festnahme als vermeintlicher Bankräuber


Orientierungssatz


1. Wurde ein Mann, der sich vor einer Bankfiliale aufgehalten hatte und den Mitarbeitern der Bank als "verdächtig" aufgefallen war, von diesen bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten und läßt sich nicht aufklären, ob der Betroffene mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht hatte, den Ort des Geschehens verlassen zu wollen, hat selbst unter der Annahme, der Betroffene sei gegen seinen Willen festgehalten worden, jedenfalls ein Eingriff in seine Bewegungsfreiheit die Geringfügigkeitsschwelle nicht überschritten.

2. Selbst wenn bei dieser Sachlage noch eine Rechtsgutverletzung anzunehmen wäre, steht dem zu Unrecht festgehaltenen ein Schmerzensgeld nicht zu, denn jedenfalls gebieten die dem Schmerzensgeldanspruch zugrundeliegenden Genugtuungs- und Kompensationsaspekte einen Ausgleich nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Betroffene durch sein Erscheinungsbild (hier: tief in das Gesicht gezogene Pudelmütze) und sein Verhalten (hier: Auf- und Abgehen vor der Bank; Nichtbeantworten von Fragen der Bankangestellten zum Grund seiner Anwesenheit vor der Bank) seinen Teil zu dem Geschehen beigetragen hat.
Leider kein Volltext vorhanden
LG Frankfurt 1. Zivilkammer, Urteil vom 01.03.1995 
(Aktenzeichen: 2/1 S 375/94, 2-01 S 375/94 )
Rechtmäßiger Schußwaffengebrauch des Jagdpächters zur Verhinderung der Flucht strafbarer handlungen Verdächtiger im Jagdbezirk


Orientierungssatz


Halten der Jagdpächter und der Revierförster ein im Jagdbezirk befindliches Fahrzeug an, um die Identität der Fahrzeuginsassen wegen des Verdachts einer von diesen begangenen strafbaren handlung (Beschädigung von Hochsitzen durch "autonome Tierschützer") festzustellen, so handelt der Jagdpächter rechtmäßig, wenn er auf Anweisung des Revierförsters durch einen Schuß in den Hinterreifen des Fahrzeugs die beabsichtigte Flucht der Verdächtigen verhindern und deren weitere Verfolgung ermöglichen will.
Leider kein Volltext vorhanden
LG Frankfurt 24. Zivilkammer, Urteil vom 11.07.1994 
(Aktenzeichen: 2/24 O 4/94, 2-24 O 4/94 )
Inhaltskontrolle für die formularmäßige Regelung der Taschenkontrolle in einem Supermarkt


Orientierungssatz


1. Wenn der Betreiber eines Supermarktes zur Verhinderung und Aufdeckung von Ladendiebstählen eine Art "Hausordnung" aufstellt, die er mittels eines Flugblattes seinen Kunden zur Kenntnis bringt, sind die darin enthaltenen Regelung an den Maßstäben des AGBG zu messen.

2. Heißt es in einem solchen Flugblatt:

"Im Interesse aller ehrlichen Kunden bitten wir folgende Regelungen zu beachten:

Jeder erklärt durch das Betreten unserer Einkaufsstätten sein Einverständnis mit folgenden Regelungen, die als vertraglich vereinbart gelten:

- Jeder deponiert sein Einkaufsbehältnis (zB Tasche, Korb, Beutel) im Auto oder in den dafür vorgesehenen Schließfächern, ansonsten erklärt er sich bereit, seine Einkaufsbehältnisse an der Kasse zu öffnen.

- Alle Ladendiebe erstatten sofort die 100 DM-Aufdeckungsvergütung"; sind diese Klauseln unvereinbar mit AGBG § 9 und § 11 Nr 15 Buchst b.

3. Insbesondere liegt darin eine unzumutbare Abweichung von bürgerlich-rechtlichen Selbsthilferechten.

4. Ferner ist die Bezeichnung "Ladendieb" diskriminierend, denn es wird nicht erkennbar, wer festlegt, unter welchen Voraussetzungen ein Kunde als "Dieb" angesehen wird; dadurch maßt sich der Supermarktbetreiber letztlich Richterfunktion an.
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat, Urteil vom 29.10.1993 
(Aktenzeichen: 22 U 78/93 )
Rechtfertigung einer Körperverletzung zwecks vorläufiger Festnahme eines Tatverdächtigen; Schmerzensgeld für Kopfverletzung durch Schläge mit einem Holzknüppel


Orientierungssatz


1. Allein die Tatsache, daß eine Person es an Vortagen versucht hatte, Kinder durch Versprechungen dazu zu bewegen, in ihren Pkw einzusteigen, rechtfertigt an einem nachfolgenden Tag nicht die Festnahme eines an Kindern in seinem Pkw langsam Vorbeifahrenden.

2. Erleidet der Festgehaltene durch die Schläge einen Nasenbeinbruch, eine Platzwunde einer Augenbraue, eine Prellung des rechten Augapfels mit Verletzung der Aderhaut sowie diverse Blutergüsse, wird ferner eine nachträgliche Korrektur einer Schiefnase erforderlich und verbleibt infolge einer Narbe der Aderhaut auf dem rechten Auge eine Sehstörung in Form von Doppelbildern und verkleinerter optischer Wahrnehmung von Gegenständen, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 DM angemessen.
Leider kein Volltext vorhanden
OLG München 1. Zivilsenat, Urteil vom 28.06.2007 
(Aktenzeichen: 1 U 5353/06 )
Schadensersatz aus unerlaubter Handlung; Schmerzensgeld: Anspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegenüber einem an einem Festumzug teilnehmenden Reiter unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens


Orientierungssatz


1. Hat der Organisator eines Festumzuges die Auflage des Landratsamtes, sicherzustellen, dass es bei einer möglichen Begegnung zwischen Zugspitze und Zugende zu keinem direkten Kontakt zwischen Tier/Tier, Tier/Oldtimerfahrzeug und Tier/spielende Blaskapelle kommt, nicht eingehalten, ergibt sich hieraus eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.(Rn.12)

2. Gab es für den Reiter keine Alternativen, die mit wesentlich geringeren Gefahren verbunden gewesen wären, muss er sich im Rahmen des Mitverschuldens lediglich die Tiergefahr zurechnen lassen.(Rn.16)
Volltext anzeigen
OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat, Urteil vom 11.09.2007 
(Aktenzeichen: I-20 U 36/07, 20 U 36/07 )
Kein Kurztext vorhanden!
Volltext anzeigen
BGH 1. Strafsenat, Urteil vom 11.06.1991 
(Aktenzeichen: 1 StR 242/91 )
Zulässigkeit der vorläufigen Festnahme


Orientierungssatz


1. Bei einem bekannten Täter sind die Vorausssetzungen des StPO § 127 nur dann gegeben, wenn nach den Umständen des Falles vernünftigerweise die Annahme gerechtfertigt ist, er werde sich dem Strafverfahren durch Flucht entziehen. Das ist nicht bereits dann der Fall, wenn sich der Täter lediglich vom Tatort entfernt. Hier kam in Betracht, daß sich der Angeklagte nur in seine gegenüberliegende Wohnung begeben wollte.
Volltext anzeigen
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Beschluss vom 29.04.1991 
(Aktenzeichen: 1 BvR 7/90 )
Stattgebender Kammerbeschluß: Verstoß gegen GG Art 3 Abs 1 durch willkürliche Verneinung einer Notwehrsituation


Orientierungssatz


1. Es unterliegt keinem Zweifel und folgt übrigens auch aus dem Rechtsstaatsprinzip (GG Art 20 Abs 3), daß gegenüber einer nichtigen Amtshandlung Notwehr geübt werden kann (vgl BGH, 1953-03-31, 1 StR 670/52, BGHSt 4, 161 <163f> u OLG Stuttgart, 1970-08-27, 2 Ss 406/70, NJW 1971, 629).

2. Bei der Beurteilung des Vorliegens einer Notwehrlage gegenüber Polizeibeamten verstößt es gegen das Willkürverbot aus GG Art 3 Abs 1, wenn an die Rechtmäßigkeit des polizeilichen Handelns Maßstäbe angelegt werden, die mit dem Prinzip der Rechtsbindung der Verwaltung (GG Art 20 Abs 3) schlechterdings nicht mehr vereinbar sind.

3. Diesbezüglich bedenklich ist die Anordnung oder Aufrechterhaltung einer Festnahme zur Identitätsfeststellung, nachdem der Betroffene angeboten hat, seine Papiere aus dem nahegelegenen Haus herbeizuholen (vgl LG Berlin, 1970-12-14, 52 S 220/70, NJW 1971, 620).

4. Weigert sich bei dieser Sachlage der Betroffene, mit zur Wache zu kommen und zieht er bei dem Versuch, ihm Handschellen anzulegen, seine Hand zurück, so ist der daraufhin erfolgte Einsatz des Diensthundes mit der Folge der Verletzung des Betroffenen wegen eines offensichtliches Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nichtig.
Volltext anzeigen
AG Osnabrück, Urteil vom 21.11.1988 
(Aktenzeichen: 40 C 269/88 )
Schmerzensgeld wegen Festhaltens einer zu Unrecht des Kaufhausdiebstahls verdächtigten Person


Orientierungssatz


1. Der Kunde, der von einem Kaufhausdetektiv zu Unrecht eines Diebstahls verdächtigt und bis zum Eintreffen der Polizei am Weggehen gehindert wird, hat gegen den Detektiv ein Schmerzensgeldanspruch wegen Freiheitsentziehung.
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Köln 1. Strafsenat, Urteil vom 19.01.1988 
(Aktenzeichen: Ss 444/87 )
Verhinderung der Weiterfahrt eines Lkw durch Sperren der Straße - Nötigung - mögliche Rechtfertigungsgründe


Orientierungssatz


1. Wer die Weiterfahrt eines Lkw, der zwischen 5.00 und 6.00 Uhr morgens durch Belieferung einer Baustelle wiederholt ruhestörenden Lärm verursacht hat, durch Blockierung der Straße bis zum Eintreffen der herbeigerufenen Polizei verhindert, um gegen den Fahrer Anzeige erstatten zu können, begeht eine Nötigung, die weder durch Notwehr (StGB § 32), noch durch das Festnahmerecht (StPO § 127 Abs 1 S 1), noch durch das Selbsthilferecht (BGB § 229) gerechtfertigt ist.
Leider kein Volltext vorhanden
BSG 9a. Senat, Urteil vom 25.06.1986 
(Aktenzeichen: 9a RVg 2/84 )
Leitsatz


1. Die Verteidigung mit einer Stichwaffe ist als Notwehr nicht rechtswidrig (§ 1 Abs 1 S 1 OEG), wenn sie sich gegen Mißhandlungen richtet, die dem Täter in unzulässiger Selbsthilfe und aus Rache zugefügt werden sollen (Abgrenzung von BSG 17.11.1981 9 RVg 2/81 = BSGE 52, 281).

2. Zur Abwägung zwischen Vertrauen in die Bestandskraft und öffentlichem Interesse an der Rücknahme nach § 45 Abs 2 S 1 SGB 10.

3. Bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 Abs 1 SGB 10 bleibt im Regelfall für die Ausübung von Ermessen kein Raum.



Orientierungssatz


Notwehr - Abwägen zwischen Vertrauen und öffentlichem Interesse - Selbsthilferecht und Gewaltmonopol - Gleiche Beurteilung unterschiedlicher Leistungen bei der Rücknahme:

1. Die Notwehr, die eine Rechtswidrigkeit iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG ausschließt, ist nach den Rechtsmaßstäben zu beurteilen, die zur Notwehr iS des § 32 StGB im Gesetz festgelegt und ergänzend durch die Rechtsprechung entwickelt worden sind. Zudem deckt sich damit der Notwehrbegriff des § 227 BGB.

2. Der Grundsatz der Rechtssicherheit, zu der die Bestandskraft eines Verwaltungsakts, auch eines rechtswidrigen gehört (§ 77 SGG), worauf der Empfänger vertrauen darf, und auch der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art 20 Abs 3 GG), der das öffentliche Interesse an der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts begründet, folgen beide aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip und sind daher grundsätzlich gleichwertig. Im Konfliktfall sind sie gegeneinander abzuwägen. Aber das öffentliche Interesse an der Rücknahme eines unrichtigen Verwaltungsakts, durch den laufende Geldleistungen für die Zukunft zuerkannt worden sind, überwiegt in der Regel. Das gilt jedenfalls für die Bewilligung von Dauerleistungen, die für sehr lange Zeit gewährt werden müßten.

3. Wer wegen einer vorsätzlichen Sachbeschädigung versucht, von dem Schädiger Entschädigung zu erzwingen und sich zu rächen, statt sich auf dem Rechtsweg, notfalls unterstützt durch eine Strafanzeige, um Schadenersatz und Bestrafung zu bemühen und in solcher Weise auf staatlichen Rechtsschutz verzichtet und selbst Gewalt anwendet, kann wegen dabei erlittener Verletzungen keine Entschädigung nach dem OEG verlangen; diese ist wesentlich eingeführt worden, weil die staatlichen Sicherheitsorgane vielfach nicht ausreichend vor Gewaltkriminalität schützen können. Die Mißachtung des staatlichen Gewaltmonopols und der Rechtsordnung beeinträchtigt auch erheblich die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den Bestand einer irrtümlich bewilligten Entschädigung gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes.

4. Sowohl das Vertrauen der Empfänger als das öffentliche Interesse an rechtmäßigen Verhältnissen sind in der Regel gleichartig in bezug auf die verschiedenen Rentenarten (hier: Grundrente und einkommensabhängige Leistungen -Ausgleichsrente und Schadensausgleich) zu beurteilen.
Volltext anzeigen
VG Bayreuth 2. Kammer, Urteil vom 08.07.2002 
(Aktenzeichen: B 2 E 02.542 )
Orientierungssatz

Zulassung zum Volksfest, Ermessensausübung, Richtlinien
Leider kein Volltext vorhanden
OLG München, Urteil vom 09.12.1983 
(Aktenzeichen: 10 U 3362/83 )
Zur Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges, mit dem Diebesgut abtransportiert wird, wenn ein Verfolger verunfallt


Orientierungssatz


1. Der Halter eines Kraftfahrzeugs, mit dem Diebesgut abtransportiert wird, haftet für den Unfall des Verfolgenden auch dann, wenn das entwendete Gut nur einen geringen Wert hatte (im Streitfall ca 20,-- DM) (Vergleiche BGH, 1971-07-13, VI ZR 165/69, NJW 1971, 1982).
Leider kein Volltext vorhanden
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 13.07.1971 
(Aktenzeichen: VI ZR 165/69 )
Leitsatz


1. Wer sich einer berechtigten Verfolgung durch Flucht entzieht, haftet für einen dadurch bedingten Körperschaden des Verfolgenden nur, wenn dieser Schaden die Folge eines gesteigerten Risikos der Verfolgung ist.
Leider kein Volltext vorhanden
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 29.10.1974 
(Aktenzeichen: VI ZR 168/73 )
Haftung des Verfolgten für Körperschäden des Verfolgenden


Leitsatz


1. Zur Haftung desjenigen, der sich einer berechtigten polizeilichen Verfolgung durch Flucht entzieht, für den dabei entstandenen Körperschaden des Verfolgenden. (Ergänzung zu BGH 1971-07-13 VI ZR 125/70 = BGHZ 57, 25 und BGH 1971-07-13 VI ZR 165/69 = NJW 1971, 1982).
Volltext anzeigen
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 13.07.1971 
(Aktenzeichen: VI ZR 125/70 )
Haftung des Verfolgten für Körperschäden des Verfolgenden


Leitsatz


1. Wer sich als Benutzer der Bahn ohne Fahrtausweis der berechtigten Feststellung seiner Personalien durch Flucht zu entziehen sucht, hat bei erkannter Verfolgung grundsätzlich für die Körperschäden des Verfolgenden einzustehen, soweit sie sich als Verwirklichung eines gesteigerten Verfolgungsrisikos darstellen.

1.1 Über die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Haftung.



Orientierungssatz


1. Ergänzung BGH, 1964-03-24, VI ZR 33/63; Ergänzung BGH, 1967-02-03, VI ZR 115/65.
Volltext anzeigen
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 24.03.1964 
(Aktenzeichen: VI ZR 33/63 )
Zur Haftung eines Unfallflüchtigen für Unfallfolgen eines Verfolgers


Leitsatz


1. Wer Verkehrsunfallflucht begeht und sich der erkannten Verfolgung durch einen eingreifenden dritten Kraftfahrer mit gefährlich übersetzter Geschwindigkeit zu entziehen sucht, um der vorläufigen Festnahme zu entgehen, haftet für die Folgen eines Unfalls, den der Verfolger durch Anpassung seiner Fahrweise erleidet.
Volltext anzeigen
OLG Koblenz, Urteil vom 13.03.1980 
(Aktenzeichen: 1 Ss 41/80 )
Orientierungssatz


(Hausfriedensbruch bei untersagter Verteilung von politischen Druckschriften auf Bahnhofsanlagen - Zum Umfang des Festnahmerechts der Bahnpolizei nach StPO § 127 Abs 1)

1. Werden trotz mündlichen Verbots auf Bahnhofsanlagen politische Druckschriften verteilt, so liegt Hausfriedensbruch vor. Bei Verfolgung auf frischer Tat ist die Bahnpolizei befugt, den Täter auch außerhalb des Bahnhofsgeländes festzunehmen und seine Personalien festzustellen.



Sonstiger Orientierungssatz


(Festnahme durch Bahnpolizei - Gefangenenbefreiung)

1. Wird eine Person von einem Bahnpolizisten im Rahmen der nach EBO § 56 zustehenden Amtsbefugnisse vorläufig festgenommen, so gilt der Festgenommene als Gefangener im Sinne von StGB § 120.
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Düsseldorf 1. Strafsenat, Urteil vom 31.08.1978 
(Aktenzeichen: 5 Ss 328/78 - 396/78 I )
Zur Erzwingung der Freigabe der Fahrbahn gegenüber Privatpersonen


Sonstiger Orientierungssatz


1. Ein Kraftfahrer, der auf drei Privatpersonen, die ihn wegen verbotenen Parkens und wegen des Verdachts der Alkoholisierung der Polizei übergeben wollen, zufährt und mit einer dieser Personen auf der Kühlerhaube über eine längere Strecke davonfährt, macht sich nicht der Nötigung schuldig.
Leider kein Volltext vorhanden
KG Berlin 12. Zivilsenat, Urteil vom 08.11.1971 
(Aktenzeichen: 12 U 1043/71 )
Vorläufige Festnahme eines verbotswidrig parkenden Kraftfahrers


Sonstiger Orientierungssatz


1. Wer einen Kraftfahrer, der verbotswidrig vor einer Grundstücksausfahrt parkt, dadurch am Wegfahren vor dem Eintreffen der Polizei hindern will, daß er sich dem abfahrbereiten Kraftwagen in den Weg stellt, handelt im Rahmen des StPO § 127 Abs 1.
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Hamm 3. Strafsenat, Urteil vom 01.08.1972 
(Aktenzeichen: 3 Ss 224/72 )
Vorläufige Festnahme durch "jedermann" - Rechtsmißbrauch bei der Notwehr


Sonstiger Orientierungssatz


1. Maßnahmen nach StPO § 127 Abs 1 durch "jedermann" sind nur dann gerechtfertigt, wenn sie sich gegen den wirklichen Täter richten.

2. Ein Lastzugführer, dem kurzfristig die Abfahrt dadurch widerrechtlich versperrt wird, daß ein Fußgänger sich in die Fahrbahn stellt, handelt rechtsmißbräuchlich und daher rechtswidrig im Sinne des StGB § 240, wenn er die Weiterfahrt durch Einsatz der Gewalt des Lastzugs erzwingt.
Leider kein Volltext vorhanden
LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer, Beschluss vom 08.07.2005 
(Aktenzeichen: 1 S 81/05 )
Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Veranstalters eines Weihnachtsmarkts/Verkehrsvereins für eine Sachbeschädigung zu Lasten eines Dritten
Volltext anzeigen
VG Augsburg 5. Kammer, Beschluss vom 07.07.2005 
(Aktenzeichen: Au 5 E 05.629 )
Sonstiger Orientierungssatz

"Aichacher Volksfest" als öffentliche Einrichtung der GemeindeZulassungsentscheidung rechtsfehlerhaft auf privaten Dritten übertragenEntscheidung über Zulassung muss bei Gemeinde verbleiben
Leider kein Volltext vorhanden
VG München 3. Kammer, Urteil vom 06.06.2005 
(Aktenzeichen: M 3 K 04.4070 )
Sonstiger Orientierungssatz

GastspielverträgeAbgrenzung von selbständiger und unselbständiger Beschäftigung
Leider kein Volltext vorhanden
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Urteil vom 16.04.2005 
(Aktenzeichen: 1 BvR 808/05 )
Einstweilige Anordnung

Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot wiederherzustellen - Begründung eines versammlungsrechtlichen Verbotes mit der bloß abstrakten Gefahr einer Straftat gem StGB § 130 Abs 4 ist unzureichend
Volltext anzeigen
VG Berlin 1. Kammer, Urteil vom 23.02.2005 
(Aktenzeichen: 1 A 188.02 )
Zulassung einer Gegendemonstration

Orientierungssatz

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Gegendemonstration versammlungsrechtlich zulässig ist.
Leider kein Volltext vorhanden
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht 3. Kammer, Urteil vom 22.02.2005 
(Aktenzeichen: 3 A 338/01 )
Blockade einer Bahnstrecke als Versammlung i.S.v. Art 8 GG; keine Platzverweisung oder Ingewahrsamsnahme ohne vorherige Auflösungsverfügung).

Orientierungssatz

Die Blockade einer Bahnstrecke durch Umweltaktivisten, die den Transport von sog. Castor-Behältern behindern wollen, ist eine Versammlung i.S.v. Art 8 GG. Eine Platzverweisung oder Ingewahrsamsnahme der Demonstranten kommt erst nach einer Auflösungsverfügung in Betracht.
Leider kein Volltext vorhanden
VG Berlin 1. Kammer, Urteil vom 23.11.2004 
(Aktenzeichen: 1 A 271.01 )
"Fuckparade 2001" keine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts
Volltext anzeigen
Bayerisches Oberstes Landesgericht 5. Strafsenat, Beschluss vom 18.10.1990 
(Aktenzeichen: RReg 5 St 92/90 )
Selbsthilferecht einer Bedienung, die einen Gast, der das Lokal ohne Bezahlung verlassen will, zurückhält


Leitsatz


1. Hält eine Bedienung einen Gast, der das Lokal ohne Bezahlung eines von ihm beanstandeten Essens verlassen will, zurück, um seine Personalien zur Ermöglichung einer Klärung der bestehenden Rechtslage festzustellen, so handelt sie in Ausübung eines Selbsthilferechts nach BGB § 229 und damit rechtmäßig. Dem Gast steht gegenüber diesem Zugriff auf seine Fortbewegungsfreiheit kein Notwehrrecht zu.



Orientierungssatz


1. Eine Bedienung ist nicht dazu befugt, einen Gast am Verlassen des Lokals zu hindern, um den Preis für das servierte Essen zu erhalten, da auch ein wegen eines bestehenden Anspruchs gegebenes Selbsthilferecht in der Regel nur zu einer vorläufigen Sicherung, nicht aber zu einer Befriedigung dieses Anspruchs führen darf (so auch BGH, 1962-01-12, 4 StR 346/61, BGHSt 17, 87).
Volltext anzeigen
VG Augsburg 8. Kammer, Beschluss vom 21.05.2004 
(Aktenzeichen: Au 8 E 04.805 )
Sonstiger Orientierungssatz

Gemeindliche EinrichtungenAnspruch auf Benennung freier Termine zur Nutzung der Einrichtungengenereller Belegungsstopp aufgrund personeller Engpässe kann den Zulassungsanspruch für einen begrenzten Zeitraum entfallen lassen (damit auch kein Anspruch auf Terminsnennungen)
Leider kein Volltext vorhanden
VG Würzburg 6. Kammer, Urteil vom 17.03.2004 
(Aktenzeichen: W 6 K 03.1786 )
Sonstiger Orientierungssatz

Gemeindliche EinrichtungenAnspruch auf Benennung freier Termine zur Nutzung der Einrichtungengenereller Belegungsstopp aufgrund personeller Engpässe kann den Zulassungsanspruch für einen begrenzten Zeitraum entfallen lassen (damit auch kein Anspruch auf Terminsnennungen)

FeststellungsklageTeilnehmerAusnahmegenehmigungöffentliche Veranstaltung
Leider kein Volltext vorhanden
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat, Urteil vom 28.11.1991 
(Aktenzeichen: Bf VII 32/91 )
Kein waffenrechtliches Bedürfnis eines privaten Ausbildungsinstituts (Kommandit Gesellschaft) zum Schußwaffengebrauch bei Personenschutzlehrgängen
Volltext anzeigen
OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.09.1997 
(Aktenzeichen: 4 U 897/96-197 )

Titelzeile
Vorsätzliche Verletzung eines herausgeforderten Verfolgers
Leitsatz


Wer nach einer Straftat gegen einen Dritten durch anschließendes Entfernen vom Tatort seine Verfolgung herausgefordert hat, kann für die vorsätzliche Schädigung eines Verfolgers in vollem Umfang auch dann einzustehen haben, wenn die Verfolgung nicht durch § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt war.
Leider kein Volltext vorhanden
LG Arnsberg 2. Zivilkammer, Urteil vom 19.02.2004 
(Aktenzeichen: 2 O 476/03 )
Sturzverletzung beim Zusammenstoß von Personen im Eingangsbereich einer Tanzveranstaltung
Volltext anzeigen
BGH, Urteil vom 23.09.1998 
(Aktenzeichen: IV ZR 1/98 )
Titelzeile
Ausschuß wegen von dem Versicherten begangener gefährlicher Körperverletzung
Leitsatz


* Handelt es sich bei der vom Versicherten ausgeführten oder versuchten vorsätzlichen Straftat um eine gefährliche Körperverletzung, besteht die typische, vom Zweck des Risikoausschlusses mitumfaßte Gefahrerhöhung darin, daß der Angegriffene sich wehrt und dadurch den Angreifer verletzt oder auch tötet. *
Volltext anzeigen
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.01.1990 
(Aktenzeichen: 9 C 553/89 )

Titelzeile
Verhaltenspflicht des Fahrers bei Diebstahl in Linienbus
Leitsatz


Der Fahrer eines Linienbusses ist bei Bekanntgabe eines Diebstahls (hier: Wegnahme einer Lederhandtasche nach dem Einsteigen in den vollbesetzten Bus) nicht verpflichtet, zum Zweck der Ermittlung und Verhaftung des Täters die Türen des Busses bis zum Eintreffen der Polizei geschlossen zu halten.
Volltext anzeigen
VG Lüneburg 3. Kammer, Urteil vom 17.12.2003 
(Aktenzeichen: 3 A 108/02 )
Kosten der Auflösung eines "Blood and Honour" - Konzerts
Volltext anzeigen
OLG Frankfurt 1. Zivilsenat , Urteil vom 27.10.1988 
(Aktenzeichen: 1 U 171/87 )
Zur Haftung von Inhaber und Detektiv eines Warenhauses für bei der Festnahme eines Ladendiebes eingetretene Verletzungen


Orientierungssatz


1. Die Strafbestimmung des StGB § 323c ist kein Schutzgesetz im Sinne des BGB § 823 Abs 2, denn es geht nicht an, denjenigen, der Hilfeleistung unterläßt, in gleicher Weise haften zu lassen wie den Schädiger.

2. Der Warenhausdetektiv ist berechtigt, den auf frischer Tat betroffenen Ladendieb auch ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen, er ist jedoch nicht befugt, den Betreffenden ohne weiteres gewaltsam an einen anderen Ort zu bringen oder ihn körperlich zu durchsuchen.

3. Der Inhaber eines Warenhauses hat den Warenhausdetektiven klare Anweisungen zu geben, wie sie sich bei einer Festnahme gemäß StPO § 127 gegenüber einem Ladendieb verhalten müssen.
Volltext anzeigen
BGH, Urteil vom 18.11.1980 
(Aktenzeichen: VI ZR 215/78, Köln )

Leitsatz


1. * Zur Frage, ob § 142 StGB ein Schutzgesetz auch zugunsten eines Dritten


ist, der, ohne am Unfall beteiligt gewesen zu sein, die Verfolgung des Flüchtigen aufnimmt *
2.* Wird beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs eine Sache beschädigt, dann hat
der Halter auch den Schaden des rechtmäßigen Besitzers (hier: Haftungsschaden des Mieters eines Kfz) zu ersetzen *
Volltext anzeigen
BGH, Urteil vom 18.11.1980 
(Aktenzeichen: VI ZR 151/78, Oldenburg )

Leitsatz


Zur Rechtfertigung oder Entschuldbarkeit des Gebrauchs einer Schußwaffe gegenüber einem vermeintlichen Dieb

Volltext anzeigen
LG Freiburg, Urteil vom 21.07.1977 
(Aktenzeichen: 3 S 42/77 )
Leitsatz


Der nach einer Straftat flüchtende Täter haftet für das durch die Flucht zurechenbar hervorgerufene gesteigerte Verfolgungsrisiko, also auch für Verletzungen, die sich der Verfolger bei der versuchten Festnahme zuzieht
Volltext anzeigen
Brandenburgisches Oberlandesgericht 13. Zivilsenat, Urteil vom 26.11.2003 
(Aktenzeichen: 13 U 107/03 )
Haftung für Verletzung bei einem Tandem-Passagier-Fallschirmsprung
Volltext anzeigen
BGH, Urteil vom 13.07.1971 
(Aktenzeichen: VI ZR 125/70, Hamburg )

Leitsatz


1. * Wer sich als Benutzer der Bahn ohne Fahrtausweis der berechtigten Feststellung seiner Personalien durch Flucht zu entziehen sucht, hat bei erkannter Verfolgung grundsätzlich für die Körperschäden des Verfolgenden einzustehen, soweit sie sich als Verwirklichung eines gesteigerten Verfolgungsrisikos darstellen *
2. * Über die Voraussetzungen und Grenzen einer solchen Haftung (Ergänzungund Weiterbildung zu; BGH v. 24. 3. 1964 VI ZR 33/63 - VersR 64, 684 = LM BGB § 823 Nr. 32 und v. 3. 2. 1967 VI ZR 115/65 VersR 67, 580 = LM


BGB § 823 Nr. 36) *
Volltext anzeigen
LG Hamburg 18. Zivilkammer, Urteil vom 08.07.2005 
(Aktenzeichen: 318 O 281/02 )
Schmerzensgeld wegen behaupteten Hörschadens bei Rockkonzert


Orientierungssatz


Der Besucher eines Rockkonzerts, der die Entstehung eines Hörschadens behauptet, ist für die Überschreitung der nach DIN 15905 Teil 5 geltenden Grenzwerte beweispflichtig.
Volltext anzeigen
BFH 1. Senat, Urteil vom 19.11.2003 
(Aktenzeichen: I R 21/02 )
Kostenübernahme durch Veranstalter als Einnahme eines Künstlers
Volltext anzeigen
LG Nürnberg-Fürth 6. Zivilkammer, Urteil vom 01.12.2004 
(Aktenzeichen: 6 O 4537/03 )
Verkehrssicherungspflicht: Haftung des Veranstalters eines Pop-Konzerts für Hörschaden eines Besuchers


Orientierungssatz


1. Der Veranstalter des Open-Air-Konzerts einer Pop-Gruppe haftet aus Verkehrssicherungspflichtverletzung, wenn ein Konzertbesucher auf Grund der Lärmbelastung eine Schädigung des Innenohrs mit Tinnitus erleidet. Er kann sich nicht mit der Berufung auf die Übertragung der ihm obliegenden Verkehrssicherungspflichten an die Musiker bzw. den (amerikanischen) Tontechniker entlasten, denn diese Personen waren aufgrund ihrer Stellung als "Lärmverursacher" bzw. als in deren Lager Stehender objektiv nicht geeignet, die Sicherungspflichten des Veranstalters zu erfüllen.

2. Der bloße Konzertbesuch begründet keinen Mitverschuldensvorwurf gegenüber dem geschädigten Konzertbesucher. Dieser durfte sich vielmehr darauf verlassen, dass der Veranstalter eines großen Konzerts einer namhaften Musikgruppe alle erforderlichen Maßnahmen treffen werde, um die Besucher vor körperlichen Schäden zu schützen.
Volltext anzeigen
VG Leipzig 5. Kammer, Beschluss vom 12.12.2007 
(Aktenzeichen: 5 K 1095/07 )
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine gaststättenrechtliche Auflagenverfügung gegen Festpreise beim Alkoholausschank


Orientierungssatz


1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts erfordert eine auf den konkreten Fall abstellende und nicht lediglich formelhafte, sich in allgemeinen Wendungen erschöpfende oder bloß den Gesetzeswortlaut wiederholende Begründung. (Rn.16)

2. An der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes, dessen Rechtmäßigkeit ernstlichen Zweifeln unterliegt, besteht kein besonderes öffentliches Interesse. (Rn.19)

3. Eine Gefährdung der Gesundheit der Gäste ist gegeben, wenn der Gastwirt dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistet, Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn alkoholische Getränke im Übermaß verzehrt werden, dies ist nicht nur dann der Fall, wenn gegen gesetzliche Verbote verstoßen wird, sondern auch bei grundsätzlich erlaubtem Alkoholgenuss, wenn dieser im Übermaß vorgenommen wird. (Rn.21)

4. Allein aus dem Bestreben, den Gewinn einer Bar zu steigern, kann nicht ohne Weiteres der Schluss auf ein Vorschubleisten des Alkoholmissbrauchs gezogen werden. (Rn.23)
Volltext anzeigen
OLG Frankfurt 1. Zivilsenat, Urteil vom 29.07.2004 
(Aktenzeichen: 1 U 254/03 )
Haftung bei Gehörschaden durch Pistolenschuss in einer Theateraufführung


Leitsatz


Die Betätigung einer Schreckschusspistole in einer Theateraufführung, die im Zuschauerraum einen Schalldruck von 129 dB(A) erzeugte, begründete jedenfalls im Jahre 1999 auch dann keine Haftung des das Theater betreibenden Landes, wenn sie bei einem besonders empfindlichen Besucher zu einem Knalltrauma mit chronischen Tinnitus führte.
Volltext anzeigen
BFH 1. Senat, Urteil vom 19.11.2003 
(Aktenzeichen: I R 22/02 )
Beschränkte Steuerpflicht eines in den USA ansässigen Musikers, der für Konzerte im Inland engagiert wird
Volltext anzeigen
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 08.11.2005 
(Aktenzeichen: VI ZR 332/04 )
Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Grenzen der Pflichten eines Theaterbetreibers zur Verhinderung von Hörschäden durch Abfeuern eines Schreckschusses bei einer Theateraufführung


Leitsatz


Zur Verkehrssicherungspflicht eines Theaterbetreibers beim Abfeuern eines Schreckschusses in einer Theateraufführung.
Volltext anzeigen
OLG Koblenz 5. Zivilsenat, Urteil vom 21.03.2002 
(Aktenzeichen: 5 U 705/01 )
Begrenzung der Musiklautstärke in einer gepachteten Gaststätte als Sachmangel; Umfang der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer die Klageforderung erheblich übersteigenden Gegenforderung


Leitsatz


1. Pachträume, die zum Betrieb einer gemütlich thematisierten Werkstattkneipe mit Kommunikationsgastronomie überlassen wurden, sind nicht mangelhaft, wenn die Ordnungsbehörde die Musiklautstärke auf 90 dB (A) begrenzt.

2. Rechnet der Schuldner erfolglos mit einer die Klageforderung erheblich übersteigenden Gegenforderung auf, ist die Rechtskraft des Urteils auf den Umfang der Klageforderung beschränkt.
Volltext anzeigen
OLG Rostock 1. Zivilsenat, Urteil vom 23.10.2003 
(Aktenzeichen: 1 U 182/01 )
Verjährter Anspruch als Aktivvermögen eines gelöschten Vereins; Verkehrssicherungspflicht des als Veranstalter bezeichneten Schirmherrn; Amtspflicht zur Überprüfung der Einhaltung erteilter Auflagen
Volltext anzeigen
AG Erding, Urteil vom 27.09.2001 
(Aktenzeichen: 3 C 52/99 )
Verkehrssicherungspflicht: Hinweispflicht des Veranstalters eines Feuerwerks bei beabsichtigtem Abbrennen von Knallkörpern


Orientierungssatz


1. Der Veranstalter eines Feuerwerks ist nicht verpflichtet, in dessen Ankündigung auch darauf hinzuweisen, dass Knallkörper abgebrannt werden.

2. Ein Hinweis, dass infolge des Abbrennens von Knallkörpern Gehörschäden eintreten können, ist jedenfalls dann nicht zu fordern, wenn Knallkörper verwendet werden, die durch das Bundesamt für Materialprüfung zugelassen sind und die öffentlich-rechtlichen Sicherheitshinweise beachtet werden.

Titelzeile
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Feuerwerk mit behördlich zugelassenen Knallkörpern L
Leitsatz
1. Der Veranstalter eines Feuerwerks muss in der Ankündigung des Feuerwerks nicht gesondert auf das Abbrennen von Knallkörpern hinweisen.

2. Ein Hinweis, dass durch das Abbrennen von Knallkörpern Gehörschäden auftreten können, ist nicht erforderlich, wenn Knallkörper verwendet werden, die von dem Bundesamt für Materialprüfung zugelassen sind, und die öffentlich-rechtlichen Sicherheitshinweise beachtet werden.

Sonstiger Kurztext
Anmerkung der Redaktion: Vgl. zur Sorgfaltspflicht des Veranstalters von Rockkonzerten zur Abwehr von Gehörschäden der Besucher BGH VersR 2001, 1040 .
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Koblenz 5. Zivilsenat, Urteil vom 13.09.2001 
(Aktenzeichen: 5 U 1324/00 )
Gehörschaden durch Musikeinwirkung: Verkehrssicherungspflicht bei lautstarkem Popkonzert; Bemessung des Schmerzensgeldes


Leitsatz


1. Zur Haftung des Veranstalters und des Vermittlers eines Popkonzerts für den Hörschaden einer jugendlichen Konzertbesucherin infolge übermäßiger Lautstärke der Musik (hier bejaht).

2. Zur Frage des Mitverschuldens des Verletzten in einem derartigen Fall.



Orientierungssatz


1. Wer Räumlichkeiten für die Veranstaltung eines Popkonzertes zur Verfügung stellt und wer für das Konzert die Musikanlage und das Bedienungspersonal bereitstellt, trägt die Verkehrssicherungspflicht dafür, daß bei dem erkennbar auf große Lautstärken angelegten Konzert ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, damit für die Konzertbesucher keine Gesundheitsschädigungen wie zB Hörschäden infolge der Musikeinwirkung eintreten können.

2. Der Schmerzensgeldanspruch wegen der durch den Konzertbesuch ausgelösten Innenohrschädigung mit Tinnitus und Schwindel ist grundsätzlich mit 9.000 DM zu bemessen.
Volltext anzeigen
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 13.03.2001 
(Aktenzeichen: VI ZR 142/00 )
Verkehrssicherungspflicht des Konzertveranstalters zur Vermeidung von Gehörschäden bei den Konzertbesuchern


Leitsatz


Zur Sorgfaltspflicht eines Veranstalters von Musikkonzerten gegenüber den Gefahren, die Konzertbesuchern durch Gehörschäden infolge übermäßiger Lautstärke der dargebotenen Musik drohen.
Volltext anzeigen
LG Wiesbaden 6. Zivilkammer, Urteil vom 10.10.2003 
(Aktenzeichen: 6 O 25/01 )
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Theateraufführung: Haftung bei Hörschaden eines Besuchers durch Pistolenschuss und Schmerzensgeld bei Verstärkung eines vorhandenen Tinnitus-Leidens
Volltext anzeigen
LG Dortmund 8. Zivilkammer, Urteil vom 24.11.1994 
(Aktenzeichen: 8 O 305/94  )
Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Konzertveranstalters


Orientierungssatz


1. Ein Konzertveranstalter, der über Vorverkaufsstellen Konzertkarten verkauft, ist gemäß AGBG §§ 1 Abs 1 S 1, 13 Abs 1 Verwender der auf der Rückseite der Karten abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Zwar kann die Verwendereigenschaft nicht allein damit begründet werden, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Interesse des Veranstalters dienen, denn entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist "Verwender" auch grundsätzlich nur derjenige, der Partei des unter Einbeziehung der AGB geschlossenen oder zu schließenden Vertrages ist oder werden soll.

Eine bloße wirtschaftliche Begünstigung reicht also nicht aus.

Doch sprechen die Umstände beim Kartenverkauf aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers dafür, daß der Konzertveranstalter sich als Vertragspartner des Kartenempfängers geriert und damit als "Verwender" der AGB anzusehen ist.

2. Die nachfolgend zitierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzertveranstalters sind unwirksam:

- "Bei Konzerten kann aufgrund der Lautstärke Gefahr von möglichen Hör- und Gesundheitsschäden bestehen";

- "Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Veranstalter, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben";

- "Wird die Veranstaltung abgesagt, so erhält der Karteninhaber den Eintrittspreis gegen Rückgabe der Eintrittskarte bei der Vorverkaufsstelle zurück, bei der er die Karte erworben hat";

- "Verlegung der Veranstaltung vorbehalten. Rücknahme der Karten bei Verlegung nur bis zum Tage vor dem endgültigen Veranstaltungstermin. Im übrigen ist eine Rücknahme ausgeschlossen";

- "Vertragliche Beziehungen kommen durch den Erwerb der Eintrittskarte ausschließlich zwischen dem Erwerber und Inhaber der Eintrittskarte und dem Veranstalter zustande".
Leider kein Volltext vorhanden
VG München 4. Kammer, Beschluss vom 19.09.2003 
(Aktenzeichen: M 4 E 03.3695 )
Sonstiger Orientierungssatz

FeiertagsgesetzBefreiung von Veranstaltungsverboten nur aus besonderen Gründen, Verfassungsmäßigkeit des FTG
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat, Urteil vom 30.03.2000 
(Aktenzeichen: 19 U 93/99 )
Haftung des Veranstalters eines Rockkonzerts für einen Hörsturz eines Konzertbesuchers: Schutzpflichten des Veranstalters; Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr


Orientierungssatz


1. Ein Konzertveranstalter hat (unter anderem) die Pflicht, die notwendigen und möglichen Maßnahmen zu treffen, um Konzertbesucher vor Hörschäden durch eine übermäßige Lautstärke der Musik zu schützen.

2. Es bleibt vorliegend offen, ob bei einem Konzert in einem Zirkuszelt die in der DIN 15905 Teil 5 "Tontechnik in Theatern und Mehrzweckhallen" genannten, in festen Gebäuden geltenden Grenzwerte für die Geräuschentwicklung maßgeblich sind.

3. Jedenfalls läßt nämlich ein Hörsturz nach einem Rockkonzert (Punk, Hardcore und Grunge) nicht notwendigerweise den Schluß auf eine übermäßige Geräuschentwicklung durch die Musik zu, weil (wie sachverständig festgestellt) ein Hörsturz auch dadurch hervorgerufen werden kann, daß im Abstand von 1 m ein Pfiff mit 120 dB ertönt und dieser Wert auch erreicht werden kann, wenn mehrere Konzertbesucher pfeifen. Es spricht dann kein Anscheinsbeweis für eine übermäßige Lautstärke der Musik.

4. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Konzertveranstalters folgt auch nicht daraus, daß dieser während des Rockkonzerts nicht dauernd den Schallpegel nach dem Meßverfahren der DIN 15905 Teil 5 gemessen und das Meßergebnis nicht als Dokumentation aufbewahrt hat.
Volltext anzeigen
LG Trier 3. Zivilkammer, Urteil vom 29.10.1992 
(Aktenzeichen: 3 S 191/92 )
Haftung des Konzertveranstalters für Hörsturz eines Jugendlichen bei einem Heavy-Metal-Konzert; Mitverschulden und Haftungsverteilung


Orientierungssatz


1. Konzertveranstalter, die für ein Heavy-Metal-Konzert ein Kellergewölbe anmieten, das für Konzerte dieser Art wegen seiner hohen Dynamik-Spitze ungeeignet ist, sind im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, alle erforderlichen und möglichen Vorkehrungen zu treffen, um Hörschäden der Zuhörer zu verhindern (Einbau von Schallpegel-Begrenzern bzw Dezibel-Messern, bzw Anweisung an den Tonmixer bezüglich der Lautstärke).

2. Die Veranstalter können ihre Haftung wegen Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht nicht durch den kleingedruckten Hinweis auf der Eintrittskarte "keine Haftung für Sach- und Körperschäden" ausschließen und haften für den Hörsturz eines Jugendlichen, der, wie bei derartigen Konzerten üblich und von den Veranstaltern bewußt provoziert, sich auf die Bühne zwischen die Verstärkerboxen begibt.

3. Allein der Besuch eines 15jährigen, in dieser Musikrichtung unerfahrenen Jugendlichen auf einem Heavy-Metal-Konzert kann diesem nicht als Verschulden angelastet werden. Jedoch ist es auch für ihn erkennbar, daß er sich gefahrerhöhend verhält, wenn er sich auf die Bühne zwischen die Verstärkerboxen begibt (hier: Mitverschulden in Höhe von 1/5 angenommen).
Volltext anzeigen
LG München I 7. Zivilkammer, Urteil vom 07.02.1991 
(Aktenzeichen: 7 O 16583/90 )
Unzulässige Klauseln in Allgemeinen Bedingungen eines Konzertveranstalters


Orientierungssatz


1. Folgende Klauseln in auf der Rückseite von Konzertkarten abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzertveranstalters sind unzulässig:"Bei Konzerten kann aufgrund der Lautstärke die Gefahr von möglichen Hör- und Gesundheitsschäden bestehen, für die der Veranstalter keinerlei Haftung übernimmt. Der Tourneeveranstalter behält sich das Recht vor, den Konzerttermin zu verlegen. In diesem Falle hat der Kartenverkäufer keine Rückerstattungsansprüche auf den Kaufpreis. Zurücknahme der Eintrittskarten erfolgt ausschließlich bei genereller Absage der Veranstaltung bis zu 2 Wochen nach dem Konzerttermin."

2. Der Haftungsausschluß bei der "Lautstärkeklausel" verstößt gegen AGB-Gesetz § 11 Nr 7 (juris: AGBG). Ein Konzertveranstalter hat grundsätzlich die vertragliche Nebenpflicht, Vorkehrungen dahingehend zu treffen, daß eine Gesundheitsschädigung der Konzertbesucher nicht eintritt. Ob im konkreten einzelfall ein überwiegendes oder sogar ausschließliches Verschulden des Konzertbesuchers vorliegen würde, wenn er sich zu nahe an Lautsprecherboxen begibt, ist je nach den Einzelumständen zu beurteilen. Keinesfalls kann gesagt werden, daß ein grob fahrlässiges oder sogar (bedingt) vorsätzliches Handeln eines Veranstalters dadurch ausgeschlossen ist, daß der in der angegriffenen Klausel erteilte Gefahrenhinweis erteilt wird.

3. Ob eine erhebliche Abkürzung der nach allgemeinem Vertragsrecht bestehenden Verjährungsfristen durch AGB zulässig sein kann, was nach AGB-Gesetz § 9 Abs 2 Nr 1 bedenklich erscheinen könnte, kann dahingestellt bleiben, da jedenfalls die vorgesehene 2wöchige Verfallsfrist eine erhebliche unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners darstellt. Bei einer Konzertabsage erfolgt die Leistungsstörung nicht durch den Konzertbesucher, sondern dem Veranstalter erhebliche Vorteile daraus ziehen können soll, daß die Konzertbesucher eine sehr kurz bemessene Frist versäumen.
Volltext anzeigen
OLG Frankfurt 19. Zivilsenat, Urteil vom 09.07.2003 
(Aktenzeichen: 19 U 31/03 )
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Radrennens im öffentlichen Straßenraum: Haftungsverteilung bei Kollision eines Rennteilnehmers mit einen parkenden Kraftfahrzeug
Volltext anzeigen
VG München 16. Kammer, Urteil vom 13.05.2003 
(Aktenzeichen: M 16 K 01.5298 )
Sonstiger Orientierungssatz

Veranstaltung eines WanderlagersErledigung des Untersagungsbescheids durch Zeitablauf
Leider kein Volltext vorhanden
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 01.04.2003 
(Aktenzeichen: VI ZR 321/02 )
Ausschluß der Haftung der Teilnehmer an gefahrenträchtigen sportlichen Wettbewerben
Volltext anzeigen
OLG Hamm 9. Zivilsenat, Urteil vom 09.11.2007 
(Aktenzeichen: 9 U 120/07 )

Leitsatz


Der Veranstalter eines Konzerts haftet nicht für solche Schäden, die durch eine unbefugte Manipulation an einer später eingestürzten Beleuchtungsanlage entstehen, wenn derartige Eingriffe Dritter auch bei kritischer Betrachtung nicht zu erwarten waren.
Volltext anzeigen
VG Düsseldorf 25. Kammer, Urteil vom 25.02.2003 
(Aktenzeichen: 25 K 3317/01 )
Das Internationale Comedy Arts Festival ist nicht umsatzsteuerpflichtig.
Volltext anzeigen
VG München 7. Kammer, Beschluss vom 17.01.2003 
(Aktenzeichen: M 7 S 03.227 )
Sonstiger Orientierungssatz

Streckenführung, Imbissstand
Leider kein Volltext vorhanden
LG Kaiserslautern 1. Zivilkammer, Urteil vom 23.07.2002 
(Aktenzeichen: 1 S 11/01 )
Verkehrssicherungspflicht einer Anstalt des öffentlichen Rechts bei Veranstaltung eines "Tags der offenen Tür" mit Gestattung einer Viehpräsentation durch Dritte; Mitverschulden der Geschädigten.
Volltext anzeigen
OLG Stuttgart 2. Zivilsenat, Urteil vom 22.12.1995 
(Aktenzeichen: 2 U 136/95 )
Markenzeichenverletzung durch - unbefugte - Verwendung der eingetragenen Dienstleistungsmarke "Baggerparty"


Orientierungssatz


1. Ist zugunsten eines Veranstalters, der sich mit der Organisation und Durchführung öffentlicher Party-Veranstaltungen (in Gaststätten, Discotheken usw) befaßt für Veranstaltungen, bei denen die Gäste Gelegenheit haben an Partnerspielen teilzunehmen, die Dienstleistungsmarke "Baggerparty" eingetragen, verletzt ein Gaststättenbetreiber, der eine öffentliche Party gleicher Ausgestaltung ebenfalls als "Baggerparty" ankündigt, diese Dienstleistungsmarke.

2. In diesem Zusammenhang darf der Verletzungsrichter nicht prüfen, ob "Baggerparty" als Beschaffenheitsangabe nicht als Warenzeichen hätte eingetragen werden dürfen. An die durch die Eintragung der Marke in die Zeichenrolle getroffene Entscheidung des Patentamtes über die Schutzfähigkeit des Zeichens ist der Verletzungsrichter gebunden. Er hat nicht nachzuprüfen, ob der Eintragung gemäß WZG § 4 absolute Versagungsgründe oder gemäß MarkenG § 8 absolute Schutzhindernisse entgegenstanden.

3. Gegenüber dem Unterlassungsanspruch kann sich der Zeichenverletzer nicht darauf berufen, den Begriff "Baggerparty" nur als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften seiner Dienstleistung im Sinne von MarkenG § 23 Nr 2, also mit rein beschreibendem Inhalt zu verwenden.

"Baggerparty" ist keine beschreibende Angabe in diesem Sinne. Im übrigen wird sie von dem Verletzer markenmäßig verwendet; dies verstößt auch bei einer beschreibenden Angabe gegen die guten Sitten.
Volltext anzeigen
OLG München, Urteil vom 18.04.1996 
(Aktenzeichen: 19 U 5469/95 )

Titelzeile
Aufstellen eines Wasserbassins für Besucher einer Musikveranstaltung
Leitsatz


Grenzen der Verkehrssicherungspflicht bei dem Aufstellen eines Wasserbassins für Besucher einer Technomusikveranstaltung.

Volltext anzeigen
VG Frankfurt 10.Kammer, Urteil vom 15.07.2003 
(Aktenzeichen: 10 E 415/02 )
Haftung des Verpächters für die Gaststättenerlaubnissteuer


Leitsatz


1. Die Kreise sind in Hessen zum Erlass von Gaststättenerlaubnissteuersatzungen ermächtigt und dürfen auf die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz Steuern erheben.

2. Ein steuerrechtlicher Bescheid ist hinreichend bestimmt, wenn der Adressat erkennen kann, welche Pflichten, Ge - oder Verbote ihm auferlegt werden.

3. Für die Verpächterhaftung nach der Gaststättenerlaubnissteuersatzung des Main-Kinzig-Kreises ist nicht erheblich, ob es sich um Unternehmenspacht oder Raumpacht handelt. Das Interesse des Verpächters (das seine Heranziehung zur Gaststättenerlaubnissteuer rechtfertigt) ist darauf gerichtet, dass die Gaststätte tatsächlich betrieben und dadurch der Nachweis der Möglichkeit erbracht wird, an dieser Stelle das Unternehmen erfolgreich zu führen, der den Wert des Pachtobjekts auch für spätere Verpachtungen oder für den Verkaufsfall sichert.

4. Heute gehört es zum Bild vieler Tankstellen, dass sie Treffpunkt und kommunikativer Raum geworden sind und die Funktionen erfüllen, die zuvor die "Kneipe" erfüllt hat. Diese Entwicklung wird durch die Integration sogenannter "Shops" begünstigt. Der Verpächter von Tankstellen muss deshalb damit rechnen, dass der Pächter eine gaststättenrechtliche Erlaubnis beantragt.

5. Es mag sein, dass in einer modernen Tankstelle mehrere Gewerbe ausgeübt werden. Die Gewerbe stehen bei steuerrechtlicher (wirtschaftlicher) Betrachtungsweise nicht nebeneinander (additiv), die verschiedenen Teile des Betriebes bilden vielmehr eine Einheit (integrativ), die sich wechselweise fördern.



Sonstiger Orientierungssatz


Verpächter und Inhaber der Gaststättenerlaubnis haften für die Entrichtung der Gaststättenerlaubnissteuer als Gesamtschuldner. (Rn.29)

Der Verpächter muss damit rechnen, dass sich der Pächter einer Tankstelle mit Shops auch um eine gaststättenrechtliche Erlaubnis bemüht. Es kommt bei der Festlegung der Steuerschuldner einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis nicht darauf an, dass die verpachteten Räume typischerweise für ein Schankgewerbe genutzt werden. (Rn.46)
Volltext anzeigen
FG Köln 3. Senat, Urteil vom 17.12.2001 
(Aktenzeichen: 3 K 2338/01 )
Marktstand auf einem Weihnachtsmarkt keine Betriebsstätte i.S. der § 28 Abs.1 Satz 1 GewStG, § 12 AO


Leitsatz


Ein Markthändler, der jährlich wiederkehrend an einem Weihnachtsmarkt teilnimmt, unterhält an dem Marktort --mangels dauerhafter Verknüpfung der Verkaufstätigkeit mit dem Ort der Ausübung-- keine Betriebsstätte.



Orientierungssatz


1. Fahrbare Verkaufsstätten mit vorübergehend festem Standpunkt begründen eine Betriebsstätte, wenn es sich um eine Einrichtung handelt, die einen dauerhaften - wenn auch mit zeitlichen Unterbrechungen - Bezug zu einem bestimmten Ort aufweist, z.B. bei wöchentlich zweimaligem Besuch eines Wochenmarktes.

2. Revision eingelegt (Az. des BFH: I R 12/02).

(OS 1 überlassen von Datev)
Volltext anzeigen
BFH 1. Senat, Urteil vom 17.09.2003 
(Aktenzeichen: I R 12/02 )
Qualifizierung von Verkaufsstellen als Betriebsstätten


Leitsatz


1. Eine Verkaufsstelle (§ 12 Satz 2 Nr. 6 AO 1977) ist nur dann eine Betriebsstätte, wenn sie eine i.S. des § 12 Satz 1 AO 1977 feste Geschäftseinrichtung oder Anlage ist.

2. Ein Verkaufsstand, den ein Unternehmen einmal im Jahr vier Wochen lang auf einem Weihnachtsmarkt unterhält, begründet keine Betriebsstätte.



Orientierungssatz


Was eine Betriebsstätte i.S. des § 28 Abs. 1 Satz 1 GewStG ist, ergibt sich aus § 12 AO 1977 (s. BFH-Urteil vom 13.9.2000 X R 174/96).
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat, Urteil vom 04.09.2001 
(Aktenzeichen: 1 D 307/01 )
Verlängerung der Ladenöffnungszeit aus Anlaß einer Veranstaltung


Leitsatz


1. Werden Ausnahmen von den allgemeinen Ladenschlußzeiten aus Anlaß von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen durch eine Verordnung nach § 16 Abs 1 LSchlG (LadSchlG) zugelassen, kann ein Unternehmer, der auf Grund einer in der Verordnung enthaltenen räumlichen Beschränkung nach § 16 Abs 2 LSchlG (LadSchlG) nicht in den Genuß der Ausnahmen gelangt und deshalb Umsatzverlagerungen an durch die Ausnahmen begünstigte Unternehmer befürchtet, mit denen er um denselben Kundenkreis konkurriert, geltend machen, durch die Verordnung oder deren Anwendung in seinen Rechten verletzt zu werden.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Samstagen aus Anlaß von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen und deren räumlicher Beschränkung auf Teile einer Großstadt.
Volltext anzeigen
OLG Köln 19. Zivilsenat, Urteil vom 28.06.2002 
(Aktenzeichen: 19 U 7/02 )
Besucherunfall während einer Massenveranstaltung: Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters; Anscheinsbeweis bei mehreren denkbaren Schadensabläufen
Volltext anzeigen
VG Hamburg 10. Kammer, Urteil vom 11.06.2002 
(Aktenzeichen: 10 VG 0468/2001 )
Auflösung eines als private Geburtstagsfeier deklarierten Skinheadkonzertes

Leitsatz

1. Für eine Klage, mit der die Rechtswidrigkeit der Auflösung eines als Geburtstagsfeier deklarierten Skinhead-Konzerts festgestellt werden soll, besteht unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Grundrechtsbetroffenheit ein Feststellungsinteresse.2. Für die Auflösung eines Skinhead-Konzerts mit der Begründung, durch den Auftritt der engagierten Band werde gegen § 20 Abs 1 VereinsG (Verbot, den organisatorischen Zusammenhalt eines vollziehbar verbotenen Vereins aufrechtzuerhalten oder zu unterstützen) verstoßen, reicht es nicht aus, wenn die als Veranstalter auftretende Person "dem engen politischen Umfeld" einer ehemaligen Führungsperson der verbotenen Vereinigung zugerechnet wird und die Bands in der Vergangenheit auch bei Konzerten aufgetreten sind, die von der verbotenen Vereinigung veranstaltet wurden.
Volltext anzeigen
VG Gießen 8. Kammer, Beschluss vom 08.03.2006 
(Aktenzeichen: 8 G 245/06 )
Zulassung zu einem Volksfest


Leitsatz


1. Zur Bewerberauswahl bei einem Volksfest.

2. Die Bestimmung in einer Richtlinie einer Gemeinde, wonach bei der Zulassung mehrere gleichartige Geschäfte zumindest einige Plätze nach einem Schlüssel verteilt werden, die jedem Bewerber eine Zulassungschance eröffnet, wobei der Gemeindevorstand den Verteilungsschlüssel nach freiem Ermessen bestimmt, verstößt gegen höherrangiges Recht.



Orientierungssatz


zu 1. Eine Richtlinie, durch die sich die Verwaltung selbst bindet, verstößt gegen die Vorgaben der GewO § 70 und verletzt insoweit den Zulassungsanspruch des Antragstellers, wenn diese lediglich "einige Plätze" nach einem Schlüssel verteilt, der jedem Bewerber eine Zulassungschance eröffnet. Vielmehr ist es geboten, sämtlich zu verteilende Plätze in den Vergabeschlüssel einzubeziehen.
Volltext anzeigen
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 8. Senat, Beschluss vom 24.03.2006 
(Aktenzeichen: 8 TG 715/06 )
Messe; Zulassung; Auswahl; Qualitätskonzept; Attraktivität


Orientierungssatz


Das von einer Gemeinde herangezogene Auswahlkriterium der ihren Qualitätskonzept besser entsprechenden Attraktivität der jeweiligen Angebote ist weder sachwidrig noch willkürlich. Ist es dem Bewerber aus vorangegangenen Verfahren hinreichend bekannt, so hätte er sich darauf einstellen und seine Zulassungschance so realisieren können.
Volltext anzeigen
LG Bielefeld 7. Zivilkammer, Urteil vom 13.09.2007 
(Aktenzeichen: 7 O 216/07 )
Kein Kurztext vorhanden!
Volltext anzeigen
VG Darmstadt 3. Kammer, Beschluss vom 21.10.2005 
(Aktenzeichen: 3 G 1565/05 )
Zulassungsanspruch gegen die Gemeinde zum auf Private übertragenen Weihnachtsmarkt; Anspruch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nur bei Ermessensreduzierung auf Null




Leitsatz


1. Die Gemeinde kann die Durchführung eines Weihnachtsmarktes auf eine private natürliche oder juristische Person übertragen. Hat sie sich dabei wesentliche Mitwirkungs- und Weisungsrechte vorbehalten, so hat sie nach der Zwei-Stufen-Theorie weiterhin über den öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruch des Bewerbers zu entscheiden. (Rn.36)

2. Für die vorläufige Zulassung zum Weihnachtsmarkt im Wege der einstweiligen Anordnung ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Bestehens des zu sichernden strikten Zulassungsanspruchs erforderlich (Ermessensreduzierung auf Null). (Rn.52)

einstweilige Anordnung - Zulassung zum Weihnachtsmarkt


Leitsatz


1. Die Gemeinde kann die Durchführung eines Weihnachtsmarktes auf eine private natürliche oder juristische Person übertragen. Hat sie sich dabei wesentliche Mitwirkungs- und Weisungsrechte vorbehalten, so hat sie nach der Zwei-Stufen-Theorie weiterhin über den öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruch des Bewerbers zu entscheiden. (Rn.28)(Rn.33)

2. Für die vorläufige Zulassung zum Weihnachtsmarkt im Wege der einstweiligen Anordnung ist eine überwiegende Wahrscheinlichkeit des Bestehens des zu sichernden strikten Zulassungsanspruchs erforderlich (Ermessensreduzierung auf Null). (Rn.37)
Volltext anzeigen
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat, Urteil vom 16.06.2005 
(Aktenzeichen: 7 LC 201/03 )
Zulassung zu Märkten durch Losverfahren


Leitsatz


1. Bei Platzmangel können Standplätze auf Märkten auch allein durch Losverfahren vergeben werden.

2. Der Veranstalter eines Marktes kann den mit einer Vergabeentscheidung verbundenen Verwaltungsaufwand als Ermessensgesichtspunkt bei der Entscheidung für ein bestimmtes Vergabeverfahren berücksichtigen.

3. Für die gerichtliche Überprüfung einer gemäß § 70 Abs 3 GewO getroffenen Auswahlentscheidung ist unerheblich, ob die zugrundeliegenden Vergabekriterien von der verwaltungsintern dafür zuständigen Stelle bestimmt worden sind (wie OVG NW, Urt v 27.05.1993 - 4 A 2800/92 -, NVwZ-RR 1994, 157 = GewArch 1994, 25).
Volltext anzeigen
VG Ansbach 5. Kammer, Beschluss vom 29.04.2002 
(Aktenzeichen: AN 5 S 02.00546 )
Sonstiger Orientierungssatz

Demonstration am 1. Mai, Auflagen zum Schutz von Parallelveranstaltungen
Leider kein Volltext vorhanden
VG Hannover 11. Kammer, Beschluss vom 19.12.2007 
(Aktenzeichen: 11 B 2933/07 )
Auswahlentscheidung bei Festsetzung von Wochenmärkten


Leitsatz


Bei konkurrierenden Anträgen auf Festsetzung eines Wochenmarktes ist eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach Ermessensgesichtspunkten zu treffen.(Rn.38)

Das Ergebnis einer anonymen Umfrage unter den bisherigen Marktbeschickern kann ebenso wie das Veranstaltungskonzept der Bewerber als sachgerechtes, dem Grundsatz der Marktfreiheit entsprechendes Auswahlkriterium herangezogen werden, sofern ein für alle Bewerber transparentes und nachvollziehbares Verfahren gewährleistet ist.(Rn.40)(Rn.44)



Orientierungssatz


1. Zur Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruches ist die Durchführung eines Eilverfahren zulässig.(Rn.28)

2. Bei einer Entscheidung über die Zulassung zu einem Wochenmarkt ist der Gleichheitsgrundsatz, das Willkürverbot und der Grundsatz der Marktfreiheit zu beachten. Die genaue Gestaltung des Zulassungssystems ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.(Rn.41)
Volltext anzeigen
VG Düsseldorf 4. Kammer, Urteil vom 30.03.2005 
(Aktenzeichen: 4 L 593/05 )
Genehmigungsfreie Werbeanlage; Spanntuch; Verunstaltung


Orientierungssatz


1. Spanntücher, die zweimal im Jahr im Abstand von sechs Monaten und für maximal drei Wochen angebracht werden, bewegen sich noch im Rahmen der Vorschrift des BauO NW § 65 Abs 1 Nr 35.

(Hier: Einzelfall der bejahten Genehmigungsfreiheit; vorübergehend angebrachte Werbeanlagen werden dem Erscheinungsbild eines pulsierenden Großstadtlebens zugeschrieben; im Einzelfall hält sich das Spanntuch noch innerhalb des stadtbildverträglichen Gestaltungsrahmens.)
Volltext anzeigen
VG Oldenburg (Oldenburg) 12. Kammer, Beschluss vom 01.07.2004 
(Aktenzeichen: 12 B 1203/04 )
Zulassung zu einem gemeindlichen Volksfest


Leitsatz


1. Zur innergemeindlichen Zuständigkeit für den Erlass von Richtlinien zur Durchführung des Zulassungsverfahrens zur Teilnahme an Volksfesten.

2. Die Verwaltung ist an die vom Rat/Verwaltungsausschuss aufgestellten Richtlinien als erlassene Ermessensdirektive gebunden.

3. Bei der Beurteilung der Attraktivität steht der Verwaltung eine Bewertungs- und Beurteilungskompetenz zu, die notwendig mit subjektiven Vorstellungen und Wertentscheidungen verbunden ist.

4. Die Erschöpfung der Platzkapazität rechtfertigt eine Versagung effektiven einstweiligen Rechtsschutzes nicht.



Orientierungssatz
Volltext anzeigen
VG Lüneburg 5. Kammer, Urteil vom 17.09.2003 
(Aktenzeichen: 5 A 265/02 )
Zulassung zu einem nach § 69 GewO festgesetzten Jahrmarkt - Rotationsverfahren; Geschäft der laufenden Verwaltung


Leitsatz


1. Die wegen nur begrenzter Platzkapazität erforderliche Auswahlentscheidung des Veranstalters eines Jahrmarktes zwischen Bewerbern einzelner Stände oder Fahrgeschäfte kann unter Anwendung eines so genannten Rotationsverfahrens getroffen werden.

2. Bei der Frage, welche Bewerber an der Rotation teilnehmen und welche wegen fehlender Attraktivität ihrer Bewerbung an ihr nicht teilnehmen sollen, steht dem Veranstalter ein Beurteilungsspielraum zu.

3. Ist eine Gemeinde Veranstalter des Jahrmarktes, so bedarf die Durchführung des Rotationsverfahrens als Geschäft der laufenden Verwaltung nicht der vorherigen Beschlussfassung im Rat oder Verwaltungsausschuss; dies jedenfalls dann, wenn es sich um eine relativ kleine, regelmäßig wiederkehrende Veranstaltung handelt.
Volltext anzeigen
VG Würzburg 2. Kammer, Beschluss vom 31.07.2003 
(Aktenzeichen: W 2 E 03.809 )
Sonstiger Orientierungssatz


Benutzung gemeindlicher öffentlicher Einrichtungen; hier: Laurenzi-Messe 2003 in Marktheidenfeld; immissionsschutzrechtlicher Abwehranspruch; einstweilige Anordnung; Nichtausführung/Verlegung einer Messe; Vorwegnahme der Hauptsache; Abwägung; Gaststättenrechtliche Erlaubnis; Regelung der Betriebszeiten; zeitliche Beschränkung des Festzeltbetriebs; Musikdarbietungen im Festzelt ohne Lautsprecherbetrieb; Regelung der Betriebszeiten; Unstatthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; seltenes Störereignis; Immissionsrichtwert LAI-Freitzeitlärm-Richtlinie (NVwZ 1997, 469); Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV); Herkommen; Sozialadäquanz
Volltext anzeigen
VG Würzburg 6. Kammer, Urteil vom 26.03.2003 
(Aktenzeichen: W 6 K 02.628 )
Volksfest; Zulassung; Auswahl; "bekannt und bewährt"; Ausschluss


Sonstiger Orientierungssatz


1. Es erscheint nicht sachgerecht, einen Bewerber, der langjährig (unbeanstandet) am Volksfest teilnimmt, bereits nach einmaligem Aussetzen das Kriterium "bekannt und bewährt" abzuerkennen und ihn als Neubeschicker einzustufen.

2. Bezüglich des Kriteriums "bewährt" können auch frühere Schwierigkeiten bei der Marktabwicklung berücksichtigt werden, die noch unterhalb der Schwelle der Unzuverlässigkeit liegen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Vorfälle zumindest Bezug zum Marktgeschehen haben und von einer bestimmten Gewichtigkeit sind, die den Ausschluss unter Beachtung des Rechtes auf Marktfreiheit und Gewerbefreiheit und des massiven Eingriffes in diese Rechte des Betroffenen rechtfertigen.
Volltext anzeigen
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 6. Senat, Urteil vom 31.10.1989 
(Aktenzeichen: Bf VI 34/87 )
Beschränkung der Besucherzahl einer Diskothek


Leitsatz


1. Zur Zulässigkeit einer Beschränkung der Besucherzahl bei einer Diskothek.



Orientierungssatz


1. Nach GastG § 5 Abs 1 Nr 1 und GastG § 5 Abs 1 Nr 2 ist eine Begrenzung der Besucherzahl (hier: einer Diskothek) zum Schutze des Publikums in Katastrophenfällen zulässig. Dabei ist eine derartige Begrenzung im Hinblick auf die betroffenen Rechtsgüter und das Ausmaß der ihnen drohenden Gefahr auch dann zulässig, wenn eine Diskothek aufgrund ihrer Einrichtung und Ausstattung nicht in besonderem Maße feuergefährlich erscheint und gegen sie keine feuersicherheitlichen Bedenken bestehen.

2. Die Beschränkung der Besucherzahl einer Diskothek ist erforderlich, wenn aufgrund der verschachtelten Bauweise und Einrichtung trotz ausreichend vorhandener Notausgänge die Gefahr besteht, daß eine zügige Räumung im Notfall nicht möglich ist, und die Gäste in Panik geraten.

3. Es ist ermessensfehlerfrei, wenn die Behörde bei der Begrenzung der Gästezahl von einem Orientierungswert von 2 Personen je Quadratmeter Freifläche ausgeht.
Volltext anzeigen
AG Hann. Münden, Urteil vom 22.05.2007 
(Aktenzeichen: 544 C 6448/07 )
Kein Kurztext vorhanden!
Volltext anzeigen
VGH München, Urteil vom 15.03.2004 
(Aktenzeichen: 22 B 03.1362 )
Kein Kurztext vorhanden!
Volltext anzeigen
AG Hannover, Urteil vom 28.11.1980 
(Aktenzeichen: 28 C 525/80 )
Leitsatz
1. Bei einer bestuhlten Rock-Konzertveranstaltung handelt es sich, soweit der Vertrag zwischen Unternehmer und Besucher betroffen ist, um einen Werkvertrag mit mietrechtlichem Einschlag hinsichtlich des Zuschauerplatzes 1. Wenn Zuschauerplätze zu abgestuften Preisen vermietet werden, dann gehört die bessere Sicht auf die Bühne zu dem Gebrauchswert des höher bezahlten Sitzplatzes2. Im Rahmen der Gewährleistungshaftung kommt es nicht auf ein Verschulden des Konzertveranstalters an, wenn das Publikum nach vorn vor die Bühne drängt und den Besucher von seinem Platz aus an der Sicht auf die Bühne hindert3. Für die Berechnung der Minderung ist bei einem RockKonzert der Differenzbetrag zwischen dem billigsten Eintrittspreis und dem "Aufpreis" für den besseren Sitzplatz zugrunde zu legenSonstiger Kurztext
(abgedr. in NJW 81, 1219)
© Verlag Versicherungswirtschaft GmbH, Karlsruhe

Leider kein Volltext vorhanden
EuGH, Urteil vom 29.04.2004 
(Aktenzeichen: Rechtss. C 171/02 )
Dienstleistungsfreiheit des privaten Sicherheitsgewerbes (Portugal)
Volltext anzeigen
OLG Koblenz, Urteil vom 24.01.2003 
(Aktenzeichen: 10 U 1319/01 )
Leistungsfreiheit wegen Verstoßes gegen die Wachmannobliegenheit
Volltext anzeigen
OLG Köln, Urteil vom 25.08.1997 
(Aktenzeichen: 5 U 79/97 )
Verweisungstätigkeiten eines Warenhausdetektivs
Volltext anzeigen
LG Karlsruhe 3. Zivilkammer, Urteil vom 16.03.2007 
(Aktenzeichen: 3 O 250/06 )

Leitsatz


Stürzt ein erheblich alkoholisierter Gast aus dem Fenster eines Gasthauses, dessen Brüstungshöhe in ganz geringfügigem Umfang die baurechtlich vorgeschriebene Mindesthöhe unterschreitet, muss dessen Betreiber nicht haften, sofern die Unterschreitung für ihn nicht aufgrund besonderer Umstände erkennbar war. Auch das Mitverschulden des Gastes kann in solchen Fällen eine Haftung des Betreibers ausschließen.
Volltext anzeigen
OLG München 1. Zivilsenat, Beschluss vom 25.10.2006 
(Aktenzeichen: 1 U 4416/06 )
Schadenersatzklage aus Verletzung einer Organisationspflicht bei Veranstaltung eines Festumzuges: Fehlender Kausalitätsnachweis bei Sturzunfall einer Reiterin


Orientierungssatz

Orientierungssatz

1. Ein Verein (und/oder eine Gemeinde), der (bzw. die) einen sog. Leonardiritt veranstaltet, bei dem (u.a.) ein Festzug mit Fahrzeugen und Reitern durchgeführt wird, haftet nicht aus einer schuldhaften Verletzung der Organisationspflicht, wenn er am räumlichen Ende des Umritts Dritten die Möglichkeit einräumt sich dem Zug anzuschließen und eine Reiterin, die sich entsprechend angeschlossen hat, mit ihrem Pferd stürzt, sofern nicht nachgewiesen ist, dass eine etwaige Pflichtverletzung für den Sturz des Pferdes und die Verletzung der Reiterin ursächlich war (Rn.9)(Rn.10)(Rn.11)(Rn.12).

2. Am Nachweis der Kausalität fehlt es jedenfalls, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Fehleinschätzung der Reiterin hinsichtlich ihres eigenen Könnens im Umgang mit einem nervösen Pferd die ganz überwiegende Ursache für den Sturzunfall gebildet hat (Rn.14)(Rn.15)(Rn.16).
Volltext anzeigen
OLG München 1. Zivilsenat, Beschluss vom 04.10.2006 
(Aktenzeichen: 1 U 4416/06 )
Schadenersatzklage aus Verletzung einer Organisationspflicht bei Veranstaltung eines Festumzuges: Fehlender Kausalitätsnachweis bei Sturzunfall einer Reiterin


Orientierungssatz


1. Ein Verein (und/oder eine Gemeinde), der (bzw. die) einen sog. Leonardiritt veranstaltet, bei dem (u.a.) ein Festzug mit Fahrzeugen und Reitern durchgeführt wird, haftet nicht aus einer schuldhaften Verletzung der Organisationspflicht, wenn er am räumlichen Ende des Umritts Dritten die Möglichkeit einräumt sich dem Zug anzuschließen und eine Reiterin, die sich entsprechend angeschlossen hat, mit ihrem Pferd stürzt, sofern nicht nachgewiesen ist, dass eine etwaige Pflichtverletzung für den Sturz des Pferdes und die Verletzung der Reiterin ursächlich war (Rn.9)(Rn.10)(Rn.11)(Rn.12).

2. Am Nachweis der Kausalität fehlt es jedenfalls, wenn nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme eine Fehleinschätzung der Reiterin hinsichtlich ihres eigenen Könnens im Umgang mit einem nervösen Pferd die ganz überwiegende Ursache für den Sturzunfall gebildet hat (Rn.14)(Rn.15)(Rn.16).
Volltext anzeigen
VG Minden 11. Kammer, Urteil vom 30.08.2006 
(Aktenzeichen: 11 K 4192/04 )
Vergnügungssteuer für Spielgeräte nach dem Maßstab der Bruttokasse.


Orientierungssatz


1. Eine echte Rückwirkung des Steuergesetzes ist zulässig, wenn mit ihr zu rechnen gewesen ist. (Rn.28) Es ist zulässig, dabei von einer neuen Berechnungsgrundlage auszugehen. (Rn.36)

2. Die Vergnügungssteuer darf nur eindämmenden Charakter haben, sie darf sich nicht als faktisches Verbot auswirken. (Rn.52)

3. Es gehört zu den die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer kennzeichnenden Merkmalen, dass sie auf den Benutzer der Veranstaltung abwälzbar sein muss. (Rn.64)
Volltext anzeigen
VG Würzburg 5. Kammer, Beschluss vom 21.07.2006 
(Aktenzeichen: W 5 S 06.694 )
Anfechtung des Verbots einer Versammlung wegen nicht ausreichender Kooperation des Veranstalters.


Orientierungssatz


1. Es besteht kein Zwang zur Kooperation für den Anmelder einer Versammlung. Verweigerte Kooperation rechtfertigt somit keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.(Rn.7)

2. Die Behörde müsste für ein Verbot konkrete Tatsachen aufzeigen, dass der Veranstalter nicht in der Lage ist, die Ordnung sicher zu stellen. (Rn.12)



Sonstiger Orientierungssatz


Versammlungsverbot; Junge Nationaldemokraten; Miltenberg;
Volltext anzeigen
OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat, Urteil vom 24.05.2006 
(Aktenzeichen: I-15 U 45/06, 15 U 45/06 )
Unverlangte Werbe-E-Mails: Zusendung einer Vielzahl von Werbe-E-Mails an eine Anwaltskanzlei als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb)


Orientierungssatz


1. Die Zusendung von Werbe-E-Mails (Newsletter) an eine Anwaltskanzlei ohne vorherige ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung des Empfängers stellt wegen unzumutbarer Belästigung einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, der den Absender zur Unterlassung verpflichtet (Anschluss BGH, 11. März 2004, I ZR 81/01, NJW 2004, 1655) (Rn.15)(Rn.16).

2. Dies gilt auch dann, wenn die Zusendung einer Vielzahl (hier: ca. 2000) von unverlangten E-Mails darauf beruhte, dass der E-Mail-Newsletter des Absenders nicht nur an den Empfänger sondern auch an weitere Empfänger verschickt wurde, und daraufhin von einzelnen Servern dieser Empfänger eine große Anzahl von Kopien des E-Mail-Newsletters an die ursprünglichen Newsletter-Empfänger weiter verschickt wurde, was darauf zurückzuführen war, dass der Absender seinen E-Mail-Newsletter sorgfaltswidrig nicht als Blindkopie sondern direkt an sämtliche im Adressatenfeld aufgeführte E-Mail-Adressen verschickt hatte (Rn.17)(Rn.20)(Rn.21).
Volltext anzeigen
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat, Urteil vom 23.05.2006 
(Aktenzeichen: 4 U 531/05 - 209, 4 U 531/05 )
Amtspflichtverletzung einer Gemeinde: Verkehrsicherungspflichtverletzung durch auf den Boden umgelegten rot-weiß markierten Poller auf der Zufahrt zu einem nur vorübergehend frei gegebenem Weg


Leitsatz


Eine Amtspflichtverletzung liegt nicht darin, dass eine Gemeinde einen farblich markierten und gut sichtbaren Poller zur Ermöglichung der Zufahrt zu einem ansonsten gesperrten Weg anlässlich eines Flohmarktes waagerecht auf den Boden legt, so dass dieser ca. 10 cm über die Fahrbahn ragt(Rn.31)(Rn.32)(Rn.33)(Rn.34)(Rn.35).
Volltext anzeigen
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat, Urteil vom 16.05.2006 
(Aktenzeichen: 4 UH 711/04 - 196, 4 UH 711/04 )
Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pflichten des Sporthallenbetreibers bei einem Kinderfußballturnier


Leitsatz


Verkehrssicherungspflichten bei einem Kinderfußballturnier(Rn.23).
Volltext anzeigen
LG Dortmund 22. Zivilkammer, Urteil vom 03.02.2006 
(Aktenzeichen: 22 O 113/05 )
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung von Fotos auf einem Werbe-Flyer


Leitsatz


Zum Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch die Veröffentlichung von Fotos (hier verneint) (Rn.16) .



Orientierungssatz


Die Teilnahme an einem Fotoshooting kann als konkludente Einwilligung in die Veröffentlichung der Fotos angenommen werden, wenn zuvor hinreichend darüber aufgeklärt wurde, zu welchem Zweck die Fotos dienen sollten, nämlich zur Erstellung einer neuen Version des Werbe-Flyers (Rn.16) .
Volltext anzeigen
LG Dresden 2. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 10.01.2006 
(Aktenzeichen: 42 O 0332/05, 42 O 332/05 )
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidriger Betrieb einer Automatenvideothek an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen


Orientierungssatz


1. Vom dem Begriff der "sonstigen Handlung" in § 4 Abs. 2 SächsSFG wird auch das "Arbeitenlassen" von Maschinen und Automaten erfasst. Damit wird nicht jede Bereitstellung jedes Automaten an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verboten, sondern nur eine solche, die geeignet ist, die Ruhe des Tages zu stören (vergleiche BVerwG, 16. Mai 1995, 1 B 241/94, GewArch 1995, 373) (Rn.23) .

2. Der Betrieb einer Automatenvideothek ohne Bedienungspersonal an einer stark frequentierten Straße an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen stellt eine nach außen erkennbare, auf die Erzeugung eines Kundenstroms gerichtete gewerbliche Tätigkeit dar, die geeignet ist, die Ruhe des Tages zu stören (vergleiche BVerfG, 24. November 1986, 1 BvR 317/86) (Rn.24) .

3. § 4 Abs. 2 SächsFSG stellt eine Vorschrift dar, die "auch" die Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktbeteiligten regelt. Das Gesetz enthält jedenfalls wegen des damit auch verfolgten Ziels der Verhinderung eines Konkurrenzkampfs an Sonn- und Feiertagen Marktverhaltensregelungen im Interesse der Mitbewerber (Rn.20) .
Volltext anzeigen
VG Arnsberg 3. Kammer, Urteil vom 16.11.2005 
(Aktenzeichen: 3 L 1047/05 )
Sofortvollzug von Auflagen für eine öffentliche Veranstaltung.


Orientierungssatz


1. Durch Auflagen kann ein angemessener Ausgleich zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Passanten und der Versammlungsfreiheit hergestellt werden. (Rn.4)

2. Auflagen stellen eine geringere Belastung dar als eine Untersagung der Veröffentlichung provokanter Bilder. (Rn.5)
Volltext anzeigen
LG München I 34. Zivilkammer, Urteil vom 04.11.2005 
(Aktenzeichen: 34 S 1125/05 )
Haftung des Sportveranstalters: Verkehrssicherungspflichten bei internationalen Großveranstaltungen des Fußballsports


Orientierungssatz


Grundsätzlich müssen Veranstalter und Besucher von internationalen Großveranstaltungen des Fußballsports (hier: einem Fußballländerspiel Deutschland gegen England) mit Krawallen, Gewalttätigkeiten und Angriffen rechnen. Die vom Veranstalter auf Grund seiner Verkehrssicherungspflicht zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen werden jedoch durch das Zumutbarkeitsprinzip eingeschränkt.
Volltext anzeigen
LG Duisburg 7. Zivilkammer, Urteil vom 22.07.2005 
(Aktenzeichen: 7 S 63/05 )
Kein Kurztext vorhanden!
Volltext anzeigen
VG Ansbach 9. Kammer, Urteil vom 31.05.2007 
(Aktenzeichen: AN 9 K 06.03381 )
Sonstiger Orientierungssatz

Nutzungsänderung für Scheune in Tanzsaal; Innenbereich keinem bestimmten Baugebiet zuzuordnen; Gemengelage; grundsätzlich noch Charakter einer Schank- und Speisewirtschaft gegeben
Leider kein Volltext vorhanden
BGH 5. Strafsenat, Urteil vom 23.05.2007 
(Aktenzeichen: 5 StR 97/07 )
Tenorentscheidung: Revision; Beihilfe durch Unterlassen; ingerenzbegründende UmständeLeider kein Volltext vorhanden
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, Urteil vom 07.05.2007 
(Aktenzeichen: 4 K 925/06 )
Leitsatz

1. Ein (wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses) unzulässiger Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt kann als Antrag an die Behörde auf Vornahme/Erlass eines (anderen) Verwaltungsakts auszulegen sein.

2. Die §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO sind Ermächtigungsgrundlagen für eine Verlängerung (u. a.) der Sperrzeit durch Verwaltungsakt. Diese Vorschriften haben auch dritt- bzw. nachbarschützenden Charakter.
Die SperrzeitVO der Stadt Freiburg lässt in § 3 Abs. 2 Satz 2 Raum für Veränderungen der Sperrzeit im Einzelfall nach Maßgabe von § 12 GastVO.

3. Ein öffentliches Bedürfnis für eine Veränderung der allgemeinen Sperrzeit in einem Einzelfall liegt vor, wenn durch die Betriebszeiten der Gaststätte schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft i. S. v. §§ 3, 22 BImSchG hervorgerufen werden.

4. Freisitzflächen von Gaststätten, die (unselbständiger) Teil der Gaststätte sind, beurteilen sich hinsichtlich ihrer Lärmeinwirkungen nach der TA-Lärm 1998.

5. Ein Dauerschallpegel (Immissionswert) von 60 dB(A) in der Zeit nach 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr bzw. 24.00 Uhr überschreitet die Zumutbarkeitsgrenze für einen Anwohner in einem Kerngebiet, wenn eine Vorbelastung (durch Fremdgeräusche) in diesem Ausmaß nicht besteht, auch dann, wenn diese Lärmbeeinträchtigung "nur" in der wärmeren Jahreszeit auftritt. In einem solchen Fall kann sich das Ermessen der Behörde nach den §§ 18 Satz 2 GastG und 12 Satz 1 GastVO zu einem Anspruch des Anwohners verdichten.

6. Eine Verlagerung des Beginns der Nachtzeit um eine Stunde (von 22.00 Uhr auf 23.00 Uhr) nach Nr. 6.4 der TA-Lärm 1998 kommt nur in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass am anderen Morgen vor 07.00 Uhr keine Lärmbeeinträchtigungen am Immissionsort zu erwarten sind, die den zulässigen nächtlichen Richtwert für das jeweilige Baugebiet überschreiten.
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Hamm 34. Zivilsenat, Beschluss vom 04.07.2005 
(Aktenzeichen: 34 U 81/05 )
Haftung für Körperverletzung beim sportlichen Kampfspiel: "Blutgrätsche" beim Fußballspiel


Orientierungssatz


1. Der Teilnehmer an einem sportlichen Kampfspiel mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential, bei dem typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder bei geringfügigen Regelverstößen die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht, nimmt grundsätzlich Verletzungen in Kauf, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden sind. Ein Schadenersatzanspruch gegen einen Mitspieler setzt damit zunächst grundsätzlich den Nachweis voraus, dass dieser sich nicht regelgerecht verhalten hat (Anschluss BGH, 1. April 2003, VI ZR 321/02, BGHZ 154, 316).

2. Jedoch begründen Verhaltensweisen eines Mitspielers, die sich noch im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness bewegen (etwa motiviert durch Übereifer) trotz Vorliegens eines Regelverstoßes noch keine Haftung (Anschluss OLG Stuttgart, 9. März 2000, 7 U 166/99, NJW-RR 2000, 1043).

3. Wenn aber dieser Grenzbereich überschritten wird, wie etwa bei einer sog. "Blutgrätsche" beim Fußballspiel, haftet der Verletzer auf Schadenersatz, denn er hat eine grobe und haftungsrelevante Unsportlichkeit begangen.
Volltext anzeigen
Brandenburgisches Oberlandesgericht 4. Zivilsenat, Urteil vom 04.05.2005 
(Aktenzeichen: 4 U 205/04 )
Für eine unwesentliche Beeinträchtigung eines Nachbargrundstückes durch einen Veranstaltungsbetrieb spricht, dass die in § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB genannten Grenz- und Richtwerte - unter anderem die TA-Lärm - nicht überschritten werden.


Sonstiger Orientierungssatz


Geräuscheinwirkungen auf ein Grundstück und auf die sich dort befindenden Personen fallen in den Regelungsbereich des § 1004 BGB. (Rn.16)

Die erstmalige Eigentumsstörung begründet die tatsächliche Vermutung für eine Wiederholungsgefahr, die vom Störer zu widerlegen ist. (Rn.18)

Öffentlich-rechtliche Genehmigungen können weder die Privatrechte des Genehmigungsadressaten erweitern noch die Privatrechte Dritter beschränken. Bei der Abwägung im Rahmen des § 906 Abs. 1 BGB können Verwaltungsakte berücksichtigt werden, die Gerichte sind an diese jedoch nicht gebunden. (Rn.22)

Die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung gemäß § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB wird durch die Einhaltung der dort genannten Grenz- und Richtwerte indiziert; von dieser Indizwirkung dürfen die Zivilgerichte ausschließlich bei Vorliegen besonderer umstände abweichen. (Rn.24)

Ein Rechtsstreit darf nicht gemäß § 148 ZPO ausgesetzt werden, wenn ein Verwaltungsverfahren lediglich einen gewissen Einfluss auf den Zivilrechtsstreit hat, jedoch kein Präjudiz darstellt. (Rn.32)
Volltext anzeigen
AG Kaiserslautern, Urteil vom 29.04.2005 
(Aktenzeichen: 3 C 2325/04 )
Verkehrssicherungspflicht: Beim Aufstellen von Absperrschildern im Straßenraum sind im Hinblick auf mögliche Schadensverursachungen auch Vorkehrungen gegen rechtswidriges Fremdverhalten zu treffen.


Leitsatz


Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes. (Rn.14)



Orientierungssatz


Ehrenamtliche Helfer sind Verrichtungsgehilfen beim Veranstalten eines Weihnachtsmarkts. (Rn.13)
Volltext anzeigen
OLG Düsseldorf Kartellsenat, Urteil vom 26.01.2005 
(Aktenzeichen: VI-U (Kart) 32/04 )
Kein Kurztext vorhanden!
Volltext anzeigen
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat, Urteil vom 25.01.2005 
(Aktenzeichen: 4 U 212/04 - 43, 4 U 212/04 )
Fußgängerunfall bei einer winterlichen Volkswanderung: Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Volkswandervereins für die markierte Wanderstrecke


Leitsatz


Ein Volkswanderverein muss bei einer winterlichen Volkswanderung vereiste Wegeflächen, die entweder als solche ohne weiteres erkennbar sind oder die auch von den Verantwortlichen des Vereins bei einer Kontrollbegehung nicht erkannt werden können, weder vom Eis befreien noch auf diese durch besondere Schilder hinweisen.
Volltext anzeigen
LG Offenburg 1. Zivilkammer, Urteil vom 23.12.2004 
(Aktenzeichen: 1 S 65/04 )
Haftung bei Verletzung eines Zuschauers bei einem Seifenkistenrennen


Orientierungssatz


1. Die standardmäßige Absicherung der Rennstrecke für ein Seifenkistenrennen mit ineinander gesetzten, aber nicht befestigten Strohballen, ist auch auf geraden Strecken nicht ausreichend, um Zuschauer vor Verletzungen zu schützen (Abgrenzung OLG Karlsruhe, 28. Oktober 1993, 4 U 133/93, NJW-RR 1999, 413).

2. Durchbricht ein Rennteilnehmer die Strohballenabsperrung und ist ihm ein sorgfaltswidriges Verhalten nicht vorzuwerfen (z.B. bewusstes Lenken), stehen einem bei einem Unfall verletzten Zuschauer zwar keine Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Rennteilnehmer, wohl aber gegen den Rennveranstalter unter dem Aspekt der Verkehrssicherungspflichtverletzung zu.
Volltext anzeigen
AG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2004 
(Aktenzeichen: 31 C 2244/04 - 747, 31 C 2244/ )
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verneinung eines Widerrufsanspruchs eines "Hooligans" wegen eines bundesweiten Fußballstadionverbots


Orientierungssatz


1. Die Eigentumsrechte der Fußballvereine an ihren Stadien aus Art. 14 GG verpflichten diese auch, Fußballspiele so auszurichten, dass es zu keinen wesentlichen Rechtsgüterverletzungen der Beteiligten kommt. Entsprechend haben die Vereine alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um bei solchen Massenveranstaltungen häufig vorkommende körperliche Auseinandersetzungen rivalisierender (Hooligan-)Gruppen zu vermeiden. Die Art der Vorsichtsmaßnahmen bleibt hier den Vereinen vorbehalten.

2. In Ausübung dieses Hausrechts ist gegen einen Fußball-Fan die Verhängung eines (bundesweiten) Stadionverbots zulässig, wenn aufgrund konkreter Tatsachen der begründete Verdacht besteht, der Betroffene (hier: der seit Jahren in der einschlägigen Hooligan-Szene bekannt ist) habe sich an hooliganähnlichen Auseinandersetzungen beteiligt oder beteiligen wollen. Der Verein darf sich insoweit auf polizeiliche Feststellungen anlässlich einer Ingewahrsamnahme im Umfeld eines Fußballspieles verlassen.

3. Ein (bundesweites) Stadionverbot wäre nur dann rechtswidrig, wenn es ohne jeden Anhaltspunkt für eine ggfs. vorhandene Gefährlichkeit des Betroffenen verhängt worden wäre und sich insoweit als reiner Willkürakt darstellen würde.

4. Ein rechtmäßig angeordnetes, weil auf konkrete Verdachtsmomente sowie die Vereinsrichtlinien gestütztes, Stadionverbot stellt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen dar. Ein Widerrufsanspruch besteht dann nicht.
Volltext anzeigen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat, Beschluss vom 19.11.2004 
(Aktenzeichen: 6 S 2544/04 )
Für sofort vollziehbar erklärter Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Streitwertbemessung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren


Leitsatz


Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf einer Gaststättenerlaubnis beträgt der Streitwert regelmäßig 1/2 des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Wertes (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; vgl VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.10.1999 - 14 S 2510/99 -, GewArch 2000, 84).



Orientierungssatz


Sind im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht abschließend zu beurteilen, hat eine Interessenabwägung hinsichtlich des sofortigen Vollzugs und der Aussetzung der Entscheidung stattzufinden. (Rn.2)

Eine Gaststättenerlaubnis kann widerrufen werden, wenn der Gaststättenbetreiber die Betriebsart seiner Gaststätte ohne die erforderliche Genehmigung ändert. (Rn.4)

Werden in einer Gaststätte gelegentlich Livedarbietungen aufgeführt, so verändert dies allein nicht den Betriebscharakter der Gaststätte. Vielmehr müssen noch weitere Umstände hinzutreten, die eine Veränderung des Betriebscharakter begründen. (Rn.9)

Wiederholte Nachbarbeschwerden wegen Lärmbelästigungen können nicht den Wechsel innerhalb der Betriebsart einer Gaststätte belegen. Vielmehr muss die Behörde die Anzahl der Livedarbietungen überprüfen sowie hinsichtlich der Lärmbelästigung ein Gutachten erstellen, und sodann aufgrund der gewonnenen Kenntnisse den Betriebscharakter der Gaststätte ermitteln. (Rn.10)

Eine Entscheidung im Eilrechtsschutzverfahren ist nur von vorläufiger Dauer. Daher ist bei der Streitwertfestsetzung die Hälfte des Wertes der Hauptsache festzusetzen. (Rn.15)
Volltext anzeigen
OLG Rostock 8. Zivilsenat, Urteil vom 19.11.2004 
(Aktenzeichen: 8 U 239/03 )
Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters eines Motor-Cross-Rennens: Schutz der Zuschauer in Kurvenbereichen


Leitsatz


Der Veranstalter eines Motor-Cross-Rennens muss dafür Sorge tragen, dass Zuschauer durch aus den Kurven herausgetragene Motorräder nicht gefährdet werden, indem er ausreichend schützende Sicherheitszonen schafft. Allein die Abnahme durch einen Streckenabnahmekommissar des Deutschen Motorsportbundes genügt insoweit nicht.



Orientierungssatz


Der Veranstalter eines motorsportlichen Wettbewerbs muss für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten einstehen, denn er schafft durch Organisation und Durchführung der Veranstaltung, die sich für eine am Rennen als Zuschauer beteiligte Person ergibt. (Rn.34)

Bei Rennstrecken ist gerade in Kurven für einen ausreichend schützenden Sicherheitsabstand zum Zuschauerraum zu sorgen. (Rn.38)

Die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters besteht gegenüber den Zuschauern, wie auch den Teilnehmern der Veranstaltung. Die Teilnehmer sind grundsätzlich nicht vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der Ausübung des Sports verbunden sind. (Rn.43)

Der Rennveranstalter kann sich auf Abnahmen des Streckenabnahmekommissars des Deutschen Motorsportbundes nicht berufen, er muss selber die Sicherungsmaßnahmen prüfen und gegebenenfalls erweitern. (Rn.45)

Ein erfahrener Besucher von Motor-Cross-Rennen muss damit rechnen, dass ein Fahrer aus einer Kurve herausgetragen werden kann, er muss sich daher im Falle eines Unfalles ein Mitverschulden anrechnen lassen. (Rn.49)
Volltext anzeigen
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat, Urteil vom 01.06.2004 
(Aktenzeichen: 4 U 5/04 - 1, 4 U 5/04 )
Störungen des Spielbetriebs eines Golfplatzes durch Aufenthalt auf einem die Spielbahn kreuzenden Feldwirtschaftsweg


Orientierungssatz


Der Betreiber eines Golfplatzes hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch darauf, dass Personen es unterlassen, den Spielbetrieb zu stören, indem sie sich auf dem die Spielbahn kreuzenden öffentlichen Feldwirtschaftsweg aufhalten.
Volltext anzeigen
OLG München 7. Zivilsenat, Urteil vom 26.05.2004 
(Aktenzeichen: 7 U 3802/02 )
Absage eines Konzerts wegen krankheitsbedingten Ausfalls des Dirigenten: Haftung der Agentur gegenüber dem Konzertveranstalter; Schadensminderungspflicht des Veranstalters


Leitsatz


1. Unmöglichkeit der Leistung liegt nicht vor, wenn ein vertraglich vereinbartes Konzert eines bestimmten Orchesters mit seinem Chefdirigenten und einem festgelegten Programm wegen des krankheitsbedingten Ausfalls des Dirigenten mit diesem nicht durchgeführt werden kann.

2. Zur Haftung einer Agentur gegenüber dem Konzertveranstalter für den Ausfall des Konzerts, wenn das Orchester sich weigert, mit einem anderen Dirigenten aufzutreten.

3. Der Anspruch des Konzertveranstalters ist nach § 254 Abs. 2 BGB zu mindern, wenn dieser es unterlässt, die Aufführung - gegebenenfalls auch unter Abänderung des Programms - mit einem Ersatzorchester durchzuführen.
Volltext anzeigen
LG Konstanz 5. Zivilkammer, Urteil vom 13.01.2004 
(Aktenzeichen: 5 O 358/00 )
Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung: Verletzung eines jugendlichen Partygastes durch eine von einem anderen Gast mitgebrachte Gaspistole


Leitsatz


Eine bereits geladene Schusswaffe (Gaspistole) kann nicht ohne Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit auf eine Party unter Jugendlichen genommen werden, es sei denn, der unmittelbare Besitzer trifft Vorkehrungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe. Hierzu kann im Einzelfall die Pflicht hinzutreten, sich über bisherige Erfahrungen anderer im Umgang mit Schusswaffen zu erkundigen, bevor diesen die Waffe ausgehändigt werden darf. Unter Jugendlichen/Heranwachsenden auf einer geselligen Veranstaltung (Party) darf von einem verantwortungsvollen Umgang mit Waffen nur unter Hinzutreten weiterer Umstände ausgegangen werden.



Orientierungssatz


Bringt ein Jugendlicher eine geladene Gaspistole zu einem Videoabend mit und lässt er einen anderen Jugendlichen damit "herumspielen", haften beide als Gesamtschuldner für einen Schussverletzung eines dritten Gastes (§ 840 BGB).
Volltext anzeigen
LG Bonn 1. Zivilkammer, Urteil vom 17.11.2003 
(Aktenzeichen: 1 O 78/03 )
Verkehrssicherungspflicht des Festzeltbetreibers


Sonstiger Orientierungssatz


Der Betreiber eines Festzelts ist nicht verpflichtet, zu jeder Zeit den Boden auf Verunreinigungen zu überprüfen. Er genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er regelmäßige Rundgänge durchführt. Von Dritten verursachte Gefahrenquellen hat er in einer angemessenen Zeitspanne zu beseitigen. (Rn.17)
Volltext anzeigen
OLG Hamm 4. Zivilsenat, Urteil vom 17.06.2003 
(Aktenzeichen: 4 U 46/03 )
Kein Kurztext vorhanden!
Volltext anzeigen
OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat, Urteil vom 30.04.2003 
(Aktenzeichen: 15 U 158/02, I-15 U 158/02 )
Haftung bei Körperverletzung: Schutzgesetzverletzung durch Abbrennen eines ungenehmigten Feuerwerks auf einer Hochzeitsfeier; Schmerzensgeldanspruch bei Augenverletzung einer Festbesucherin


Leitsatz


§ 23 Abs. 1 1. SprengstoffV ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.



Orientierungssatz


Wird eine Besucherin einer Hochzeitsfeier beim Abbrennen eines ohne Einholung einer Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 1 1. SprengstoffV veranstalteten Feuerwerks durch einen herabfallenden Raketenteil am Auge verletzt, wodurch sie auf dem betroffenen Auge nur noch eine Sehschärfe von 3% hat, was praktisch einer Erblindung entspricht, ist die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 35.000 DM angemessen.
Volltext anzeigen
AG Schleswig, Urteil vom 14.03.2003 
(Aktenzeichen: 2 C 157/02 )
Kartenvorverkauf: Haftung der Vorverkaufsstelle bei Insolvenz des Kartenlieferanten


Orientierungssatz


1. Wenn Eintrittskarten für eine Veranstaltung (hier: Formel 1 Grand Prix von Deutschland) durch eine Vorverkaufsstelle "verkauft" werden, kommt ein Kaufvertrag (nur) mit dem Kartenhändler zustande. Die Ticketvorverkaufsstelle haftet lediglich als Vermittler.

2. Der Käufer/Kartenbesteller hat das Risiko zu tragen, dass der Kartenlieferant insolvent wird und daher die bestellten Karten nicht beschaffen kann. Ihm steht dann kein Schadenersatzanspruch aus Unmöglichkeit gegen die Vorverkaufsstelle (die selbst nicht der Vorwurf einer Pflichtverletzung ihres Vermittlungsvertrages trifft) zu.
Volltext anzeigen
KG Berlin 8. Zivilsenat, Urteil vom 07.10.2002 
(Aktenzeichen: 8 U 139/01 )
Gewerberaummiete: Sachmangel bei zum Gaststättenbetrieb vermieteten Räumen


Orientierungssatz


Zum Betrieb einer Gaststätte vermietete Räume weisen einen Mangel auf, wenn die zuständige Behörde mitgeteilt hat, dass sie den gestellten Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis zurückweisen wird, weil die Räumlichkeiten die für einen Gaststättenbetrieb erforderlichen Schallschutzanforderungen nicht erfüllen. Öffentliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen stellen einen Fehler dar, wenn sie (wie hier) mit der Beschaffenheit der Mietsache zusammenhängen (Anschluss BGH, 2. März 1994, XII ZR 175/92, ZMR 1994, 253). Die Miete kann dann auf Null gemindert werden.
Volltext anzeigen
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.07.2002 
(Aktenzeichen: 25 C 177/01 )
Verkehrssicherungspflicht: Haftung beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und Mitverschulden eines Zuschauers


Orientierungssatz


Das bloße vorschriftsmäßige Abbrennen von nichterlaubnispflichtigen Feuerwerkskörpern in der Silvesternacht in einer dicht besiedelten Großstadt in der Nähe von anderen Menschen ist als sorgfaltspflichtwidrige Handlung einzustufen, die eine deliktische Haftung nach sich zieht (Abgrenzung BGH, 9. Juli 1985, VI ZR 71/84, NJW 1986, 52). Einen Zuschauer, der sich beim Abbrennen eines privaten Silvesterfeuerwerks auf einer Berliner Hauptstraße in einer Entfernung von 4 bis 5 Metern aufhält, trifft jedoch eine Mitverschuldensquote in Höhe von 50%, wenn er durch den Fehlstart einer Rakete eine Brandverletzung erleidet (Anschluss OLG Köln, 23. November 1981, 12 U 173/81, MDR 1982, 408).
Volltext anzeigen
LG Hechingen 2. Zivilkammer, Urteil vom 15.04.2002 
(Aktenzeichen: 2 O 389/01 )
Haftung des Konzertveranstalters für Verletzungen eines Besuchers beim sog. "Stage-Diving"


Leitsatz


Zur Haftung des Veranstalters eines Rockfestivals für die Verletzungen, die sich ein Besucher beim sog. "Stage-Diving", an dem er sich auf Animation einer Rockgruppe beteiligt hat, zugezogen hat.



Orientierungssatz


Der Veranstalter eines Rockkonzerts ist nicht verpflichtet vor vornherein das sog. "Stage-Diving" zu verbieten oder durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen zu unterbinden. Er haftet weder auf Grund seiner Organisations- noch seiner Verkehrssicherungspflicht für Verletzungen, die sich ein Konzertbesucher beim Sprung von der Bühne in die Zuschauermenge zuzieht.
Volltext anzeigen
OLG Köln 11. Zivilsenat, Urteil vom 09.01.2002 
(Aktenzeichen: 11 U 223/98 )
Architektenhaftung: Einhaltung der Schallschutzbestimmungen


Leitsatz


1. Der planende Architekt ist dafür verantwortlich, dass das Bauwerk die an den Schallschutz zu stellenden Anforderungen erfüllt.

2. Der Architekt, der mit der Planung eines Objekts beauftragt wird, von dem erkennbar eine Lärmgefährdung für die Nachbarschaft ausgeht, hat mangels anderweitiger Vorgaben des Auftraggebers seine Planung an den Orientierungswerten des Beiblatts 1 zur DIN 18 005 Teil 1 auszurichten, um möglichen Gefahren, die dem Auftraggeber bei einer Überschreitung dieser Werte im Baugenehmigungsverfahren oder auf Grund des verwaltungs- oder zivilrechtlichen Vorgehens Betroffener drohen, möglichst sicher vorzubeugen.

3. Besteht aus der Sicht des planenden Architekten weder auf Grund der planerischen Vorgaben der Gemeinde noch auf Grund der Einschätzung der Baugenehmigungsbehörde Anlass zu der Annahme, das zu planende Gebäude liege in einem allgemeinen Wohngebiet, so ist eine Planung, die dem für Mischgebiete empfohlenen Orientierungswert für den Lärmschutz Rechnung trägt, nicht fehlerhaft.
Volltext anzeigen
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Beschluss vom 08.12.2001 
(Aktenzeichen: 1 BvQ 49/01 )
Erlass einer eA: Beeinträchtigung der Grundrechte aus GG Art 5 Abs 1 S 1 und Art 8 Abs 1 durch Redeverbot anläßlich einer öffentlichen Versammlung


Orientierungssatz


1. Zur verfassungsgerichtlichen Prüfung hoheitlicher Maßnahmen der Beschränkung einer öffentlichen Versammlung im Rahmen eines Eilverfahrens vgl BVerfG, 2001-05-01, 1 BvQ 22/01, NJW 2001, 2076 <2077>.

2a. Bei der rechtlichen Überprüfung eines Redeverbots ist zu berücksichtigen, dass dieses als präventive Maßnahme besonders intensiv in die Meinungsäußerungsfreiheit des Betroffenen aus GG Art 5 Abs 1 S 1 eingreift und - soweit ein Redebeitrag zu den Programmpunkten einer öffentlichen Versammlung zählt - auch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus GG Art 8 Abs 1 beeinträchtigt.

2b. Zur Bedeutung des GG Art 21 Abs 1, Abs 2 S 2 bei der Prüfung eines Redeverbots, wenn es um eine Grundrechtsausübung im Rahmen einer Versammlung einer nicht verbotenen politischen Partei geht, vgl BVerfG aaO.

2c. Die Funktionäre, Mitglieder und Anhänger einer Partei dürfen grundsätzlich nicht daran gehindert werden, die Ziele ihrer Partei einer breiten Öffentlichkeit zu vermitteln und insbesondere auch auf offenen Parteiveranstaltungen im Namen ihrer Partei für eine bestimmte Beantwortung politischer Fragen zu werben (vgl BVerfG, 1985-04-25, 2 BvR 617/84, BVerfGE 69, 257 <268f>).

3. Hier: Die bei offenem Ausgang eines noch möglichen Verfassungsbeschwerdeverfahrens gebotene (vgl BVerfG, 1998-09-17, 2 BvK 1/98, BVerfGE 99, 57 <66>; st Rspr) Folgenabwägung führt im vorliegenden Fall zum Erlass einer eA, das Verbot, den Beschwerdeführer während einer NPD-Versammlung zum Thema "Abschied der DM" als Redner auftreten zu lassen, aufzuheben.

Weder von der Verwaltungsbehörde noch von dem Verwaltungsgericht ist nachvollziehbar dargelegt, aus welchen konkreten Tatsachen sich ergibt, dass der Beschwerdeführer seinen Auftritt als Redner der geplanten öffentlichen Versammlung nutzen werde, Äußerungen strafbaren Inhalts abzugeben, und warum ein vollständiges Redeverbot auch angesichts des schweren Grundrechtseingriffs verhältnismäßig ist (wird ausgeführt).

4. Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit gem BRAGebO § 113 Abs 2 S 3 auf DM 8.000.

Zur Gegenstandswertbemessung im Verfassungsbeschwerdeverfahren vgl BVerfG, 1989-02-28, 1 BvR 1291/85, BVerfGE 79, 365 <366ff>.
Volltext anzeigen
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt Vergabesenat, Beschluss vom 04.12.2001 
(Aktenzeichen: 1 Verg 10/01 )
Vergabe einer Dienstleistungskonzession: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bei Streit über die Anwendbarkeit von Vergaberecht; Auslegung des Bieterbegehrens im gerichtlichen Beschwerdeverfahren; Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die öffentlich-rechtliche Übertragung der Durchführung des Wochenmarktes auf einen privaten Veranstalter


Leitsatz


1. Ist Gegenstand des gerichtlichen Beschwerdeverfahrens die Frage der Anwendbarkeit der Vorschriften des Vergaberechtsänderungsgesetzes und mithin der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages, so kommt es für die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht darauf an, ob die Anwendbarkeit der Vorschriften der GWB §§ 97ff bereits festgestellt werden kann. Entscheidend ist allein, dass der Antragsteller die Anwendbarkeit der Vorschriften behauptet (Fortführung von OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Oktober 2000, 1 Verg 9/00).

2. Das Begehren eines Bieters im gerichtlichen Beschwerdeverfahren, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Vergabekammer gemäß seiner Sachanträge im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu entscheiden, ist zumindest dann hinreichend bestimmt iSv GWB § 117 Abs 2 Nr 1, wenn die Vergabekammer allein über die Frage der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages entschieden hat. Es ist dann stets dahin auszulegen, dass eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und eine Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer zur erneuten Verhandlung und Entscheidung angestrebt wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Sachanträge im Verfahren vor der Vergabekammer in sich widersprüchlich sind.

3. Die öffentlich-rechtliche Übertragung der Durchführung des Wochenmarktes auf einen privaten Veranstalter (nach GewO §§ 69, 67) unter gleichzeitigem Abschluss eines privatrechtlichen Vertrages über die Nutzung des Marktplatzes der Stadt als Veranstaltungsort, ggfs flankiert von der Gestattung einer weiteren straßen- bzw straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzung, unterfällt nicht dem sachlichen Anwendungsbereich des 4. Teils des GWB.
Volltext anzeigen
OLG Koblenz 1. Zivilsenat, Urteil vom 15.11.2000 
(Aktenzeichen: 1 U 971/98 )
Lärmemissionen eines Sportplatzes: Unterlassungsanspruch gegen Lautsprecherbenutzung


Orientierungssatz


Dem Eigentümer eines Hausgrundstücks, auf das von einer Sportanlage Lärm einwirkt, steht gemäß BGB §§ 1004 Abs 1 S 2, 906 Abs 1 gegen den Sportplatzbetreiber ein Anspruch auf Unterlassung des Sportplatzbetriebs mit Lautsprecherbenutzung zu, wenn die konkrete Gefahr der Überschreitung der verwaltungsrechtlich zulässigen Höchstwerte für Lärmemissionen durch den Betrieb des Sportplatzes mit Lautsprecherbenutzung besteht.
Volltext anzeigen
OLG Köln 16. Zivilsenat, Urteil vom 07.03.2000 
(Aktenzeichen: 16 W 8/2000, 16 W 8/00 )
Freiheit der Berichterstattung: Ausschluß eines Journalisten vom Spielgelände und von Pressekonferenzen eines Bundesligafußballvereins


Leitsatz


Ein Journalist kann nicht allein wegen kritischer Berichterstattung vom Besuch des Spielgeländes und der Pressekonferenzen eines Bundesligafußballvereins ausgeschlossen werden, wenn diese Veranstaltungen ansonsten der allgemeinen Presseöffentlichkeit zugänglich sind.
Volltext anzeigen
OLG München 3. Zivilsenat, Urteil vom 22.09.1999 
(Aktenzeichen: 3 U 5949/98 )
Lärmbelästigung durch Kunden und Personal einer Gaststätte: Störereigenschaft der Gemeinde als Eigentümerin und Verpächterin der Gaststätte; Beseitigung der Störungsquelle nur durch hoheitliche Maßnahmen


Leitsatz


1. Zur Störereigenschaft einer Gemeinde für Lärm, der durch ein in ihrem Eigentum stehendes, verpachtetes Kurhaus veranlaßt ist.

2. Läßt sich eine Störungsquelle nur durch hoheitliche Maßnahmen (hier: Sperrzeitregelung oder Entwidmung öffentlicher Flächen für den Verkehr) beseitigen, kann eine Gemeinde durch die ordentlichen Gerichte nicht dazu verurteilt werden, darauf hinzuwirken, daß Lärmbelästigungen unterbleiben.



Orientierungssatz


Eine Gemeinde ist in ihrer Eigenschaft als Eigentümerin und Verpächterin eines Kurhauses nicht Störerin iSv BGB § 1004 Abs 1 im Hinblick auf den von Gästen und Personal der Kurhausgaststätte im Umkreis des Kurhauses verursachte Lärmbelästigungen.
Volltext anzeigen
OLG Hamm 13. Zivilsenat, Urteil vom 10.02.1999 
(Aktenzeichen: 13 U 124/98 )
Verkehrssicherungspflicht des Ausrichters eines Triathlonwettbewerbs: Sicherung der Radrennstrecke; Haftungsausschluß; Mitverschulden des Sportlers bei Überschreitung der für den allgemeinen Straßenverkehr vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbeschränkung


Orientierungssatz


1. Der Ausrichter eines Triathlonwettbewerbs ist für die Organisation und Durchführung des Wettbewerbs vor Ort verantwortlich und deshalb auch für den Zustand und die Eignung der Radrennstrecke und deren sichere Benutzungsmöglichkeit verkehrssicherungspflichtig.

2. Die Haftung eines Wettkampfausrichters ist allenfalls insoweit ausgeschlossen, als Sportler durch die Verwirklichung einer der Teilnahme an dem Triathlonwettbewerb immanenten Gefahr zu Schaden kommen, mithin typische unvermeidbare Risiken in Frage stehen (vergleiche OLG München, 1993-07-13, 25 U 2026/93, VersR 1994, 997).

3. Während eines Radrennens, das in der Form eines Einzelzeitfahrens ausgetragen wird, gilt für die Radrennfahrer nicht die im Rennstreckenbereich für den allgemeinen Straßenverkehr vorgeschriebene Geschwindigkeitsbeschränkung. Deshalb kann sich der Veranstalter nicht auf das Mitverschulden eines Teilnehmers berufen, der eine 30 km/h-Zone mit 60 km/h befahren hat.
Volltext anzeigen
OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat, Urteil vom 06.11.1998 
(Aktenzeichen: 22 U 95/98 )
Verkehrssicherungspflicht gegenüber Schaulustigen bei gefährlichen Aufbauarbeiten


Leitsatz


Gegenüber einer etwaigen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Ausstellung, der durch einen anderen Unternehmer Zelte als Ausstellungsräume aufstellen läßt, wiegt das Verschulden eines Schaulustigen, der trotz der unübersehbaren Gefährlichkeit der Aufbauarbeiten zwischen diesen spazierengeht, so schwer, daß ein Schadenersatzanspruch ganz entfällt.
Volltext anzeigen
KG Berlin 5. Zivilsenat, Urteil vom 02.10.1998 
(Aktenzeichen: 5 U 5410/98 )
Plakatwerbung für ein Musical in dem die abgebildete Person nicht auftritt: Kunstfreiheit; Handlungsfreiheit des irregeführten Interessenten; Kostenentscheidung bei Abmahnung nach Erlaß einer einstweiligen Verfügung


Leitsatz


1. GG Art 5 Abs 3 schützt auch die Werbung für ein Kunstwerk, die deshalb nicht wegen Verstoßes gegen UWG § 3 untersagt werden kann.

Interessenten werden jedoch in ihrem Grundrecht aus GG Art 2 verletzt, wenn sie durch eine Plakatwerbung in die irrige Annahme versetzt werden, die dort herausgestellte attraktive Person trete in dem beworbenen Kunstwerk auf.

In einem solchen Fall ist der Veranstalter gehaltenen klarzustellen, daß die abgebildete Person nicht auftritt.

2. Auf eine erst nach Beantragung und Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgesandte Abmahnung braucht der Schuldner in der gesetzten Frist nicht zu reagieren, wenn er bereits vor Fristablauf erfährt, daß eine einstweilige Verfügung ergangen ist. Zur Vermeidung von Kostennachteilen reicht es in solchen Fällen aus, wenn der Schuldner ein sofortiges Anerkenntnis in Form eines Kostenwiderspruchs abgibt.
Volltext anzeigen
AG Aachen, Urteil vom 24.04.1997 
(Aktenzeichen: 10 C 529/96 )
Erstattungsansprüche des verspäteten Opernbesuchers, dem nach Aufführungsbeginn bis zur Pause der Zutritt zur Aufführung verweigert wird


Orientierungssatz


Bei dem Rechtsverhältnis zwischen Opernbesucher und dem aufführenden Theater handelt es sich um einen typengemischten Vertrag aus Werkvertrag mit mietrechtlichem Einschlag bezüglich des Zuschauerplatzes. Ergänzend sind gegebenenfalls allgemeine Normen sowie übergesetzliche Rechtssätze heranzuziehen. Es entspricht einer jahrhundertealten und internationalen Gepflogenheit, die somit dem Vertragsverhältnis zwischen Besucher und Veranstalter immanent ist, Besuchern nach Beginn der Aufführung bis zur Pause den Zutritt zu versagen, um Störungen der bereits anwesenden Besucher zu vermeiden. Der verspätete Besucher kann daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erstattung des Eintrittsgeldes nebst Fahrtkosten verlangen.
Volltext anzeigen
KG Berlin 5. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 31.01.1997 
(Aktenzeichen: 2 Ss 20/97 - 5 Ws (B) 50/97, 2 )
Richterliche Feststellung der Übernahme einer ordnungsrechtlichen Garantenstellung bei fehlender Übertragung durch den originären Garanten


Orientierungssatz


1. Erhält ein Verein für die Durchführung einer Kulturveranstaltung eine Ausnahmezulassung und eine Sondernutzungserlaubnis für öffentliches Straßenland, ist grundsätzlich sein Vorstand für die Überwachung der Einhaltung der betreffenden Ordnungsvorschriften verantwortlich. Diese Überwachungspflicht und die damit verbundene ordnungsrechtliche Garantenstellung iSv OWiG § 8 kann auch auf ein einfaches Vereinsmitglied übertragen werden.

2. Erklärt ein Vereinsmitglied ausdrücklich, für die Durchführung einer Veranstaltung verantwortlich zu sein und hat es gegenüber den anderen Teilnehmern eine herausgehobene Stellung, zB weil es für Bewirtung und Getränkeausschank zuständig ist, darf ein Gericht aus diesen Feststellungen den Schluß ziehen, daß das Mitglied vom Vorstand die Garantenstellung übernommen hat, auch wenn keine (ausdrückliche) Beauftragung durch den Vereinsvorstand bekannt ist.
Volltext anzeigen
LG Bonn 4. Zivilkammer, Urteil vom 06.09.1996 
(Aktenzeichen: 4 S 74/96 )
Verkehrssicherungspflicht bei Veranstaltung eines Radrennens im öffentlichen Verkehrsraum


Orientierungssatz


Ist einem Veranstalter eines Radrennens im öffentlichen Verkehrsraum die mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen verbundene Erlaubnis erteilt worden, und hat er die Teilnehmer vor dem Start entsprechend, insbesondere über das Rechtsfahrgebot belehrt, so genügt er seiner Verkehrssicherungspflicht und haftet nicht, wenn ein Teilnehmer unter Mißachtung des Rechtsfahrgebots ein an der linken Fahrbahnhälfte geparktes Kraftfahrzeug beschädigt. Gelingt es dem Geschädigten in einem solchen Falle nicht, den unmittelbaren Schädiger zu ermitteln, so teilt er das Schicksal mit den Verkehrsteilnehmern, denen der Schädiger sich durch Unfallflucht entzieht.
Leider kein Volltext vorhanden
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 22.12.1994 
(Aktenzeichen: 3 ObOWi 103/94 )
Leitsatz


Der Betrieb einer Diskothek ist jedenfalls dann gegeben, wenn in einer Gaststätte Schallplatten von einem Diskjockey aufgelegt werden und das Abspielen der Musik durch eine Lichtanlage unterstützt wird, die zumindest teilweise im Rhythmus der Musik arbeitet und die Musik eine wesentliche Leistung der Veranstaltung ist. Auf die Lautstärke der dargebotenen Musik und die Größe der Tanzfläche im Verhältnis zur sonstigen Raumausgestaltung und darauf, welche Bedeutung der festgestellten Betriebszeit und dem Einzugsbereich des Lokals zukommt, kommt es nicht an.
Volltext anzeigen
Bayerisches Oberstes Landesgericht 4. Strafsenat, Urteil vom 29.09.1994 
(Aktenzeichen: 4St RR 92/94 )
Verwerflichkeit von Blockadeaktionen vor einem Atomkraftwerk; Hausfriedensbruch durch Demonstration auf einem "privaten Werksgelände" und Rechtfertigung


Leitsatz


1. Zur Verwerflichkeit von Blockadeaktionen zu Demonstrationszwecken.

2. Eine 150 m lange, nicht eingefriedete werkseigene Straße, die durch Privatgelände führt, wird durch einen weißen, quer über die Fahrbahn gezogenen Strich und ein Schild mit der Aufschrift: "Privates Werksgelände. Der Aufenthalt ist nur mit Genehmigung der Werksleitung gestattet" nicht befriedetes Besitztum im Sinne des StGB § 123, auch wenn hierdurch die Zugehörigkeit der Privatstraße zu einem dahinterliegenden umfriedeten Werksgelände für jedermann sichtbar gemacht wird.

3. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berechtigt nicht, die Versammlung gegen den Willen des Grundstückseigentümers, gegen den sich die Demonstration richtet, auf dessen Grundstück abzuhalten. Eine Auflage der Verwaltungsbehörde, die hinsichtlich des Ortes der Versammlung auf dem Privatgelände einem Wunsch des Grundstückseigentümers Rechnung trägt, verstößt nicht gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Volltext anzeigen
BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 07.07.1994 
(Aktenzeichen: III ZR 137/93 )
Kontrahierungszwang von Spielbanken


Leitsatz


Spielbanken unterliegen nicht dem Kontrahierungszwang.
Volltext anzeigen
OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat, Urteil vom 28.10.1993 
(Aktenzeichen: 4 U 133/93 )
Unfall bei einem Seifenkistenrennen: Ausgleichspflicht im Innenverhältnis


Orientierungssatz


Gerät ein 11 jähriger Junge bei einem von einem Verein für Jugendsportförderung veranstalteten Seifenkistenrennen im Zielbereich mit seinem Fahrzeug ins Schleudern, weil er zu spät abgebremst hat, so hat der das Rennen veranstaltende Verein im Innenverhältnis für den entstandenen Schaden allein einzustehen, wenn die Unfallstelle nicht durch Strohballen oder ähnlich weiche Materialien abgesichert war. Ein Unfall, der darauf beruht, daß an der Unfallstelle eine derartige Absicherung fehlt, stellt sich in erster Linie als Folge dieser Unterlassung dar, auch wenn er auf einem vermeidbaren Fehler des Fahrers beruht.
Volltext anzeigen
Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat, Beschluss vom 02.09.1993 
(Aktenzeichen: 2Z BR 63/93 )
Wohnungseigentum: Lärmbelästigung aus in Teileigentum stehender Gaststätte; Unterbindungsverpflichtung des Teileigentümers


Leitsatz


(abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM)

1. In einem als Gaststätte bezeichneten, in einem Wohnhaus gelegenen Teileigentum können nicht jegliche musikalische Darbietungen untersagt werden. Es können jedoch stärkere Geräuschemissionen verboten werden, als sie bei Verwendung einer lautstärkenbegrenzten Anlage auftreten und nach den öffentlichrechtlichen Auflagen zulässig sind.

2. Der Teileigentümer einer Gaststätte ist verpflichtet, eine unzumutbare Lärmbelästigung anderer Wohnungseigentümer durch den Pächter oder Unterpächter zu unterbinden. Er kann aber nicht verpflichtet werden, das Vertragsverhältnis zu kündigen und notfalls auf Räumung zu klagen; es muß ihm vielmehr selbst überlassen bleiben, auf welche Weise er den geschuldeten Erfolg erreicht.
Volltext anzeigen
OLG Koblenz 5. Zivilsenat, Urteil vom 23.07.1992 
(Aktenzeichen: 5 U 1686/91 )


Leitsatz


1. Ein Kirmesverein ist auch dann für einen aufgestellten Toilettenwagen verkehrssicherungspflicht, wenn der Festwirt den Wagen angemietet hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn zahlreiche weitere Verkaufsstände und Vergnügungsunternehmen am Festplatz präsent sind.
Volltext anzeigen
OLG Köln 19. Zivilsenat, Urteil vom 10.01.1992 
(Aktenzeichen: 19 U 198/91 )
Haftung des Veranstalters eines Straßenradrennens bei Verschulden; gesetzeswidrige Auferlegung einer verschuldensunabhängigen Haftung durch Verwaltungsakt


Leitsatz


1. Verunglückt ein Polizeibeamter, der auf einem Motorrad ein Radrennen begleitet, so haftet der Veranstalter des Rennens nur bei Verschulden, insbesondere bei schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

2. Wird dem Veranstalter die Erlaubnis zur Durchführung des Straßenrennens gemäß StVO § 29 Abs 2 nicht uneingeschränkt erteilt, wäre eine Erlaubnis unter "der Bedingung der Haftung des Veranstalters ohne Verschulden" gesetzwidrig und die Bedingung wäre gemäß VwVfG § 44 nichtig, weil die gesetzlichen Haftungsgrundlagen nicht ohne Ermächtigungsgrundlage durch Verwaltungsakt geändert werden können.



Orientierungssatz


1. Zitierung zu Leitsatz 2: Abgrenzung OLG Karlsruhe, 1980-08-08, 10 U 194/79, OLGZ 1980, 494.

2. Besonders schwerwiegende Fehler iSd VwVfG § 44 sind solche, die in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung stehen, daß es unerträglich wäre, wenn der Verwaltungsakt die mit ihm beabsichtigten Rechtsfolgen hätte. Maßgebend ist der Verstoß gegen die der Rechtsordnung zugrunde liegenden wesentlichen Zweck- und Wertvorstellungen, insbesondere gegen tragende Verfassungsprinzipien.

3. Die Verfügung einer Gefährdungshaftung durch den Oberstadtdirektor der Stadt als Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt verstößt gegen das tragende Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung, wonach die Verwaltung Gesetze auszuführen hat, nicht aber selbst zu Lasten einzelner Bürger abändern kann. Eine solche Maßnahme, für die auch schon begrifflich keine der in VwVfG § 36 aufgeführten zulässigen Nebenbestimmungen zur Verfügung steht, geht noch weit über den Zuständigkeitsfehler hinaus, daß eine "absolut" unzuständige Behörde einen Verwaltungsakt erläßt.

4. Bei der Teilnichtigkeit eines Verwaltungsakts ist seine Gesamtnichtigkeit die Ausnahme, nicht die Regel. Die Nichtigkeit einer Teilregelung berührt die gültige Restregelung jedenfalls dann nicht, wenn diese ohne den nichtigen Teil hätte erlassen werden müssen, was auch bei einer Ermessensreduzierung auf nur eine zulässige Entscheidung der Fall ist; in einem solchen Fall kommt es auf einen möglicherweise abweichenden Willen der Verwaltungsbehörde nicht an.
Volltext anzeigen
BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 23.03.1990 
(Aktenzeichen: V ZR 58/89 )
Nachbarrecht: Kriterien der wesentlichen Beeinträchtigung durch Volksfestlärm; Duldungspflicht


Leitsatz


1. Wesentliche Geräuschimmissionen im Sinne von BGB § 906 Abs 1 sind identisch mit den erheblichen Geräuschbelästigungen und damit schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von BImSchG § 3 Abs 1, § 22 Abs 1.

2. Die "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche" (sog LAI-Hinweise vgl NVwZ 1988, 135) können den Gerichten als Entscheidungshilfe bei der Beurteilung von Volksfestlärm dienen.

3. Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit von Volksfestlärm können gesetzliche Wertungen (hier: LärmschutzVO in Rheinland-Pfalz = juris: LärmV RP) nicht unberücksichtigt bleiben.

4. Hat der Tatrichter auf der Grundlage eines bestimmten Sachverhalts (Zahl der Feste, Öffnungszeit, entwickelte Lautstärke) eine wesentliche Lärmbeeinträchtigung festgestellt, dann ist es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, durch Beschränkung in der Zahl der Feste mit bestimmten Öffnungszeiten oder sonstigen Auflagen das zulässige Maß der Lärmimmission festzulegen.

5. Zur Frage der Ortsüblichkeit von Volksfestlärm.

6. Der Nachbar von Volksfesten hat grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses keine über BGB § 906 Abs 1 hinausgehenden Duldungspflichten.



Orientierungssatz


1. Zitierungen zu Leitsatz 1: vergleiche BVerwG, 1988-04-29, 7 C 33/87, NJW 1988, 2396, 2397 und BVerwG, 1989-01-19, 7 C 77/87, NJW 1989, 1291.
Volltext anzeigen
BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 17.05.1989 
(Aktenzeichen: I ZR 181/87 )
Kennzeichnungsschutz für Musikveranstaltung - Festival Europäischer Musik


Leitsatz


Festival Europäischer Musik

1. Zur Frage des Kennzeichnungsschutzes für eine zur Bezeichnung einer Musikveranstaltung (einmal) verwendeten und im Verkehr nicht als Kennzeichnung durchgesetzten Bezeichnung.



Orientierungssatz


1. Zitierungen: vergleiche BGH, 1953-12-08, I ZR 199/52, BGHZ 11, 214 und BGH, 1988-01-27, I ZR 61/80, BGHZ 83, 52.
Volltext anzeigen
OLG Frankfurt 1. Kartellsenat, Urteil vom 13.04.1989 
(Aktenzeichen: 6 U (Kart) 40/89 )
Bedingungen für die Zulassung von Kunstgalerien zu einer Kunstmesse - Art Frankfurt - unbillige Behinderung - Auswahlermessen


Orientierungssatz


1. Die erstmals in Frankfurt am Main im Frühjahr 1989 stattfindende Messe für moderne Kunst des 20. Jahrhunderts war für Galerien, die die betreffende Kunstrichtung mit Werken bedeutender Künstler vertreten, als marktstark anzusehen (GWB § 26) (juris: WettbewG).

2. Es ist davon auszugehen, daß der Veranstalter einer Kunstmesse grundsätzlich das Recht hat, deren äußeren Rahmen durch die Auswahl geeignet erscheinender Räumlichkeiten und die Festlegung ihrer Ausgestaltung zu bestimmen. Außerdem steht es ihm regelmäßig frei, das Niveau der Messe festzulegen und die Zahl der Aussteller sowie die Ausstellungsfläche selbst zu begrenzen. Der Veranstalter kann deshalb grundsätzlich nicht gezwungen werden, jeden Bewerber um einen Stand aufzunehmen und dadurch möglicherweise den zugrundegelegten Anspruch auf das beabsichtigte Niveau der Messe in Frage zu stellen (vergleiche OLG Düsseldorf, 1987-07-30, U(Kart) 20/86, WuW/E OLG 4173).

3. Bei einer erstmalig ausgerichteten Messe ist dem Veranstalter insbesondere wegen des anzuerkennenden Bestrebens, die Veranstaltung erfolgreich zu gestalten und damit zu etablieren, sowie der nötigen Abgrenzung zu bereits bestehenden und bekannten Messen gleicher Art an anderen Orten eine größere Freiheit bei der Festlegung der Zahl und der Auswahl der Teilnehmer einzuräumen. Gerade bei "Newcomern" erscheint es gerechtfertigt, das unternehmerische Risiko und das Interesse am eRfolg und der Durchsetzung der Veranstaltung stärker zu berücksichtigen als dies sonst geboten ist.

4. Im Rahmen seiner unternehmerischer Gestaltungsfreiheit ist der Veranstalter auch dahingehend ungebunden, welche Art von messe er veranstalten und welchen Charakter er ist beimessen will.

5. Um die Anzahl der Bewerbungen nach der Zulassungs- und Teilnahmebedingungen auf die geringere Zahl verfügbarer Ausstellungsplätze zu verteilen, ist der Veranstalter berechtigt, unter den einzelnen Bewerbern auszuwählen und nur die ihm geeignet erscheinenden zuzulassen.

6. Dabei hat der Veranstalter sich an die von ihm selbst vorgegebene Grundrichtung, den Anspruch und den Charakter der messe zu halten. Verwehrt ist ihm allerdings, in diesem Zusammenhang darüber zu befinden, ob es sich bei den einzelnen von den Galerien vorgestellten Kunstwerken um gute Kunst handelt oder ob diese eher als weniger gute oder sogar in ihren Augen unzureichende Kunst anzusehen sind.

7. Der dem Veranstalter bei der erstmaligen Ausrichtung der Messe zugebilligte erweiterte Ermessensspielraum wird allerdings bei künftigen Veranstaltungen erheblich einzuschränken und das unternehmerische Interesse nicht mehr in besonderem Maße zu berücksichtigen sein. Der Veranstalter wird deshalb gegebenenfalls seine Satzung entsprechend zu gestalten und eine Änderung der Zulassungs- und Teilnahmebedingungen vorzunehmen haben.
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Frankfurt 1. Kartellsenat, Urteil vom 13.10.1988 
(Aktenzeichen: 6 U 183/87 (Kart) )
Sortimentsverstoß eines Ausstellers auf der Internationalen Automobilausstellung - Zulassung zu der nächsten Ausstellung unter Auflagen


Orientierungssatz


1. Hat ein Aussteller auf der Internationalen Automobilausstellung durch Sortimentsverstöße und Handverkäufe gegen die Ausstellungsbedingungen verstoßen und ist er nicht bereit, sich auf eine Abmahnung des Veranstalters an die Ausstellungsbedingungen zu halten, so ist der Veranstalter berechtigt, die Zulassung des Ausstellers zu der nächsten Automobilausstellung von der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nebst einer Bürgschaft, die sie absichert, abhängig zu machen.
Volltext anzeigen
BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 10.12.1986 
(Aktenzeichen: VIII ZR 349/85 )
Rücktrittsklausel in Mietvertrag über Stadthalle: Auslegung; bei Vertragsschluß erkennbarer Rücktrittsgrund; wegen Nichterfüllung nutzlos gewordene Aufwendungen für ideelle Zwecke kein ersatzfähiger Vermögensschaden


Leitsatz


1. Zur Auslegung einer in dem Vertrag über die Vermietung einer Stadthalle enthaltenen Klausel, nach der dem Vermieter das Recht zum Rücktritt vom Vertrag eingeräumt ist, falls durch die vom Mieter beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt zu befürchten ist.

2. Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Rücktrittsvorbehalt kann nicht wirksam auf Gründe erstreckt werden, deren Vorliegen der Klauselverwender bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt schon vor Vertragsschluß hätte erkennen können.

3. Zu ideellen Zwecken gemachte und durch Nichterfüllung des Vertrages nutzlos gewordene Aufwendungen stellen keinen ersatzfähigen Vermögensschaden dar.
Volltext anzeigen
BGH 9. Zivilsenat, Urteil vom 24.04.1986 
(Aktenzeichen: IX ZR 37/85 )
Leitsatz


1. Zur Auslegung eines Werbeagenturvertrages.
Volltext anzeigen
OLG Köln, Beschluss vom 06.12.1980 
(Aktenzeichen: 3 Ss 300/80 )
Verantwortlichkeit des Leiters einer Demonstrationsveranstaltung


Sonstiger Orientierungssatz


1. Wer mit seiner Zustimmung ordnungsgemäß als Leiter einer Demonstrationsveranstaltung unter freiem Himmel benannt worden ist, kann sich der ihm nach dem Versammlungsgesetz obliegenden Aufgaben nicht einseitig dadurch entziehen, daß er die Aufgaben eines Leiters nicht mehr wahrnimmt.

2. Beschränkende Auflagen sind unwirksam, wenn sie den Leiter einer Versammlung zu einem über den Zeitpunkt der Beendigung oder Auflösung der Veranstaltung hinausgehenden Tun verpflichten.
Leider kein Volltext vorhanden
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 17.03.1981 
(Aktenzeichen: VI ZR 256/79 )
Zur Haftung für Schäden bei einer Drachenflugveranstaltung


Orientierungssatz


1. Für Schäden, die bei einer Drachenflugveranstaltung entstehen, haften die Veranstalter nicht, wenn die in der luftrechtlichen Genehmigung erteilten Auflagen im wesentlichen eingehalten worden sind. Auch eine Haftung des Führers des Schleppfahrzeugs nach StVG § 18 scheidet aus, weil keine Schädigung "beim Betrieb" eines Kraftfahrzeugs im Sinne von StVG § 7 gegeben ist.
Volltext anzeigen
AG Aichach, Urteil vom 17.04.1979 
(Aktenzeichen: C 591/78 )
Umwandlung eines Landgasthauses in Diskothek; fristlose Kündigung


Leitsatz


1. Die ohne Zustimmung des Verpächters erfolgte Umwandlung einer ländlichen Gaststätte in eine Diskothek durch den Pächter stellt einen vertragwidrigen Gebrauch des Pachtobjektes dar, der den Verpächter zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
Volltext anzeigen
LG Münster, Urteil vom 24.06.1977 
(Aktenzeichen: 10 O 154/77 )
Anspruch eines Sportreporters auf Besuch eines Fußballspiels


Sonstiger Orientierungssatz


1. Die Pressefreiheit gemäß GG Art 5 Abs 1 ist ein absolutes Recht im Sinne des BGB § 823, das nicht nur die staatliche Gewalt, sondern auch Private bindet. Dieses Recht eines Sportredakteurs wird verletzt, wenn ihm ein Sportverein grundlos das Betreten seines Sportplatzes bei einem öffentlichen Fußballspiel untersagt.

2. Der verantwortliche Sportredakteur einer Tageszeitung hat einen Anspruch darauf, die Sportveranstaltungen eines Fußballvereins zu besuchen und darüber zu berichten. Ein von dem Verein ausgesprochenes Platzverbot stellt eine unzulässige Einwirkung auf die Arbeit eines Sportredakteurs dar.
Volltext anzeigen
OLG Nürnberg 6. Zivilsenat, Urteil vom 10.06.1977 
(Aktenzeichen: 6 U 127/76 )
Zur Haftungsfrage bei Sportveranstaltungen


Sonstiger Orientierungssatz


1. Fußballspieler können nicht vor jeder Gefahr geschützt werden, die sich aus der Eigenart des mit körperlichem Einsatz ausgetragenen Fußballsport ergibt (vergleiche BGH, 1974-11-04, VI ZR 100/73, BGHZ 63, 140).*Z

2. Dieser Grundsatz muß auch bei der Prüfung der Frage beachtet werden, ob ein Sportverein die ihm obliegende Pflicht zur Verkehrssicherung seines Spielplatzes beachtet hat.

3. Der Verein erfüllt hierbei seine Sorgfaltspflicht gegenüber den Fußballspielern, wenn er ein Spielfeld zur Verfügung hält, das den durchschnittlichen Gegebenheiten auf den Fußballfeldern im Bereich des betreffenden Landesverbandes entspricht.
Volltext anzeigen
OLG Hamm 5. Zivilsenat, Urteil vom 06.12.1976 
(Aktenzeichen: 5 U 166/75 )
Zur Abwehr von Lautsprechergeräuschen eines Stadions


Orientierungssatz


1. Zur Abwehr von Lautsprechergeräuschen (über 55 dB(A) ) eines Stadions.

2. Einzelheiten der Feststellung des zulässigen Geräuschpegels durch den Senat. Maßgeblichkeit der eigenen Empfindung des Senats. Abwehr der besonders störenden Spitzengeräusche unter Vernachlässigung des vom Sachverständigen ermittelten äquivalenten Dauerschallpegels.

3. Eine Stadionanlage ist nicht den dem öffentlichen Interesse unmittelbar dienenden lebenswichtigen Betrieben zuzuordnen, bei denen Rechtsprechung und Schrifttum eine Einschränkung des Abwehranspruchs aus BGB § 1004 bejahen.
Volltext anzeigen
OLG Bamberg, Urteil vom 15.05.1975 
(Aktenzeichen: 2 U 130/73 )
Zur Haftung einer Gemeinde für einen Sportunfall wegen angeblicher Glätte des Hallenfußbodens


Orientierungssatz


1. Es gibt keinen Anscheinsbeweis dafür, daß die Glätte des Fußbodens die entscheidende Ursache für die Verschiebung einer Matte nach einer Flugrolle darstellt und damit für den Sportunfall ursächlich geworden ist.
Volltext anzeigen
OLG Stuttgart 3. Strafsenat, Beschluss vom 25.09.1975 
(Aktenzeichen: 3 Ss (8) 298/75 )
Verteilung von politischen Flugblättern


Sonstiger Orientierungssatz


1. Das Verteilen von politischen Flugblättern kann im Bereich des Baden-Württembergischen Straßengesetzes durch den Gemeingebrauch gedeckt sein.
Volltext anzeigen
BGH 6. Zivilsenat, Urteil vom 26.11.1974 
(Aktenzeichen: VI ZR 164/73 )
Die Verkehrssicherungspflicht des Sportveranstalters


Leitsatz


1. Zur Haftung von Veranstaltern, Rennleitern, Streckenabnahmekommissaren und der die Oberste Nationale Sportkommission (ONS) bildenden Automobil-Clubs gegenüber Zuschauern, die durch einen bei einem Rennen aus der Bahn brechenden Wagen verletzt werden.
Volltext anzeigen
BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 09.01.1963 
(Aktenzeichen: V ZR 76/61 )
Haftungsübernahme eines Motorsportvereins für Schäden bei Veranstaltung


Sonstiger Orientierungssatz


1. Ist ein Genehmigungsbescheid, der einem Motorsportverein von der zuständigen Regierungsstelle für eine motorsportliche Veranstaltung (hier: Zuverlässigkeitsfahrt) erteilt worden ist, mit Bedingungen verknüpft, die sachlich ein Vertragsangebot enthalten, gegenüber allen durch die Veranstaltung Geschädigten die Haftung zu übernehmen, dann liegt in der stillschweigenden Annahme dieser Bedingungen nicht nur ein privatrechtlicher Vertrag zugunsten eines etwa geschädigten Dritten, sondern auch ein Vertrag mit dem Land, der den Verein verpflichten kann, für die an staatlichen Forstwegen aufgetretenen Schäden unmittelbar einzustehen.

2. Eine sachwidrige und deshalb unzulässige Verbindung einer öffentlich-rechtlichen Erlaubnis mit einer privatrechtlichen Verpflichtung liegt nicht vor, wenn die Übernahme der Verpflichtung in einem inneren Zusammenhang mit der Erlaubnis steht.
Leider kein Volltext vorhanden
BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 02.04.1962 
(Aktenzeichen: III ZR 15/61 )
Staatshaftung bei Autorennen


Leitsatz


1. Das Land, das ein von einer motorsportlichen Vereinigung veranstaltetes Autorennen genehmigt, kann nicht wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach BGB § 823, sondern nur nach BGB § 839 (iVm einer Staatshaftungsbestimmung) für den Schaden in Anspruch genommen werden, den ein Zuschauer durch einen von der angeblich ungenügend gesicherten Rennstrecke abkommenden und in die Zuschauermenge geratenden Rennwagen erleidet.
Volltext anzeigen
BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 22.04.1958 
(Aktenzeichen: I ZR 67/57 )
Herausgabe und Vertrieb von Programmheften; Recht auf Eigenreklame


Leitsatz


1. Die Herausgabe und der Vertrieb von Programmheften zu gewerblichen Veranstaltungen (hier: Berufsboxkämpfe), bei denen das Publikum erfahrungsgemäß eine Einführung in die einzelnen Darbietungen erwartet, gehören ihrer Natur nach zum geschäftlichen Tätigkeitskreis des Veranstalters. Es verstößt gegen die Grundsätze des lauteren Wettbewerbs, wenn Dritte, die zu dem Veranstalter in keinen Vertragsbeziehungen stehen, dieses Programmgeschäft des gewerblichen Veranstalters durch den Verkauf von Programmheften beeinträchtigen, die sie selbst verfaßt haben. Dies gilt auch dann, wenn die Dritten den Abdruck der reinen Programmfolge entsprechenden Zeitungsveröffentlichungen entnehmen konnten.
Volltext anzeigen
BGH 1. Zivilsenat, Urteil vom 30.11.1954 
(Aktenzeichen: I ZR 143/52 )
GEMA-Verletzung des Bearbeiterurheberrechts - Gerichtsstand


Leitsatz


1. Die GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte und mechanische Vervielfältigungsrechte, ist identisch mit der STAGMA, der als wirtschaftlichem Verein durch Beschluß des Preußischen Staatsministeriums vom 1933-09-28 gemäß BGB § 22 die Rechtsfähigkeit verliehen worden ist.

2. Die Wahrnehmung ausschließlicher Musikaufführungsrechte durch die GEMA verstößt nicht gegen Dekartellisierungsbestimmungen.

3. Die Verletzung eines Bearbeiterurheberrechts entfällt nicht dadurch, daß der Urheber der Originalfassung der Verletzung zugestimmt hat. In einem solchen Falle können Schadenersatzansprüche des Bearbeiters selbst dann in Betracht kommen, wenn ihm die selbständige Verwertung der Bearbeitung gemäß LitUrhG § 11, LitUrhG § 12 nicht gestattet ist.

4. Der Genehmigungszwang für die Vermittlung von Musikaufführungsrechten im Sinne des Gesetzes vom 1933-07-04 (MusAuffG) ist durch MRG BrZ 191 Nr 3 aufgehoben. Damit ist die der STAGMA (heute GEMA) gemäß MusAuffGDV § 1 vom 1934-02-15 eingeräumte Alleinberechtigung zur Vermittlung von Aufführungsrechten der fraglichen Art gegenstandslos geworden.

5. Bei Klagen aus UWG § 3 ist der Gerichtsstand des Tatortes der unerlaubten Handlung wahlweise neben dem Gerichtsstand aus UWG § 24 gegeben.
Volltext anzeigen
VG Frankfurt 7. Kammer, Beschluss vom 11.10.2007 
(Aktenzeichen: 7 G 3111/07 )
vorläufiger Rechtsschutz - Untersagung eines Pokerturniers wegen Werbens für ein Glücksspiel


Orientierungssatz


Die Einwerbung elektronischer Verbindungsdaten wie Name, Emailanschrift usw. auch mit dem Angebot der kostenlosen Teilnahme an einem Pokerturnier stellt ein strafbares Verhalten im Sinne des § 284 Abs 4 StGB dar. (Rn.7)
Volltext anzeigen
VG Gera 1. Kammer, Urteil vom 16.08.2007 
(Aktenzeichen: 1 E 666/07 Ge )
Versammlungsverbot bei Tarnversammlung; Beweislast der Behörde und ihre Pflicht zur Neutralität und zu versammlungsfreundlicher Verfahrensweise


Leitsatz


1. Das Verbot einer Versammlung als sog. Tarnveranstaltung setzt voraus, dass der Versammlungsbehörde konkrete, auf die angemeldete Versammlung bezogene Indizien vorliegen.(Rn.18)(Rn.20)

2. Die Beweislast für das Vorliegen einer Täuschungsabsicht obliegt der Versammlungsbehörde.(Rn.20)

3. Die Versammlungsbehörde hat als Teil der vollziehenden Gewalt Ihrer Pflicht zur Neutralität und zu einer versammlungsfreundlichen Verfahrensweise zu genügen.(Rn.30)
Volltext anzeigen
BSG 3. Senat, Urteil vom 20.03.1997 
(Aktenzeichen: 3 RK 17/96 )
Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht -Karnevalsgesellschaft - Differenzierung nach Zahl der Veranstaltungen - Verfassungsmäßigkeit - künstlerische Leistung - Büttenredner


Leitsatz


1. Karnevalsgesellschaften unterliegen der Künstlersozialabgabepflicht, wenn sie nicht nur gelegentlich Karnevalssitzungen veranstalten.



Orientierungssatz


1. Die Differenzierung nach der Anzahl der in einem Jahr durchgeführten Karnevalsveranstaltungen (§ 24 Abs 2 S 2 KSVG) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

2. Für die Frage, ob es sich um ein künstlerisches Werk oder eine künstlerische Leistung iS des § 24 Abs 1 Nr 3 KSVG handelt, ist nicht die Qualifizierung aller Mitwirkender als Künstler maßgebend, sondern der Charakter des Gesamtwerkes.

3. Der Qualifizierung als Unternehmen iS von § 24 Abs 1 S 1 KSVG steht auch nicht entgegen, daß der Karnevalsverein einen gemeinnützigen Verein darstellt. Die Unternehmenseigenschaft iS des KSVG setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus.

4. Eine mehr als nur gelegentliche Auftragserteilung (§ 24 Abs 2 KSVG 1989) ist immer dann anzunehmen, wenn Aufträge wiederkehren und zu bestimmten Anlässen, zu bestimmten Zeitpunkten oder in bestimmten Intervallen vergeben werden. Diese Voraussetzung wird erfüllt, wenn ein Karnevalsverein jährlich fünf Karnevalssitzungen durchführt und in diesem Zusammenhang selbständige Künstler beauftragt, um deren Leistungen für die Durchführung ihrer Veranstaltung zu nutzen.

5. Regelt ein Erfassungsbescheid die Künstlersozialabgabepflicht nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft, dann handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, bei dessen Überprüfung Änderungen der Rechtslage bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen sind.

6. Büttenredner, die bei Karnevalsveranstaltungen auftreten, erfüllen in der Regel das im Rahmen des KSVG erforderliche Mindestmaß an eigenschöpferischem Gehalt, so daß die an sie gezahlten Honorare in die Bemessung der Künstlersozialabgabe einzubeziehen sind.
Volltext anzeigen
BVerwG 6. Senat, Urteil vom 02.01.2006 
(Aktenzeichen: 6 B 55/05 )
Versagung der Festsetzung eines Wochenmarktes bei entgegenstehendem öffentlichen Interesse; Auswahlentscheidung zwischen kommunalen und privaten Veranstaltern


Orientierungssatz


1. Die Versagung einer beantragten Marktfestsetzung im Sinne des § 69 Abs. 1 GewO kann nach § 69a GewO gerechtfertigt sein, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind. Ein Versagungsgrund liegt vor, wenn die Durchführung der geplanten Veranstaltung dem öffentlichen Interesse widerspricht. Das kann der Fall sein bei Inanspruchnahme des vorgesehenen Ortes zum vorgesehenen Zeitpunkt von einem anderen Veranstalter (Gemeinde oder Privater) für einen gleichartigen Nutzungszweck. (Rn.4)

2. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verlangt nicht, dass die Gemeinde auch dann zur Wahrnehmung einer Aufgabe der Daseinsvorsorge berechtigt ist, wenn das Versorgungsinteresse der Allgemeinheit, mit dem allein die gemeindliche Aufgabenzuständigkeit begründet werden kann, nicht für die Aufgabenwahrnehmung durch die Gemeinde, sondern für die Aufgabenwahrnehmung durch einen privaten Unternehmer spricht. (Rn.10)
Volltext anzeigen
VG Augsburg 5. Kammer, Urteil vom 11.02.2008 
(Aktenzeichen: Au 5 K 05.640 )

Sonstiger Orientierungssatz


Nachbarklage gegen Veranstaltungsräume; Gebot der Rücksichtnahme verletzt; unzumutbare Lärmimmissionen
Volltext anzeigen
VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer, Beschluss vom 01.02.2008 
(Aktenzeichen: 4 L 58/08.NW )
Nichtraucherschutz; keine Ausnahmegenehmigung für Raucherclub in Gaststätte im Wege einstweiliger Anordnung


Leitsatz


1. Das LNichtrSchG (NRauchSchG RP) enthält keine Anspruchsgrundlage für Ausnahmegenehmigungen, die zur Abhaltung von Raucherabenden in einer Gaststätte berechtigen, welche nicht über eine ortsfeste Trennwand verfügt. Der Antrag eines Raucherclubs, die zuständige Ordnungsbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer derartigen Ausnahmegenehmigung zu verpflichten, ist unzulässig.(Rn.25)

2. Der Raucherclub wird dadurch, dass er seine Raucherabende nach In-Kraft-Treten des LNichtrSchG (NRauchSchG RP) nicht mehr in seinem Clublokal abhalten kann, nicht in seinen Grundrechten aus Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG verletzt.(Rn.35)
Volltext anzeigen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat, Urteil vom 29.01.2008 
(Aktenzeichen: 8 S 2748/06 )
Nachbarklage gegen die baurechtliche Genehmigung der Nutzung einer bestehenden Turnhalle auch als Festhalle


Leitsatz


Die in der 18. BImSchV (BImSchV 18) (Sportanlagenlärmschutzverordnung) enthaltenen Regelungen über seltene Ereignisse besitzen indizielle Aussagekraft für die Bewertung der Lärmimmissionen von Veranstaltungen, die nur an höchstens 18 Kalendertagen stattfinden. (Rn.34)



Orientierungssatz


Zum Leitsatz: Festhaltung VGH Mannheim, Beschluss vom 14.10.1999 - 8 S 2396/99 - VBlBW 2000, 193-194; Urteil vom 18.07.1995 - 3 S 1983/94 - VBlBW 1996, 108-109; Urteil vom 13.12.1993 - 8 S 1800/93 - VBlBW 1994, 197-198). (Rn.34)
Volltext anzeigen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 22. Senat, Beschluss vom 18.01.2008 
(Aktenzeichen: 22 ZB 07.15 )

Sonstiger Orientierungssatz


Öffentlich-rechtlicher Immissionsabwehranspruch; gemeindliche Mehrzweckhalle; Zulässigkeit von nächtlichen Großveranstaltungen besonderer Prägung; Orientierung an technischen Regelwerken für die Zulassung "seltener Ereignisse"
Volltext anzeigen
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer, Urteil vom 18.12.2007 
(Aktenzeichen: 4 K 1763/06 )
Vorpachtvertrag für Schilderwerbung mit einer Gemeinde


Leitsatz


1. Zur marktbeherrschenden Stellung einer Gemeinde bei Werbenutzungsverträgen.(Rn.84)

2. Zur Abgrenzung eines Vorrechts zum Eintritt in einen neuen Werbenutzungsvertrag von einer Vertragsverlängerungsoption.(Rn.87)

3. Die Ausübung eines Vorpachtrechts ist bedingungsfeindlich und entsprechend § 469 BGB fristgebunden. Der Fristbeginn ist grundsätzlich von der vollständigen Information über den Inhalt des Vertrags mit dem Dritten abhängig.(Rn.97)

4. Die Ausübung eines Vorpachtrechts ist unwirksam, wenn der Vorpachtberechtigte nicht willens oder tatsächlich oder rechtlich nicht in der Lage ist, die Verpflichtungen aus dem Vertrag des Vorpachtverpflichteten mit dem Dritten zu erfüllen (wie BGHZ 102, 237; VGH BW, Urt. v. 01.10.2004 - 5 S 1012/03).(Rn.92)

5. Das Vorpachtrecht des bisherigen Vertragspartners hindert die Gemeinde grundsätzlich nicht, in dem Vertrag mit einem Dritten als Hauptleistungspflicht eine rechtlich geschützte Produkt- und Designlinie zu vereinbaren, die der Vorpachtberechtigte nicht liefern kann.(Rn.94)



Orientierungssatz


1. Werbenutzungsverträge mit einer Gemeinde sind öffentlich-rechtliche Austauschverträge i. S. v. § 54 VwVfG.(Rn.86)

2. Auf einen Vorpachtvertrag sind die vorkaufsrechtlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden.(Rn.88)
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes 1. Senat, Urteil vom 29.08.2006 
(Aktenzeichen: 1 R 21/06 )
Sperrzeitverlängerung wegen nächtlichen Lärmbelästigungen infolge Gaststättenbetriebs


Leitsatz


1. Steht fest, dass die Gäste einer Gaststätte durch lärmendes Verhalten beim nächtlichen Aufsuchen bzw. Verlassen der Gaststätte in Erscheinung treten, so sind die entsprechenden Lärmimmissionen der Gaststätte als Betriebsgeräusche zuzurechnen. (Rn.48)

2. Überschreiten die Betriebsgeräusche unter Berücksichtigung der besonderen Störintensität der durch die Gäste verursachten Außengeräusche die Grenze des den Anwohnern nach dem Gebietscharakter Zumutbaren, kann dies nach den §§ 18 GastG, 19 GastVO (GastVO SL) Anlass für eine Verlängerung der Sperrzeit geben. (Rn.45)

3. Im Einzelfall kann das gaststättenbehördliche Ermessen mangels effektiver Einschreitensmöglichkeiten im Wege der Anordnung von Auflagen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG darauf reduziert sein, den Beginn der Sperrzeit soweit vorzuverlegen, wie dies in der konkreten rechtlichen Konstellation - insbesondere unter Berücksichtigung der zulässigen Betriebsart und der Bindungswirkung einer die Nutzung der Gaststätte zu Diskothekenzwecken erlaubenden Baugenehmigung - zulässig ist. (Rn.82)
Volltext anzeigen
VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer, Urteil vom 23.03.2006 
(Aktenzeichen: 4 K 1546/05.NW )
Räumung eines Standplatzes durch den Marktaufseher


Leitsatz


Der Marktaufseher eines Wochenmarktes ist auch dann berechtigt, einem Marktbeschicker die Räumung eines Standplatzes aufzugeben, wenn der Marktbeschicker den ihm nicht zugewiesenen Standplatz über längere Zeit ohne Beanstandung faktisch genutzt hat.
Volltext anzeigen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 1. Senat, Beschluss vom 01.02.2006 
(Aktenzeichen: 1 CE 04.734, 1 CE 04.791 )
Rücksichtslosigkeit eines Gaststättenbetriebs; Anordnung von Sicherungsmaßnahmen; Aufhebung eines Trennungsbeschlusses im Beschwerdeverfahren


Orientierungssatz


1. Die auf § 93 S 2 VwGO gestützte Entscheidung des Gerichts, dass mehrere in einem Verfahren erhobenen Ansprüche in getrennten Verfahren behandelt und entschieden werden sollen, kann nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 150 S 1 ZPO von Amts wegen wieder aufgehoben werden; nach Einlegung eines Rechtsmittels in der Hauptsache steht diese Befugnis dem Rechtsmittelgericht zu.

2. Die Regelungen des § 80a Abs 3 S 1, Abs 1 Nr 2 VwGO ermächtigen das Gericht, selbst Anordnungen zu treffen.

3. Zur (teilweisen) Aussetzung der Vollziehbarkeit einer Baugenehmigung für einen Gaststättenbetrieb wegen Lärms.
Volltext anzeigen
VG Sigmaringen 3. Kammer, Beschluss vom 02.07.2004 
(Aktenzeichen: 3 K 1344/04 )
Zulässigkeit polizeirechtlicher Videoüberwachung eines Volksfestes


Leitsatz


Die allgemeine Lebenserfahrung, dass bei Volksfesten auch Straftaten (etwa Diebstahlsdelikte) und Ordnungswidrigkeiten begangen werden (insbesondere die Verrichtung der Notdurft), begründet keine konkrete Gefahr, sondern nur eine abstrakte Gefahr im Sinne des Polizeirechts. Sie rechtfertigt daher noch nicht die Videoüberwachung gemäß § 20 Abs 2 oder § 21 PolG Baden-Württemberg.



Orientierungssatz
Volltext anzeigen
VG Minden 1. Kammer, Urteil vom 11.03.2003 
(Aktenzeichen: 1 K 1111/01 )
Lärmbelästigung durch Veranstaltungsräume


Sonstiger Orientierungssatz


Treffen verschiedenartige Nutzungen aufeinander und treten hierbei Immissionskonflikte auf, so ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit auf die Begriffsbestimmungen des BImSchG zurück zu greifen, in denen das Rücksichtnahmegebot ebenso eine spezielle gesetzliche Ausprägung erfahren hat wie in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO. (Rn.20)

Die durch die Benutzung eines in der Nähe von Veranstaltungsräumen befindlichen Parkplatzes ausgehenden Lärmemissionen sind dem Betrieb der Veranstaltungsräume zuzuordnen und nicht dem allgemeinen Verkehrslärm einer öffentlichen Straße. (Rn.28)

Sind die Lärmrichtwerte technischer Regelwerke eingehalten, ist dass Rücksichtnahmegebot dennoch nicht vollständig ausgeschöpft. Die technischen Regelwerke legen den Maßstab des der Nachbarschaft Zumutbaren nicht abschließend fest. (Rn.31)

Sieht das Nutzungskonzept der Veranstaltungsräume die Austragung von Feierlichkeiten vor, die erfahrungsgemäß bis in die frühen Morgenstunden dauern, bieten die Richtwerte der TA Lärm keinen angemessenen Lärmschutz für die umgebende Wohnbebauung. (Rn.33)
Volltext anzeigen
VG Sigmaringen, Urteil vom 29.04.2008 
(Aktenzeichen: 1 K 411/08 )
Landesnichtraucherschutzgesetz; Gaststätte; Diskothek; feststellender Verwaltungsakt; Ermächtigungsgrundlage


Leitsatz


Grundlage

1. Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass feststellender Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind.

2. Gegenüber Gastwirten, die im Besitz einer Gaststättenerlaubnis sind, kann durch Auslegung der §§ 4, 15 GastG eine Rechtsgrundlage zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes auch für den Anwendungsbereich des Landesnichtraucherschutzgesetzes ermittelt werden, da bei einem Gastwirt, der beharrlich seine Verpflichtung nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz verletzt, der Widerruf der Gaststättenerlaubnis in Betracht kommen kann.
Volltext anzeigen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 4. Senat, Beschluss vom 14.01.2008 
(Aktenzeichen: 4 CE 08.60 )
Sonstiger Orientierungssatz

Öffentliche Einrichtung; Stadthalle; Anspruch auf Überlassung; Anspruch auf Auskunft über Belegung; Politische Partei (NPD); politische Veranstaltung
Volltext anzeigen
VG Ansbach 4. Kammer, Urteil vom 23.10.2007 
(Aktenzeichen: AN 4 K 07.01987 )


Sonstiger Orientierungssatz


Abgabe von alkoholischen Getränken zu sehr niedrigen, deutlich unter den üblichen liegenden Preisen;

Untersagung des Gaststättenbetriebes an Tagen, für die mit Angeboten für alkoholische Getränke unter 1,50 EUR pro Getränk geworben wird oder an denen Getränke zu solchen Preisen abgegeben werden



Gaststättengesetz; sog. Billig-Parties, sog. Teen-Clubbing, 1-Euro-Parties, 50-Cent-Parties; gaststättenrechtliche Auflage; freiwillige Selbstbeschränkungsverpflichtung; Gleichbehandlungsgrundsatz
Volltext anzeigen
OLG Frankfurt 1. Strafsenat, Beschluss vom 16.03.2006 
(Aktenzeichen: 1 Ss 189/05 )
Hausfriedensbruch: Hausverbot für unterirdische Fußgängerpassage zur U-Bahnstation


Leitsatz


1. Ein Bauwerk wird nicht bereits deshalb zu einem befriedeten Besitztum i.S. des § 123 BGB, weil es unter dem Straßenniveau liegt und damit naturgemäß über Abgrenzungen verfügt. Eine unterirdische Straßenverkehrsfläche ("B-Ebene"), die ausschließlich dem Fußgängerverkehr als Straßenunterführung und als Zugang zu U- und S-Bahnanlagen sowie zu Geschäftslokalen und sonstigen von der Öffentlichkeit genutzten Einrichtungen dient, ist danach als befriedetes Besitztum anzusehen.

2. Zur tatrichterlichen Feststellung der materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Hausverbots, das sich auf eine Allgemeinheit zugänglich gemachte Räumlichkeit bezieht



Orientierungssatz


Der Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel kann sein Hausrecht nicht uneingeschränkt ausüben, sondern unterliegt wie alle privaten Hausrechtsinhaber, die Räumlichkeiten der Allgemeinheit zugänglich machen, bei der Erteilung von Zutrittsverboten allgemeinen Beschränkungen. Außerdem ist er auf Grund der gesetzlichen Bestimmung des § 22 PBefG beschränkt, weil eine Beförderungspflicht besteht. Das bedeutet, dass Personen, die die Beförderungsleistungen in Anspruch nehmen wollen, der Zutritt nicht verwehrt werden darf.
Volltext anzeigen
Bayerisches Oberstes Landesgericht 3. Strafsenat, Urteil vom 26.04.1990 
(Aktenzeichen: RReg 3 St 24/90 )
Zum Hausfriedensbruch bei öffentlichen Räumlichkeiten


Leitsatz


1. Räumlichkeiten, die zu öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch gewidmet sind, unterliegen nicht dem Schutzbereich des StGB § 123, soweit der Gemeingebrauch reicht.

2. Öffentliche Räumlichkeiten stehen auch dann nicht unter dem Schutz des StGB § 123, wenn die Ausübung des hausrechts wegen pflichtwidriger Unterlassung der Widmung oder wegen gesetzeswidriger Entwidmung mißbräuchlich ist.



Orientierungssatz


1. Vergleiche zu Leitsatz 1: BGH, 1960-10-26, V ZR 122/59, BGHZ 33, 230; so auch OLG Karlsruhe, 1978-02-02, 3 Ss 7/78, MDR 1979, 73 und OLG Oldenburg (Oldenburg), 1985-01-21, Ss 566/84, NJW 1985, 1352.
Volltext anzeigen
OLG Frankfurt 1. Strafsenat, Beschluss vom 16.03.2006 
(Aktenzeichen: 1 Ss 219/05 )
Hausfriedensbruch: Begriff des befriedeten Besitztums i.S.v. § 123 StGB im Bereich öffentlicher Verkehrsmittel


Leitsatz


Zur Frage, ob die sog. "B-Ebenen" im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel in Frankfurt am Main befriedetes Besitztum im Sinne von § 123 StGB darstellen



Orientierungssatz


1. Befriedetes Besitztum im Sinne von § 123 StGB ist immer dann gegeben, wenn ein Grundstück von dem Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert ist. Dabei kommt es auf die Gegebenheiten zum Tatzeitpunkt an.(Rn.14)

2. Die direkt unter Straßenniveau liegenden sogenannten B-Ebenen im Bereich der U-Bahnstationen Hauptwache, Dom/Römer und Konstablerwache in Frankfurt am Main sind nicht als befriedetes Besitztum oder eine sonstige durch § 123 StGB geschützten Örtlichkeit zu qualifizieren.(Rn.15) Ein Besitztum wird nicht bereits deshalb zum befriedeten Besitztum, weil es unter Straßenniveau liegt und damit naturgemäß über Abgrenzungen verfügt, so dass beispielsweise unterirdische Fußgängerpassagen nicht als befriedetes Besitztum anzusehen sind.(Rn.21)

3. Für eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs müssen Feststellungen dazu getroffen werden, ob es sich bei den Wegeflächen der jeweiligen B-Ebene nur um tatsächlich öffentliche, dem Fußgängerverkehr zur Verfügung gestellte Verkehrsflächen handelt oder ob die Flächen dem Gemeingebrauch unterstellt sind, weil der Gemeingebrauch die Erfüllung des Tatbestandes des § 123 StGB bei Benutzung der B-Ebenen ausschließen würde.(Rn.28)

4. Der Gemeingebrauch verdrängt die Eigentümerrechte und mit ihnen das Hausrecht, so dass Räumlichkeiten, die zu öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch gewidmet sind, nicht dem Schutzbereich des § 123 StGB unterliegen.(Rn.33)
Volltext anzeigen
VG Göttingen 1. Kammer, Urteil vom 23.02.2005 
(Aktenzeichen: 1 A 1214/02 )
Vorbeugender Lärmschutz bei Veranstaltungen


Leitsatz


Bei nachgewiesenen Überschreitungen der höchstzulässigen Immissionsrichtwerte nach der Freizeitlärmrichtlinie hat ein Anwohner einen Anspruch darauf, dass in Sondernutzungserlaubnissen Auflagen aufgenommen werden, die seinen Lärmschutz vor und während einer Veranstaltung gewährleisten.



Sonstiger Orientierungssatz


Wird durch Gutachten belegt, dass durch seltene Veranstaltungen auf dem Marktplatz unter dem Einsatz von Musikanlagen und Verstärkern durch dort entstehenden Lärm Anwohner schwerwiegend und nachhaltig gesundheitlich beeinträchtigt und geschädigt werden und die in Sondernutzungserlaubnissen/Ausnahmegenehmigungen aufgenommenen Lärmschutzauflagen dies nicht verhindern konnten, weil den Überwachungs- und Kontrollaufgaben nicht nachgekommen wird, so muss der Lärmpegel während der Darbietungen durch Fachpersonal im Sinne des § 26 BImSchG mit Messungen überwacht werden. (Rn.52)

Es ist den Anliegern zuzumuten, 18 seltene Ereignisse im Sinne der Freizeitlärmrichtlinie im Jahr auf einem Marktplatz hinzunehmen, da diese Ereignisse für die Stadt und auch für die gewerbliche Nutzung bedeutsam sind. Bei Veranstaltungen mit musikalischen Darbietungen mittels Verstärkern besteht der begehrte Informationsanspruch, weil nur dadurch eine effektive Wahrung eines Rechtsanspruchs möglich ist. (Rn.58)
Volltext anzeigen
VG Arnsberg 7. Kammer, Beschluss vom 23.07.2003 
(Aktenzeichen: 7 L 1292/03 )
Lärmbelästigung aufgrund eines Herbstfestes


Sonstiger Orientierungssatz


Gemäß § 10 Abs. 1 LimSchG dürfen Geräte, die der Schallerzeugung oder der Schallwiedergabe dienen (Musikinstrumente, Tonwiedergabegeräte und ähnliche Geräte) nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Nach § 10 Abs. 2 LimSchG ist unter anderem auf öffentlichen Verkehrsflächen der Gebrauch dieser Geräte verboten, wenn andere hierdurch belästigt werden können. (Rn.10)
Volltext anzeigen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat, Urteil vom 27.06.2002 
(Aktenzeichen: 14 S 2736/01 )
Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung


Leitsatz


1. Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Sperrzeitverkürzung vorliegen, beurteilt sich im Anfechtungsverfahren nach dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

2. Für die Schutzwürdigkeit des Einwirkungsbereichs einer Gaststätte sind unter Geltung eines Bebauungsplans allein dessen Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung maßgeblich.

3. Gehören auf Grund eines "integrativen Gesamtkonzepts" mehrere in räumlichem Zusammenhang stehende gastronomische Betriebe zu einem "Einkaufs- und Erlebniscenter", ist die lärmschutzrechtliche Zulässigkeit der Gesamtanlage, die sich unmittelbar nach der TA-Lärm 1998 bemisst, auf der Grundlage des insgesamt erzeugten (Summen-) Pegels zu würdigen. Die TA-Lärm findet bei Vorliegen eines solchen Gesamtkonzepts auch auf solche Anlagenteile - wie etwa eine Freiluftgaststätte - Anwendung, die für sich betrachtet von der Geltung der TA-Lärm 1998 ausgenommen sind.

4. Die Überschreitung des für ein Mischgebiet zulässigen Richtwerts durch den einem Gaststättenbetrieb zurechenbaren Lärm kann einer Sperrzeitverkürzung auch dann entgegenstehen, wenn die Belastung des Einwirkungsbereichs der Gaststätte durch Straßenverkehrslärm die zulässigen Richtwerte in gleicher Weise oder sogar noch deutlicher übersteigt. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Sperrzeitverkürzung bleiben frühere Belastungen des Umgebungsbereichs der Gaststätte durch Verkehrslärm, die infolge verkehrslenkender Maßnahmen zwischenzeitlich entfallen sind, außer Betracht.

5. Nach Ziff 7.4 der TA-Lärm 1998 sind der Anlage die Geräusche des Zugangsverkehrs und Abgangsverkehrs außerhalb des Betriebsgeländes nicht mehr zuzurechnen. Der hierdurch erzeugte Lärmpegel ist gegebenenfalls nach der 16. BImSchV gesondert zu bewerten und unterliegt nur einem Minimierungsgebot.

6. Die Sonderregelung in Ziff 7.4 TA-Lärm 1998 betrifft nur die Geräusche des Fahrzeugverkehrs. Lärm, den Besucher auf dem Fußweg zur Gaststätte verursachen, ist Teil der Betriebsgeräusche und wie diese nach der TA-Lärm zu würdigen.

7. Das besondere öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines Gaststättenbetriebs mindert nicht die Schutzwürdigkeit anderer geschützter öffentlicher oder privater Belange, wie etwa das Interesse der Anwohner am Schutz ihrer Nachtruhe.

8. Eine in der Baugenehmigung getroffene Betriebszeitenregelung steht regelmäßig einer späteren in die genehmigte Betriebszeit eingreifenden Verlängerung der Sperrzeit entgegen.

9. Der in einer Gaststättenerlaubnis zur Charakterisierung der Betriebsart verwendete Begriff der Diskothek schließt nach der Verkehrsanschauung eine Öffnungszeit bis zum Beginn der allgemeinen Sperrzeit ein. Die Verlängerung der Sperrzeit einer Diskothek greift deshalb unzulässig in das mit der erlaubten Betriebsart "Diskothek" verbundene Begriffsmerkmal "Betriebszeit" ein.
Leider kein Volltext vorhanden
AG Bremen, Urteil vom 17.10.2003 
(Aktenzeichen: 9 C 0027/03, 9 C 27/03 )
Urheberrechtsverletzung: Schadenersatzanspruch der GEMA wegen ungenehmigter Musikwiedergabe in einer "Schankwirtschaft mit Tabledance" und Bemessung des Schadenersatzes


Leitsatz


Schadenersatz für ungenehmigte Musikwiedergabe.
Volltext anzeigen
LG München I 7. Zivilkammer, Urteil vom 05.08.2004 
(Aktenzeichen: 7 O 15374/02 )
Urheberrechtsverletzung durch Nutzung von Teilen eines Musikstücks: Aktivlegitimation eines nutzungsberechtigten Musikverlags zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen infolge beschränkter Rechtswahrnehmungsbefugnis der GEMA; Benutzung des Chorstücks "O Fortuna" beim "Walk IN" eines Boxers; Schadenersatzberechnung nach Lizenzanalogie


Orientierungssatz


1. Einem Musikverlag (im Bereich der ernsten Musik), dem durch den Komponisten Carl Orff bzw. seiner Witwe die Nutzungsrechte an der Komposition "Carmina Burana" eingeräumt wurden, steht auch die Befugnis zu, Schadenersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen durch Teilnutzung des Werkes bzw. bearbeitete Gestaltungen geltend zu machen. Dies wird nicht durch die Regelungen im GEMA-Berechtigungsvertrag verhindert, denn die Wahrnehmungsbefugnis der GEMA ist insoweit beschränkt.

2. Die Erstreckung des Wahrnehmungsumfangs auf eine Teilnutzung des Werkes sowie auf bearbeitete Gestaltungen würde der GEMA die Aufgabe aufbürden, im Einzelfall zu überprüfen, ob in materiell-rechtlicher Hinsicht Urheberrechte durch die (genehmigte) Nutzung verletzt werden. Dies ist eine Aufgabe, die die Rechtsordnung nicht der GEMA zuordnet, sondern vielmehr dem nach Deliktsrecht oder Vertragsrecht zu beurteilenden Rechtsverhältnis zwischen Urheber und Nutzer.

3. Dem Musikverlag als Nutzungsberechtigtem stehen Schadenersatzansprüche aus §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 20, 21 UrhG zu, wenn das Chorstück "O Fortuna" aus dem Musikwerk "Carmina Burana" ungenehmigterweise auf (auch im Privatfernsehen übertragenen) Boxveranstaltungen als "Walk In" für einen Boxer (hier: den ungarischen Boxer Istvan Kovács) benutzt wird. Das Abspielen (von Teilen) des Chorstücks "O Fortuna" als "Stimmungsmusik" bei einem dramaturgisch in Szene gesetzten Einmarsch eines Boxers in der Box-Arena ist mit einer Bearbeitung oder Umgestaltung i.S. von § 23 UrhG vergleichbar.

4. Die Höhe des Schadenersatzes ist nach der sog. Lizenzanalogie zu bestimmen. Danach gilt diejenige Lizenz als geschuldet, die vernünftige Lizenznehmer im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen üblicherweise ausgehandelt hätten. Angemessen erscheint insofern ein Betrag von je 2.500 Euro pro Nutzung des Chorstücks.
Leider kein Volltext vorhanden
OLG Celle 9. Zivilsenat, Urteil vom 03.12.2003 
(Aktenzeichen: 9 U 109/03 )
Verkehrssicherungspflicht: Abschrankung von Szenepodien in Versammlungsstätten in Niedersachsen und Pflicht des Gaststättenbetreibers zur Sicherung eines hinten offenen Podiums vor Absturzgefahr


Leitsatz


1. § 65 Abs. 2 niedersächsische VStättVO ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Nutzer von Szenenpodien mit mehr als 50 cm Höhe. Sie müssen an den publikumsabgewandten Seiten mit Ausnahme der Treppenaufgänge abgeschrankt sein.

2. Den Gaststättenbetreiber, der das Präsidium einer Festveranstaltung auf einem nach hinten offenen Podium von 80 cm Höhe sitzen läßt, trifft eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht gegen das Absturzrisiko, das sich angesichts der baulichen Gegebenheiten (Stuhlabstand zur rückwärtigen Podiumskante: 0,40 bis 0,50 m) im Falle einer Augenblicksunaufmerksamkeit verwirklichen kann.
Volltext anzeigen
VG Minden 9. Kammer, Beschluss vom 18.10.2000 
(Aktenzeichen: 9 L 1175/00 )
Diskothek; zur Dimensionierung der Belüftungsanlage


Leitsatz


Die Gaststättenbauverordnung (GastBauV NW) ist zumindest insofern abschließend auf Diskotheken anwendbar, wie sie bauliche Anforderungen stellt. Dies gilt hinsichtlich der Anforderungen an die Dimensionierung einer Lüftung. Insofern ist die Versammlungsstättenverordnung (VStättV NW) nicht ergänzend heranzuziehen.
Volltext anzeigen
OLG Hamm 6. Zivilsenat, Urteil vom 15.11.1999 
(Aktenzeichen: 6 U 108/99 )
Verkehrssicherungspflicht: Massenveranstaltung mit über 10.000 Besuchern


Leitsatz


Der Veranstalter einer Massenveranstaltung mit über 10.000 Besuchern, die über mehrere Tage geht und bei der er den - zumeist jugendlichen - Besuchern auch die Möglichkeit bietet, auf einem umzäunten Parkplatz zu übernachten, muß jedenfalls dann, wenn nach den Erfahrungen der Vorjahre auch mit gewaltbereiten Besuchern und mit bestimmten nächtlichen Ausschreitungen zu rechnen ist, auf dem Parkplatz auch über Nacht durch ausreichendes Ordnungspersonal sicherstellen, daß diese Ausschreitungen unterbunden werden, bevor sie unkontrollierbar geworden sind und dann Dritte geschädigt werden. 8-10 Ordner für rd 500 zum Teil gewaltbereite Personen reichen dazu nicht aus.
Volltext anzeigen
AG Herne-Wanne, Urteil vom 27.03.1998 
(Aktenzeichen: 3 C 5/98 )
Konzertbesuchervertrag: Rechtliche Einordnung und Schadenersatzansprüche eines Konzertbesuchers wegen Nichtüberlassung eines Sitzplatzes


Orientierungssatz


1. Mit dem Erwerb einer Sitzplatzkarte für ein Konzert einer Pop-Gruppe ist ein sogenannter Konzertbesuchervertrag geschlossen worden. Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen Werkvertrag im Sinne der BGB §§ 631ff mit mietrechtlichem Einschlag hinsichtlich des Zuschauerplatzes.

2. Kann der Konzertveranstalter dem Besucher mit einer Sitzplatzkarte aufgrund organisatorischer Schwierigkeiten keinen Sitzplatz zur Verfügung stellen, liegt ein Fall des Unvermögens vor, der wie eine dauernde Unmöglichkeit zu behandeln ist.

3. Dem Konzertbesucher, der mangels Sitzplatzes das Konzert vorzeitig verläßt, steht dann ein Schadenersatzanspruch zu. Dieser Anspruch umfaßt nicht nur den nutzlos aufgewendeten Kaufpreis für die Eintrittskarte, sondern auch einen Anspruch auf den Ersatz der nutzlos aufgewendeten Freizeit. Der Anspruch auf Freizeitentschädigung richtet sich der Höhe nach dem erzielbaren Einkommen des Geschädigten, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Geschädigte in der vertanen Freizeit wirklich gearbeitet hätte.
Volltext anzeigen
LG Freiburg (Breisgau) 2. Große Strafkammer, Beschluss vom 31.07.2006 
(Aktenzeichen: 2 Qs 67/06 )
Leitsatz

Auch ein bloßes Wegstoßen erfüllt den Gewaltbegriff im Sinne des § 252 StGB.
Volltext anzeigen
OLG Koblenz 1. Strafsenat, Beschluss vom 13.07.2006 
(Aktenzeichen: 1 Ss 151/06 )
Leitsatz

1. Bei einem auf frischer Tat entdeckten Dieb steht die Absicht, seine Identifizierung zu verhindern, erfahrungsgemäß im Vordergrund. Das gilt vor allem dann, wenn der Beutewert gering ist und wenn der Täter wegen einschlägiger Vorstrafen mit einer spürbaren Bestrafung zu rechnen hat. In einem solchen Fall liegt es daher nicht fern, dass die Absicht des Täters, seine Identifizierung zu verhindern, nicht nur der vorherrschende, sondern möglicherweise sogar der alleinige Beweggrund der Gewaltanwendung ist.

2. Das späte Wegwerfen der Beute kann allenfalls dann Beweisanzeichen für eine "Beutesicherungsabsicht" sein, wenn der Täter vorher die Möglichkeit hatte, sich der Beute zu entledigen, ohne sich durch diesen Vorgang in die Gefahr zu begeben, dass Dritte seiner endgültig habhaft werden konnten.

3. § 241 StGB tritt gegenüber § 252 StGB zurück.

4. Im Rahmen der Beurteilung der Konkurrenzen zwischen einem Diebstahl und anschließender versuchter Nötigung und Körperverletzungen ist, falls die nach § 252 StGB erforderliche Absicht lediglich nach dem Zweifelsgrundsatz verneint wird, eine mehrfache Anwendung des Zweifelsgrundsatzes zu beachten. In diesem Fall wird in erneuter Anwendung dieses Grundsatzes dann von einer solchen Absicht auszugehen und Tateinheit zwischen allen verletzten Strafgesetzen anzunehmen sein.
Volltext anzeigen
LG Zwickau 3. Strafkammer, Urteil vom 27.10.2005 
(Aktenzeichen: 3 Ns 540 Js 7779/05 )
Kaufhausdiebstahl: Fehlgeschlagene Gewahrsamsbegründung bei Beobachtung durch den Hausdetektiv

Orientierungssatz

1. Ein Diebstahl i.S.v. § 242 Abs. 1 StGB ist erst dann vollendet, wenn durch die Wegnahme fremder Gewahrsam gebrochen und neuer Gewahrsam in der Weise begründet wird, dass der Täter die Sachherrschaft über die Sache erlangt hat, und ihrer Ausübung keine wesentlichen Hindernisse mehr entgegenstehen.
2. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Täter Waren, die er in einem Baumarkt in den Einkaufskorb gelegt hatte, im umzäunten Außenbereich des Baumarkts durch den Zaun wirft, und vom Hausdetektiv, der ihn dabei beobachtet hat, im Kassenbereich gestellt wird.
Volltext anzeigen
LG Freiburg (Breisgau) 7. Kleine Strafkammer, Urteil vom 29.06.2005 
(Aktenzeichen: 7 Ns 330 Js 5488/04 - AK 52/05 )
Ladendiebstahl: Räuberischer Diebstahl bei Gewaltanwendung gegenüber dem Hausdetektiv nach Verzehr gestohlener Lebensmittel

Orientierungssatz

Ein Ladendieb, der Lebensmittel aus einer Selbstbedienungstheke entnommen und diese noch in den Geschäftsräumen verzehrt hat, und dem Hausdetektiv, der ihn auf frischer Tat ertappt und überwältigt hat, durch Faustschläge und Fußtritte erhebliche Verletzungen zufügt, begeht einen räuberischen Diebstahl und (gegebenenfalls) eine schwere Körperverletzung.
Volltext anzeigen
BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 03.11.1993 
(Aktenzeichen: VIII ZR 106/93 )
Hausverbot bei Verweigerung einer Taschenkontrolle ohne konkreten Diebstahlsverdacht; Empfehlung oder Bitte auf Hinweisschild als ausgestaltetes Hausrecht oder Allgemeine Geschäftsbedingung

Leitsatz

1. Die Kontrolle der von den Kunden mitgeführten Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes ist nur zulässig, wenn ein konkreter Diebstahlsverdacht vorliegt. Fehlt es an einem derartigen Verdacht, so kann ein Kunde, der eine Kontrolle verweigert, auch nicht allein deswegen mit einem Hausverbot belegt werden.
2. Die im Eingangsbereich eines Einzelhandelsmarktes angebrachte Hinweistafel mit dem Text
"Information und Taschenannahme
Sehr geehrte Kunden,
wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier an der Information vor dem Betreten des Marktes abzugeben, andernfalls weisen wir Sie höflich darauf hin, daß wir an den Kassen gegebenenfalls Taschenkontrollen durchführen müssen."
stellt weder eine rechtsverbindliche Ausgestaltung des Hausrechts des Geschäftsinhabers noch eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar.
Volltext anzeigen
OLG Frankfurt 4. Zivilsenat, Urteil vom 15.03.1993 
(Aktenzeichen: 4 U 172/91 )
Taschenkontrolle durch Supermarktbetreiber

Leitsatz

1. Hat der Betreiber eines Großmarktes die Kunden durch einen Aushang darauf hingewiesen, daß Einkaufstaschen vor dem Betreten des Einkaufsbereichs in Verwahrung zu geben seien, anderenfalls eine Taschenkontrolle erforderlich werde, so rechtfertigt sich ein solches Kontrollverlangen aus dem Hausrecht. Es liegt eine verbindliche Hausordnung vor.
2. Der Aushang ist für den Fall des Vertragsabschlusses als zulässige Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen.
Volltext anzeigen
Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Strafsenat, Urteil vom 07.03.1983 
(Aktenzeichen: RReg 2 St 140/82 )
Beleidigung durch Zurückweisung eines Besuchswilligen durch Gaststätteninhaber

Leitsatz

1. Der Inhaber einer öffentlichen Gaststätte erfüllt den (objektiven) Tatbestand der Beleidigung, wenn er einen Besuchswilligen ohne erkennbaren sachlichen Grund zurückweist. Die Kundgabe einer Ehrenkränkung liegt auch vor, wenn für die Zurückweisung sachliche Gründe vorgetäuscht werden, die als Vorwand durchschaut werden.
Volltext anzeigen
AG Regensburg, Urteil vom 02.02.1999 
(Aktenzeichen: 9 C 2783/98 )
Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Kundenkontrolle im Ladengeschäft

Orientierungssatz


Der Umstand, daß ein Kunde entgegen dem Hinweisschild am Geschäftseingang eine Tasche mit in den Verkaufsraum des Ladengeschäfts nimmt, reicht mangels jedweder Anhaltspunkte für einen Ladendiebstahl nicht aus, um diesen bzw seinen Einkaufswagen gegen seinen Willen festzuhalten und zu kontrollieren. Rechtfertigungsgründe wie Selbsthilfe oder Putativnotwehr sind in diesem Fall nicht ersichtlich. Dem Kunden steht wegen der erlittenen Freiheitsentziehung ein Schmerzensgeld (hier: 100 DM) zu.
Volltext anzeigen
OLG Frankfurt 1. Zivilsenat, Urteil vom 28.03.1996 
(Aktenzeichen: 1 U 218/94 )
AGBG: Taschenkontrolle ohne konkreten Diebstahlverdacht; sofort zahlbare Fangprämie

Orientierungssatz

AGB § 9 Abs. 1
2. Eine Fangprämie mit dem Wortlaut "Alle Ladendiebe erstatten sofort die 100 DM Aufdeckungsvergütung", verstößt gegen AGBG § 9 Abs. 1. Der Kunde fühlt sich jedenfalls bei kundenunfreundlichster Auslegung der Klausel verpflichtet, die Fangprämie bei einer bloßen Beschuldigung des Diebstahls sofort - und damit vor einer etwaigen Klärung in einem gerichtlichen Verfahren - zu zahlen.
Volltext anzeigen
BGH 5. Zivilsenat, Urteil vom 06.06.1969 
(Aktenzeichen: V ZR 53/66 )
Leitsatz


(Freilichtaufführung: Unterlassungsanspruch der Anlieger-Schalldämmungsmaßnahmen)

1. Zur Frage des Unterlassungsanspruchs gegenüber Geräuscheinwirkungen, die von Operettenaufführungen auf einer Freilichtbühne ausgehen.

2. Zur Frage, ob der gestörte Nachbar gehalten ist, an Maßnahmen zur Verminderung der Geräuscheinwirkungen mitzuwirken.



Orientierungssatz


(Lärmbeeinträchtigung durch Sommerspiele, auf dem Rhein)

1. Geräuschbeeinträchtigungen durch Sommerspiele, bei denen fünfmal in der Woche von Juni bis September dieselbe Operette gespielt wird, können bei Anwohnern zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung führen.

2. Bei Lärmbeeinträchtigung auf ein Grundstück ist es nicht zumutbar, die Bewohner zu verpflichten, den Sommer über fünfmal in der Woche abends die Fenster geschlossen zu halten und praktisch von der Benutzung des Balkons und des Gartens fernzuhalten.

3. Es ist zweifelhaft, ob am Verkehrslärm die Ortsüblichkeit von Geräuschen gemessen werden kann, die von abendlichen Musikveranstaltungen stammen.
Volltext anzeigen
OLG Koblenz 1. Zivilsenat, Urteil vom 02.03.1966 
(Aktenzeichen: 1 U 382/64 )
Unterlassung von Lärm von einer Sommerbühne auf dem Rhein


Sonstiger Orientierungssatz


1. Bei Abhaltung von Veranstaltungen auf einer Sommerbühne sind alle Lärmeinwirkungen auf die Nachbargrundstücke zu unterlassen, soweit die gemäß VDI-Richtlinien 2058 für Abwehr von Arbeitslärm vom Juli 1959 zugelassenen Geräuschwerte von tagsüber 50 DIN-phon, nachtsüber (ab 20 Uhr) 35 DIN-phon überschritten werden und damit eine nicht nur unwesentliche Beeinträchtigung der Kläger mit sich bringen.

2. Keine Mitwirkungspflicht der Anlieger betr Beseitigung oder Milderung der Lärmstörungen.
Volltext anzeigen
OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat, Urteil vom 24.01.1992 
(Aktenzeichen: 10 U 163/91 )
Notwehr und Selbsthilfe gegen Lärmbelästigung durch Rockkonzert


Leitsatz


1. Keine Schadenersatzpflicht eines Nachbarn, der ein Rockkonzert in einem benachbarten Biergarten nach vergeblicher Abmahnung dadurch beendet, daß er ein Verstärkerkabel durchtrennt.

2. Durch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sind nur rechtmäßige Ausübungsformen eines Betriebs geschützt.

3. Eine behördliche Genehmigung einer Musikveranstaltung hat keinen Einfluß auf ein etwaiges Notwehr- oder Selbsthilferecht eines gestörten Nachbarn.
Volltext anzeigen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 21. Senat, Beschluss vom 21.10.1991 
(Aktenzeichen: 21 B 90.01005 )
Bedürfnis für weitere Waffenbesitzkarte und Verlängerung eines Waffenscheines für Bewachungsunternehmer


Orientierungssatz


1. Es besteht kein Bedürfnis für eine weitere Waffenbesitzkarte und die Verlängerung eines Waffenscheines für einen Bewachungsunternehmer, der keine besonders gefährdeten Objekte bewacht und bereits eine Waffenbesitzkarte für zwei Pistolen und einen Revolver besitzt.
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht Berlin 2. Senat, Beschluss vom 12.03.1991 
(Aktenzeichen: 2 B 17.89 )
Zur Ausnahmegenehmigung für die Durchführung eines Pfingstkonzerts in einem Ausflugslokal


Leitsatz


1. Für die Durchführung eines Pfingstkonzerts in einem Ausflugslokal kann eine Ausnahmegenehmigung gem LärmV BE § § 8 erteilt werden, wenn die Lärmschutzbelange der Nachbarschaft durch den festgelegten zeitlichen Umfang sowie die organisatorische und technische Ausgestaltung der Veranstaltung schonend berücksichtigt werden und die danach zu erwartenden Störungen der Anwohner entweder unbedeutend sein werden oder von diesen als lediglich vorübergehende Beeinträchtigung ihrer Wohnruhe wegen des überwiegenden Interesses der Bevölkerung an der Durchführung derartiger in Berlin traditioneller Konzertveranstaltungen hingenommen werden müssen.

2. Zum Verhältnis der für eine Veranstaltung gem LärmV BE § 8 erteilten Ausnahmegenehmigung zu den gaststätten- und bauplanungsrechtlichen Bestimmungen.



Orientierungssatz


1. Ein Vorrang der gaststättenrechtlichen Genehmigungsvorschriften besteht bereits deshalb nicht, weil es sich bei den jährlich wiederholten Konzerten um gesonderte, neben dem üblichen Betrieb durchgeführte Veranstaltungen handelt, für die die Ausnahmeregelungen der Lärmverordnung auch dann gelten, wenn sie in Form des Betriebes einer nach dem Immissionsschutzrecht nicht genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne von BImSchG § 22 durchgeführt werden.
Volltext anzeigen
BVerwG 1. Senat, Urteil vom 04.07.1989 
(Aktenzeichen: 1 C 11/88 )
Gestattung des Getränkeausschanks aus besonderem Anlaß


Leitsatz


1. Ein "besonderer Anlaß" für die Gestattung eines Gaststättenbetriebes (§ 12 Abs. 1 GastG) liegt vor, wenn die betreffende gastronomische Tätigkeit (§ 1 GastG) an ein kurzfristiges, nicht häufig auftretendes Ereignis anknüpft, das außerhalb der gastronomischen Tätigkeit selbst liegt. Der besondere Anlaß braucht nicht von anderer Seite vorgegeben zu sein, er kann auch vom Antragsteller geschaffen sein.



Orientierungssatz


1. Die Darbietung von Schallplattenmusik mit Tanzgelegenheit ist - für sich genommen - noch keine gastronomische Tätigkeit und kann deshalb als Anlaß i.S.v. § 12 GastG gelten. Im Regelfall des Discobetriebes ist sie aber kein vom Getränkeausschank ablösbares selbständiges Ereignis.
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen 12. Senat, Urteil vom 17.02.1986 
(Aktenzeichen: 12 A 1453/85 )
Jugendarbeitsschutz bei Opernauftritten und Konzertauftritten


Leitsatz


1. Die vertraglich vereinbarte regelmäßige Mitwirkung der Kinder eines eingetragenen Chorvereins in einem - auch - nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführten Opernbetrieb und Konzertbetrieb unterliegt der Genehmigungspflicht nach JArbSchG § 6.
Volltext anzeigen
BFH 4. Senat, Urteil vom 19.08.1982 
(Aktenzeichen: IV R 64/79 )
Leitsatz


1. Die Darbietungen eines Tanz- und Unterhaltungsorchesters stellen eine "künstlerische Tätigkeit" i.S. des § 18 Abs.1 Nr.1 EStG dar, wenn sie einen bestimmten Qualitätsstandard erreichen. Dabei kommt es in erster Linie auf die bei den Darbietungen sich erweisenden Fähigkeiten der Orchestermitglieder als Musikinterpreten an.



Orientierungssatz


1. Das BVerfG sieht das Wesentliche der künstlerischen Betätigung in der freien schöpferischen Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden (vgl. Beschluß vom 24.2.1971 1 BvR 435/68). Diese Umschreibungen enthalten indessen keinen allgemein verbindlichen Kunstbegriff. Was Kunst ist, läßt sich begrifflich kaum erfassen. Denn hierfür gelten in den jeweiligen Gesellschaften und Epochen unterschiedliche Maßstäbe. Nur mit Hilfe dieser Maßstäbe kann bestimmt werden, was Kunst ist und welchen Wert und welche Bedeutung ein Kunstwerk hat.
Volltext anzeigen
VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.09.1979 
(Aktenzeichen: IV/3 228/79 )
Umfang des Feiertagsschutzes. Möglichkeit der Zulassung einer Ausnahme vom Feiertagsschutz für Rockkonzerte


Leitsatz


1. Der Feiertagsschutz, wie er in FeiertG HE §§ 5ff umschrieben ist, genießt grundsätzlich Vorrang vor privaten Neigungen und wirtschaftlichen Interessen des einzelnen (So auch VGH Kassel, HessVGRspr 1976, 41).

2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthält ua FeiertG § 8 Abs 1 Nr 4. Hier kommt es auf eine Abwägung der durch das Feiertagsrecht geschützten Rechtsgüter mit den privaten Interessen an einer Veranstaltung mit dem Ziel an, "praktische Konkordanz" zwischen öffentlichen und privaten Interessen herzustellen (Entgegen VGH Kassel, aaO).

3. Auch "Rockkonzerte" können deshalb - je nach den Umständen - erlaubt sein.
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2. Senat, Beschluss vom 02.08.1978 
(Aktenzeichen: II B 36/78 )
Einstweilige Anordnung gegen Musikveranstaltungen einer Gastwirtschaft unter freiem Himmel


Orientierungssatz


1. Ist eine Gaststätte für die Betriebsart "Biergarten und Gaststätte" genehmigt, so erstreckt sich die Genehmigung nicht auf ständige Freiluftkonzerte mit bis zu 1.500 Besuchern.
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat, Urteil vom 14.02.1995 
(Aktenzeichen: 6 C 11810/94 )
Normenkontrollantrag gegen Satzung über die Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages


Orientierungssatz


1. Zu den Einrichtungen als Oberbegriff iSd KAG RP 1986 § 36 Abs 1 S 2 gehören wie nach bisherigem Recht auch Veranstaltungen, zB auch Kurkonzerte usw.

2. Einrichtungen, die Kurzwecken dienen iSd KAG RP 1986 § 36 Abs 2 S 1, sind nicht nur solche, die ausschließlich Kurzwecken dienen; vielmehr genügt es, daß sie überhaupt Kurzwecken dienen.

3. KAG RP 1986 § 36 Abs 7 bezeichnet mittelbar diejenigen als beitragspflichtig, die als ortsfremde Personen in der Gemeinde übernachten, und beschränkt damit den Kreis der Beitragspflichtigen nicht auf diejenigen, die die Kureinrichtungen im engeren Sinn benutzen.
Volltext anzeigen
LG Dortmund Kammer für Handelssachen, Urteil vom 12.01.1995 
(Aktenzeichen: 13 O 181/94 (Kart) )
Wettbewerbsbeschränkung durch Hallenmietvertrag: Eingriff in Preisgestaltungsvereinbarung und Diskriminierung des Veranstalters


Leitsatz


Vereinbarungen in Mietverträgen, durch die der Betreiber einer Halle dem Veranstalter auferlegt,

- den Kartenvorverkauf durch den Hallenbetreiber durchführen zu lassen

- unentgeltlich Karten für Pressemedien zur Verfügung zu stellen

- Großkunden bei Sammelbestellungen Preisnachlässe zu gewähren

- während der Veranstaltung Pausen einzulegen,

können nichtig (GWB § 15) (juris: WettbewG) bzw unbillig verhindernd (GWB § 26 Abs 2) sein.
Volltext anzeigen
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat, Urteil vom 15.09.1994 
(Aktenzeichen: 7 L 5328/92 )
Geräuschbelästigung der Anwohner einer Sportanlage durch Open-air-Konzerte; Beginn der Nachtzeit bei seltenen Störereignissen


Leitsatz


1. Die "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche" - Gemeinsamer Runderlaß mehrerer niedersächsischer Minister - stellen eine den Anforderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechende, auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren verwertbare Entscheidungshilfe zur Beurteilung der von Open-air-Konzerten ausgehenden Geräuscheinwirkungen dar.

2. Die Nachtzeit beginnt auch bei "seltenen Störereignissen" im Sinne der Ziffer 4.2 der "Hinweise" grundsätzlich um 22 Uhr. Ausnahmen gelten nur für besonders herausragende Veranstaltungen, deren Bedeutung so groß ist, daß dahinter das Ruhebedürfnis der Bewohner zurücktritt.
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 6. Senat, Urteil vom 26.01.1993 
(Aktenzeichen: 6 A 10320/92 )
Vergnügungssteuerpflichtigkeit eines Diskothekenbetriebes; sog Verzehraufschlag ist als Eintrittsgeld maßgeblich für die Besteuerung


Leitsatz


1. Der Charakter einer Diskothek als vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung wird nicht dadurch berührt, daß in Teilen des nur über einen Eingang verfügenden Betriebes Speisen und Getränke angeboten werden.

2. Ein beim Besuch einer Diskothek zu entrichtender sog Verzehraufschlag ist als Eintrittsentgelt Maßstab für die Erhebung der gemeindlichen Vergnügungssteuer, wenn der Besucher mit der Zahlung über die Berechtigung zum Eintritt hinaus keinen Anspruch auf Speisen und Getränke erwirbt.
Volltext anzeigen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat, Urteil vom 20.02.1992 
(Aktenzeichen: 14 S 3415/88 )
Sperrzeitverkürzung für eine Diskothek; Schutz der Nachtruhe; in den allgemeinen Straßenverkehr integrierter Kraftfahrzeugverkehr der Gaststättenbesucher


Leitsatz


1. Bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses am Schutz der Nachtruhe der von Gaststättenlärm betroffenen Menschen ist von den in § 4 Abs 1 Nr 3 GastG enthaltenen Maßstäben auszugehen.

2. Nach denselben Maßstäben ist letztlich auch die Frage des Vorliegens besonderer örtlicher Verhältnisse iSd § 18 Abs 1 GastG und des § 12 GastV zu beurteilen.

3. Soweit der Kraftfahrzeugverkehr der Gaststättenbesucher im allgemeinen Straßenverkehr untergegangen (in diesen integriert) ist, kann der durch ihn verursachte Lärm nicht (mehr) dem Gastwirt (der von ihm betriebenen "Anlage") zugeordnet werden.

4. Kraftfahrzeugverkehr von Gaststättenbesuchern ist in den allgemeinen Straßenverkehr nicht (bzw nicht mehr) integriert, soweit er sich noch (bzw bereits) im Bereich solcher zur Gaststätte führender Straßen oder Wege abspielt, die vorwiegend dem Anliegerverkehr dienen. Integriert ist der Gästekraftfahrzeugverkehr dagegen, wenn die Kraftfahrzeuge der Gäste bereits eine Straße erreicht haben oder sich noch auf einer Straße bewegen, die (tagsüber oder nachts) für den Durchgangsverkehr von nicht nur untergeordneter Bedeutung ist. Der Einbiegevorgang in eine solche Straße muß jedoch bereits beendet sein bzw die Gästekraftfahrzeuge müssen sich noch außerhalb des Einmündungsbereiches einer zur Gaststätte weiterführenden Anliegerstraße befinden; andernfalls ist der Kraftfahrzeugverkehr der Gäste nicht in den allgemeinen Straßenverkehr integriert. Das jeweilige tatsächliche Verkehrsaufkommen auf den Durchgangsstraßen spielt hierbei grundsätzlich keine entscheidende Rolle.

5. Der durch einen in diesem Sinne integrierten Gästekraftfahrzeugverkehr verursachte Lärm hat jedoch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des dem Gaststättenbetrieb zuzuordnenden Lärms als Gebietsvorbelastung außer Betracht zu bleiben.
Volltext anzeigen
BSG 3. Senat, Urteil vom 20.03.1997 
(Aktenzeichen: 3 RK 15/96 )
Künstlereigenschaft - Musikinstrumentenbauer - Kunstbegriff iS des KSVG - Bindungswirkung - Verwaltungsakt


Leitsatz


1. Zur Künstlereigenschaft eines Musikinstrumentenbauers.



Orientierungssatz


1. Zum Kunstbegriff iS des KSVG.

2. Die Bindungswirkung eines Verwaltungsaktes beschränkt sich grundsätzlich auf die getroffene Regelung, also auf den Verfügungssatz oder die Verfügungssätze.
Volltext anzeigen
BGH 3. Zivilsenat, Urteil vom 16.02.1959 
(Aktenzeichen: III ZR 188/57 )
Verkehrssicherungspflicht - Volksfest


Leitsatz

1. Eine Gemeinde kann als Veranstalterin eines Volksfestes auf einem Bergplateau verpflichtet sein, die Teilnehmer des Festes vor natürlichen Gefahren, wie Steinschlag, zu bewahren, die ihnen bei dem Aufsuchen einer in dem Steilhang des Festplatzes befindlichen Höhle drohen.
Volltext anzeigen
Hessischer Verwaltungsgerichtshof 6. Senat, Beschluss vom 13.01.2004 
(Aktenzeichen: 6 TG 3098/03 )
Getilgte Eintragungen im Bundeszentralregister zur Begründung eines gaststättenrechtlichen Beschäftigungsverbotes


Leitsatz

Das Verbot, im Bundeszentralregister getilgte oder zu tilgende strafgerichtliche Verurteilungen zu verwerten (§ 51 Abs 1 BZRG), gilt auch für die Untersagung der Beschäftigung unzuverlässiger Personen gem § 21 Abs 1 GastG.
Volltext anzeigen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 22. Senat, Urteil vom 19.03.1997 
(Aktenzeichen: 22 B 96.951 )
Anwohnerklage gegen Lärmbeeinträchtigungen durch Mehrzweckhalle/Festveranstaltungen


Orientierungssatz


1. Zum öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch eines Nachbarn gegen Lärmeinwirkungen einer gemeindlichen Mehrzweckhalle mit zugehörigem Parkplatz.

2. Zur Problematik sogenannter "seltener Ereignisse" und der Duldungspflicht der Anwohner.
Volltext anzeigen
BSG 3. Senat, Urteil vom 17.04.1996 
(Aktenzeichen: 3 RK 18/95 )
Künstlersozialabgabe - Konzertagentur - Konzertdirektion - Veranstaltungsservice - Veranstaltungsorganisation - Engagementvertrag - vermittelnde Tätigkeit - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Ausübung - Rücknahmeermessen


Leitsatz


1. Befaßt sich ein Unternehmen, das im Auftrage Dritter Veranstaltungen mit musikalischen Darbietungen plant und durchführt, in diesem Rahmen auch mit der Auswahl und dem Engagement von Musikern, handelt es sich auch dann um eine Konzertdirektion iS des § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 KSVG, wenn die Engagementverträge von dem Unternehmer im Namen der Veranstalter mit den Musikern geschlossen werden (Fortführung von BSG vom 20.4.1994 - 3/12 RK 31/92 = BSGE 74, 117 = SozR 3-5425 § 24 Nr 4).

2. Nimmt eine Behörde einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt nur für die Zukunft, nicht aber auch für die Vergangenheit zurück, liegt darin grundsätzlich eine hinreichende Ausübung des Rücknahmeermessens.
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 1. Senat, Urteil vom 14.11.1995 
(Aktenzeichen: 1 BA 13/95 )
Unterlassungsanspruch gegen nächtliche Lärmstörung durch Jahrmarkt


Leitsatz


1. Die "Hinweise zur Beurteilung der durch Freizeitanlagen verursachten Geräusche" (sog LAI-Hinweise) stellen eine Entscheidungshilfe bei der Beurteilung von Volksfestlärm dar. Weder der Gesichtspunkt der Sozialadäquanz des Volksfestlärms noch der Umstand seiner Ortsüblichkeit rechtfertigen eine vollständige Lösung von dem Bewertungsmuster, das diese Entscheidungshilfe vorgibt.
Volltext anzeigen
BSG 3. Senat, Urteil vom 25.10.1995 
(Aktenzeichen: 3 RK 24/94 )
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Unterhaltungsshow - Unterwäschevorführung - künstlerische Leistung - Variete


Leitsatz


1. Der Begriff "Variete" in § 24 KSVG umfaßt nicht die gesamte Showbranche.

2. Zur künstlerischen Leistung als Voraussetzung für die Künstlersozialabgabepflicht.
Volltext anzeigen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat, Urteil vom 18.07.1995 
(Aktenzeichen: 3 S 1983/94 )
Lärmimmissionen einer widmungsgemäßen Nutzung einer gemeindeeigenen Halle - Unverträglichkeit mit einer Wohnnutzung; zu sogenannten "seltenen Ereignissen"


Leitsatz


1. Mit einer Wohnnutzung unverträgliche Lärmimmissionen, die durch die widmungsgemäße Nutzung einer ursprünglich im Außenbereich errichteten "Turn- und Versammlungshalle" in einem später herangerückten allgemeinen Wohngebiet verursacht werden, sind von der bestandskräftigen Baugenehmigung dieser Halle nicht gedeckt. Aufgrund der Gebietsvorbelastung durch die bestehende Gemeindehalle ist von einer solchen Unverträglichkeit nicht auszugehen, wenn die Lärmbelastung nicht über das in einem Misch- oder Dorfgebiet zulässige Maß hinausgeht.

2. Feiern örtlicher Vereine oder auch Konzerte anderer Veranstalter in einer hierfür gewidmeten Gemeindehalle gehören zu den typischen Erscheinungsformen gemeindlichen Lebens und sind von den Anwohnern auch dann noch hinzunehmen, wenn sie in seltenen Fällen (an höchstens 18 Tagen im Jahr) die gebietsbezogenen Lärmorientierungswerte überschreiten.



Orientierungssatz


1. Vergleiche VGH Mannheim, 1993-12-13, 8 S 1800/93, VGHBW RSpDienst 1994, Beilage 3, B 5.
Volltext anzeigen
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2009 
(Aktenzeichen: 1 S 202/09 )
Bewachungsunternehmen; waffenrechtliche Erlaubnis; Glaubhaftmachung des Bedürfnisses
Volltext anzeigen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf 17. Kammer, Urteil vom 12.11.2007 
(Aktenzeichen: 17 Sa 1151/07 )
Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin in den Lohntarifvertrag für das Wach- und Sicherungsgewerbe NRW


Leitsatz


1. Kontrollschaffner sind Beschäftigte in der Bewachung in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne der Entgeltgruppe 2.010 des Lohntarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW vom 11.05.2006. (Rn.70)

2. Unter Bewachung im Sinne des Lohntarifvertrages für das Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW ist jedes dienstliche Aufpassen zu verstehen. Der Begriff wird insoweit in einem weiteren Sinne verwendet als in § 34a GewO. (Rn.78)



Orientierungssatz


(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 4 AZR 40/08)
Volltext anzeigen
VG Neustadt (Weinstraße) 4. Kammer, Beschluss vom 05.07.2007 
(Aktenzeichen: 4 L 704/07.NW )
Nachholung eines Begründungsmangels im vorläufigen Rechtsschutzverfahrens; Un-Zuverlässigkeit eines im Bewachungsgewerbe Tätigen; Anforderungen an die Prognoseentscheidung


Leitsatz


1. Ein Begründungsmangel nach § 80 Abs.3 Satz 1 VwGO kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt werden.(Rn.6)

2. Die Zuverlässigkeit eines im Bewachungsgewerbe tätigen Gewerbetreibenden ist in Frage gestellt, wenn er wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die befürchten lässt, dass der Bewachungs-unternehmer zu Gewalttätigkeiten gegenüber Fremden neigt.(Rn.15)

3. Die Prognoseentscheidung ist ein aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen gezogener Schluss auf wahrscheinliches zukünftiges Verhalten des Gewerbetreibenden; ihr darf nicht allein der Strafregisterauszug zugrunde gelegt werden.(Rn.15)



Orientierungssatz


Die in Leitsatz 1 vertretenen Auffassung des Gerichts ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Das Gericht setzt sich in seiner Entscheidung mit den divergierenden Auffassungen (vgl. einerseits VGH München, 2002-02-14, 19 ZS 01.2356, NVwZ-RR 2002, 646, und andererseits OVG Bremen, 1999-03-25, 1 B 65/99, InfAuslR 1999, 409, OVG Greifswald, 1998-11-20, 3 M 67/98, NVwZ-RR 1999, 409, VGH München, 1997-03-06, 1 CS 96.3175, BayVBl 1998, 373) eingehend auseinander. (Rn.8)
Volltext anzeigen
VG Berlin 1. Kammer, Urteil vom 04.07.2007 
(Aktenzeichen: 1 A 185.06 )
Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte eines Bewachungsunternehmens


Orientierungssatz


1. Bei einem Bewachungsunternehmer wird ein Bedürfnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen anerkannt, wenn glaubhaft gemacht wurde, dass Bewachungsaufträge wahrgenommen werden oder werden sollen, die aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objektes Schusswaffen erfordern. Dabei braucht die Bewachungstätigkeit weder die ausschließliche noch die überwiegende Betätigung des Unternehmers sein.(Rn.22)
Volltext anzeigen
VG Oldenburg (Oldenburg) 12. Kammer, Beschluss vom 13.04.2004 
(Aktenzeichen: 12 B 879/04 )
Widerruf einer Bewachungsgewerbeerlaubnis und Gewerbeuntersagung


Leitsatz


Zum Widerruf einer Bewachungsgewerbe-Erlaubnis verbunden mit einer Untersagung erlaubnisfreier Teile des Gewerbes (hier wegen Abgaben-Rückstände).



Sonstiger Orientierungssatz


Steuerrückstände können die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden begründen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie sowohl wegen ihrer Höhe nach als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht sind. (Rn.7)

§ 35 Abs. 1 S. 2 GewO schützt u. a. auch das Vermögen der öffentlichen Hand. Daher ist eine Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen und der daraus resultierenden Unzuverlässigkeit gerechtfertigt. (Rn.11)
Volltext anzeigen
VG Frankfurt 5. Kammer, Beschluss vom 20.05.2003 
(Aktenzeichen: 5 G 1536/03 )
Erforderlichkeit eines Waffenscheins für Bewachungsunternehmen.


Leitsatz


Für die Bewachung des Abstellplatzes einer Autovermietung ist in der Regel die Bewaffnung des Bewachungspersonals nicht erforderlich.



Sonstiger Orientierungssatz


Ein Anordnungsgrund für die vorläufige Verlängerung eines Waffenscheins liegt nicht vor, wenn nicht substantiiert dargelegt wird, weshalb die Verlängerung für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen eines Bewachungsunternehmens erforderlich ist und darüber hinaus in dem Bewachungsunternehmen ein weiterer Mitarbeiter beschäftigt ist, der über einen gültigen Waffenschein verfügt. (Rn.4)

Die Waffenerlaubnis ist nicht vorläufig zu verlängern, wenn nicht dargelegt wird, dass zur ordnungsgemäßen Ausführung der Bewachungsaufträge durch ein Bewachungsunternehmen eine Waffenerlaubnis deshalb notwendig ist, weil die Bewachung nur bewaffnet durchgeführt werden kann. Aus dem Umstand, dass Abstellplätze einer Autovermietung bewacht werden müssen, von denen einige abgelegen sind und dort teure Neuwagen stehen, kann die Notwendigkeit nicht abgeleitet werden. (Rn.5)
Volltext anzeigen
VG Ansbach 4. Kammer, Beschluss vom 22.05.2002 
(Aktenzeichen: AN 4 S 02.00323 )
Sonstiger Orientierungssatz


Erweiterte Gewerbeuntersagung bei gleichzeitigem Widerruf der Bewachungserlaubnis nach § 34 a GewO und der Maklererlaubnis nach § 34 c GewO insbesondere wegen Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Vermögenslosigkeit und Steuerrückständen.
Volltext anzeigen
VG Ansbach 4. Kammer, Beschluss vom 06.04.2001 
(Aktenzeichen: AN 4 S 01.00505 )
Sonstiger Orientierungssatz


Steuerrückstände, eidesstattliche Versicherung, Anordnung von Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung, strafrechtliche Verurteilungen wegen Betruges und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Vorläufige Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen WaffenG

Begründung für Sofortvollzug (noch) ausreichend, zumal Notwendigkeit der Sofortvollzugsanordnung bei den hier der Gewerbeuntersagung und dem Widerruf der Bewachungserlaubnis zu Grunde liegenden Umständen geradezu wesensimmanent ist (z.T. Vertrauensgewerbe)

Widerruf der Bewachungserlaubnis, erweiterte Gewerbeuntersagung
Volltext anzeigen
VG Ansbach 4. Kammer, Urteil vom 04.05.2000 
(Aktenzeichen: AN 4 K 99.01388 )
Sonstiger Orientierungssatz


Widerruf der Bewachungserlaubnis

Rückstände bei öffentlichen Kassen (Steuerrückstände bzw. Beitragsrückstände bei Sozialversicherungsträgern)

Wiederholte eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben

Konkursantrag vom Gläubiger gestellt

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage beim Widerruf der Bewachungserlaubnis (analog Widerruf der Gewerbeerlaubnis)
Volltext anzeigen
VG München 16. Kammer, Urteil vom 11.04.2000 
(Aktenzeichen: M 16 K 98.3914 )
Sonstiger Orientierungssatz


Widerruf einer Erlaubnis, gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen zu bewachen, Gewerbeuntersagung und Versagung einer Maklererlaubnis

Unzuverlässigkeitsvorwurf, gestützt auf eine rechtskräftige Verurteilung wegen Beihilfe zur versuchten gemeinschaftlichen räuberischen Erpressung.
Volltext anzeigen
BVerwG 1. Senat, Beschluss vom 03.11.1999 
(Aktenzeichen: 1 B 73/99 )
Erfordernis der Gewerbeerlaubnis für Kaufhausdetektive


Orientierungssatz


Zur Beurteilung der Tätigkeit eines Kaufhausdetektivs als erlaubnispflichtiges Bewachungsgewerbe.
Volltext anzeigen
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat, Urteil vom 21.04.1999 
(Aktenzeichen: 7 L 4316/98 )
Bewachungsgewerbe: Kaufhausdetektiv - Abgrenzung zur bloßen Ermittlungstätigkeit


Leitsatz


Von Fremdunternehmen angestellte Kaufhausdetektive sind auch dann "mit der Durchführung von Bewachungsaufgaben" im Sinne von § 34a Abs 1 S 4 GewO beschäftigt, wenn ihre Aufgabe darin besteht, in Supermärkten Diebe nach dem Passieren der Kassenzone zu stellen. Sie üben damit keine nicht der Vorschrift unterfallende bloße Ermittlungstätigkeit aus.
Volltext anzeigen
KG Berlin 5. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 23.03.1998 
(Aktenzeichen: 2 Ss 241/97 - 5 Ws (B) 787/97, )
Unbefugte Ausübung des Bewachungsgewerbes: Erlaubnispflichtige Tätigkeit als Kaufhausdetektiv; Begriff der Bewachung; Bemessung der Geldbuße


Orientierungssatz


1. Mit der Tätigkeit als Kaufhausdetektiv wird ein erlaubnispflichtiges Bewachungsgewerbe im Sinne von GewO § 34a Abs 1 S 1 ausgeübt (Abgrenzung OLG Zweibrücken, 1985- 11-14, 2 Ss 176/85, NVwZ 1987, 448).

2. Zum Begriff der Bewachung im Sinne des GewO § 34a Abs 1 S 1.

3. Bei der Bemessung der Geldbuße findet OWiG § 17 Abs 4 keine Anwendung, wenn der Betroffene im Rahmen einer (nicht genehmigten) Tätigkeit arbeitet und dafür ein mutmaßlich angemessenes Entgelt erhält.
Volltext anzeigen
OLG Zweibrücken 2. Strafsenat, Beschluss vom 14.11.1985 
(Aktenzeichen: 2 Ss 176/85 )
Bewachungsgewerbe im Sinne der GewO § 34a


Leitsatz


1. Kaufhausdetektive, die sich auf bloße Beobachtung und Sistierung von erkannten Dieben außerhalb der Kassenzone beschränken, üben kein Bewachungsgewerbe aus (Abgrenzung BayObLG, GewArch 182, 128, NVwZ 1982, 462).
Volltext anzeigen
OLG Düsseldorf 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 20.01.1998 
(Aktenzeichen: 5 Ss (OWi) 341/97 - (OWi) 176/ )
Verfassungsmäßigkeit der Erlaubnispflicht für das Bewachungsgewerbe und fahrlässige Verwirklichung einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit


Leitsatz


Zur Verfassungsmäßigkeit des GewO § 34a (Bewachungsgewerbe). Das Fehlen der Erlaubnis bei einer Ordnungswidrigkeit gemäß GewO § 144 Abs 1 Nr 1 Buchst f ist Tatbestandsmerkmal. Der selbständige Gewerbetreibende hat sich selbst zu erkundigen, ob und welche Genehmigungen er für die Ausübung der Tätigkeit benötigt. Tut er das nicht, handelt er fahrlässig.



Orientierungssatz


Die Erlaubnispflicht für das Bewachungsgewerbe gemäß GewO § 34a Abs 1 schränkt die Berufsfreiheit in zulässiger Weise ein. Überläßt der Staat Privatpersonen jedenfalls im Ansatz Aufgaben, die unter das staatliche Gewaltmonopol fallen, gebietet es die grundrechtliche Schutzpflicht gegenüber dem einzelnen Bürger, die Zulassung zu einer solchen Tätigkeit zu kontrollieren. Das Erfordernis der persönlichen Zuverlässigkeit und der Nachweis erforderlicher Mittel als Voraussetzungen für die Zulassung zum Bewachungsgewerbe sind daher verfassungsgemäß. Ebensowenig ist der geforderte Unterrichtungsnachweis zu beanstanden.
Volltext anzeigen
AG Saarbrücken, Urteil vom 09.11.1995 
(Aktenzeichen: 43 - 283/95 )
Abgrenzung zwischen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung und dem Einsatz von Mitarbeitern eines Bewachungsunternehmens


Orientierungssatz


Werden Mitarbeiter von nach GewO § 34a zugelassenen Bewachungsunternehmen nach Dienstschluß in Fremdunternehmen für Pförtnertätigkeiten eingesetzt, so ist eine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht erforderlich, wenn die Hauptaufgabe der Mitarbeiter darin besteht, zu kontrollieren, wer den Betrieb betritt und neben dieser Bewachungstätigkeit nur in geringem Umfang einfachste Bürotätigkeiten, wie Telefon- und Telefaxdienst ausgeführt werden. Ein verstoß gegen AÜG § 16 Abs 1 Nr 1 ist in diesem Fall nicht gegeben.
Volltext anzeigen
OLG Köln 1. Strafsenat, Beschluss vom 22.01.1993 
(Aktenzeichen: Ss 447/92 (B) - 191 B )
Bewachungsgewerbe: Erlaubnispflichtige Tätigkeit des Kaufhausdetektivs; Begriff des Bewachens


Orientierungssatz


1. Wer als Kaufhausdetektiv das Eigentum seiner Auftraggeber gewerbsmäßig bewacht ist, verpflichtet, zuvor eine Erlaubnis nach GewO § 34a einzuholen.

2. Die Bewachung setzt ein aktives, zielgerichtetes, dem Schutz des fremden Lebens oder Eigentums bezweckendes Handeln voraus. Eine reine Beobachtungstätigkeit genügt nicht.
Volltext anzeigen
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 7. Senat, Beschluss vom 27.01.1992 
(Aktenzeichen: Bs VII 137/91 )
Örtliche Zuständigkeit zur Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für Gewerbetreibenden; hier: Bewachungsgewerbe


Leitsatz


1. Die waffenrechtliche Zuständigkeit richtet sich auch dann gemäß § 52 Abs 1 S 1 WaffG nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Antragstellers und nicht nach dem Sitz des von ihm vertretenen Unternehmens, wenn er das waffenrechtliche Bedürfnis aus der gewerblichen Tätigkeit des Unternehmens herleitet.

2. Die Zuständigkeitsregelung des § 52 Abs 2 WaffG erfaßt ausschließlich Waffen-Gewerbetreibende nach § 7 WaffG und ist auf andere Gewerbetreibende, auch auf den Inhaber eines Bewachungsgewerbes (§ 34a GewO), weder unmittelbar noch analog anzuwenden.

3. Ein waffenrechtliches Bedürfnis kann aus der gewerbsmäßigen Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen nicht hergeleitet werden, solange die Erlaubnis nach § 34a GewO fehlt.
Volltext anzeigen
OLG Hamm 11. Zivilsenat, Urteil vom 14.12.1990 
(Aktenzeichen: 11 U 153/90 )
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung durch ein Bewachungsunternehmen mit entsprechender Gewerbeerlaubnis


Leitsatz


1. Zum Verhältnis der Erlaubnis für die Durchführung von Bewachungsaufgaben (GewO § 34a) zur Verleiherlaubnis (AÜG Art 1 § 1).

2. Zur Frage des Vorliegens einer Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes auf illegale Arbeitnehmerüberlassung.



Orientierungssatz


1. Die einem Bewachungsunternehmen nach GewO § 34a erteilte Erlaubnis umfaßt nicht die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassungstätigkeit des Unternehmens, die darin besteht, daß das Unternehmen seine Arbeitnehmer einem anderen Bewachungsunternehmen zum eigenverantwortlichen Einsatz bei dessen Kunden überläßt, wobei das andere Bewachungsunternehmen die Kontrolle und Weisungsbefugnis über die fraglichen Arbeitnehmer ausübt.

2. Ein Bewachungsunternehmen benötigt dann keine Erlaubnis nach AÜG Art 1 § 1, wenn es seine Leute bei eigenen Kunden zu Bewachungsaufgaben einsetzt, sofern das Bewachungsunternehmen die Bewachung selbst organisiert, dem Dienstberechtigten für die Erfüllung der im Vertrag vorgesehenen Dienste verantwortlich bleibt, und die Wachmänner von dem Dienstberechtigten nicht nach eigenen betrieblichen Erfordernissen im Betrieb eingesetzt werden können.

3. Leitet die Bearbeitungsstelle zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung aufgrund des unter 1. aufgeführten Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren gegenteiligen gegen den Bewachungsunternehmer ein (das später aufgrund einer vom zuständigen Bundesminister geäußerten gegenteiligen Rechtsauffassung eingestellt wird), so handelt sie nicht ermessensfehlerhaft und begeht keine Amtspflichtverletzung.
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 12. Senat, Urteil vom 04.05.1988 
(Aktenzeichen: 12 A 179/87 )
Homesitter kein Bewachungsgewerbe


Leitsatz


1. Zur Begriffsbestimmung der Bewachung im Sinne von § 34a Gewerbeordnung (hier: für die Tätigkeiten eines "Homesitters").



Orientierungssatz


1. Bewachung ist die auf den Schutz fremden Lebens oder Eigentums vor Gefahren für die Sicherheit gerichtete Tätigkeit. Nur die tätige Obhut ist aber eine Bewachung. Dieses zusätzliche Merkmal ist zu fordern, weil Bewachen ein aktives Handeln voraussetzt, bei dem die Überwachung im Vordergrund stehen muß.

2. Die Tätigkeiten eines "Homesitters" dessen Vertrag nicht Aufgaben der Bewachung zum Hauptgegenstand hat, erfüllen dieses Merkmal der tätigen Obhut nicht. Soweit der Homesitter durch das Bewohnen des fremden Eigentums nur die Stellung des Hauseigentümers und Wohnungseigentümers einnimmt, ohne zusätzliche für eine Bewachung charakteristischen Kontrolltätigkeiten zu übernehmen, liegt keine Bewachung vor, auch wenn durch die ständige Anwesenheit eine Abschreckungswirkung ausgeht. Ob eine Bewachung vorliegt, richtet sich nicht nach dem Ergebnis eines Verhaltens, sondern nach der Eigenart der Handlungsform und des Handlungsinhalts.
Volltext anzeigen
VG München 7. Kammer, Urteil vom 26.06.1985 
(Aktenzeichen: M 4035 VII/79 )
Bewachung eines Atomkraftwerks: Einsatz von Schrotflinten zum Objektschutz


Sonstiger Orientierungssatz


1. Der Einsatz von Schrotflinten zum Objektschutz und Personenschutz außerhalb des befriedeten Besitztums begründet eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

2. Das staatliche Gewaltmonopol gebietet auch bei der Verbrechensbekämpfung eine klare Trennung zwischen hoheitlichen und privaten Befugnissen hierzu.

3. Die Notwehr dient vornehmlich der Bewährung der Rechtsordnung und verbietet einen Einsatz von Mitteln, die den Notwehrexzess - nämlich die unnötige Tötung eines Angreifers - unvermeidbar mit einschließt.

4. Notfalls kommt ein Verzicht Privater auf besonders gefährliche Aufträge in Betracht. Dies könnte dazu führen, daß der Staat bestimmte Sicherungsaufgaben - etwa bei Atomkraftwerken gemäß AtG § 7 Abs 2 Nr 5 - in eigener Regie erfüllen muß.
Volltext anzeigen
BVerwG 7. Senat, Urteil vom 12.12.1969 
(Aktenzeichen: VII C 75.68 )
Sondernutzung für Fahrzeugbewachung auf öffentlichen Plätzen


Sonstiger Orientierungssatz


1. Die auf Landesrecht gegründete Auffassung, daß die Fahrzeugbewachung, auch wenn sie nur auf Wunsch des Parkenden ausgeübt wird, nicht mehr zum Gemeingebrauch gehört, sondern eine Sondernutzung öffentlicher Straßen ist, die der Erlaubnis bedarf, verletzt nicht Bundesrecht.
Volltext anzeigen
Bayerisches Oberstes Landesgericht 3. Senat für Bußgeldsachen, Beschluss vom 25.01.1982 
(Aktenzeichen: 3 Ob OWi 225/81 )
Zum Begriff des Bewachungsgewerbes - Kaufhausdetektive


Leitsatz


1. Kaufhausdetektive, die nicht zum Personal gehören und sich nicht auf bloße Beobachtung beschränken, sondern das Eigentum ihres Auftraggebers vor Diebstahl sichern sollen, üben ein Bewachungsgewerbe aus.

2. Die Bewachung von Gebäuden im Sinne des BewachV § 1 Abs 2 umfaßt auch die Bewachung der darin befindlichen Gegenstände.
Volltext anzeigen
VG München 1. Kammer, Beschluss vom 30.04.2007 
(Aktenzeichen: M 1 S 07.1413 )
Sonstiger Orientierungssatz


Diskothek; kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Mischgebiet; Gebot der Rücksichtnahme
Volltext anzeigen
VG Stuttgart 10. Kammer, Beschluss vom 18.02.2004 
(Aktenzeichen: 10 K 3066/03 )
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis


Leitsatz


Zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen des beherrschenden Einflusses des Alleingesellschafters einer GmbH als Erlaubnisinhaberin.



Sonstiger Orientierungssatz


Die Untersagung der Fortführung eines ausgeübten Gewerbes unter Anordnung des Sofortvollzuges stellt einen massiven Eingriff in die Berufsfreiheit des Betroffenen dar. Ob überwiegende öffentliche Belange gegeben sind, die es ausnahmsweise rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, hängt insbesondere davon ab, ob eine Fortführung der beanstandeten Berufstätigkeit konkrete Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter befürchten ließe. (Rn.7)

Ein Gewerbetreibender ist unzuverlässig, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht die Gewähr bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird. Für Betreiber eines Gaststättengewerbes genügen bereits ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Ausübung des Gaststättengewerbes. (Rn.10)

Ein Strohmannverhältnis liegt vor, wenn ein Gewerbetreibender zur Verschleierung der wirklichen Machtverhältnisse eine natürliche oder juristische Person vorschiebt, die nur als Marionette des Gewerbetreibenden am Wirtschaftsleben teilnimmt. Kann ein Gewerbetreibender tatsächlich noch als Verantwortlicher angesehen werden, ist auch dann nicht von einem Strohmannverhältnis auszugehen, wenn sein Entscheidungsspielraum durch den bestimmenden Einfluss des Dritten verkleinert worden ist. (Rn.12)

Die Grundsätze, wonach ein Gewerbetreibender unzuverlässig ist, wenn er einem unzuverlässigen Dritten einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung einräumt oder auch nur nicht willens oder in der Lage ist, einen derartigen Einfluss auszuschalten, gelten auch für juristische Personen. Ein Geschäftsführer einer GmbH ist unzuverlässig, wenn ihm die Unabhängigkeit und Selbstständigkeit fehlt, die zur jederzeitigen Durchsetzung von Anordnungen erforderlich ist. (Rn.13)

Hat sich ein Gastwirt als unzuverlässig im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr.1 GastG erwiesen, kommt ein milderes Mittel als der Widerruf der Gaststättenerlaubnis grundsätzlich nicht in Betracht. (Rn.31)

Eine Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges im Eilverfahren ist geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Gewerbetreibender bei einem Aufschub der Vollziehung seine Gewerbeausübung in der beanstandeten Form fortsetzt und dadurch Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter drohen. (Rn.36)
Volltext anzeigen
, Urteil vom 10.03.2009 
(Aktenzeichen: 5 K 2895/08 )
Kein Kurztext vorhanden! Leider kein Volltext vorhanden
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat, Beschluss vom 20.03.2008 
(Aktenzeichen: 2 S 116.07 )
Kein Kurztext vorhanden!
Volltext anzeigen
BGH 1. Strafsenat, Beschluss vom 22.02.1991 
(Aktenzeichen: 1 StR 44/91 )
Öffentliche Veranstaltung iSd Waffengesetzes


Leitsatz


1. Veranstaltungen im Sinne des WaffG § 39 Abs 1 sind planmäßige, zeitlich eingegrenzte, aus dem Alltag herausgehobene Ereignisse.
Volltext anzeigen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 22. Senat, Beschluss vom 15.01.2008 
(Aktenzeichen: 22 CS 07.2982 )
Sonstiger Orientierungssatz


Sofort vollziehbarer Widerruf einer Gaststättenerlaubnis; Verletzung von Sicherheitsauflagen
Volltext anzeigen
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 11. Senat, Beschluss vom 27.08.1996 
(Aktenzeichen: 11 B 12401/96 )
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis - Handel mit und Konsum von Betäubungsmitteln in einer Diskothek; Vollstreckung aufgrund einer Betriebsuntersagung


Leitsatz


1. Zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Verletzung der Aufsichtspflicht des Gastwirts bei umfangreichem Handel mit Betäubungsmitteln und Konsum von Betäubungsmitteln durch die Besucher einer Diskothek (Einzelfall).

2. Der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist ein rechtsgestaltender Verwaltungsakt, der nicht mit Zwangsmitteln vollstreckt werden kann. Bei unberechtigter Weiterführung des Betriebes bedarf es zur Anwendung von Zwangsmitteln einer Betriebsuntersagung (Schließungsverfügung).
Volltext anzeigen
LG Bonn 1. Zivilkammer, Urteil vom 30.07.2004 
(Aktenzeichen: 1 O 119/03 )
Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Diskothekenbetreibers: Körperverletzung eines Gastes beim Kopfsprung in ein Wasserbassin; Haftungsquote und Schmerzensgeldanspruch bei Halswirbelsäulenfraktur


Leitsatz


Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht eines Diskothekenbetreibers bei der Aufstellung eines Wasserbassin im Rahmen einer Sonderveranstaltung.



Orientierungssatz


1. Wenn ein Diskothekenbetreiber im Rahmen einer Sonderveranstaltung mit dem Motto "Beachparty" ein mit Wasser gefülltes Kunststoff-Bassin aufstellt, dessen Rand aufblasbar und ca. 1 m hoch ist und unter dem sich ein Betonboden befindet, haftet er einen alkoholisierten Gast auf Schadenersatz, der von einem neben dem Bassin befindlichen ca. 60 cm hohen Holzpodest kopfüber in das Bassin (mit ca. 70 cm tiefem Wasser) springt und sich dabei eine Halswirbelsäulenfraktur zuzieht. Der Schadenersatzanspruch folgt aus positiver Vertragsverletzung des Bewirtungsvertrages sowie aus § 823 Abs. 1 BGB.

2. Der Diskothekenbetreiber hat durch das Aufstellen des Wasserbassins in Kombination mit dem Holzpodest seine Verkehrssicherungspflicht in erheblichem Maße verletzt, denn die Art der Konstruktion war geeignet, Sprünge geradezu zu provozieren. Dies gilt insbesondere in Ansehung der Besonderheiten einer Massenveranstaltung (Alkoholkonsum, Gruppendynamik u.ä.). Der Betreiber musste mit einem selbstgefährdenden Verhalten der Besucher rechnen und dem durch geeignete Sicherungsmaßnahme entgegenwirken.

3. In Ansehung dieser erheblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung haftet der Diskothekenbetreiber zu 3/4 für den entstandenen Schaden, zu dem auch ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro für die instabile Fraktur der Halswirbelsäule (HWK-6-Fraktur) mit Rückenmarkkontusion in Höhe des 6./7. Halswirbelknochens gehört.
Volltext anzeigen
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken 4. Zivilsenat, Urteil vom 18.05.2004 
(Aktenzeichen: 4 U 477/03, 4 U 477/03 - 85 )
Körperverletzung: Haftung mehrerer Schädiger, die jeweils einen kausalen Beitrag zur Schadensverursachung geleistet haben




Leitsatz

Die Vorschrift des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nur anwendbar, wenn feststeht, dass mehrere Schädiger jeweils alternativ oder kumulativ einen kausalen Beitrag zur Schadensverursachung geleistet haben und jede der beiden Handlungen für sich genommen geeignet war, den gesamten Schaden hervorzurufen. In diesem Fall haften alle Schädiger für den gesamten Schaden, ohne dass es der Aufklärung des genauen Anteils eines jeden von ihnen an der verursachten Gesamthöhe des Schadens bedürfte.
Volltext anzeigen
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 22. Senat, Beschluss vom 21.08.2007 
(Aktenzeichen: 22 CS 07.1796 )
Sonstiger Orientierungssatz


Diskothekenbetrieb; nachträgliche gaststättenrechtliche Auflage; Gefährdung der Gesundheit der Gäste; dem Alkoholmissbrauch Vorschub leisten; Abgabe von alkoholischen Getränken zu sehr niedrigen, deutlich unter dem Üblichen liegenden Preisen; 1-Euro-Parties; 50-Cent-Parties; Geeignetheit gaststättenrechtlicher Auflagen; freiwillige Selbstbeschränkungsverpflichtungen; Gleichbehandlungsgrundsatz.
Volltext anzeigen
BGH, Urteil vom 14.10.1964 
(Aktenzeichen: I b ZR 7/63, Oldenburg )
Leitsatz


* Der Veranstalter eines Großfeuerwerks genügt seiner Pflicht zur Sicherung der Zuschauer vor bestimmungswidrig explodierenden Feuerwerkskörpern nicht schon dadurch, daß er die Durchführung des Feuerwerks einem anerkannten Fachunternehmen überträgt welches seinerseits damit einen erfahrenen Feuerwerker beauftragt *
Volltext anzeigen